Kapitalmarkt

Freiheit gegen die eigene Furcht vor der Willkür des DDR-Regimes erkämpft haben. Auch dafür darf man hier an dieser Stelle dankbar sein, seitdem das, was Provisorium war und als solches gedacht war, am 3. Oktober 1990 eine gesamtdeutsche Verfassung geworden ist.

Ich stimme auch heute noch frohen Herzens dem, was Gustav Heinemann 1969 gesagt hat, zu: Das Grundgesetz ­ das Inkrafttreten, seine Verkündung

­ ist eine Sternstunde der deutschen Geschichte. Das Grundgesetz ist ein überwältigender Erfolg, es ist das Fundament für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Der Präsident hat es angesprochen, viele gesellschaftlichen Konflikte und Fragen der vergangenen 60 Jahre sind am Maßstab und ausgerichtet als Richtschnur und mit dem Grundgesetz im Dialog gewissermaßen ausgetragen worden: Die Wiederbewaffnung in den Fünfzigerjahren, in den Sechzigerjahren ­ mich als erstes prägend ­ die Frage der Notstandsgesetzgebung, Pressefreiheit, ich erinnere an die Spiegel-Affäre 1962, die Rundfunkfreiheit, die großen Fragen um das ZDF. Ich erinnere an das Thema Volkszählung 1983, das uns ein neues Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen hat. Ich erinnere an die Anti-AKW-Bewegung, die uns zum Beispiel über Brokdorf ein klareres Demonstrationsrecht geschaffen hat. Viele Dinge sind zu Verfassungsfragen in Deutschland geworden, und das ist einer der größten Erfolge, dass gesellschaftliche Fragen mit dem Dialog des Rechts entschieden worden sind. Man darf an dieser Stelle auch einen Dank an das Bundesverfassungsgericht für sehr viele Entscheidungen geben, mit allem muss man ja nicht einverstanden sein, aber für sehr viele Entscheidungen eben.

Meine Damen und Herren, Erinnerung taugt eigentlich nur, wenn man sich gleichzeitig daran erinnert, was noch zu tun ist. Das hat Ernst Bloch einmal gesagt. Deswegen, glaube ich, ist unsere wichtigste Aufgabe, nicht nur zurückzuschauen, sondern auch zu fragen, was der Auftrag des Grundgesetzes für uns heute, für die Zukunft bedeutet. Der Kern des Auftrags heißt, sich immer wieder daran zu erinnern, was die Werte des Grundgesetzes von uns erwarten in unserem alltäglichen Tun. Das ist, die Würde des Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, das ist das Allerwichtigste.

Der Präsident hat schon angesprochen, gerade in diesen Zeiten, in denen das Wort Krise inflationär gebraucht wird, tut man gut daran, sich zu erinnern, was denn die ethischen, moralischen, rechtlichen Grundlagen unseres Wirtschaftens, unseres Arbeitens sind, und sich eben auch daran zu erinnern, dass die soziale Marktwirtschaft, die ja in verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes verankert ist, auf zwei Prinzipien beruht, nämlich zum einen auf dem Prinzip des freien Marktes, aber zum anderen auf dem Prinzip des sozialen Ausgleichs. Das ist der Antrieb, den wir haben müssen.

Ich will einen zweiten Gedanken anfügen. Das Grundgesetz hat sich bewährt, indem es Deutschland zu einem föderalistischen Staat gemacht hat. Die Auseinandersetzungen zwischen zentralstaatlichen Gedanken und den föderalen Gedanken haben wir eben ein bisschen aus der Debatte herausgehört, und ich denke, wir als Freie Hansestadt Bremen haben allen Anlass, darauf hinzuweisen, dass sich der föderale Staat Bundesrepublik Deutschland bewährt hat.

Es war richtig, es ist richtig, und es bleibt richtig, dass dieser Staat nicht aus am Reißbrett zugeschnittenen Ländern besteht, sondern aus solchen, die unterschiedlich sind, die unterschiedliche Identitäten, auch unterschiedliche historische Erfahrung mitbringen, die aus kleinen, aus großen Ländern, aus Stadtstaaten, aus Flächenländern bestehen, und das ist die Erfahrung, die wir auch einbringen als kleinstes der 16 Bundesländer.

Eine letzte Bemerkung, auch darauf gerichtet, dass wir uns in einem Wahljahr befinden! Das Grundgesetz statuiert keine Zuschauerdemokratie. Demokratie ist darauf angewiesen, dass wir uns beteiligen, dass wir uns einbringen, dass wir mitmachen. Dafür enthält das Grundgesetz ein reichhaltiges Angebot an Möglichkeiten, die wir nutzen sollten. Um an diejenigen zu erinnern, die das Grundgesetz mitgeschaffen haben: Sie wollten verhindern, dass sich Weimar wiederholt, und Weimar ist auch an den Nazis, aber in erster Linie daran gescheitert, dass es zu wenig Demokraten gab. Deswegen nehmen wir das Kirchentagsmotto, die Losung auf: Mensch, wo bist du? ­ Bürger, wo bist du? Wir brauchen Demokraten! Machen wir gemeinsam vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch! ­ Vielen Dank!

(Beifall) Präsident Weber: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erwarten nun mit Spannung den Gastvortrag des Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Prof. Dr. Rinken.

Prof. Dr. Rinken: Sehr geehrter Herr Präsident der Bürgerschaft, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident des Senats, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Bremische Bürgerschaft am 20. Mai 1949 dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zustimmte, da war man ­ das haben wir eben sehr plastisch und schön gehört ­ allgemein der Überzeugung, hier handele es sich um ein Provisorium für die westlichen Besatzungszonen von kurzer Lebensdauer. Heute ­ nach 60 Jahren ­ können wir das Grundgesetz als die Verfassung eines wiedervereinigten Deutschlands würdigen, eines Deutschlands, das mit seinen Nachbarn in einem vereinten Europa in Frieden zusammenlebt.

Es ist für mich eine große Ehre, dass mir diese Würdigung in dieser festlichen Sondersitzung der Bre mischen Bürgerschaft übertragen worden ist, eine Ehre, für die ich dem Hohen Hause meinen Dank sage, eine Ehre, die mich zugleich aber auch vor eine schwierige Aufgabe stellt. Denn wie sollen 60 Jahre Grundgesetz in einer begrenzten Redezeit angemessen gewürdigt werden? Jahre Grundgesetz ­ das sind 146 Verfassungsartikel in der Form, die sie durch über 50 Verfassungsänderungen erhalten haben, und in der Auslegung, die ihnen das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gegeben hat, die inzwischen 121

Bände umfasst. Jahre Grundgesetz ­ das sind zugleich 60 Jahre Geschichte der Bundesrepublik, zunächst der Bonner und dann der Berliner Republik. In welcher Weise hat das Grundgesetz diese Geschichte beeinflusst?

In welcher Weise hat diese Geschichte das Grundgesetz bestätigt oder umgeformt?

Ich kann diese Fragen nach Wirkung und Entwicklung des Grundgesetzes während seiner 60-jährigen Geltungszeit nicht umfassend behandeln. Ich muss mich auf eine zentrale Frage beschränken. Und diese

Frage lautet: Was ist der Kern der 1949 mit der Die Antwort auf diese Frage muss heute anders ausfallen als in der Bürgerschaftsdebatte vom 20. Mai 1949. Diese stand noch ganz unter dem Schock der deutschen Teilung; die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit war gekennzeichnet durch das Besatzungsstatut, durch das Flüchtlingsproblem, durch soweit das Grundgesetz nicht aus ideologischen Gründen abgelehnt wird ­ wir haben das eben alles sehr schön plastisch vorgeführt bekommen ­, als Grundstimmung Skepsis und Unsicherheit vor, ob dieses Regelwerk geeignet sei, dem deutschen Volk als Grundordnung eines Neuanfangs in Freiheit mit der Perspektive einer Wiedervereinigung zu dienen.

Nach 60 Jahren lebendigen und wechselvollen Verfassungslebens können wir die Frage nach dem Kern der damaligen Verfassungsentscheidung aus größerer Distanz und mit mehr Übersicht beantworten. Auch diese Antwort wird aus unterschiedlichen politischen, wissenschaftlichen und persönlichen Perspektiven unterschiedlich ausfallen. Meine Antwort lautet: Mit dem Grundgesetz findet Deutschland Anschluss an die Tradition des demokratischen Verfassungsstaates westlicher Prägung ­ eine Tradition, die durch amerikanischen Verfassungen von 1776 und 1787 sowie die französische Menschenrechtserklärung von 1789 bestimmt ist.

Bis dahin hatte es in Deutschland viel Staat und wenig Verfassungsstaat und schon gar keinen gelebten demokratischen Verfassungsstaat gegeben. Ausgangspunkt des seit dem 19. Jahrhundert herrschenden spezifisch deutschen Staatsdenkens war nicht das Volk in seiner Pluralität, sondern die im Monarchen, im Reichspräsidenten, in der Figur des Führers repräsentierte Einheit der Nation. Der Bürger blieb Untertan, er war bourgeois, nicht citoyen. Der mit der Paulskirchen-Verfassung von 1848/49 unternommene erste Versuch, Anschluss an die westliche Tradition der Verfassungsstaatlichkeit zu gewinnen, war von den monarchischen Staatsmächten niedergeschlagen worden. Der mit der Weimarer Verfassung von 1919 unternommene zweite Versuch war an der Zerrissenheit der Gesellschaft und an der Kompromissunfähigkeit der politischen Parteien gescheitert.

Erst der mit dem Grundgesetz unternommene dritte Anlauf brachte Deutschland auf den Weg zu echter Verfassungsstaatlichkeit.

Was ist es, das das Grundgesetz als eine verfassungsstaatliche Verfassung in diesem emphatischen Sinne kennzeichnet? Es ist vor allem, darauf hat der Bürgermeister schon hingewiesen ­ und dies als Antwort auf die Unrechtsherrschaft des Verfassungsordnung auf der Würde des Menschen.

Artikel 1 lautet in der prägnanten Kürze, die einen guten Verfassungstext kennzeichnet, ich zitiere wörtlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Aus diesem Menschenwürdegebot leiten sich die wichtigsten Strukturprinzipien ab, die die konkrete Ordnung des Grundgesetzes kennzeichnen: aus der Selbstbestimmung des Menschen das Demokratiegebot, aus dem Vorrang der Menschenrechte das Rechtsstaatsgebot, aus der Würde der Unterprivilegierten das Sozialstaatsgebot.

Hinzu kommen weitere auf den Erfahrungen der deutschen Geschichte beruhende Grundentscheidungen: die Absage an einen staatlichen Zentralismus im Prinzip der Bundesstaatlichkeit; die Absage an den geschlossenen Nationalstaat und die Öffnung zu supranationalen Gemeinschaften, insbesondere zur europäischen Einigung; die Absage an den Krieg als Mittel der Politik im Bekenntnis zur Friedensstaatlichkeit. das Grundgesetz normativ festlegt, ist eine anspruchsvolle, eine voraussetzungsreiche und eine gefährdete Verfassungsform. Voraussetzungen und Gefährdungen lassen sich besonders deutlich in den frühen Ursprüngen des Verfassungsstaates erkennen.

Im geschichtlichen Rückblick wird die Aktualität und Gefährdung des Verfassungsstaates angesichts der Probleme der modernen Welt deutlich, einer Welt, die in weiten Teilen durch Hunger, Bürgerkriege, Terrorismus und autoritäre Regime sowie in neuester Zeit durch eine tiefe Krise des kapitalistischen Marktsystems gekennzeichnet ist.

Der Blick in die Vergangenheit macht uns deutlich, dass das, was wir haben, nicht selbstverständlich ist und auf durchaus prekären Voraussetzungen beruht.

Der Blick in die eigene Vergangenheit bewahrt zugleich vor Überheblichkeit: Was in vielen Ländern an Intoleranz, fundamentalistischer Verblendung und autoritärer Unterdrückung gegenwärtige Praxis ist, finden wir als Teil unserer eigenen Geschichte wieder.

Der Weg zum westlichen Verfassungsstaat war ein langer und schwerer Weg. Am Anfang stand das Chaos der Glaubens- und Bürgerkriege des 16. und 17.

Jahrhunderts. Wir haben es in den letzten Jahrzehnten wieder bitter erfahren müssen: Die im Namen eines absoluten Wertes geführten Kriege sind die furchtbarsten Kriege, mag dieser Wert Gott, Rasse oder Nation oder sonst wie heißen. Da jede Partei sich im alleinigen Besitz des Glaubens wähnt, muss sie den Gegner als Vertreter des Unglaubens ausrotten. Die Grausamkeit und Unerbittlichkeit solcher Glaubenskriege warf im 17. Jahrhundert die Sicherheitsfrage mit elementarer und existentieller Wucht auf.

Als friedensstiftender Dritter zwischen den Glaubensparteien trat der moderne Staat auf die historische Bühne. Er eroberte das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit und setzte mit den Mitteln von Militär und Polizei eine neutrale Friedensordnung durch. Der Zusammenhang von Sicherheitsproblem und Staatsentstehung wird um 1650 von Thomas Hobbes klar und präzise beschrieben: Aus Angst vor dem gewaltsamen Tode in einer Gesellschaft, in der ein gnadenloser Kampf aller gegen alle herrscht, in der jeder für jeden ein reißender Wolf ist, schließen sich die Menschen zusammen und übertragen die gesellschaftliche Gewalt auf einen mächtigen Souverän: den Staat. Diesen Souverän kann Hobbes sich nur als absoluten Staat vorstellen, dem die Bürger ihre Freiheit im Tausch gegen Sicherheit übertragen.

Mit der Monopolisierung der Gewalt beim Staat entsteht allerdings ein neues Problem: Menschliches Leben bedarf, soll es ein menschenwürdiges Leben sein, nicht nur der äußeren Sicherheit, es bedarf auch der Selbstbestimmung in Freiheit.

So stellte sich also die zentrale Frage: Wie lassen sich der Sicherheitsgewinn durch Staatlichkeit mit der bürgerlichen Freiheit vereinbaren? Die Antwort auf diese Frage ist der moderne Verfassungsstaat! Der Verfassungsstaat bejaht den Staat als Inhaber des Gewaltmonopols und Sicherheitsgaranten, sucht ihn aber zugleich institutionell so einzurichten, dass die durch Gewaltenballung verursachte Freiheitsbedrohung kalkulierbar und beherrschbar ist. Die wichtigsten institutionellen Vorkehrungen sind: Grundrechte, Gewaltenteilung und die absolute Geltung des Grundsatzes, dass nur die Herrschaft legitim ist, die auf der der Zustimmung der Bürger beruht.

Meine Damen und Herren, einen Verfassungsstaat dieser Qualität haben vor 20 Jahren die Bürger der damaligen DDR mit dem Ruf Wir sind das Volk! für sich eingefordert. Ein Staat, der diese Wesenselemente eines Verfassungsstaates systematisch und in gewaltsamer Praxis leugnet, kann zu Recht als Unrechtsstaat bezeichnet werden.

Schon diese wenigen Hinweise auf Entstehung und Struktur des demokratischen Verfassungsstaates machen deutlich, dass dieser auf Voraussetzungen beruht, die er selbst nur begrenzt gewährleisten kann.

Ich nenne vier zentrale Voraussetzungen:

Eine erste fundamentale Voraussetzung ist die Trennung von Religion und Politik. Freie und ungehinderte Religionsausübung für alle als Grundrecht auf der einen Seite, absolute weltanschauliche Neutralität des Staates auf der anderen Seite ­ das sind die Grundlagen eines säkularen Staates. Dessen Maxime ist weltliche und damit irrtumsanfällige Gerechtigkeit, nicht absolute Wahrheit.

In einem langen Prozess, der durch blutige Religionskriege und brennende Scheiterhaufen gekennzeichnet ist, hat Europa gelernt, dass nur die Trennung von Religion und Politik die Chance bietet, in einer weltanschaulich heterogenen Welt in Frieden zusammenzuleben. Der Grundsatz der Säkularität stellt Anforderungen an unsere Offenheit und Lernbereitschaft, aber auch an die Offenheit und Lernbereitschaft derer, die aus anderen Kulturen und Traditionen zu uns kommen. Multikulturalität beruht auf dieser gegenseitigen Offenheit und Lernbereitschaft, aber auch auf entschiedener Grenzziehung, wo die Säkularität des Gemeinwesens als Grundlage gleichberechtigten Miteinanders infrage gestellt wird.

Eine zweite fundamentale Voraussetzung ist Sicherheit. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit; Sicherheit eines Hochsicherheitstraktes. Institutionelle Vorkehrung zur Austarierung der schwierigen Balance von Freiheit und Sicherheit ist der Rechtsstaat.

Wie schwierig es ist, diese Balance zu finden, das erfahren wir zurzeit mit bedrohlicher Aktualität. Durch eine menschenverachtende terroristische Bedrohung ist die Angst vor dem Tode weltweit ein aktuelles Problem, auf das der Staat als Sicherheitsgarant reagieren muss, ohne dabei seinen Charakter als Rechtsstaat einzubüßen. Gerade an diesem sensiblen Punkt bewährt sich die Kontroll- und Wächterfunktion der vom Grundgesetz so wirkungsmächtig ausgestatteten Verfassungsgerichtsbarkeit.

Die dritte fundamentale Voraussetzung des Verfassungsstaates ist das Vorhandensein einer mündigen Zivilgesellschaft ­ Zivilgesellschaft nicht als staatliche Veranstaltung, sondern als pluralistische Veranstaltung der Bürger. Die Verfassungsform einer mündigen Zivilgesellschaft ist die Demokratie.

Die vierte fundamentale Voraussetzung des Verfassungsstaates ist die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz seiner Bürger. Der demokratische Verfassungsstaat ist notwendig Sozialstaat.