Abschaffung des Paragrafen 175 im Jahre 1994

Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE haben den Antrag der CDU abgelehnt. Ziel der Änderung der Landesverfassung sei es, Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaften rechtlich gleichzustellen. Eine besondere Heraushebung der Ehe in Artikel 21 Landesverfassung sei damit nicht vereinbar.

Der nichtständige Ausschuss nach Artikel 125 Landesverfassung empfiehlt der Bürgerschaft daher mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, die Änderung der Landesverfassung gemäß dem Antrag in der vorliegenden Drucksache 17/714 zu beschließen.

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tschöpe.

Abg. Tschöpe (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Winther hat sehr ausführlich den Beratungsgang im Ausschuss dargestellt. Vielleicht muss man in einer zweiten Lesung nicht den ganzen Hintergrund dieses Antrags noch einmal aufbereiten, aber ich glaube, man muss noch einmal politisch schärfen, welche unterschiedlichen Auffassungen es in diesem Ausschuss gegeben hat. Ich kann vielleicht vorwegstellen, dass die SPD und die anderen Fraktionen in diesem Ausschuss die volle rechtliche Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wollen!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)

Diese Gleichstellung ist auch ­ um Irritationen vorzubeugen ­ verfassungsrechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Lebenspartnerschaftsgesetz vom 17. Juli 2002 ausdrücklich festgestellt, ich zitiere: Der besondere Schutz der Ehe in Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich- oder nahekommen. Aber die CDU will diese rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Ausschussbericht: Die Fraktion der CDU könne dem Antrag der anderen Fraktionen nur unter der Maßgabe zustimmen, dass weder im Antrag noch in der Gesetzesbegründung von einer Gleichstellung der Ehe mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft die Rede sei und dass für Ehe und Familie in Artikel 21 Bremer Landesverfassung ein besonderer Schutz formuliert werde. Dieses Ansinnen der CDU macht die politische Konfliktlinie sehr deutlich. Es geht erneut darum, einen künstlichen Unterschied zwischen homosexuellen und heterosexuellen Lebensgemeinschaften darzustellen. Das ist gerade das, was wir politisch nicht wollen, wir wollen die Gleichstellung.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)

Ich toleriere die Haltung der CDU in dieser Frage, ich muss auch anerkennen, dass die CDU seit der Abschaffung des Paragrafen 175 im Jahre 1994 einen weiten Weg zurückgelegt hat. Sie hat zwar immer wieder Rückschläge erlitten zum Beispiel mit dem unseligen Vergleich von Herrn Stoiber, was die homosexuelle Ehe und die Teufelsanbetung angeht oder jetzt mit den diskriminierenden Regelungen im Erbschaftssteuerrecht, aber sie ist auf dem richtigen Weg.

(Zuruf des Abg. Perschau [CDU]) Herr Perschau, ich freue mich, und ich bin ganz sicher, dass die CDU in die Mitte der Stadtgesellschaft zurückkehren wird. Ich wollte Ihnen einfach dafür danken, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben und dass wir in dieser Frage hoffentlich in zehn Jahren konsensual diskutieren können.

Ich meine, in Bremen hat zu gelten, die sexuelle Orientierung eines Menschen kann kein Anknüpfungspunkt für die Gewährung unterschiedlicher Rechte sein. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Möhle.

Abg. Möhle (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zunächst einmal bedanke ich mich bei der Ausschussvorsitzenden für diesen Bericht. Der ist korrekt wiedergegeben, ich habe an der Sitzung teilgenommen, es ist genauso gewesen. Die Differenz ist klar und deutlich skizziert worden.

Ich will an dieser Stelle sagen, dass es nicht alltäglich ist, die Landesverfassung zu ändern. Wir haben lange sehr gründlich darüber diskutiert, was rechtlich möglich ist. Herr Tschöpe hat es schon gesagt:

Was wir jetzt tun, ist verfassungsrechtlich möglich, und ich sage dazu, es ist politisch richtig und auch höchst notwendig.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Der lange Weg der Verfolgung homosexueller, auch lesbischer Lebenspartnerschaften muss endlich aufhören.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der FDP)

Wir wollen das rechtlich sicherstellen, weil eine moderne Gesellschaft es sich in keinerlei Bereichen leisten kann, weiterhin in irgendeiner Form der Diskriminierung gegen homosexuelle oder lesbische Partnerschaften zu sein. Es ist doch so, selbst in der CDU gibt es bekennende Homosexuelle, bei den Grünen sowieso, bei der SPD auch. Es ist doch von der politischen Zugehörigkeit, eine sexuelle Orientierung frei möglich sein muss. Ich will das ganz deutlich sagen, dass wir das an dieser Stelle unterstützen wollen. Wir wollen rechtlich sicherstellen, dass das so sein muss. Ich bin ganz sicher, wenn wir diese Verfassungsänderung beschlossen haben werden, dann ist das ein großer Meilenstein in Richtung Antidiskriminierung, und deswegen sind wir froh darüber, dass wir das hier mit zwei Dritteln der Abgeordneten des Hauses machen können.

Ich würde mir wünschen, dass sich die CDU bei aller christlichen Herkunft dennoch darüber Gedanken macht, ob es nicht gerade auch als Christ oder Christin möglich ist, den Menschen die sexuelle Orientierung frei zu überlassen und nicht so zu tun, als seien diejenigen, die eine andere Lebensform wählen, entweder weniger christlich oder weniger vernünftig oder weniger richtig.

Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen ­ um das an dieser Stelle zu sagen, mit der Verfassungsänderung ist mit Sicherheit noch nicht das Ende der Diskriminierung erreicht ­, dass in allen anderen Bereichen eine Gleichstellung sichergestellt wird, und wir wünschten uns die Unterstützung der CDU an dieser Stelle, weil ich glaube, das würde einer modernen Stadtgesellschaft guttun, wenn alle Parteien dies täten. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Troedel.

Abg. Frau Troedel (DIE LINKE): Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau ist es 20 Jahre her, dass im Juni 1989 ein Gesetz verabschiedete, das die registrierte Partnerschaft zwischen homosexuellen Paaren einer traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau weitgehend gleichstellte. Das war damals eben so aufsehenerregend wie bahnbrechend, und seien wir ehrlich, es war längst überfällig.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch wenn es anderswo noch viel länger dauern sollte, aber diese staatliche Anerkennung eines gewandelten Familienbegriffes und einer alternativen Lebensplanung war, auch das soll hier nicht verschwiegen werden, für viele konservative und kirchentreue Däninnen und Dänen damals nahezu unerträglich. Sie liefen zunächst entrüstet Sturm gegen dieses Gesetz, doch zum Glück vergebens. Aber ein Anfang für mehr Emanzipation, für gelebte Toleranz, für respektvolles Anerkennen unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens durch Staat und Gesellschaft war endlich gemacht, und viele Länder sollten diesem guten dänischen Beispiel folgen, und weitere werden es hoffentlich noch tun.

(Beifall bei der LINKEN)

In Deutschland ließ man sich viel mehr Zeit. Erst 1999 wurde mit dem Gesetz über die Hamburger Ehe in der benachbarten Hansestadt quasi ein Vorläufergesetz erlassen, bis schließlich der Deutsche Bundestag Anfang dieses Jahrtausends, 2001, die Eingetragene Lebenspartnerschaft gesetzlich regelte. Jedes fünfte gleichgeschlechtliche Paar wählt inzwischen die Möglichkeit der Verpartnerung und setzt damit ein selbstbewusstes Zeichen. Nun soll endlich auch im Bundesland Bremen ein entsprechendes Zeichen gesetzt werden. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben wir diesen Antrag eingebracht, in dem nun in der Bremer Landesverfassung der Schutz von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften verankert werden soll.

(Beifall bei der LINKEN)

Das traditionelle Begriffspaar Ehe und Familie ist längst um etliche weitere Modelle ausgeweitet worden. Das wollen wir hier heute endlich anerkennen.

Die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau ist deshalb weder gefährdet, noch ist sie ein Auslaufmodell, wie manche befürchten. Eine breite Mehrheit steht hinter dieser Initiative, und wir freuen uns, nach Berlin und Brandenburg der Schutzbedürftigkeit einer solchen Lebensgemeinschaft endlich Verfassungsrang zu verleihen. Damit wollen wir auch ein deutliches Zeichen für mehr Toleranz und Respekt setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist Aufgabe des Parlaments, diese Entwicklung nicht nur anzuerkennen und die Rechte und Pflichten deutlicher zu definieren, sondern diese gesellschaftlichen Veränderungen auch zu begrüßen. Unter diesem Aspekt ist es nur allzu bedauerlich, dass sich die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der CDU nicht dazu durchringen mochten, diesem Antrag beizutreten, sondern einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben.

Einer endgültigen Gleichstellung mit der vom Grundgesetz geschützten Ehe ist allerdings auch mit dieser Verfassungsänderung noch nicht ausreichend Raum gegeben. Im Adoptionsrecht, bei den Rentenansprüchen und in anderen Bereichen des täglichen Lebens ist noch etliches zu tun, doch ein guter Anfang ist gemacht, und mit diesem Anfang setzen wir ein deutliches Zeichen. ­ Ich danke für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liberale treten ein für Toleranz und größtmögliche Freiheit für die persönliche Lebensgestaltung. Für uns gilt, auch für die Eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen zukünftig die gleichen Rechte vorhanden sein wie für diejenigen, die sich für das Institut der Ehe entschlossen haben.

(Beifall bei der FDP) Freiheit vor Diskriminierung ist für uns in den letzten Jahren ein ganz wichtiges Thema gewesen, bei dem wir hier gemeinsam mit den übrigen Fraktionen des Hauses an etlichen Stellen weiter vorangekommen sind. Wir wollen, dass in Zukunft in Bremen ausgeschlossen ist, dass Menschen wegen der Wahl ihrer Lebenspartnerin, ihres Lebenspartners oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb wird die FDP diesen Antrag mittragen, der den verfassungsrechtlichen Schutz der Eingetragenen Lebenspartnerschaft vorsieht. Wir sehen, dass auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften, wie hier im Besonderen die Eingetragene Lebenspartnerschaft, in gleicher Weise dazu beitragen, dass Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, so wie es auch beim Institut der Ehe der Fall ist.

(Beifall bei der FDP)

Nicht nur die Ehe bedarf eines besonderen Schutzes, sondern auch die Eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach unserer Überzeugung geht es hier darum, den Menschen, die in Eingetragener Lebenspartnerschaft leben, mehr Rechte zu geben, und nicht etwa, denjenigen, die sich für die Ehe entschieden haben, weniger Rechte zu geben. Das erscheint mir wesentlich auch insbesondere der CDU entgegenzuhalten. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich noch ein Stück weit mehr in unsere Richtung bewegen. Ich glaube, Sie würden dort etwas sehr Gutes tun, auch in unserer Stadtgesellschaft.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die FDP hat keinen Zweifel daran, dass die vorgeschlagene Regelung verfassungsmäßig ist. Wir werden dem Gesetz zur Änderung der Landesverfassung mit dem Ziel der Anerkennung der Schutzbedürftigkeit von auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften in der vorliegenden Form zustimmen. Gleichwohl bleiben natürlich bestimmte weitere Rechtsvorschriften anpassungsbedürftig, in denen eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen vorgesehen werden müssen. Das betrifft, das ist bereits angesprochen worden, den Bereich des Adoptionsrechts und einiger Vorschriften des Sozialversicherungsrechts, die nach unserer Auffassung auf Bundesebene geregelt werden sollten. Wir werden uns an der Diskussion über diese Themen auch weiterhin beteiligen. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Winther.

Abg. Frau Winther (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Tschöpe, ich habe Ihren Beitrag als sehr unsachlich empfunden.

(Beifall bei der CDU) Sie sind derjenige gewesen, der den schönen Begriff Telos in die Debatte eingebracht hat, und ich denke, wenn Sie schon solche hehren Worte hier bemühen, dann hätte ich auch erwartet, dass Sie entsprechend humanistisch sachlich und ernsthaft diskutieren.

(Beifall bei der CDU)

Es kann nicht angehen, dass uns hier abgesprochen wird, dass wir ­ genauso wie Sie alle ­ gegen eine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben aber mehrfach klar erklärt, dass für uns eine Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften wichtig ist, dass aber eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, auch nicht von Eingetragenen Lebenspartnerschaften, mit der Ehe nicht infrage kommen kann. Da unsere christlichen Werte hier angesprochen worden sind, gerade diese bedingen es, dass wir die Ehe als ein höheres Gut verstehen als alternative Lebensformen.

(Beifall bei der CDU)