Kreditkarte

Die Schuldenbremse beziehungsweise das Neuverschuldungsverbot ins Grundgesetz zu schreiben, ist meines Erachtens eine völlig absurde Situation.

Es ist nicht nötig, weil, gäbe es einen Beschluss, keine Neuverschuldung mehr zu machen, die Bundesregierung und die Landesregierung es auch beschließen könnten; wenn sie es sinnvoll finden, können sie es, ohne das Grundgesetz zu ändern, beschließen. Dazu müssen sie dieses Regelwerk nicht ändern, es sei denn, sie wollen den Zwang zur Privatisierung und zur Verehrenamtlichung ins Grundgesetz schreiben, und es sei denn, sie brauchen in der Zukunft kann.

Die soziale Situation ist schlecht, und wir haben richtig große Probleme, und wir würden ja gern, aber wir können nicht, weil es im Grundgesetz steht. Wozu muss man das so tun? Wozu muss man eine Regelung ins Grundgesetz schreiben, die mit dem Gedanken von Eigenverantwortlichkeit und Finanzautonomie der Länder völlig unvereinbar ist? Wir haben über die ökonomischen und die gesellschaftlichen Folgen dieses Neuverschuldungsverbotes jetzt geredet. Ich bin der Überzeugung, deswegen werden wir als Fraktion auch entsprechend dagegen angehen.

Wir haben auch ein juristisches Problem. Meiner Meinung nach hätte der Senat diese Vorschläge gar nicht machen dürfen, weil sie eine Änderung der Landesverfassung implizieren, und diese Landesverfassung muss dann möglicherweise irgendwann geändert werden, und man kann durch die Hintertür die Verfassung offensichtlich ändern. Man kann im Bund einer Sache zustimmen, die uns zwingt, unsere Landesverfassung zu ändern. Ich halte das rechtlich für höchst problematisch. Wir werden eine entsprechende Prüfung beim Staatsgerichtshof veranlassen, der dieses Vorgehen daraufhin überprüft, ob es mit der Landesverfassung übereinstimmt, ob es nicht kritikwürdig ist, ob diese Form von Vorgehen überhaupt zulässig ist. Wir werden auch prüfen, ob angesichts der Situation, dass diese Neuverschuldung das Grundgesetz ändert und die Landesverfassungsänderung unausweichlich ist, nicht der Senat einen Bund-Länder-Streit in dieser Frage hätte zum Gegenstand machen müssen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, es gibt eine letzte Frage, die ich stellen muss. Wenn wir über das Neuverschuldungsverbot reden, dann finde ich es komisch, dass die Kollegen von der SPD und den Grünen es nicht bedenklich finden, dass sie so vehement in dieser

Frage von der CDU und der FDP unterstützt werden.

Meiner Meinung nach wirkt dieses Neuverschuldungsverbot so, dass sie auch in ihren Vorstellungen auf lange Sicht weder eine grüne noch eine sozialdemokratische Politik machen können, und ich frage mich, warum Sie eigentlich Ihre eigene Politik unmöglich machen.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]:Damitgehenwirselbstbewusstum!) Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und den Antrag auf Neuverschuldungsverbot zurückzuziehen, weil die Gefahr besteht ­ wir hatten gerade 60 Jahre Grundgesetz in Bremen ­, dass der Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Bürgermeisterin Karoline Linnert als der Bürgermeister und die Bürgermeisterin in die Geschichte eingehen werden, die die Eigenständigkeit Bremens faktisch verkauft haben. ­ Danke! [FDP]: Aber immerhin in die Geschichte eingegangen! ­ Bürgermeister Böhrnsen : Hauptsache das!) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der LINKEN gibt uns die Möglichkeit, unsere Haltung zu den Vereinbarungen der Föderalismuskommission II und den Folgen für die bremische Politik noch einmal zu erläutern. Das mache ich gern, obwohl es in Verbindung mit der Aktuellen Stunde ein bisschen zäh ist. Ich will gleich zu Anfang eines festhalten. Ich kann nicht für andere sprechen, das werden die anderen dann tun, aber DIE LINKE kann die Grünen nun gerade nicht zum Kronzeugen für ihren Antrag machen, wie das in ihrem Text behauptet wird. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt, das ist richtig, aber aus entgegengesetzten Gründen, als DIE LINKEN hier vortragen.

Die Grünen im Bund beklagen, dass die Regelung erst in sieben beziehungsweise in elf Jahren greifen soll. Sie sind eher für einen kürzeren Zeitraum. Sie beklagen mögliche Aufweichungen, sie kritisieren, dass an einem althergebrachten Investitionsbegriff festgehalten wird, der immer noch nicht Bildungsausgaben insgesamt als Investition begreift, und sie beklagen vor allem, dass das unsinnige Verbot der Kooperation zwischen Bund und Ländern in Bildungs- und Wissenschaftsfragen bestehen bleiben soll. Das finden wir sehr gewichtige Kritikpunkte, aber es ist das genaue Gegenteil von dem, was DIE LINKE behauptet. Wir teilen zum Teil auch diese Kritikpunkte, aber wir kommen als Bremer Grüne zu einem ganz anderen Gesamtergebnis.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) DIE LINKE wirbt ­ und das hat sie noch einmal getan, deswegen will ich auch grundsätzlich darauf ein gehen ­ für das Recht, ja geradezu für die Pflicht des Staates, sich zu verschulden. Sie sagt, das machen doch Unternehmen und Privatpersonen auch, wenn sie sich etwas Größeres vornehmen. Sie vergisst, dabei eines zu sagen, das ist entscheidend, es ist nicht die Frage, wofür man das Geld ausgibt, das ist auch in der Tat wichtig, aber entscheidend ist, dass man weiß, wie man diese Schulden zurückzahlen kann. Ein Unternehmen nimmt dann Schulden auf, wenn es weiß, wie es sie zurückzahlen kann, und das sollte bei Privatpersonen auch der Fall sein, aus den Erlösen, aus Ersparnissen, aus zukünftigen Einnahmen. Würde ein Unternehmen nach der Philosophie der LINKEN handeln, dann bin ich mir allerdings sicher, das Unternehmen wäre ziemlich schnell pleite, und bei Privatpersonen müssen wir das gegenwärtig erfahren.

Auch unser Staatswesen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer wie ein rationales Unternehmen verhalten, sondern eher wie jemand, der die Schulden der ersten Kreditkarte dadurch bezahlt, dass er sich eine zweite oder dann eine dritte Kreditkarte kauft, also im Grunde ein Kettenbrief auf hohem Niveau, und in dieser Kette haben wir uns gedacht, da kommen dann unsere Kinder und Enkel, und irgendwie wird das mit der Kette sich schon richten. Diese Kette, davon bin ich überzeugt, müssen wir endlich unterbrechen, meine Damen und Herren, (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) allerdings, und das macht die Schwierigkeit aus, auf eine Art und Weise, die nicht abrupt die Existenzgrundlage von Menschen und den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzt. Eine schwierige Aufgabe!

Ich gestehe, wir fürchten uns davor nicht, aber Angst habe ich schon davor. Aber wir stellen uns der Aufgabe, DIE LINKE läuft einfach vor ihr davon.

Ver.di, haben wir lesen können, argumentiert wie andere, es gäbe doch jetzt schon eine ausreichende normative Begrenzung für Schulden, die erlaube, begrenzt mit Krediten zu investieren. Das bringt dann Reichtum, es bringt Steuern, und alles wird schön.

Das Problem ist, die Realität sieht nach 60 Jahren anders. Wir sind mit ihr in die heutige Notlage gekommen. Wir hatten mit dieser Regelung unsere Chance. Wir brauchen jetzt dringend eine neue Regelung, und deshalb sind die Grünen aus grundsätzlichen Erwägungen dafür, die Verschuldung des Staates zu bremsen und einzugrenzen.

DIE LINKE verweist auf das Konjunkturprogramm, auf die gegenwärtige Lage, die zusätzlichen Schulden, die auch wir dafür machen, und sagt, das seien Argumente gegen die Schuldenbremse. Ich sage Ihnen, das ist genau das Gegenteil. Sie müssen einmal überlegen, was wir für ein Konjunkturprogramm hätten machen können, wenn wir nicht diesen erdrückenden Schuldenberg hätten, wie wir ihn heute haben.

Ein Staat, der ohne diesen Schuldenberg handlungsfähig ist, der wäre in der Lage gewesen, richtig etwas für die Konjunktur zu tun. Deswegen noch einmal unser Kernargument, nur durch die Abkehr von einer Politik, die von Geborgtem lebt, können wir den Staat wieder handlungsfähig machen, handlungsfähig gerade für diejenigen, die sich Sicherheit, die sich nicht kaufen können, und das ist die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, und das ist nicht ein Staat, der von Geborgtem lebt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Natürlich hat die Handlungsfähigkeit des Staates auch eine andere Seite. Da schaue ich auf die andere politische Seite, die den Menschen jetzt vor der Wahl wieder das Blaue oder besser gesagt das oder auch das bayerische Blau-Weiße vom Himmel verspricht. Die Formel lautet: Steuern senken, um die Schulden zu senken. Die mittelalterliche Kirche sagtefrüher:Credoquiaabsurdumest.Ichglaube es gerade deswegen, weil es so widersinnig ist. Ich gebe zu, das ist Ihnen ja bekannt, ich glaube nicht an Wunder. Ich glaube hier eher an Betrug, und ich kommende Bundestagswahl eine sehr teure Wahl für uns wird.

Es hat in dem Konjunkturprogramm auch Steuersenkung und Entlastung gegeben, mein Kollege Dr. Güldner hat darauf hingewiesen, als Teil eben der Konjunkturstützung, mit der Nachfrage und Vertrauen gestärkt wurde. Das hat zu kräftigen Steuerausfällen geführt. Das muss nach der Krise unbedingt, glaube ich, korrigiert werden. Das werden wir nicht so weitermachen können. Wir als Grüne werden jedenfalls einer haltlosen Steuersenkungspolitik weder für das Land Bremen noch im Bund zustimmen. Wir glauben, dass Schuldenbremse und Steuersenkungsbremse in der Tat für uns zusammengehören, zwei Teile einer Sache sind. Natürlich stehen Steuerreformen auf der Agenda, da muss man viel Ungereimtes beseitigen, vieles vereinfachen. Es geht aber nicht um allgemeine Steuererhöhung, sondern darum, dass diejenigen einen höheren Beitrag leisten sollen, die in den vergangenen Jahren massiv von der Expansion der Märkte profitiert und auch großes Vermögen angesammelt haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Dass diese beiden Seiten, Einnahmen und Ausgaben, Schuldenbremse und Steuersenkungsbremse, zusammengehören, das hat sich auch bei der Anhörung der Bundestagsausschüsse Anfang Mai gezeigt.

Mit der Verankerung der Schuldenbremse gerade im Grundgesetz legen sich Bund und Länder im Grunde auf einen Haftungsverbund fest, übrigens auch ge gen die Europäische Union auf eine gemeinsame Verantwortung für eine angemessene Finanzausstattung von Bund und Ländern, und das ist entscheidend.

Auch das wird damit festgeschrieben.

Die Institution dafür soll der Stabilitätsrat werden.

Einer der Sachverständigen, Professor Wieland, hat der Länder eingreift, übernimmt er eine Garantenpflicht hinsichtlich der Steuereinnahmen der Länder. Es ist völlig klar, dass das auch Gegenstand des Streits werden soll, denn in der Tasche hat man das auf gar keinen Fall. Wir geben aber diese Auseinandersetzung nicht von vornherein verloren, wie das die LINKE macht, im Gegenteil!

Eines muss ich sagen, Herr Kollege Rupp: Ich habe das nicht im Einzelnen studieren können, aber Sie verwechseln offenbar Zahlenwerk, Ingenieurswesen, sorgfältige Messungen mit Politik. Das ist noch einmal ein großer Unterschied!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wie sollen wir das jetzt schaffen, den Weg in Bremen von jetzt bis 2020? Müssen wir dieses Ergebnis nicht ablehnen? Das müssen wir nicht, wir sollten es auf keinen Fall, denn vor allen Dingen: Was ist die Alternative? Hinwerfen, wie Sie das wollen? Neu verhandeln in einer Situation, in der alle Länder und vor allen Dingen der Bund selbst erheblich tiefer in der Schuldenklemme stecken als noch vor einem Jahr?

Wer das vorschlägt, der sollte gleich dazu sagen, wen er zuerst auf unsere Seite ziehen will von den anderen Ländern. Berlin, schlage ich vor, Herr Rupp! Denken Sie einmal in Alternativen weiter, dann sehen Sie, dass der Bürgermeister, dass der Senat in Berlin durchaus sehr erstaunlich Positives für Bremen verhandelt hat. Wir jedenfalls werden das nicht aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Zweitens: Wir wissen heute noch nicht, wie die Schritte zwischen 2010 und 2020 konkret für Bremen aussehen werden, wie wir das hinbekommen können, nachdem die Ausgangslage im Moment noch ein bisschen trüber erscheint als noch gestern. Aber ganz offensichtlich ist dieser Pfad wesentlich auch von äußeren Einflüssen abhängig, die wir heute so wenig wie gestern vorhersehen können. Gerade deshalb ist doch vollkommen klar, dass die Regelung der Schuldenbremse, die besondere Umstände ja ausdrücklich berücksichtigt ­ das ist ja Teil dieser Regelung ­ erst Schritt für Schritt konkretisiert werden kann, vermutlich erst im Frühjahr 2010, wenn die Vereinbarung steht.

Drittens: Natürlich, die Schuldenbremse wird gerade in Bremen den Druck verstärken, jede Ausgabe genau anzusehen, genau zu begründen, und zwar nach innen hier in der Stadt, in den beiden Städten, wie nach außen. Wir müssen, das ist die Situation in der wir stehen, Fehlentwicklungen der Vergangenheit korrigieren. Das ist schwierig, ich sage es noch einmal, das ist vielleicht auch schmerzhaft ­ ich habe auch durchaus Sorge, wie wir das machen wollen ­, aber das kann gar nicht unmöglich sein. Wir dürfen da nicht die Flinte ins Korn werfen, wir müssen auch ein bisschen daran denken, wie viele schwierige in der Zeit vor uns gemeistert haben. Dass wir jetzt vor dieser Aufgabe kapitulieren und sagen, das geht nicht, das halte ich für ganz ausgeschlossen.

Zuletzt fährt die LINKE das schwere Geschütz auf, weil sie die Finanzautonomie der Länder einschränke. Die ist schon heute sehr eingeschränkt, indem ja auch die Steuern, die wir erhalten, vom Bund festgelegt sind. Eine Selbstbindung haben wir jetzt schon, sie hat nur nicht funktioniert. Die große Mehrheit hat übrigens bei der Anhörung in Berlin eine Verfassungswidrigkeit nicht gesehen, aber ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Rupp, wir werden über diese

Frage in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren müssen.

Zusammenfassend: Wir kommen, wie auch bei der ersten Debatte im Winter, heute zu dem Ergebnis: Wir fordern den Senat auf, im Bundesrat für das Gesetzespaket zu stimmen. Wir erwarten vom Senat, dass er, wenn das Ziel beschlossen ist, einen vernünftigen Weg verhandelt, und wir verpflichten uns, dieses Ziel und diesen Weg in der Haushaltspolitik dieser und der kommenden rot-grünen Regierung hier in Bremen anzugehen.

Lösungen en detail für die nächsten zehn Jahre ­ ich gestehe Ihnen das ohne Scham und ohne Reue ­ werde ich Ihnen hier heute nicht anbieten können, das ist auch Gegenstand und Aufgabe der Haushaltsberatungen. Ich glaube, mit Schnellschüssen kommen wir nicht weit. Ich werde auch Andeutungen, Ideen anderer hier nicht aus der Hüfte heraus gleich kritisieren, dazu ist die Sache zu ernst. Aber Sie können sicher sein, dass die Grünen für eine inhaltliche, vernünftige und sorgfältig geführte Debatte über diesen Kurs von Sparsamkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land offene Ohren haben.

­ Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Als nächster Redner hat der Abgeordnete Dr. Schörs das Wort.

Abg. Dr. Schrörs (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beabsichtigt war ja zunächst eine Debatte über das Neuverschuldungsverbot, initiiert von den LINKEN.