Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gesetz zum 12. Rundfundfunkänderungsstaatsvertrag Mitteilung des Senats vom 27. Januar 2009 und Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten zum Entwurf des 12. Staatsvertrages

Rundfunkänderungsstaatsvertrag ­ 12. Mitteilung des Senats vom 25. November 2008 (Drs. 17/628) sowie zum Entwurf eines Gesetzes zum 12.

Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Mitteilung des Senats vom 27. Januar 2009 (Drs. 17/676) vom 7. April 2009

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Schulte.

Meine Damen und Herren, die Mitteilung des Senats, 12. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 25. November 2008, Drucksache 17/628, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 34. Sitzung am 11. Dezember 2008 an den Ausschuss für Informations- und Bei dem Gesetzesantrag des Senats Gesetz zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 27. Januar 2009, Drucksache 17/676, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 37. Sitzung am 18. Februar 2009 die erste Lesung beschlossen und das Gesetz an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 17/746 seinen Bericht und Antrag dazu vor.

Wir kommen zur zweiten Lesung der Gesetzesvorlage.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin erhält die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Troedel, das Wort.

Abg. Frau Troedel, Berichterstatterin: Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich den Bericht als Vorsitzende des Medienausschusses abgebe, möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Senatskanzlei hier stellvertretend bei Frau Dr. Vierhaus und Herrn Siering bedanken. Das mache ich im Namen des Ausschusses (Beifall) und natürlich auch in meinem Namen!

Als Vorsitzende des Medienausschusses möchte ich den Bericht zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag kurz erläutern, der Ihnen unter der 17/746 vorliegt. Die Bürgerschaft (Landtag) überwies den Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrages in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2008 und den Gesetzesentwurf dazu in der Sitzung am 18. Februar 2009 an den Medienausschuss zur Beratung und Berichterstattung. Der Ausschuss beriet den Staatsvertrag mehrmalig, zuletzt in seiner Sitzung am 20. März 2009. Nachdem die EU-Kommission im Jahre 2007 die derzeitige Finanzierung und Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beanstandete und mit Deutschland den sogenannten Beihilfekompromiss schloss, waren in den medienpolitischen Debatten der letzten Jahre vor allem die Umsetzung dieser Vereinbarung und die Frage, welchen Stellenwert der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Rahmen der Digitalisierung einnimmt, vorherrschend.

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dient nun der Umsetzung des Beihilfekompromisses. Die Länder mussten dabei in rechtlicher Hinsicht sowohl Vorgaben der EU-Kommission im Hinblick auf eine klare

Fassung und Begrenzung des Auftrags der Rundfunkanstalten als auch verfassungsrechtliche Anforderungen, die in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen, beachten. Das Bundesverfassungsgericht führte in seinem Gebührenurteil aus dem Jahre 2007 aus, dass das duale System in seiner gegenwärtigen Form nur dann mit der Rundfunkfreiheit vereinbar sei, wenn es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelinge, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen und im Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern zu bestehen. Zudem sei eine Offenheit auch für neue Inhalte, Formate und Verbreitungsformate erforderlich.

Eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen nicht erfolgen.

Eine weitere Herausforderung lag darin, den konträren Interessen der Marktbeteiligten gerecht zu werden. Während die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sowie privaten Rundfunkanstalten klare und enge Grenzen für öffentlich-rechtliche Angebote forderten, kritisierten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die vorgesehenen Grenzen ihres Auftrags scharf. Ebenso kontrovers war das Verfahren des Dreistufentests.

Nun möchte ich kurz auf ein paar konkrete Regelungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages eingehen. Um allen Bevölkerungsgruppen die Teilnahme an der Informationsgesellschaft zu ermöglichen und Medienkompetenz zu fördern, werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragt, journalistisch und redaktionell veranlasste das Recht umfasst, ausgestrahlte Sendungen für sieben Tage zum Abruf in Mediatheken anzubieten. Ausnahmen bestehen für sportliche Großereignisse, angekaufte Spielfilme und Fernsehserien.

Auch Telemedien, die der Aufbereitung einer konkreten Sendung dienen, dürfen bis zu sieben Tage angeboten werden. Sendungsbezogene Medien müssen in einem Telemedienkonzept allgemein beschrieben werden. Die Durchführung eines Dreistufentests ist für das Konzept nicht erforderlich. Zudem sind die Anstalten berechtigt, weitere Telemedien und Archive nach Maßgaben zu erstellen, Konzepte anzubieten, die Dreistufentests durchlaufen müssen. Ergänzt wird die Regelung durch eine Negativliste, in die Angebotsformen aufgeführt sind, die in öffentlich-rechtlichen Telemedien nicht erlaubt sind.

Um jüngere Zielgruppen besser zu erreichen, werden ARD und ZDF beauftragt, je drei konkret benannte Programme als Zusatzangebote zu veranstalten.

Dabei handelt es sich allerdings nicht um neue Programme, sondern es werden bestehende digitale Fernsehprogramme konfiguriert und fortentwickelt. Kommerzielle Tätigkeiten wie zum Beispiel Werbung dürfen die Rundfunkanstalten nur zu Marktbedingungen ausführen, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann. Insbesondere dürfen Gebührenmittel nicht zur Quersubventionierung kommerzieller Tätigkeiten verwendet werden. Soweit zu den wesentlichen Neuerungen des Staatsvertrages!

Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetz zum 12.

Rundfunkänderungsstaatsvertrag, um ein Inkrafttreten am 1. Juni 2009 zu ermöglichen. ­ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Strohmann.

Abg. Strohmann (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag behandeln wir heute eine breite Palette von Änderungen medienrechtlicher Staatsverträge. Heute haben wir es einmal nicht mit einer Gebührenerhöhung zu tun, und deshalb hält sich auch die öffentliche Aufmerksamkeit sehr stark in Grenzen. Zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag würde wahrscheinlich die Bild-Zeitung sagen: Europa sagt Ja zum deutschen Staatsfernsehen! Das ist ein bisschen weit hergeholt, weil wir ein staatsfernes Fernsehen haben, aber es geht um die Finanzierung, und in der Tat darf die Grundlage des aus Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bestehen bleiben.

Mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bekommen wir aber noch einige weitergehende Neuerungen, die nicht nur für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von Bedeutung sind, sondern auch uns einen Schritt in der Modernisierung unserer Medienlandschaft weiterbringen.

Ausgangspunkt und Grundlage für die Notwendigkeit dieses Rundfunkstaatsvertrages ist der sogenannte Beihilfekompromiss der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission, Frau Troedel ist in ihrem Bericht darauf eingegangen. Die EU-Kommission hatte im Rahmen eines beihilferechtlichen Auskunftsersuchens die Finanzierung durch Rundfunkgebühren und die Beauftragung der Rundfunkanstalten auf ihre Vereinbarungen mit dem Europarecht geprüft. Mit dem Beihilfekompromiss, der jetzt geschlossen wurde, wurde somit auch dieses Verfahren eingestellt. Für Deutschland und hier dann im Besonderen für die Bundesländer entstand damit aber die Notwendigkeit, diese Vereinbarung rundfunkrechtlich umzusetzen.

Ich möchte einige Neuregelungen, die ich wichtig und positiv finde, kurz hervorheben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland nicht nur in seinem Bestand abgesichert, sondern erhält eine Entwicklungsperspektive. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Telemedien. Neue Inhalte, Formate und Verbreitungswege stehen den Rundfunkanstalten offen, und wir bekommen einigermaßen klare Regeln, in welchem Rahmen deren Nutzung erlaubt ist. Da mit bekommen wir auch eine Konkretisierung des Programmauftrages, das ist, glaube ich, sehr wichtig. Über den Dreistufenplan für neue Inhalte ist schon massiv berichtet worden. Frau Troedel hat es eben angesprochen, und ich gehe einmal davon aus, dass der Kollege Schildt es sich auch gleich nicht nehmen lässt, dies noch einmal dem Plenum zu erläutern.

Mit der Möglichkeit des Internetfernsehens hat sich nicht nur der Verbreitungsweg verändert, sondern kann sich auch das Nutzungsverhalten der Zuschauer verändern. Ich finde den Aufbau von Mediatheken eine richtig gute Sache. Das Nachsehen von Fernsehsendungen nach dem Motto Ich schaue da schnell noch einmal hinein ist inzwischen Alltag. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Faktor für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, hier auch dem Sehverhalten gerade jüngerer Gesellschaftsschichten Rechnung zu tragen, und somit ist das ein guter Weg.

Ein weiterer Bereich: Im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird das wirtschaftliche und kommerzielle Verhalten der Rundfunkanstalten geregelt und eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass auch Rundfunkanstalten nach Marktbedingungen aktiv bei der Werbung ihrer Produktionstöchter oder bei der Rechteverwertung vernünftig arbeiten.

(Präsident Weber übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das war nicht immer der Fall, aber dies ist jetzt klar und neu geregelt, und somit kann eine Wettbewerbsverzerrung ­ das ist immer ein Vorwurf auch der Privaten ­ vermindert werden, damit aus Gebühren zum Beispiel eben nicht kommerzielle Aktivitäten quersubventioniert werden, weil dies nicht nur im Wettbewerb wichtig ist, sondern ich glaube, es ist auch ungemein wichtig, dass mit den Gebühren der Gebührenzahler, die wir ja alle sind, verantwortungsvoll umgegangen wird.

Ich möchte noch ganz kurz zum Abschluss auf ein paar Punkte, die jetzt speziell Bremen betreffen, zur Medienlage eingehen! Mit dem Staatsvertrag ist eine Grundlage für eine neue, bunte, schöne, digitale Medienwelt geschaffen worden, die wirklich nicht nur linear, sondern auch jederzeit abrufbar und umsetzbar ist. Darauf müssen wir uns auch in unserem Bundesland einstellen, ob das jetzt bei den privaten oder ist.

Die jeweiligen Gremien haben ein paar personelle Entscheidungen in den letzten Tagen getroffen. Wir haben jetzt eine neue Direktorin der Landsmedienanstalt, zum ersten Mal eine Frau und unter den 14

Direktoren die einzige Frau, und den Altersdurchschnitt der Herrschaften zieht sie noch ziemlich herunter. Das passt, glaube ich, ganz gut zu den vorherigen Debatten. Wenn man will, geht es. Wir bekommen höchstwahrscheinlich auch einen neuen Intendanten, wie es in der Zeitung zu lesen war, und, ich glaube, er hat einiges vor sich, denn eines ist auch immer noch klar: Die finanzielle Situation von Radio Bremen ist nach wie vor besorgniserregend. Wir haben hierzu in den letzten Wochen und Monaten schon Debatten geführt.

Beim Thema ARD-Finanzausgleich sind wir leider noch kein Stück weitergekommen. Dies ist nach wie vor eine Aufgabe und politische Fragestellung für den Senat und für den verantwortlichen Bürgermeister.

Auf einmal sagen alle, die Schraube muss wieder angezogen werden, der Finanzausgleich mit der Absenkung auf ein Prozent, der 1999 begonnen wurde, funktioniert nicht mehr. Genau dazu hat die CDU-Fraktion in diesem Haus schon bei der Diskussion über den 16. KEF-Bericht und den 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag einen Antrag gestellt. Sie werden sich, glaube ich, alle noch sehr gut daran erinnern, das war eine heiße Debatte vor einem vollen Haus.

Passiert ist bisher leider nichts. Wir müssen uns nach wie vor Sorgen machen, wie es mit der Finanzierung von Radio Bremen weitergeht. Das ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns widmen müssen. Es ist nicht damit geholfen, dass die Beitragspflichten bei Radio Bremen abgesenkt wurden. Radio Bremen muss eben auch als ein wichtiger Faktor innerhalb der ARD vorkommen und auch dementsprechend finanziell ausgestattet sein.

Wir haben diesen Staatsvertrag im Medienausschuss intensiv diskutiert. Ich komme zum Ende, und ich möchte Sie bitten ­ die CDU-Fraktion wird diesem auch so zustimmen ­ dementsprechend zu votieren. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Richter.

Abg. Richter (FDP): Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits ausgeführt dienen die Regelungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags in erster Linie der Umsetzung des Beihilfekompromisses, um den seit der Rüge der EU-Kommission im Jahre 2007 gerungen wurde.

Die zuständige EU-Kommissarin Frau Kroes hat die Übereinstimmung der vorgesehenen Regelungen mit dem EU-Recht bestätigt. Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wurden die vom 11. September 2007 umrissen. Die Bestands- und auch die Entwicklungsgarantie wurden bestätigt, das heißt, auch eine Öffnung für neue Inhalte, Formate und Verbreitungsformen.