Beifall bei der FDP Wir stehen in der Mitverantwortung für diese Frauen und Mädchen und wollen diese schützen

Mädchen einzusetzen. Ausdrücklich sagen wir Liberale, ja, die Welt kann nicht mehr wegschauen, das Alles muss getan werden, damit diese Verbrechen geahndet und geeignete Mittel für eine wirksame Bekämpfung eingesetzt werden.

(Beifall bei der FDP)

Wir stehen in der Mitverantwortung für diese Frauen und Mädchen und wollen diese schützen.

Wir gehen davon aus, Herr Senator Dr. Loske, dass es einer Erinnerung der Bürgerschaft an den Senat nicht bedarf, dass Sie als Senat sich dieser Verantwortung, die aus der Verleihung des Bremer Solidaritätspreises folgt, auch stellen und sich auch der Unterstützung durch die Bremische Bürgerschaft bei diesem wichtigen Thema bewusst sind. Das Thema ist ja auch schon Gegenstand der Beratungen des Deutschen Bundestages und der Ausschüsse dort geworden. Die FDP hat dem hier vorgetragenen Ansinnen dort zugestimmt, und wir werden auch dem Antrag der beiden Fraktionen heute hier unsere Zustimmung geben. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN) Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Motschmann.

Abg. Frau Motschmann (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die CDU stimmt dem Antrag zu. Lediglich Punkt 2 h des Beschlussvorschlags lehnen wir ab, ich komme später darauf zurück.

Wir begrüßen, wie Sie alle, die Ehrung durch den Bremer Solidaritätspreis für Immaculee Birhaheka und denken, dass damit eine couragierte, mutige und tapfere Frau geehrt wird, die sich ja nicht nur gegen Folter und Vergewaltigung von Frauen einsetzt, sondern selbst Gefängnis, Folter und permanente Drohungen aufgrund dieser Arbeit und ihres Einsatzes für vergewaltigte Frauen hinnehmen und ertragen muss. Sie lässt sich dadurch nicht einschüchtern. Ihre Arbeits- und Lebensrealität ist schwierig und äußerst gefährlich. Gewalt gegen Frauen ­ das haben Sie, Frau Dr. Schaefer, sehr eindringlich gesagt ­ und systematische sexuelle Folter als Teil der Kriegsführung sind verbrecherisch und kann nur von uns allen abgelehnt und auf das Schärfste kritisiert werden.

Die Verleihung des Solidaritätspreises an Immaculee Birhaheka ist mehr als nur eine gutgemeinte Geste. Deshalb haben Sie den Antrag gestellt, und das finde ich auch richtig und gut. Wir wollen das begleiten. Uns selbst wird bewusst ­ und da geht es mir wie Ihnen, Frau Dr. Schaefer ­, was es bedeutet, in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu leben. Wir wissen gar nicht, was es bedeutet, couragiert, mutig und tapfer für politische, religiöse oder weltanschauliche Positionen einzutreten. Wir kennen das gar nicht mehr, wir müssen das Gott sei Dank nicht. Wir vergessen allzu leicht, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, eine Garantie für freie Meinungsäußerung, eine unabhängige Justiz, demokratische Strukturen zu haben.

All dies ist im Kongo und in vielen anderen Bereichen der Welt nicht gewährleistet. Immaculee Birhaheka kämpft unermüdlich und unbeirrt gegen das Unrecht in ihrem Land, dem Kongo. Ihr Mut und ihre Tapferkeit kann uns Vorbild sein, und das ist mein zentrales Thema.

Tapferkeit ist ein altmodischer Begriff, der zu den Kardinaltugenden von Platon zählt. Es gibt ein Buch über Wesen und Wandel der Tugenden in der Zeit von Otto Friedrich Bollnow, in dem er Tapferkeit folgendermaßen beschreibt, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: Die Tapferkeit muss errungen werden. Sie ist eine Haltung, die sich der Mensch selbst gibt, indem er die Versuchung zur Feigheit bewusst in sich zurückweist.

Diese Haltung verkörpert für mich die Preisträgerin. Sie steht und kämpft für Menschenrechte und für Menschenwürde. Für diese Haltung ist sie Vorbild und Beispiel weit über die Grenzen ihres Landes hinaus. Wir vermissen so oft überzeugende Vorbilder

­ hier haben wir eines! Wir vermissen Persönlichkeiten, die uns Werte und Tugenden überzeugend vorleben ­ hier haben wir eines! Dass es sich dabei um eine kongolesische Frau handelt, freut mich ganz besonders. Wir alle lernen von dieser Frau, und insofern sind wir nicht nur Gebende, sondern auch Nehmende.

(Beifall)

Die Verleihung des Preises ist gleichzeitig eine Absage an jegliche Formen der Überheblichkeit, des Dünkels und des Rassismus gegenüber der schwarzen Bevölkerung insgesamt und gegenüber den schwarzen Frauen im Besonderen. Dies unterstützen wir als CDU-Fraktion mit vollem Herzen, und man ist eigentlich traurig, wie wenig man tun kann.

Ich komme abschließend zu der Ablehnung von Punkt 2 h. Da sagen Sie, Frauen, die vor frauenspezifischer Verfolgung nach Deutschland fliehen, wird Asyl gewährt. Das ist zu wenig differenziert. Wir dürfen ja nicht das geltende Asylrecht unterlaufen. Hier muss es eine Einzelfallprüfung geben, denn wir können nicht jede Frau aufnehmen, die in einem Land lebt, wo die Scharia gilt, die es erlaubt, Frauen zu schlagen, oder die in Afghanistan lebt, wo Frauen jetzt viermal pro Woche sexuell zur Verfügung stehen müssen, wenn es denn dazu kommt, dass das Gesetz angenommen wird. Insofern muss man hier sicherlich etwas vorsichtiger formulieren. Deswegen werden wir bei der Abstimmung diesem Punkt nicht zustimmen.

Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dieser Frau und den Problemen in diesem Land, aber auch in vielen anderen Ländern der Welt und den Problemen der betroffenen Frauen, die wir uns überhaupt kaum vorstellen können, die wir fast nur erahnen können, weil niemand von uns so etwas erleben musste und niemand von uns unmittelbar in diesen Ländern lebt, Anerkennung zollen. Ich habe viele dieser Länder selbst besucht und habe viele dieser Frauen auch einmal erlebt, aber trotzdem sage ich: Wir hier sitzen warm und trocken und können uns kaum vorstellen, was das bedeutet!

Insofern finde ich es gut, dass Sie die Aufmerksamkeit mit dem Antrag auch noch einmal auf das Problem lenken und dass wir tun, was wir tun können ­ wenig genug ist es, und schwierig genug ist es auch ­, aber dass niemand uns den Vorwurf macht, wir schauten weg, wir interessierten uns nicht, wir stumpften ab angesichts der Bilder, die wir täglich im Fernsehen sehen. Insofern vielen Dank für Ihre Initiative! Ich bitte um Verständnis, dass wir lediglich an dem einen Punkt getrennt abstimmen. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Frau Troedel.

Abg. Frau Troedel (DIE LINKE): Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten ist es mir persönlich so schwer gefallen, zu einem Thema zu sprechen. Zornig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen immer mehr zur Kriegswaffe wird. Zusätzlich zu den spontanen sexuellen Gewaltexzessen werden brutale Vergewaltigungen als strategisches Mittel im Krieg eingesetzt. Es geht nicht nur darum, die einzelne Frau zu demütigen, sondern auch um die Zerstörung von Familien und Gemeinschaften. Mit der verlorenen Ehre der Frau soll die gesamte Gemeinschaft ihre Ehre verlieren. Massenvergewaltigungen nach dem Sieg sollen die Gemeinschaften gefügig machen. Eine doppelte Demütigung der Frau, der Mutter, der Tochter, der Schwester. So auch im Kongo: Mehr als drei Millionen Menschen sind seit 1998 in der Demokratischen Republik Kongo getötet worden oder durch die Folgen des Krieges gestorben. Hunger, Krankheiten, Folterungen, systematische Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen erschüttern das Land.

Es gibt auf der Welt keinen schlimmeren Ort für Frauen als die Demokratische Republik Kongo, sagen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Die kongolesische Menschenrechtsaktivistin Frau Immaculee Birhaheka kämpft unter Einsatz ihres Lebens für die Rechte von Frauen. Mutige Frauen wie sie zeigen auf die Täter und fordern ihre Bestrafung. Für ihr Engagement hat sie schon einen hohen Preis zahlen müssen: Gefängnis, Folter und ständige Drohungen. Als Anerkennung für ihre Arbeit erhielt sie wichtige Auszeichnungen von internationalen Menschenrechtsbewegungen, in Deutschland, in Bremen den 11. Bremer Solidaritätspreis. Die gesamte Bürgerschaft kann ihre Solidarität zeigen, indem sie dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, was wir tun ­ ohne

Wenn und Aber.

Wir bitten allerdings noch Folgendes zu beachten: Folter geht nach UN-Antifolterkonvention nur von staatlicher Seite aus. Paramilitärische Verbände und Milizen, wie im Kongo, sind nach dieser Definition nicht erfasst. Das kann zur Folge haben, dass vergewaltigte Mädchen und Frauen nicht als Folteropfer anerkannt werden und somit kein Anrecht auf Asyl haben. Geschlechtsspezifische Verfolgung muss der politischen Verfolgung gleichgesetzt werden, und geschlechtsspezifische Verfolgung muss mit Kriegsverbrechen gleichgesetzt werden! Neben der schärfsten Verurteilung der Länder, die Vergewaltigung in Krisen- und Kriegsgebieten zulassen, sind auch die Nationen zu verurteilen, die durch die Lieferung von Waffen zu Mittätern werden.

Wir stimmen dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu und sagen: Danke und Respekt für diesen Antrag!

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der CDU und bei der FDP) Vizepräsident Ravens: Nächster Redner ist Herr Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Das Kuratorium des Bremer Solidaritätspreises, das den Senat bei der Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger beratend unterstützt, hat, abweichend von der bisherigen Praxis, dem Senat für den 11. Preis nur einen Vorschlag unterbreitet. Aus gutem Grund: Immaculee Birhaheka und ihre Arbeit, aber auch die Bedingungen, die diese Arbeit erforderlich machen, sind so außergewöhnlich, dass die Entscheidung für Frau Birhaheka und ihre Organisation PAIF über jeden Zweifel erhaben war.

In der Demokratischen Republik Kongo wird ein brutaler Kampf ­ das Thema kam noch nicht zur Sprache ­ um die dort vorhandenen Bodenschätze ausgetragen. International besonders begehrt ist das für die Herstellung von Mobiltelefonen benötigte Kobalt. Darin liegt eine besonders zynische Tragik, möchte ich sagen: Der Reichtum des Landes wird der Bevölkerung zum Verhängnis und zum Fluch. Frauen und Mädchen werden täglich Opfer systematischer Vergewaltigungen als Mittel der Kriegsführung. In vielen Fällen überleben die Opfer nicht, darauf wurde hingewiesen. In allen Fällen sind sie jedenfalls psychisch und physisch schwer und dauerhaft verletzt. Frau Birhaheka und PAIF bieten diesen Frauen und Mädchen medizinische, psychoso ziale, ökonomische und juristische Hilfe. Sie klagen Menschenrechtsverletzungen an, benennen die Täter und engagieren sich gegen Straffreiheit. Dabei sind sie selbst gefährdet!

In ihrer Laudatio bei der Verleihung des Solidaritätspreises fragte die Laudatorin Frau Monika Hauser zu Recht, ich zitiere: Wer unterstützt und schützt vor Ort Menschenrechtsaktivistinnen? Wer unterstützt Frau Birhaheka, wenn sie wieder zurück im Kongo ist, Täter benennt, vor Gericht bringt und Verurteilung einklagt? Frau Hauser machte klar, dass die Beantwortung dieser Fragen auch hier, bei uns in Bremen, Deutschland und Europa beginnt. Der Deshalb sieht sich der Senat in der Verpflichtung, das in seiner Macht Stehende zu tun, um die Preisträgerin auch über den Tag der Preisverleihung hinaus zu schützen und zu unterstützen. Der Senat begrüßt daher ausdrücklich den vorliegenden Antrag und bedankt sich dafür.

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)

In der UN-Resolution 1820 bekräftigt der Sicherheitsrat unter anderem seine Absicht, ich zitiere, bei der Verhängung und Verlängerung von länderspezifischen Sanktionsregimes die Angemessenheit gezielter und abgestufter Maßnahmen gegen Parteien bewaffneter Konflikte, die Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Situationen bewaffneten Konfliktes begehen, in Erwägung zu ziehen. Ebenso wird auf die wichtige Rolle von Frauen bei der Verhütung und Beilegung von Konflikten und bei der Friedenskonsolidierung hingewiesen und die Notwendigkeit betont, sie an Entscheidungsprozessen zur Konfliktbeilegung und Friedenssicherung umfassend und gleichberechtigt zu beteiligen. Der Senat nimmt die von der Bürgerschaft an ihn gerichtete Bitte, sich für die Umsetzung der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie für die anderen im Antrag genannten Maßnahmen einzusetzen, sehr ernst. Er wird alle ihm möglichen Schritte unternehmen, um die aufgeführten Anliegen und Forderungen zu unterstützen.

Gleichzeitig muss man aber auch in realistischer Einschätzung der eigenen Kräfte zur Kenntnis nehmen, dass die Möglichkeiten der Einflussnahme durch Bremen in diesem furchtbaren Konflikt begrenzt sind.

Neben den im Antrag aufgeführten Maßnahmen wird sich der Senat darum bemühen, mit Immaculee Birhaheka kontinuierlich in Kontakt zu bleiben, um auf eventuelle Bedrohungen direkt und schnell unterstützend reagieren zu können. Wie schon bisher in ähnlichen Fällen, wird der Senat bei Bedarf auch das Auswärtige Amt einbeziehen.

Frau Birhaheka hat während ihres Besuchs mehrfach darauf hingewiesen, dass sexualisierte Gewalt besonders häufig im Umfeld der Kobalt- und Edelsteinminen stattfindet, die von internationalen Konzernen ausgebeutet werden. Es muss deshalb sichergestellt sein, dass deutsche Firmen an diesem Skandal nicht beteiligt sind.

90/Die Grünen und bei der LINKEN)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass auch unsere Lebensstile ­ natürlich wenn auch in bescheidenem Umfang ­ über die Rohstoffnachfrage in solchen Ländern mitbestimmen und jeder sich selbst fragen möge, was er braucht und was nicht.

Frau Birhaheka und PAIF geben den vergewaltigten Frauen und Mädchen im Kongo eine Stimme. Diese Stimme hier zu verstärken, indem das Schicksal der Opfer bekannt gemacht und die Täter benannt werden, indem wir uns hier für die Rechte und Interessen der Frauen im Kongo einsetzen und über die Situation dort informieren, dafür sieht sich der Bremer Senat auch durch die Verleihung des Solidaritätspreises an Frau Birhaheka in besonderer Verantwortung.

­ Danke schön!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN) Vizepräsident Ravens: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Zuerst lasse ich über den Punkt 2 h abstimmen.

Wer dem Punkt 2 h des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. Timke [BIW] und Abg. Tittmann [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Punkt 2 h des Antrags zu.

Jetzt lasse ich über den restlichen Antrag abstimmen.

Wer dem restlichen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der 17/767 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Meine Damen und Herren, wir sind an das Ende der heutigen Tagesordnung gekommen. Ich wünsche Ihnen noch einen arbeitsreichen Tag und heute Abend unserem SV Werder einen Sieg. Ich bedanke mich und schließe die Sitzung.

(Schluss der Sitzung 13.29 Uhr)