Kinderbetreuung

Hier geht es darum, wie viele von den angebotenen Teilzeitplätzen wirklich Wunschteilzeitplätze sind oder eben ausschließlich Teilzeitplätze, bei denen Frauen ­ meistens sind es ja Frauen ­ keine Möglichkeiten der Wahl haben.

Das LGG fordert verbindlich Frauenförderpläne, und hier im Parlament haben wir den Antrag verabschiedet, dass die Aufsichtsräte Zug um Zug paritätisch zu besetzen sind. Der erste Umsetzungsbericht wird uns schon nach den Sommerferien erreichen.

Auch wenn es nicht immer klappt, zunehmend werden immer mehr freie Stellen in den Führungsetagen mit Frauen besetzt. Beim Professorinnenprogramm in Bremen sind wir bundesweit vorn; ein Anliegen der SPD, das leider erst in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden konnte. In der letzten Legislaturperiode hatten wir hier richtige Auseinandersetzungen um das Thema, und gerade die CDU hat hier blockiert, auch Fördermittel an die Quote zu binden, ein Anliegen, das wir immer noch sehr unterstützen.

(Beifall bei der SPD)

Was die Privatwirtschaft in Bremen betrifft, ist es wie im Bund. Solange sich die CDU weigert ­ und das hat sie ja im Vorspann der Großen Anfrage auch wieder bestätigt ­, gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft zu unterstützen, bleiben die Möglichkeiten der Gleichstellung fast ausschließlich auf den öffentlichen Dienst beschränkt. Wichtige Impulse können, ja müssen vom Senat in der Arbeitsmarktpolitik ausgehen. Die bestehenden Arbeitmarktprogramme im Rahmen des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms fördern die Chancengleichheit von Frauen noch nicht zielgerichtet genug, das haben wir erfahren im Jahresfortschrittsbericht 2008. Ausführlich wird es uns in der Arbeitsdeputation und im Gleichstellungsausschussvorgestelltbeziehungsweise ist es uns schon vorgestellt worden.

Die Programme verharren immer noch in der klassischen Rollenaufteilung, das heißt, Frauen in die Pflege, Männer in die Windenergie. Zwar weist die Bremer Fachkräfteinitiative eine Frauenquote von 57 Prozent aus, allerdings werden sie vor allen Dingen in den klassischen Frauenberufen qualifiziert. Die Quote bei den Berufen in der technologischen Innovation beträgt 1 Prozent. Diese Programme und Projekte müssen vom Senat nachgebessert werden.

Damit auch alle Projekte für zukunftsfähige Arbeitsplätze die Frauen erreichen, brauchen wir in Bremen ein Chancengleichheitsprogramm. Dieses soll uns in der Mai-Sitzung der Arbeitsdeputation vorgelegt werden und wird uns sicherlich auch im parlamentarischen Raum im Gleichstellungsausschuss noch intensiver beschäftigen.

(Beifall bei der SPD)

Die Presse, die ZGF und die CDU, Frau Motschmann hat es dargestellt, werfen dem Senat Machtlosigkeit bei der Bekämpfung der in der Tat gravierenden Lohnbenachteiligung vor. Wie sieht es aber wirklich aus? Solange keine gesetzliche Grundlage für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft verabschiedet wird, bleiben dem Senat in vielen Bereichen nur appellative Möglichkeiten. Das ist genau das, was auch Sie heute wieder hier getan haben, Frau Motschmann. Wenn ich mir Ihre Programme auf Bundesebene ansehe, klingen sie alle gut, nur die Konsequenz, die gibt es nicht. Es sind reine Worthülsen: Man könnte, man sollte, es wäre doch schön. Die Konsequenz wirklich etwas zu verändern, gibt es in Ihrer Partei nicht.

Ein weiterer Punkt, meine Vorrednerin Frau Schön hat es schon angesprochen, für uns ist es selbstverständlich: Wir brauchen einen Mindestlohn, damit hier vor allen Dingen Frauen aus der Niedriglohnstufe herauskommen.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN) Anstatt immer nur auf andere zu zeigen, Verantwortung abzuschieben oder neue wissenschaftliche Studien einzufordern, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Dialog in unserer Stadt. Es verändert sich, meine Damen und Herren, solange nichts, bis es in unser aller Köpfen klickt und wir wirklich wollen, dass wird. Dazu fordere ich Sie alle auf! ­ Danke!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN) Vizepräsident Ravens:Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Troedel.

Abg. Frau Troedel (DIE LINKE): Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da kämpfen wir seit fast 100 Jahren für gleiche/gleichwertige Arbeit und gleichen Lohn, und wir sind hier in Bremen bei 26 Prozent und in anderen Bereichen um 40 Prozent davon entfernt. Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen im Land Bremen aufgrund des Geschlechtes, das ist Diskriminierung! Die EU-Richtlinie ist da ganz klar und deutlich, und trotzdem passiert es. Frauen verdienten im Jahr 2007 und 2008 in Bremen durchschnittlich 26 Prozent, das ist schon gesagt worden, weniger als ihre männlichen Kollegen. Vielleicht sollten wir eine andere Formulierung nehmen und nicht sagen verdienen; Frauen verdienen weitaus mehr, sie bekommen nur weniger!

(Beifall bei der LINKEN)

In einzelnen Bereichen wie im Textilgewerbe oder bei Reiseveranstaltern liegen, wie ich eben sagte, die Verdienstabstände bei 40 Prozent, und hier sind mehrheitlich Frauen beschäftigt.

Wir können nicht darauf warten, dass diese eklatanten Lohnunterschiede über eine freiwillige Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft beendet werden.

Das höre ich persönlich seit über 30 Jahren, Anfang 2002 sogar mit der Formulierung das ist Gedöns, und es wurde in die unterste Schublade gelegt ­ unser ehemaliger Bundeskanzler! Nein, wir brauchen da gesetzliche Vorgaben! Es müssen die verbindlichen Gleichstellungsgesetze für den öffentlichen Dienst sehr viel stringenter beachtet und in der Privatwirtschaft eingeführt werden, ebenso Frauenbeauftragte in der Privatwirtschaft, und wir brauchen eine Wahrnehmung durch den Senat, der der Realität Rechnung trägt. Ich erspare mir und Ihnen hierauch meine persönliche Befremdlichkeit über die Antworten des Senats, das ist mehrfach genannt worden, aber ich bin doch schon ein Stück betroffen, wie mit dieser Problematik umgegangen worden ist.

Die Antwort, dass der Lohnunterschied im Ernährungsgewerbe mit 15 Prozent ­ auch mehrfach genannt, ­ nicht eklatant sei, zeugt von schlichter Ignoranz; als wenn es keine Geschlechterunterschiede in der Bewertung von Arbeit und demzufolge von der Bezahlung von Arbeit gibt! Die Verantwortung des Senats zur gesetzlichen Absicherung von Lohngleichstellung kann nicht mit dem Hinweis auf die Tarifparteien zur Seite geschoben werden. Das bedeutet, sich auch einer persönlichen Verantwortung als Arbeitgeber ­ immerhin sind Sie Arbeitgeber oder Arbeitgeberin ­ freizusprechen, und es beweist wieder, dass die Frage, wer für was verantwortlich ist, immer dem anderen zugeschoben wird. Wir kennen das seit 100 Jahren.

Auch wir sind für den gesetzlichen Mindestlohn, und zwar in allen Branchen. Die bis jetzt herausgenommenen Branchen sind genau die, in denen mehrheitlich Frauen beschäftigt sind. Wir haben es hier mehrfach diskutiert: Über 70 Prozent der Menschen, die unter dem Mindestlohn arbeiten, sind Frauen.

Wenn das kein Frauenthema ist!

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen sowohl die tarifrechtlichen als auch die gesetzlichen Vorgaben. Das eine bedingt das andere, und beides gehört zusammen.

Wie aus der Antwort des Senats deutlich wird, entstehen durch Prämien und Schichtzulagen massive Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Das kenne ich aus der Tarifpolitik, das ist genau die Bezahlungsspielwiese, um bei gleicher/gleichwertiger Arbeit doch den männlichen Lohn ein Stück höher zu setzen. In den Betrieben sollen die Personal- und Betriebsräte ihr Recht auf Einblick in die Prämienlisten intensiver wahrnehmen und speziell auf die Geschlechterungerechtigkeit überprüfen. In wirtschaftlichen Krisen verschärft sich die Lebenslage von Frauen weiter, und ich möchte keine schlechte Prophetin sein, wenn wir in eineinhalb oder in zwei Jahren hier in Bremen diskutieren, dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sich verschärft haben.

Die Konkurrenz zwischen Männern und Frauen ist nicht immer gewollt, wird aber forciert, immer dort, wo es nötig tut. Frauen werden aus dem Berufsleben herausgedrängt, um wieder in die traditionell weibliche Rolle hineinzuschlüpfen, gezwungenermaßen.

Aber wir unterstützen den Vorschlag einer ver.di-Kollegin: Solange Frauen 23 Prozent ­ in Bremen würden wir sagen 26 Prozent ­ weniger verdienen als Männer, sollten sie konsequenterweise auch weniger für Waren und Dienstleistungen bezahlen, am besten ein Viertel weniger. Sicherlich wäre die Wirtschaft sehr fix daran, Frauen- und Männergehälter anzugleichen. ­ Ich danke für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Motschmann hat es vorhin benannt, auch nach unserem Eindruck zeugen die Antworten des Senats auf die Große Anfrage von Desinteresse, Ideenlosigkeit und mangelnder Initiative bei diesem wichtigen Thema.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Aus Sicht von uns Liberalen sind Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen nicht hinnehmbar, die darf es nicht geben, und der Senat ist gut beraten, entschlossen zu handeln, um die bestehenden Lohnunterschiede in den nächsten Jahren abzubauen.

(Beifall bei der FDP ­ Zuruf der Abg. Frau Busch [SPD])

Ich werde Ihnen später einige sehr konkrete Vorschläge dazu machen, Frau Kollegin, die aus unserer Sicht geeignet sein können. Gleichwohl scheint uns aus den Antworten dort noch nicht so richtig ein Weg aufgezeigt worden zu sein. Das Problembewusstsein des Senats gilt es bei diesem Thema dringend zu schärfen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU) Gerade, wenn man sich die Antworten noch einmal vor Augen führt ­ teilweise ist das hier schon zitiert worden, ich will vielleicht ein anderes Beispiel aus der Drucksache zitieren ­, da heißt es: Indirekt seien allerdings Benachteiligungen möglich, beispielsweise weil Frauen weniger bezahlte Überstunden verrichteten und/oder weniger Zulagen zum Beispiel für Schichtarbeit erhielten als Männer. Ich finde es ziemlich beschämend, dass man hier den Frauen den Weg aufzeigen möchte, sie sollten doch besser nachts arbeiten oder Überstunden machen, um dann die bestehenden Lohnunterschiede auszugleichen. So kann es nach unserer Auffassung nicht gehen!

(Beifall bei der FDP)

Ich glaube auch, Frau Kollegin Schön, den Frauen, die hiervon betroffen sind, hilft Betroffenheitsrethorik nicht weiter. Zur Kollegin Arnold-Cramer will ich sagen: Sie haben hier wiederum den Eindruck erweckt, es läge daran, dass hier jetzt wieder gesetzlicher Regelungsbedarf vorhanden sei. Ich will hier vor Augen führen: Auf nationaler Ebene gibt es bereits ein Verbot von Lohndiskriminierung aus Artikel 3 des Grundgesetzes sowie aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz,dasverabschiedetwordenist,und ich kann nicht erkennen, wo Sie weiteren Regelungsbedarf sehen. Wir sehen den in den Gesetzen nicht.

Das ist alles längst Gesetzeslage, und insofern muss man auch sehen, die Ergebnisse zeigen ja, dass das offensichtlich nicht geholfen hat.

Was ein Chancengleichheitsprogramm und Nachbesserungen am BAP angeht sind wir grundsätzlich für jede Diskussion offen, allerdings wird man auch da sehr genau hinschauen müssen, was konkret vorgeschlagen wird. Die Instrumente, die Sie bisher bemüht haben ­ und das bisherige BAP ist ja nun gerade einmal vor eineinhalb Jahren auf das Gleis geschoben worden ­ haben offensichtlich keine Wirkung gezeigt. Sie sind ja auch nach Ihrer eigenen Auffassung der Debatte von heute nicht wirklich hilfreich, um dieses Problem nachhaltig zu lösen. Ich glaube, insgesamt sollte man hier eine seriösere Diskussion führen, und wenn diese Debatte dazu beitragen kann, dass künftig keine Schuldzuweisungen von der einen Partei zur anderen verschoben werden, dann ist das, glaube ich, ein Gewinn, den wir hier erreichen können, gerade wenn man sich vor Augen führt, dass in den vergangenen Jahren natürlich auch die Analyse dieses Problems nicht vernünftig vorgenommen worden ist. Ich empfehle, wirklich genau hinzusehen und nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Auch da gilt es, einiges in Zukunft besser zu machen, als es in der Beantwortung dieser Anfrage hier geschehen ist.

(Beifall bei der FDP)

Es gab bereits im Deutschen Bundestag im März dieses Jahres eine sehr ausführliche Debatte zu diesem Thema, das ist hier auch erwähnt worden. Da es nicht Wesen von liberaler Politik ist, Fundamentalopposition zu betreiben, haben wir im Deutschen Bundestag auch einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt, und ich würde Ihnen gern einige Punkte in Erinnerung rufen, die wir dort vorgeschlagen haben.

Vielleicht können Sie das auch als Anregung, Frau Senatorin, für Aktivitäten des Landes Bremen im Bund mitnehmen, aber auch hier bei uns in Bremen und Bremerhaven!

Zum einen erscheint uns zwingend notwendig, dass die bestehenden Studien zur Entgeltgleichheit ausgewertet werden. Das betrifft zum einen den Gender-Datenreport aus dem Jahr 2005, aber auch eine Untersuchung, die im April 2008 zur Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern erstellt worden ist. Dies sollte dringend vorgenommen werden.

Ein weiterer Punkt, den wir bereits mehrfach hier auch diskutiert haben, ist die Bekämpfung der Stereotypen bei Ausbildung, Bildung und Beschäftigung zwischen Männern und Frauen. Es gibt immer noch zu viele klassische Frauenberufe, und auch dagegen wird nicht genügend getan. Gleichermaßen muss man natürlich auch Männer ermutigen, in Frauenberufe zu gehen und sich dort beruflich zu engagieren. Wir haben uns dafür als FDP-Fraktion an anderer Stelle sehr deutlich ausgesprochen.

(Beifall bei der FDP)

Im Übrigen gilt es natürlich auch, Chancen zu nutzen, die darin bestehen können, dass Frauen und Männer während und nach Familienphasen wieder geeignet in den Berufsalltag zurückkehren können; Übergänge durch Qualifizierung zu erleichtern, auch das ist ein wesentliches Thema für uns Liberale.

(Beifall bei der FDP)

Weiterhin wird es darum gehen, das Bundeselterngeld und das Elternzeitgesetz zu ändern, damit eine gemeinsame Teilzeit- und Kinderbetreuung durch beide Eltern gefördert wird und der gesamte Elterngeldanspruch und die Elternzeit nicht bereits mit dem siebten Lebensmonat des Kindes, sondern erst nach dem 14. Lebensmonat enden. Das ist etwas, was sie auf Bundesebene mit anschieben könnten, ebenso wie die Abschaffung der Steuerklasse V, damit sich eine familienbedingte Unterbrechung der Erwerbstätigkeit für Frauen umso mehr lohnt.

(Beifall bei der FDP)

Dies alles sind Vorschläge, die wir im Deutschen Bundestag vorgebracht haben und die leider, und das muss man auch sagen, dann von den übrigen Fraktionen abgelehnt worden sind.