Kindertagespflege

Drittens: Welche Chancen und Handlungsnotwendigkeiten sieht der Senat im Land Bremen bezüglich der angestrebten Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes für Zollabfertigung und Gesundheitskontrollen in den Häfen?

Präsident Weber:Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Nagel.

Senator Nagel: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Senat begrüßt den umfassenden Ansatz der EU und sieht grundsätzlich in der vollen Nutzung des Potenzials des Kurzstreckenseeverkehrs durch die Errichtung eines einheitlichen europäischen Seeverkehrsraumes ohne Grenzen eine geeignete Maßnahme, um durch den Abbau beziehungsweise die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf den Wasserweg entscheidend zu fördern. Damit wird eine politische Forderung Bremens umgesetzt.

Der Senat unterstützt das nationale Promotion Center zur Förderung der Kurzstreckenseeverkehre ideell, aber auch finanziell.

Zu Frage 2: Bremen als Hafenstandort sieht sich in besonderer Verantwortung für die Nachhaltigkeit in den Häfen sowie in der Schifffahrt. Die Anstrengungen richten sich insbesondere darauf, die Luftqualität in den Häfen oder auf und an den Wasserstraßen über die Quelle Schiff zu verbessern und schiffsseitige Lärmemissionen, Abfälle und Wasserverschmutzungen zu vermeiden beziehungsweise zu mindern. Die bremischen Aktivitäten und Ziele decken sich damit bereits weitgehend mit in der Kommissionsstrategie festgelegten Prioritäten für einen umweltverträglichen Seeverkehr. Die europäische Strategie kann dazu beitragen, die gesetzten Ziele schneller zu erreichen, ohne ­ zumindest auf europäischer Ebene ­ Wettbewerbsverzerrungen zu bewirken. Umgekehrt werden mit umwelttechnischen Innovationen wie zum Beispiel den positive Impulse für die eigene Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Darüber hinaus sieht Bremen durch die europäische Schwerpunktsetzung die Chance, das hier in Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Verwaltungen vorhandene Wissen aktiv einzubringen und fortzuentwickeln.

Zu Frage 3: Die Vereinfachung administrativer Formalitäten bei der Beförderung von Gemeinschaftswaren, die sich zollrechtlich im freien Verkehr befinden, ist nach Einschätzung des Senats der richtige Ansatz zur Vollendung des Binnenmarktes im Seeverkehr, der den Kurzstreckenseeverkehr effektiv fördern würde. Die Europaverkehre betrugen in den bremischen Häfen im Jahr 2007 35 Millionen Tonnen und damit etwa die Hälfte des bremischen Gesamtumschlages. Aufgrund des hohen Anteils der Kurzstreckenseeverkehre würden die bremischen Häfen von einem europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen unmittelbar profitieren.

Bei der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren sind jedoch notwendige Fachrechtskontrollen auch bei Gemeinschaftswaren zur Gewährleistung des hohen Niveaus beim gesundheitlichen Verbraucherschutz, bei der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie der Tier- und Pflanzengesundheit weiterhin unbedingt zu berücksichtigen. Außerdem muss die Umsetzungsmöglichkeit einzelstaatlicher Schutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze bei infrage stehenden Warensendungen auch im innergemeinschaftlichen Warenverkehr weiterhin gegeben sein. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Herr Kollege Günthner, haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte!

Abg. Günthner (SPD): Welche konkreten Maßnahmen, Herr Senator, sind nach Auffassung des Senats in den kommenden Jahren in Bremen notwendig, um die Umweltbelastungen im Bereich der Seeschifffahrt zu verringern?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Nagel: Wir sind zum einen bei einem Thema, Herr Abgeordneter, das Sie kennen, das Thema Landstromversorgung wird im Moment geprüft, das ist eine der Maßnahmen. Wir sind bei der Frage Verwendung schwefelarmer Schiffstreibstoffe in den Seehäfen am Ball und im Übrigen an einem weiteren ganzen Strauß von Maßnahmen, die man insgesamt als umweltbezogenes Hafenmanagement zusammenfassen kann. Ich werde in Kürze zusammen mit bremenports die gesamten Maßnahmen darstellen, wie wir das in den bremischen Häfen handhaben, und wenn Sie einverstanden sind, könnten wir dieses besprechen.

Ich will aber auch noch darauf hinweisen, dass wir in Bezug auf die anderen Vereinfachungen der Verwaltungsverfahren noch in einem Prozess sind, denn ich hatte es in der Antwort kurz angedeutet, die Frage Gesundheitsschutz, ob wir uns da auf das verlassen können, was woanders geprüft worden ist. Dort ist also noch eine Menge Arbeit zu leisten. Es gibt im Moment auch Arbeitspapiere, die Bundesministerin für Verbraucherschutz ist mit der Kommission über die Themen im Dialog, und wir sind dort über die Es ist also eine Menge Arbeit, es ist eine große Baustelle, die dort im Moment bewegt wird.

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Senator, durch den Abgeordneten Bödeker. ­ Bitte, Herr Bödeker!

Abg. Bödeker (CDU): Ich habe eine Frage zu Ihrer Antwort Nummer 3, nämlich ob es bei den Hafensi cherheitsbestimmungen, die wir haben, als Hafensicherheitsgesetz oder aber dem, was von den USA gefordert wird, die Kontrolle aller Container, aller Warenströme in den Häfen, einen Widerspruch zu den EU-Planungen gibt.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Nagel: Einen Widerspruch, ja, insoweit, als die EU-Planungen darauf hinauslaufen, salopp formuliert, weniger Papierkram, möglichst eine Stelle, die für die Dinge zuständig ist, also keine Doppeloder Dreifachprüfungen zu machen. Wir kommen aber nicht umhin, da die USA ja einer der wichtigsten Märkte gerade auch für unsere Seehäfen sind, dem, was die Vereinigten Staaten für erforderlich halten, soweit es auch aus unserer Sicht sinnvoll ist, Rechnung zu tragen. Ich bin aber sehr froh, dass die neue Administration des amerikanischen Präsidenten da eine andere Position, zumindest eine sich verändernde Position vertritt, denn wir hatten das auch schon, es macht keinen Sinn, Dampftechnik zu verwenden, um alle Container durchzuschieben, das Entscheidende doch nicht zu sehen und dafür Staus und wirtschaftliche Nachteile zu organisieren. Insofern ist es zwar ein Widerspruch, aber wir versuchen, ihn durch geeignete Maßnahmen, EU mit USA, abzubauen.

Präsident Weber: Herr Senator, eine weitere Zusatzfrage vom Abgeordneten Dr. Kuhn!

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, ein zentraler Punkt der Vorschläge der neuen Seeverkehrskonzepte der EU ist die zollrechtliche Gleichbehandlung der Waren, die aus der EU kommen, egal ob sie über Land oder über See kommen.

Welche Folgerungen, wenn das so umsetzt werden würde, hätte das für den Charakter der bremischen Häfen als Freihafen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Nagel: Das ist eine gute Frage, denn dieses Thema ist in Hamburg diskutiert und auch in mehr weiterzuführen. Wir sind gegenwärtig und auch schon einige Zeit im Dialog mit unseren Unternehmen, inwiefern dies auch für die bremischen Häfen eine Möglichkeit sein könnte. Gegenwärtig gibt es noch ein Interesse der Unternehmen, die in den bremischen Häfen tätig sind, den Freihafenstatus zu erhalten. Aber unbeschadet der Freihafenstatusfrage ist es ohnehin notwendig, die Formalitäten zu vereinfachen. Das sind allerdings Dinge, die wir nicht direkt ­ Zollverwaltung ist Bundesverwaltung ­ beeinflussen können, und da geht es ja dann auch um Dinge wie verbesserte elektronische Datenübermittlung oder eben eine Meldestelle pro Mitgliedsstaat.

Man kann also auch ohne die Frage, Freihafen ja oder nein, schon eine ganze Menge an Prozessen optimieren.

Präsident Weber: Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte!

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Die norddeutschen Ministerpräsidenten haben auf ihrer Konferenz über die Zukunft der Seeverkehrshäfen in Deutschland vor Kurzem auch die Forderung erhoben, über eine umweltbelastungsabhängige Hafengebühr nachzudenken. Auf welche Resonanz stößt diese Vorstellung bei der Europäischen Kommission oder insgesamt auf dieser Ebene?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Nagel: Wir haben diese emissionsabhängigen Gebührengestaltungen, das ist insoweit nichts Neues. Wir kennen sie von den Flughäfen, wir sind auch beim Bremer Flughafen dabei, die Erfahrungen aus Frankfurt ­ ich glaube, München hatte es auch einmal als Pilotprojekt ­ umzusetzen. Insofern ist das Thema emissionsabhängige Hafengebühren auch für uns, auch für bremenports ein Thema. Ich kann im Moment keine Widerstände im Bereich der Europäischen Kommission dagegen erkennen, aber die aktuelle Diskussion wird es zeigen. Wir halten das für einen möglicherweise sinnvollen Ansatz, er geht aber nur, wenn wir das natürlich im Wettbewerbsumfeld betrachten. Sie wissen, wie sensibel die Frage ist, was in Hamburg passiert, was bei uns passiert oder in Rotterdam. Aber das ist positiv mit auf der Agenda.

Präsident Weber: Herr Senator, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

IV für Alleinerziehende. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Garling, Frau Ziegert, Dr. Sieling und Fraktion der SPD. Bitte, Frau Kollegin Garling!

Abg. Frau Garling (SPD): Wir fragen den Senat: Erstens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, im Land Bremen mehr Alleinerziehende in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um die weit überdurchschnittliche Abhängigkeit dieser Personengruppe von Hartz IV-Zahlungen ­ bundesweit sind dies 40 Prozent aller Alleinerziehenden ­ zu verringern und so auch dem Anstieg der Kinderarmut zu begegnen?

Zweitens: Wie hoch ist der Anteil der Alleinerziehenden in Bremen und Bremerhaven, die auf die Zahlung von Arbeitslosengeld II oder andere Sozialleistungen angewiesen sind?

Drittens: Ist die Kinderbetreuung für Menschen im Hartz-IV-Bezug gesichert, wenn sie Arbeits-, wie?

Präsident Weber: Diese Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Rosenkötter.

Senatorin Rosenkötter: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Überwindung der Abhängigkeit von Grundsicherungsleistungen und damit verbunden die Bekämpfung von Kinderarmut kann nur durch die Integration in existenzsichernde Erwerbstätigkeit erreicht werden. Dabei haben Alleinerziehende in der Regel mehr Hürden zu überwinden als andere Arbeitssuchende. Die arbeitsmarktpolitischen Programme der beiden ARGEn im Land Bremen sind darauf ausgerichtet, die Förderung von Frauen angemessen zu berücksichtigen und insbesondere den Personenkreis der Alleinerziehenden zu unterstützen. Grundsätzlich steht dieser Zielgruppe die gesamte Förderpalette offen. werden in beiden ARGEn spezielle Angebote gemacht. Die in Bremen bietet unter anderem Beratungen speziell für Frauen, die berufliche Orientierung für alleinerziehende junge Mütter, den Erwerb des Hauptschulabschlusses, Qualifizierungsmaßnahmen in Teilzeit, die überbetriebliche Ausbildung in Teilzeit für alleinerziehende junge Mütter und spezielle In-Jobs für weibliche Alleinerziehende.

In Bremerhaven bietet die ARGE Job-Center-Bremerhaven für Alleinerziehende Beratung hinsichtlich beruflicher Qualifizierung und Existenzgründung, Teilzeitausbildungen und Umschulungen in Teilzeit, Erwerb des Schulabschlusses. Viele dieser Projekte sind im Rahmen des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms des Arbeitsressorts initiiert worden und werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitfinanziert.

Außerdem wurde auf Initiative des Arbeitsressorts erfolgreich ein Projekt im Bundesprogramm Perspektive Wiedereinstieg eingeworben, das auch Alleinerziehende beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben unterstützen wird. Derzeit ist zudem im Rahmen des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms des Arbeitsressorts ein Chancengleichheitsprogramm für Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Vorbereitung, das auch Alleinerziehende erreichen wird.

Zu Frage 2: Daten zu Alleinerziehenden liegen nur für den Bund und die Länder vor. Im Land Bremen 18 Jahre im Jahresdurchschnitt 2007 18 000 Personen, davon waren 16 000 und damit fast 90 Prozent weiblich. Über die Hälfte dieser Alleinerziehenden

­ circa 9 600 ­ im Land Bremen war im Jahresdurchschnitt 2007 auf SGB-II-Leistungen angewiesen. Das entspricht einem prozentualen Anteil an allen Alleinerziehenden im Land Bremen von 53,5 Prozent, im Bundesdurchschnitt waren es 42 Prozent.

Zu Frage 3: Grundsätzlich ist die Kinderbetreuung gewährleistet, wenn Mütter oder Väter aus SGB-IIBedarfsgemeinschaften mit Kindern Arbeits-, Aus- und Fortbildungsangebote wahrnehmen. In beiden Städten bestehen entsprechende Vereinbarungen mit der Kommune, sodass bei Bedarf zusätzliche Angebote gemacht werden können. Probleme entstehen, wenn die notwendige Betreuung in den sogenannten Randzeiten erforderlich wird. In beiden Städten wird zurzeit an Lösungen gearbeitet. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Frau Kollegin Garling, haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte!

Abg. Frau Garling (SPD): Frau Senatorin, mir wird immer wieder zugetragen von Alleinerziehenden, also auch von Alleinerziehenden, die nicht im Hartz-IVBezug sind, und auch vom Verband Alleinerziehender Väter und Mütter, dass es sehr schwierig ist, Kinderbetreuung sicherzustellen, also dass Arbeitsgelegenheiten, Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen nicht wahrgenommen werden können, weil es sehr schwierig ist, eine Kinderbetreuung zu organisieren. Was können wir tun, damit wir hier Abhilfe schaffen und sicherstellen, dass diese Kinderbetreuung gewährleistet werden kann?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Rosenkötter: Ich will das auch noch einmal unterstreichen, was aus dieser Antwort ein Stück weit auch sehr deutlich wird. Wir haben hier überproportional Frauen, die alleinerziehend sind und die dann mit einer Reihe von Herausforderungen und Problemen konfrontiert werden. In diesen Fällen gilt es, und darauf werden wir weiter hinwirken, dass die besonderen Wert darauf legt, hier auch sehr schnell Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu realisieren und Angebote zu unterbreiten, entweder in der Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten, mit deren Trägern oder auch über eine Kindertagespflege dies herzustellen. Ich halte das für eine sehr wichtige Aufgabe, die bei mir im Ressort auch besonders angeschaut wird.

Präsident Weber: Frau Senatorin, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die sechste Anfrage trägt die Überschrift Finanzielle Transfers mit der Europäischen Union. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Hiller, Dr. Sieling und Fraktion der SPD. Bitte, Frau Kollegin Hiller!

Abg. Frau Hiller (SPD): Wir fragen den Senat: Erstens: Inwieweit sind das Land Bremen und seine