Verschuldung

Ministerpräsidenten das bekannte Dokument Nummer 1 der Militärgouverneure übergeben worden, das die Grundlage für die Arbeiten des Parlamentarischen Rates darstellt. Es enthält im wesentlichen die Ermächtigung für die Ministerpräsidenten, eine Verfassunggebende Versammlung für Westdeutschland einzuberufen. Sie sollte die Aufgabe erhalten, eine demokratische Verfassung für Westdeutschland auszuarbeiten. Auflagen waren: Die Verfassung muss von föderalistischem Typ sein, sie muss eine Reihe von individuellen Rechten enthalten, und sie muss eine angemessene zentrale Instanz vorsehen.

Ich darf es noch einmal deutlicher machen: Es war vorgesehen ein zeitliches Provisorium, das ja auch jetzt im Grundgesetz verwirklicht ist. Es war weiter vorgesehen ein räumliches Provisorium. Das heißt, die Gültigkeit des Grundgesetzes nur für die drei Darüber hinaus wollte das Grundgesetz die Möglichkeit des Beitritts anderer Länder zu diesem Bund vorsehen, der kein echter Staat, sondern nur das Fragment eines solchen Staates ist. Schließlich sollte keine deutsche Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz ­ keine Nationalversammlung, sondern nur ein Parlamentarischer Rat geschaffen werden.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können es doch wohl zugeben, dass seit dem Jahre 1945 so etwas wie eine Entwicklung stattgefunden hat. Wenn wir uns erinnern an die erste Zeit nach der Besatzung, so ist doch das folgende geschehen: Die Alliierten setzten hier in Bremen einen Senat ein und danach auch eine Bürgerschaft. Diese erste Periode der einfachen Einsetzung von Hoheitsträgern wurde im Laufe der Zeit abgelöst durch echte demokratische Wahlen zu den Parlamenten und Wahl der Regierungen durch diese Parlamente. den Städten, den Ländern und in den Zonen. In der amerikanischen Zone hatten wir die höchste Zusammenfassung in Form des Länderrats, in der britischen Zone in der Form des Zonenbeirats. Schließlich wurde daraus die Bizone, und jetzt befinden wir uns in einer Entwicklung zu einer Zusammenfassung der drei Zonen nicht nur zu einer wirtschaftlichen, sondern auch zu einer politischen Einheit. Es liegt also auf der Hand, meine Damen und Herren, dass wir aus dem Zustand, wie er 1945 bestand, schon erheblich herausgekommen sind. Worum es sich zunächst gehandelt hat, war doch nicht, schon ein neues Haus fertig aufzubauen, sondern erst einmal das, was überhaupt noch vorhanden war, zu flicken und zu reparieren, um erst dann aus diesem Provisorium zu dauerhafteren Lösungen zu kommen.

Das ist der Anblick, der sich heute auf staatsrechtlichem Gebiet darbietet. Daß die vier Zonen noch wirklich nicht an den Deutschen, sondern an dem Gegensatz zwischen den Alliierten, zu dem ja auch noch der Streit um Berlin hinzukommt. Es wird ja immer wieder betont, dass das Grundgesetz in Bonn, wie es heute vor uns liegt, geschaffen worden ist auf Befehl der Militärgouverneure und dass demnach die Deutschen an diesem Gesetz wenig oder gar kein Interesse zu haben brauchten. Meine Damen und Herren!

Ich darf demgegenüber in aller Öffentlichkeit feststellen, dass das eine durchaus falsche Auffassung ist!

Ich habe durchaus nicht die Absicht, nach Herausstellung dieser mehr prinzipiellen Dinge in die einzelnen Artikel des Grundgesetzes einzusteigen. Ich möchte nur einige wesentliche Artikel oder eine Reihe von Artikeln herausnehmen, um die wirklich gerungen worden ist und über die echte politische Entscheidungen getroffen wurden. Da ist z. B. die Frage der Grundrechte. Die Aufnahme mindestens der klassischen Grundrechte in das Grundgesetz war eine in Bonn, sie gehörten nur in eine echte Verfassung hinein. Aber da sie nun einmal in das Grundgesetz aufgenommen sind, glauben wir, dass sie in Erinnerung an die nazistische Ära für uns nicht nur von deklamatorischer Bedeutung sind, zumal sie ja selbst heute für gewisse Teile Deutschlands noch keine Geltung haben.

Der zukünftige Bundespräsident wird schwach sein.

Er wird ein Schatten sein gegenüber dem verflossenen Reichspräsidenten. Er wird gewählt durch die Bundesversammlung, die aus den 400 Abgeordneten des Bundesparlaments und einer gleichen Anzahl von Abgeordneten besteht, die von den Landtagen gewählt werden. Der Bundespräsident wird kein Wehrmachtsoberbefehlshaber sein und keine selbständige Ernennung des Kanzlers vornehmen. Und es gibt auch keinen Artikel 48, der irgendwie vom Bundespräsidenten in Anwendung gebracht werden könnte. Dagegen ist die Stellung des Bundeskanzlers stark und etwa vergleichbar mit der Stellung des Premierministers in England. Dann ist hier noch eine Frage von einiger Bedeutung, die eine Neuerung und Verbesserung gegenüber der Weimarer Verfassung darstellt. Es handelt sich hier um das sogenannte konstruktive Mißtrauensvotum. Danach wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass destruktive Mehrheiten in einem Parlament eine Regierung stürzen können.

Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Ich meine, im ganzen wird das deutsche Volk sich zum Entschluß des Parlamentarischen Rates bekennen, der dieses Gemeinwesen geschaffen hat. Allerdings fühlen wir über diesen Tagen auch einen Schatten schweben: die tragische Spaltung unseres Volkes.

Die ist aber nicht das Werk der westdeutschen Politiker, sie ist vorausgegangen und aus dem Konflikt zweier Weltmächte entstanden, an dem wir nicht beteiligt sind. Unsere Entscheidung bedeutet wahrhaftig nicht Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal des Ostens. Gewiß müssen wir uns damit abfinden, daß wir zunächst auf absehbare Zeit auf die volle Souveränität verzichten müssen. Aber auf das Recht auf Einheit können und wollen wir nicht verzichten. Das neue deutsche Gemeinwesen wird wesentliche Merkmale eines Staates noch entbehren müssen.

Ich bitte auch Sie, meine Damen und Herren, dem Grundgesetz Ihre Zustimmung zu geben!

(Lebhafter, allseitiger Beifall) Präsident: Wir treten jetzt in die Aussprache ein.

Herr Bote (BDV.): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bremische Bürgerschaft soll heute entscheiden, ob sie dem in Bonn beschlossenen Grundgesetz ihre Zustimmung geben oder versagen will. Wir alle wissen, dass das uns vorliegende Grundgesetz nur eine vorläufige Regelung der Verhältnisse ­ und zwar die Regelung für den westlichen Teil unseres Vaterlandes ­ bringt. Es ist selbstverständlicher Wunsch und die Forderung aller Deutschen, ohne Rücksicht auf ihre parteipolitische Einstellung, dass die unserem Vaterland verbleibenden Gebietsteile baldmöglichst wieder vereinigt sind. Das Grundgesetz sieht daher in seinem § 23 diesen Zusammenschluß ausdrücklich vor. Wir wissen aber auch alle, warum diese Vereinigung heute noch nicht sein kann, und wir können nur hoffen, dass die nun bald beginnenden Verhandlungen in Paris uns dem Ziel: ein geeintes Deutschland, näher bringen.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung zum § 22, zur

Frage der Bundesflagge! Ich beabsichtige weder, den leidigen Flaggenstreit aufzufrischen, noch in zu sprechen. Aber in Bremen wird man verstehen, dass wir für unsere Seeschiffahrt an der alten Handelsflagge Schwarz-Weiß-Rot festhalten möchten. auf die Einsprüche der Schiffahrtskreise und auf die gefundene Regelung in der Verfassung von 1919.

Unter der alten Handelsflagge ist unsere deutsche Seeschiffahrt groß geworden. In Ehren hat sie die Farben in der ganzen Welt gezeigt. Wir würden uns freuen, wenn sich für die nun hoffentlich bald neu erstehenden Handelsdampfer die Möglichkeit bieten würde, die alten Farben wieder zu führen. Hierüber sollte es keinen parteipolitischen Streit geben.

(Zuruf links: Alte Kamellen!)

Das mögen für Sie alte Kamellen sein, für uns sind sie es nicht. Auch andere Länder ­ ich verweise auf England ­ haben ihre besondere Handelsflagge. Das aber bei uns zu regeln, kann dem kommenden Bundesparlament vorbehalten bleiben.

So lassen Sie uns denn hoffen, dass der Schritt, den wir jetzt wagen, uns unserem Ziel, ein friedliches geeintes Deutschland zu schaffen, näher bringt. In diesem Sinne stimmen wir dem Grundgesetz zu.

(Beifall rechts) Herr Rafoth (KPD.): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage, meine Damen und Herren, welche echten Möglichkeiten hat denn schon die arbeitende Bevölkerung, an der Gestaltung des Staats mitzuwirken. Sie ist ausgeliefert der Propaganda der öffentlichen Nachrichtenmittel, die bei weitem nicht von der Bevölkerung kontrolliert werden, sondern die in erster Linie in der Hand jener Kräfte liegt, die die materiellen Mittel und die Voraussetzungen dazu haben, sie überhaupt zu erstellen. Es hieße doch Sand in die Augen streuen, wenn man nicht wahrhaben wollte, daß beispielsweise die Inhaber einer Zeitung es jederzeit in der Hand haben, die Redakteure anzustellen und ihnen vorzuschreiben, was sie bringen sollen, nämlich das, was ihnen und ihrer wirtschaftlichen oder politischen Richtung angenehm ist. Tun sie das nicht, würden sie das Heer der Arbeitslosen vermehren. Die Drohung der Vernichtung ihrer Existenz schwebt mehr oder weniger über ihrem Haupt.

Meine Damen und Herren, die Fraktion der Kommunistischen Partei hat in einer Erklärung ihre Haltung zu den wesentlichen Punkten des Grundgesetzes zusammengefaßt, und ich bitte den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis, sie verlesen zu dürfen. Die Erklärung lautet: Erklärung zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Nach Aufhebung der Blockade und drei Tage vor Beginn der Außenministerkonferenz in Paris legt der Senat der Bürgerschaft das Grundgesetz des Parlamentarischen Rates in Bonn vor. Offensichtlich will man durch die in den Länderparlamenten erfolgten Abstimmungen Tatsachen schaffen. Das Grundgesetz bestätigt die Befürchtungen, die Herr Meyer-Buer, als Sprecher der kommunistischen Fraktion, in der Bürgerschaftssitzung am 12. August 1948 zum Ausdruck brachte.

Das Grundgesetz wahrt nicht die Einheit, sondern vertieft die Aufspaltung. Es ist das auf Befehl der westlichen Besatzungsmächte zustandegekommene Gesetz zur Spaltung Deutschlands. Seine Annahme würde uns zu Dienern der Westmächte machen.

Die wirklichen Gesetze, nach denen wir leben sollen, sind der Marshall-Plan, das Ruhrstatut und das Besatzungsstatut. Wachsende Verschuldung, Ausschaltung der deutschen Konkurrenz, riesige Besatzungskosten, gesunkene Kaufkraft, Wohnungselend und zunehmende Erwerbslosigkeit sind ihre Folgen.

Wir stellen fest: Die Präambel des Grundgesetzes besteht aus inhaltlosen, unwahren Erklärungen, die Grundrechte, ohne wirkliche Demokratie mit sozialem Inhalt, ohne Mitbestimmung der Betriebsräte, ohne durch die Bremische Bürgerschaft. Herr Schneider (DP.): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben den Krieg verloren und sehen daher unsere wichtigste Aufgabe darin, die deutsche Politik der veränderten Weltlage anzupassen und hier namentlich in der Rückgewinnung des Vertrauens in der Welt auf unsere politische Zuverlässigkeit. Vertrauen ist die Grundlage der menschlichen Beziehungen und damit Grundlage auch für der Politik überhaupt. Unsere Ziele sind auf einer realistischen Erkenntnis der Tatsachen aufgebaut, ich von der Wiederherstellung des Vertrauens spreche, so meine ich damit vor allem auch die Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland hängt die Befriedung Europas ab.

Wir erleben heute einen bedeutsamen Tag in diesem Hause, wir erleben nach vier Jahren das erste Gesamtbekenntnis zu Deutschland, das wir in Freiheit ablegen können. In dieser Stunde gedenke ich all jener, die ihr Leben für Deutschland gaben, gedenke ich derer, die als Kriegsgefangene noch fern von der Heimat sind, und derer, die ihre Heimat verloren. Die Deutsche Partei bekennt sich zu Deutschland und Europa, auch wenn sie aus Gewissensgründen dem Grundgesetz in seiner jetzt vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen vermag. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Wir bedauern, daß die Gründe, die uns bestimmen, sich nicht mehr haben ausräumen lassen. Es lebe unser deutsches Vaterland!

Herr Degener (CDU.) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute Sprecher der verschiedensten Auffassungen gehört. Der Herr Abgeordnete Rafoth hat eine Begründung für die Ablehnung des Grundgesetzes gegeben, ohne aber von sich aus einen Weg weisen zu können, wie wir ohne diese Zustimmung zu einer Einheit Deutschlands kommen, bei dem wir nicht dem Versuch begegnen, uns eine wesensfremde Kultur und eine Staatsform aufzuzwingen, die wir ablehnen müssen.

Nun aber hat der Herr Abgeordnete Schneider einiges gesagt, was nicht unbeantwortet bleiben kann.

Herr Abgeordneter Schneider hat versucht, für die ablehnende Stellung seiner Partei zum Grundgesetz eine Begründung gegeben.

(Bravo! rechts)

Und wenn der Herr Abgeordnete Schneider sagt, daß die ablehnende Haltung seiner Partei zum Grundgesetz begründet sei in dem Gedenken an die Gefallenen dieses Krieges, so möchte ich das mit aller Schärfe zurückweisen; denn diese Bemerkung lässt doch nur den Schluß zu, dass die anderen, die dem Grundgesetz zustimmen, sich an unseren Gefallenen versündigen würden.

(Lebhafter allseitiger Beifall)

Das ist eine Folgerung aus politischen Handlungen, die ein Abgeordneter in einer solchen Stunde nicht ziehen darf.

Sie haben anscheinend ein schlechtes Gewissens angesichts Ihres faulen Kompromisses!)

Wir haben kein schlechtes Gewissen, Herr Abgeordneter Schneider! Ich bin der Meinung, dass mit dem Grundgesetz, wenn es auch nur eine Kompromißlösung zwischen föderalistischen und zentralistischen Ansprüchen gefunden hat, als Kerngesetz für die zukünftige Bundesrepublik doch etwas besseres hat, als wir in einem Staatenbund haben würden.

Trotz aller Bedenken also, die wir im einzelnen gegen den Inhalt des Grundgesetzes haben, stimmen wir ihm um seiner hohen Zwecke und Ziele willen zu.

Ich möchte hoffen, dass heute und morgen diejenigen Länder, die ihre Beschlüsse noch nicht gefaßt haben, zu einer möglichst weitgehenden Bestätigung des Grundgesetzes kommen werden und dass uns in den kommenden Wahlen die Kräfte erwachsen möchten aus dem deutschen Volk, die fähig und gewillt sind, am Neubau des Staates mitzuarbeiten, auf einer Basis, auf der alle Deutschen, auch soweit sie dem neuen Staat noch fernstehen, vereinigt werden!

(Lebhafter Beifall) Herr Boljahn (SPD.): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie immer auch die Entscheidung der einzelnen politischen Parteien dieses hohen Hauses ausfallen wird, über eines müssen wir uns alle ganz den totalen Zusammenbruch unter Vormundschaft gekommen ist, nunmehr die ersten, entscheidenden Schritte tun muß, um wieder Herr im eigenen Hause zu werden. Im Auftrage der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion habe ich deshalb folgende Erklärung abzugeben: Die SPD-Fraktion der Bürgerschaft gibt dem vorliegenden Bonner Grundgesetz für Westdeutschland ihre Zustimmung. Sie hat nach Bekanntgabe der Londoner Empfehlungen trotz grundsätzlicher Bedenken gegen die Ausarbeitung einer Verfassung, für die von den Besatzungsmächten bestimmte Auflagen gesetzt wurden, im vollen Einvernehmen mit der Gesamtpartei ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt.