Inklusion

2014/2015 beendet sein kann, und wir haben auch hineingeschrieben, wie dieser Wandel vollzogen wird, nämlich von der Schule aus gesehen.

Wir haben in einem weiteren Absatz geschrieben: Dieser Entwicklungsprozess wird gesteuert durch von der Schule erarbeitete Schulentwicklungskonzepte, durch genehmigte Differenzierungskonzepte und durch genehmigte Ausnahmeverfahren. Das heißt, die Schule macht sich auf den Weg, die Schule bekommt dann ein Feedback von der Behörde, und wir haben hier die Mischung aus Fördern und Fordern, sodass wir den Wandel im Bildungswesen nicht über das Knie brechen, wir ihn aber auch verbindlich machen. Wenn man das will, kann man das tun, das haben wir in unserem Gesetzentwurf gezeigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein letztes Zitat zur Finanzierung, die ich ja angesprochen habe, aus Absatz 4 desselben Paragrafen 20: Die personelle und sachliche Ausstattung der einzelnen Schulen hat den Anforderungen zu entsprechen, die sich aus dem erreichten Grad an individueller Förderung und leistungsmäßiger Heterogenität sowie aus den Sozialindikatoren der Schülerschaft ergeben. Das heißt, hier werden die Dinge, die uns allen in Sonntagsreden wichtig sind, individuelle Förderung, ausreichende Finanzierung, Heterogenität muss unterstützt werden, nach Sozialindikatoren muss gefördert werden, festgeschrieben.

An anderen Stellen haben wir noch sozialpädagogische Angebote und Förderangebote bei Ganztagsschulen verbindlich gemacht. Das kann man mit gesetzlichen Formulierungen machen, dann hat man eine andere Schulsituation, ein anderes Bildungswesen, dann kann es auch wirklich vorangehen, und es wird dann nicht immer mit den knappen Mitteln das Dassindjaauch die Befürchtungen, die man beim Zentralelternbeirat, bei der GEW und bei den Schülern hat und die man aus der Politik kennt. Wir zeigen, es geht auch anders.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben auch festgelegt, dass die durchgängige Sprachförderung in Paragraf 37 eine Muss-Vorschrift und eben keine Kann- oder Soll-Vorschrift ist, die dann doch wieder abhängig von den Mitteln ist.

Wir haben das insbesondere bei der Inklusion gemacht, das ist ja das Recht auf Integration, im sonderpädagogischen Bereich, wie wir hier bei vielen Vorträgen gelernt haben. Das haben wir in den Paragrafen 25 und 35 festgeschrieben, und nur wir unterstützen die Betroffenen in ihrer Forderung, dort auch einen Zeithorizont hineinzuschreiben. Das heißt, wir haben hier bis 2014/2015 Zeit, das ist nun wirklich nicht über das Knie gebrochen. Es ist dann aber klar, der Wandel, die Integration, die Auflösung der Förderzentren in Unterstützungsinstitutionen zur Integration in den normalen Schulbetrieb werden damit verbindlich. Wir sind bislang die Einzigen, die dieser Forderung seitens der Betroffenen, besonders des Behindertenbeauftragten Dr. Steinbrück, entgegenkommen. Die Dinge kann man ins Gesetz schreiben, und bis 2014/2015 ist das nun wirklich nicht zu viel.

Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann machen Sie an die ganze Inklusion letztlich doch ein Fragezeichen sowie an viele andere Punkten auch.

Wir haben letztlich die Stärkung der demokratischen Mitwirkung in der Schule in den Paragrafen 24 bis 36 des Schulverwaltungsgesetzes auch genau ausgeführt: Vollversammlung, Urabstimmung, Schulkonferenz, Gesamtkonferenz des Kollegiums, wobei wir nicht eins zu eins den schon einmal gegeben Zustand wiederhergestellt haben, sondern wir haben uns schon etwas mehr Mühe bei den einzelnen Vorschriften gegeben. Wir haben insgesamt 22 Punkte mit ebenso vielen Paragrafen beim Schulgesetz und auch etwa so vielen beim Schulverwaltungsgesetz ausgearbeitet, und sie zeigen Möglichkeiten der für die Qualität von Schule! Die lebt auch nicht von Sonntagsreden allein und auch nicht von Ruck-Reden aller Art, auch nicht von Appellen, die Ärmel aufzukrempeln, oder gar von Lehrer- oder Lehrerinnenschelte oder von Appellen an die Eltern, doch einmal mehr darauf zu achten, dass ihre Kinder gefördert werden. Das alles ist nicht ausreichend, um wirklich die Qualität an den Schulen zu verbessern. Die Wünsche sind da, die Bereitschaft ist da bei den Betroffenen. Die Betroffenen wollten ein Schulgesetz, das diese Qualitätsverbesserungen unterstützt, und es bleibt, um es ein bisschen böse zu sagen, weitgehend heiße Luft, was Sie da im Gesetz geschrieben haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme damit zu Ihrem Gesetzentwurf, der ja der Grund ist, warum wir einen eigenen vorgelegt haben. Sie hatten die Chance, Ihre Wahlprogramme umzusetzen.

(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Ich dachte, Sie wollten etwas Besseres für die Kinder!)

Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten von 2007, dort heißt es: Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche so lange wie möglich eine gemeinsame Schule besuchen können. Unser Ziel ist eine gemeinsame Schule von den Klassenstufen 1 bis 10. Sie hätten die Chance gehabt.

Bei den Grünen steht es noch drastischer im Programm. Ich habe es erlebt, dass sie sich noch ein bisschen mehr im Fachausschuss gesträubt haben, sie haben sogar zum Teil gesagt, zur Not machen wir es ohne die CDU. Das ist jetzt leider alles anders gekommen. Die Grünen hatten noch etwas kräftiger in ihrem Wahlprogramm formuliert: Nicht länger früh sortieren, sondern alle Kinder und Jugendliche solange wie möglich gemeinsam unterrichten. Wir wollen niemanden mehr in Begabungsschubladen sortieren, sondern die Interessen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt stellen. Dafür hatten Sie dann die Unterstützung von der Gesamtschülervertretung, von der GEW und vom Zentralelternbeirat, die sich zum Teil sehr intensiv mit dem Thema befasst haben und die sich dann für diese Unterstützung doch beherzt eingesetzt haben. Dies hätten Sie alles machen können. Sie behalten aber die Selektion bei, Sie schreiben die Selektion sogar auf zehn Jahre fest, was wirklich aberwitzig und kaum zu glauben und auch nur schwer zu verstehen ist. Man kann ja gemeinsam mit der CDU Politik machen, aber das ist schon schlimm genug, wenn man die Möglichkeit hat, das nicht zu tun. Wozu gibt es denn Wahlen, wenn das, was man im Programm hat, hinterher mit dem Hinweis nicht umgesetzt wird: Wir wollen lieber eine Große Koalition machen, dann haben wir beim nächsten Wahlkampf weniger Ärger.

(Beifall bei der LINKEN)

Ob das die Wähler gut finden? Wie Sie in den nächsten Wahlkampf hineingehen wollen und wie Sie sich von der CDU abgrenzen wollen, das bleibt Ihr Problem. Sachlich geht deswegen an dieser Stelle in der Bildungspolitik leider nichts oder fast nichts voran.

Auch im Fachausschuss der Deputation für Bildung gab es keine sachlichen Argumente für die frühe Trennung. Das wurde alles unter dem Deckel gehalten und dann plötzlich verabredet. Wir wissen alle, dass nur in Deutschland, Luxemburg, Österreich und Nordirland diese Enklaven der frühen Selektion noch existieren und dass das bei Bildungsfachleuten entweder belächelt oder betrauert wird.

Dass manche hier in diesem Hause das tatsächlich richtig gut finden ­ in Richtung FDP gesprochen, Herr Dr. Buhlert ­, das kann wohl sein, aber fachlich ist es absolut daneben. Es schadet ja sogar den und schneller lernen, die von zu Hause mehr gefördert werden. Es ist bekannt, dass auch die Vorteile davon haben, nicht nur, weil sie dadurch die Dinge bekanntlich vertiefter lernen, wenn man das jemand anderem erklärt, sondern weil sie auch soziales Lernen lernen. Dies ist gleichzeitig mit einer individuelleren Förderung verbunden, sodass die sich weniger langweilen.

Es gibt diese Schulen. Wir haben die mehrfach in Bremen gehabt, wir haben sie in Bremerhaven gehabt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Wir haben verschiedene Schulen und Initiativen gehabt, die uns gesagt haben, dass es ein Vorurteil ist, wenn man sagt: Ja, die begabten Kinder, die leistungsfähigen Kinder, die langweilen sich dann. Nein, umgekehrt ist es! Tatsächlich gibt es in Deutschland mittlerweile, ich schätzte einmal, mindestens 100 Schulen, und davon ist ungefähr ein Drittel auch schriftlich dokumentiert, die das Gegenteil beweisen. Leider dauert es solange, bis diese Erkenntnis um sich greift, dass stärkere Schülerinnen und Schüler in dem gemeinsamen Lernen eben auch Vorteile haben, nicht nur sozial, sondern auch kognitiv. Ich muss zugeben, in dieser Klarheit war es auch für mich sogar noch ein Lernprozess, wenn die Betroffenen das berichtet haben, obwohl es mir ein Stück weit aus meiner eigenen Erfahrung klar gewesen ist.

Wir finden also diesen außerparlamentarischen sogenannten Schulkonsens, was schon eine tolle Sache ist, hier vor. Ganz Ernst müssen wir ihn insofern nicht nehmen, da wir hören, dass nicht nur Elterninitiativen und Stadtteilbeiräte das dort Beschlossene auf ihre Weise dann doch konterkarieren, indem sie weitergehen wollen, indem sie nach vorn wollen, indem sie gemeinsames Lernen wollen, sei es in Obervieland oder sei es in der Borchshöhe in Bremen-Nord.

Diese zehn Jahre werden auch von der sozialdemokratischen Seite, von den Grünen, von der Parteibasis, von den betroffenen Eltern, Schülerinnen und Schülern nicht hingenommen werden. Es wird in Bremerhaven nicht hingenommen werden, und, wie wir hören, die CDU ist auch kampfeslustig und sagt: Alles falsch verstanden, acht Gymnasien waren ja die Mindestzahl, und wenn wir gewinnen, dann machen wir das, was wir sonst auch gemacht hätten, nämlich noch mehr Gymnasien. Schönen Dank! Wenn das hier gleich schon am Anfang so angekündigt wird, dann haben sich diese Erwartungen, da irgendetwas nach vorn zu bringen, ohne dass wir eine breite Unterstützung bei den Menschen haben, die wählen gehen, und bei den Menschen, die betroffen sind, nicht erfüllt. Diese Unterstützung haben wir bis jetzt, und die müssenwirweiternutzen,umtatsächlichvoranzukommen.

(Glocke)

Das passt ganz gut.

(Lachen und Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ein Wort noch: Sie erinnern sich, die öffentlichen Vorträge zum Thema Eine Schule für alle waren immer sehr gut besucht, es gab eine Aufbruchsstimmung.

Jetzt haben Sie es erreicht, dass man trotzdem das Beste daraus machen will, das werden wir auch, aber wir geben Ihnen jetzt noch einmal die Chance, für die Inhalte Ihres eigenen Wahlprogramms zu stimmen, nämlich für unseren Gesetzentwurf. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Ravens: Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Dr. Buhlert, das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich eine Gruppe vom Stiftungsrat Hodenberg. Herzlich willkommen in unserem Haus!

(Beifall) Herr Dr. Buhlert, Sie haben das Wort.

Abg. Dr. Buhlert (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei PISA darf Bremen nicht länger dumm dastehen! Das war einer der Slogans, mit denen die FDP 2007 in den Wahlkampf gezogen ist.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Und nun steht sie selbst dumm da!)

Das war richtig, und das war der Antrieb dafür, dass wir alle gemeinsam im Jahr 2007 ­ hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie dazwischenreden! ­ gesagt haben, wir müssen die Schulentwicklung vorantreiben, und wir müssen einen Ausschuss einsetzen, in dem wir bereden, wie es besser sein kann.

Ich bin auch nach wie vor der Meinung, dass wir alle dieses Ziel haben, dass Bremen nicht dumm dasteht und dass Bremen besser vorankommt. Im Gegensatz zu der LINKEN, die den Schulgesetzentwurf nur eingebracht hat, um dazu beizutragen, dass Sie irgendwie ihrem Wahlprogramm zustimmen können, geht es uns darum, dass Kinder und Jugendliche einen besseren Unterricht bekommen und bessere Chancen haben, denn mehr Bildung bedeutet auch mehr Chancen.

(Beifall bei der FDP)

Es geht eben bei Bildung um Investitionen in die Zukunft, und es geht eben auch darum, dies trotz der Haushaltssituation umzusetzen. Ich hoffe, dass wir am Ende mit dem Schulgesetz und den zugehörigen Regelungen nicht leere Hüllen haben, sondern dass ausreichend Geld vorhanden ist, dieses mit Leben zu füllen, die Schulentwicklung voranzutreiben und das Geld dabei trotzdem wirtschaftlich und sparsam einzusetzen. Es gibt einiges, das wir gut finden. Das werde ich auch gleich noch erläutern. Es gibt gleichzeitig etliches, das wir nicht gut finden und weswegen wir im Ergebnis dazu kommen, dass wir dieses Schulgesetz nicht mittragen können.

Schule darf kein Selbstzweck sein. Es muss in der Schule um Leistung gehen ­ das sage ich noch einmal in Richtung der LINKEN, die das anscheinend nicht verstanden hat. Schule bereitet die Schüler auf ihr Leben vor. In der Berufswelt, also spätestens nach dem Studium, kommt es häufig auf Leistung an. Qualifikation und bestmögliche Chancen soll die Bildung bieten, deswegen wollen wir auch, dass das dann in der Schule realisiert wird. Es kommt eben nicht nur auf das Gesetz an, sondern auch auf das, womit dieses Gesetz am Ende gefüllt wird, mit den Richtlinien dass das dem entspricht, was wir als Liberale wollen.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, jeder Mensch ist anders, jedes Kind ist anders, jeder Jugendliche ist anders.

Deswegen kann es aus unserer Sicht nicht eine Schule für alle geben, wie es das Ziel von Rot-Grün vor der Wahl war, wie es das Ziel der LINKEN immer noch ist. Es braucht wegen der Heterogenität der Kinder viele verschiedene Schulen, nicht eine Pädagogik für denn unterschiedliche Kinder und Jugendliche erfordern das!

(Beifall bei der FDP)

Um das einmal deutlich zu machen, haben wir zu Anfang des Jahres deutlich auf die Unterschiede zwischen Jungen und Mädchen hingewiesen. Wir haben dies gestern und heute in der OECD-Studie lesen können, die genau dargelegt, dass Jungen und Mädchen anders lernen, Dinge unterschiedlich wahrnehmen, unterschiedliche Texte unterschiedlich gut verstehen, in Mathematik unterschiedliche Begabung zeigen und dass die Schule heute noch lange nicht so darauf eingeht, wie dies geschehen müsste. Hier bedarf es weiterer Qualifikation von Lehrern, und hier müssen wir vorankommen. Ich will dies nur sagen, um deutlichzu machen, es braucht viele verschiedene pädagogische Lehren, Fort- und Weiterbildung, um die Schule zu verbessern, und es geht nicht nur allein um das Schulgesetz.

(Beifall bei der FDP ­ Abg. Frau Böschen [SPD]: Aber es braucht keine Schulen für Jungen und für Mädchen!)

Wir brauchen dazu auch eine andere Sicht auf Schule. Die Frage, die sich dann stellt, ist folgende: Ist der Weg einer inklusiven Schule richtig? Dazu möchte ich noch einmal sagen, warum wir für eine inklusive Schule sind. Inklusive Schule ist ein anderer Ansatz. Das scheint bei einigen, insbesondere bei der LINKEN, nicht angekommen zu sein. Es geht nicht mehr um Integration, sondern es geht um eine ganz andere Sicht der Gesellschaft. Es geht nicht darum zu sagen, wir nehmen Leute, die draußen stehen, hinein, sondern es geht darum zu sagen, wir gehören alle zusammen, ob es sich dabei um Behinderte, Migranten, besonders Hoch- oder Andersbegabte handelt, wir gehören alle zu dieser Gesellschaft, und das ist eine inklusive Schule, und die gibt es! Es darf dann aber nicht ­ da unterscheiden wir uns ­ einen Zwang zum Besuch einer solchen Schule geben, sondern es muss die Wahlfreiheit geben, und es muss den Elternwillen geben, und dieser muss auch entsprechend berücksichtigt werden!

(Beifall bei der FDP)