Beifall bei der LINKEN Qualität ist für mich nie ein Widerspruch zur Zeitfrage gewesen

Was zu tun ist, weiß man im Hause der Sozialsenatorin Frau Rosenkötter, nur an der Umsetzung hapert es hier.

(Beifall bei der LINKEN) Qualität ist für mich nie ein Widerspruch zur Zeitfrage gewesen. Auch die Vorlage eines Entwurfs eines Heimgesetzes für das Land Bremen gerät nicht zu einer Erfolgsgeschichte für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Wir schließen uns dem Dringlichkeitsantrag der FDP an. ­ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der LINKEN und bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Bartels.

Abg. Bartels (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird dem Antrag der FDP natürlich zustimmen, denn auch wir finden, dass es ein ganz hervorragender Antrag ist.

(Beifall bei der FDP)

Es ist Zeit, jetzt zu Taten zu schreiten. Wir als CDU-Fraktion sind im Sommer letzten Jahres bereits mit ersten Entwürfen befasst worden und fragen uns ernsthaft, warum wir jetzt im Mai 2009 immer noch nicht zu einem Ergebnis kommen konnten. Frau Troedel hat es bereits erwähnt, ein erstes Eckpunktepapier gab es im Februar 2007, und wenn Kollegin Garling sagt, es geht uns um Qualität und nicht um Schnelligkeit, einmal allen Ernstes, das ist jetzt über zwei Jahre her, da hätte man zu Taten schreiten können.

Ich kann mich gut entsinnen, dass wir hier im Januar über den Skandal in Bremerhaven diskutiert haben. Ich kann mich gut entsinnen, wie sich die Senatorin vor die Presse gestellt und gesagt hat: Jetzt machen wir aber etwas Neues, jetzt machen wir ein Heimgesetz, das Transparenz für die Betroffenen und für die Angehörigen der Heimbewohner gibt. Danach war aber still ruht der See. Es hat sich nichts bewegt!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP) Das, Frau Senatorin, kann nicht sein! Was wir konkret erwarten, ist, dass Sie uns als Parlament heute sagen, wie es weitergeht. Wann werden wir mit einem richtigen Entwurf hier befasst? Sie haben gesagt, Ende des Jahres wollen Sie zu einem Ergebnis kommen. Dann wird es aber höchste Zeit, dass Sie uns auch einmal einweihen. Das, was an völlig unkonkreten Skizzen bisher im Ressort vorliegt, reicht uns bei Weitem nicht aus.

Sie, Kollegin Garling, sagen, Herr Dr. Möllenstädt hätte sich ja einmal im Ressort erkundigen können, wie weit es ist. Ich finde, wenn es solch ein Herzensthema der Senatorin ist, ist es doch auch ihre Aufgabe, uns als Parlamentarier mit diesem Thema zu befassen.

(Beifall bei der FDP)

Das sehen wir nicht! Deshalb sind wir als CDU-Fraktion gern dazu bereit, dem Antrag zuzustimmen. ­

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Frehe.

Abg. Frehe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Möllenstädt, Herr Bartels und Frau Troedel, Sie drei haben hier ganz locker gesagt: Warum legen Sie nicht schon längst das Heimgesetz vor, wir könnten das schon lange haben. Wenn Sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie, dass zwar die Gesetzgebungskompetenz vor drei Jahren auf die Länder übergegangen ist, was richtig ist, die ganze Zeit aber auch Streit darüber herrschte, inwieweit zum Beispiel die zivilrechtlichen Bestimmungen über den Heimvertrag auch auf die Länder übergehen oder inwieweit der Bund hier Gesetzgebungskompetenz hat. Das war die ganze Zeit streitig.

Der Bund ist dabei, jetzt ein Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz zu formulieren, das heftig in der Diskussion ist. Wie diese Diskussion ausgeht, ist überhaupt noch nicht klar. Es ist zum Beispiel überhaupt noch nicht klar, ob die Formen des betreuten Wohnens in dieses Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz einbezogen werden. Die Heimbetreiber kämpfen heftig dagegen. Wir würden uns freuen, wenn das einbezogen wird, weil wir den ersten Entwurf der Bundesregierung für dieses Gesetz durchaus für qualifiziert halten.

Die Länder, die bisher schon Heimgesetze erlassen haben, stehen jetzt vor der Notwendigkeit, wenn dieses Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz erlassen wird, ihr Heimgesetz sofort wieder zu novellieren. Das heißt also, wenn man jetzt das Heimgesetz, wie von Ihnen Herr Dr. Möllenstädt gefordert, erlassen würde, könnten wir uns ein Vierteljahr später hinsetzen und das gesamte Heimgesetz wieder überarbeiten. Das, meine ich, hat überhaupt keinen Sinn, und deswegen geht hier wirklich Qualität vor Schnelligkeit, und das ist in diesem Fall wirklich ein Widerspruch, weil, wenn wir jetzt ein Heimgesetz verabschieden würden, wir dann die Regelung des Bundes nicht adäquat berücksichtigen könnten. Dann wüssten wir zum Beispiel gar nicht, für welche Wohnformen wir ein solches Heimgesetz vorsehen sollten, weil wir direkt an die Vertragsgestaltung anknüpfen müssen, an das, was rechtlich in dem Vertrags gesetz geregelt wird. Der Antrag ist insofern völlig unsinnig und zu diesem Zeitpunkt falsch.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Frau Troedel [Die Linke]: Nein, das ist er nicht!)

Das Zweite: Die Frage ist, was soll in einem solchen Heimgesetz stehen? Bisher knüpfte das Heimgesetz ­ und das hat meine Kollegin Garling schon gesagt ­ an die Institution Heim an. Wenn man das modern als Verbraucherschutzgesetz ausgestalten will, dann muss man unterschiedliche Wohnformen berücksichtigen.Dannfragtsichauchwieder,willman an Wohnformen, die sich ständig verändern, anknüpfen, oder will man daran anknüpfen, dass es um Menschen geht, die durch die Kombination von Hilfeleistung auf der einen Seite und Wohnleistung auf der anderen Seite ­ also der Miete einer Wohnung ­ in bestimmte Abhängigkeiten geraten. Will man diese Menschen schützen, und will man das auch gestuft machen? Wir sind dafür, dass man das sehr gestuft macht. Wir wollen eine intensive Diskussion über ein bremisches Heimgesetz und kein schnelles Durchziehen eines Abklatsches des schon bis jetzt vorhandenen Heimgesetzes.

Dann suggerieren Sie in Ihrem Antrag, dass Rechtsunsicherheit besteht. Auch die Wohlfahrtsverbände seien dringend darauf angewiesen, jetzt sicherere rechtliche Strukturen zu haben. Auch das ist schlicht Unsinn. Wir haben ein Heimgesetz, das solange mit allen Regulierungen, mit Verordnungen der Heimbaumindestverordnung fortgilt, bis wir hier eine landesrechtliche Regelung getroffen haben. Deswegen gibt es überhaupt keine Eile und überhaupt keinen Grund, das jetzt über das Knie zu brechen.

Wir sollten hier in Ruhe diskutieren, um die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Einrichtungen zu wahren und auch zu stärken und damit auch für mehr Transparenz zu sorgen, dafür zu sorgen, dass es eine Fachkraftquote gibt, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel die MDK-Berichte ­ die Berichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung über die Heimsituation ­ auch mit dem koordiniert werden, was die Prüfung durch die Heimaufsicht ergeben hat. Da ist auch noch nicht klar, wie diese Berichterstattung kombiniert werden kann. Das sollten wir in Ruhe diskutieren, und dann ein Heimgesetz vorlegen, in dem wir die Rechte der Betroffenen wesentlich stärken, und das bedarf nicht eines solchen Antrags, den Sie heute hier gestellt haben!

­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat Frau Senatorin Rosenkötter.

Senatorin Rosenkötter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Die demografische Entwicklung stellt neue Herausforderungen an das Leben im Alter und damit natürlich auch an diejenigen, die dafür sorgen, dass Menschen, wenn sie pflegebedürftig sind und Unterstützung brauchen, auch entsprechend versorgt werden können. Das ist etwas, das unter anderem auch Gegenstand eines neuen

­ ich will das einmal so formulieren ­, die in der achtundsechziger Generation groß geworden sind und vielleicht in wenigen Jahren auch zu denjenigen gehören, die die Unterstützung einer Einrichtung in Anspruch nehmen müssen, andere Vorstellungen von Heim und Pflege haben, als es vielleicht unsere Väter oder Großmütter gehabt haben. Insofern ist es notwendig, sich den neuen Herausforderungen ganz offensiv und sicherlich auch sehr kleinteilig zu stellen, und das wollen wir auch mit dieser neuen Regelung tun. Das, was hier die FDP in diesem, ich sage das noch einmal, Dringlichkeitsantrag formuliert hat, ist meines Erachtens dazu da, eine kurzfristige Aufmerksamkeit zu erzielen und Effekthascherei!

(Abg. Frau Troedel [DIE LINKE]: Was?)

Wir haben Rechtssicherheit, und das ist im Übrigen auch in der Debatte im Januar, die wir hier geführt haben, sehr deutlich herausgearbeitet worden. Wir haben Rechtssicherheit, und ein zweiter Punkt, den Sie hier formulieren, dass wir es hinauszögern, das weise ich ganz energisch zurück! Das ist nicht der Fall. Hier wird daran auch mit ganz unterschiedlichen Akteuren gearbeitet, und wenn Sie, Frau Troedel, anmerken, 2007 gab es ein Eckpunktepapier, ja, wir haben uns auf der Bundesebene eingebracht, um das, was jetzt hier auf dem Wege ist, auch von Bremen aus mit zu gestalten, und ich finde, es tut Bremen gut, dass wir das auf der Bundesebene getan haben.

Wir haben mittlerweile, ich sage das, erst vier Gesetze in vier Bundesländern. Übrigens, das war ja ein Teil Ihrer Debatte im Januar oder Februar dieses Jahres, Herr Dr. Möllenstädt, in dem Sie gesagt haben, dort wo die FDP in der Regierung ist, sind wir viel weiter als hier. Ich möchte noch einmal erinnern, Niedersachsen hat bisher überhaupt noch nichts vorgelegt, und insofern gehe ich davon aus, dass wir hier auch mit Blick darauf, dass wir durchaus an niedersächsische Grenzen stoßen, unser Heimgesetz eigentlich auch in einem Gleichzug mit Niedersachsen verabredet einführen wollten, weil es doch Gründe hat, dass wir Menschen, die älter werden, natürlich gern auch als Bürgerinnen und Bürger Bremens hier in un seren Einrichtungen und in unseren Pflegeeinrichtungen behalten wollen. Das war einer der Gründe, warum wir gesagt haben, das möchten wir auch mit den Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen gemeinsam besprechen können.

Ein letzter Punkt, den ich gern ansprechen will, weil Sie mich auch danach gefragt haben: Wie geht es weiter? Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass sich die FDP hinter einen fahrenden Zug schmeißt oder wirft, ich will es einmal etwas vornehmer ausdrücken.

(Abg. Woltemath [FDP]: Besser als vor einen fahrenden Zug!)

Wir werden hier im Laufe des Sommers die Vorbereitungen mit den zu Beteiligenden in diesem Bereich durchführen und werden dem Parlament dann gegen Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Sie auch über die Zeitschiene noch einmal Bescheid wissen. Im Übrigen, denke ich, ist es gut und richtig, dass wir auch in der Fachdeputation, wie wir es auch bisher getan haben, immer wieder über dieses Thema diskutieren, und ich freue mich auf Ihre intensive Beteiligung dabei! ­ Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen, außer Ausreden habe ich von den Regierungsfraktionen und auch von der zuständigen Senatorin in dieser Debatte nichts gehört.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU) Letztendlich stimmen wir in der Einschätzung überein, dass es darum gehen muss, Transparenz und Qualität für diejenigen, die Pflegeeinrichtungen in Anspruch nehmen wollen, sicherzustellen und Klarheit und Rechtssicherheit für diejenigen zu schaffen, die entsprechende Dienstleistungsangebote anbieten wollen, aber, ich füge hinzu, Rechtssicherheit schafft man nicht dadurch, dass man alle paar Monate ankündigt, es werde sich bald etwas ändern, und das ist das, worum es uns hier an dieser Stelle geht.

Meine Güte, soll ich auf die Argumente, die hier gebracht worden sind, eingehen?

(Beifall bei der FDP) Gut, ich tue es. Ein ganz wesentlicher Punkt ist, und das ist doch sehr deutlich geworden, es geht doch nicht darum, dass Sie sich als Koalition auf irgendetwas einigen, und wir das dann toll finden müssen, sondern die Debatte muss hier im Parlament stattfinden, und die Argumente, die Sie, Herr Frehe, genannt haben, die könnten Sie doch auch genauso gut in einer Ausschussberatung einbringen. Im Übrigen ist es auch nicht so vage und nebulös, was der Bund mit dem Heimvertragsrecht vorhat. Das ist ein Element, aber das hindert doch nicht, den Prozess hier in Gang zu setzen.

(Abg. Frehe [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch!)

Es erwartet doch niemand, dass Sie irgendetwas Perfektes vorlegen. Etwas mehr Offenheit, ich glaube, das würde man sich doch gerade von den Grünen wünschen können, für die parlamentarische Debatte auch Ergebnisoffenheit, das sollte man hier schon haben. Im Übrigen hat es Sie bei anderen Gesetzgebungsvorhaben aus der Föderalismuskommission I auch nicht gestört, dass da manche Dinge am Anfang noch nicht ganz so klar waren. Beim Nichtraucherschutzgesetz waren Sie sehr schnell dabei, das zu lösen, weil Ihnen das politisch in den Kram passte. Hier haben Sie etwas als Regelungsmaterie, was Ihnen offensichtlich erheblich mehr Schwierigkeiten bereitet.

Ich bin auch nicht dafür, dass wir auf die Achtundsechziger warten, die vielleicht immer noch nicht verstanden haben, wohin der Hase läuft, sondern dass wir jetzt handeln und entschieden vorangehen, und es würde dieser Koalition aus meiner Sicht wirklich gut zu Gesicht stehen, wenn sie dem Parlament hier einmal etwas mehr in seiner Gänze zutrauen würde, also auch den Fraktionen der Opposition. Deshalb die Bitte, diesen Gesetzentwurf im Interesse aller Beteiligten zügig vorzulegen.

Frau Senatorin Rosenkötter, ich kann Sie beruhigen, Sie haben von Effekthascherei gesprochen, das andere Bild mit dem fahrenden Zug, das will ich lieber nicht bemühen, das ist ein, finde ich, nicht sehr passendes Beispiel. Aber das, was Sie machen, das bewirkt nun wirklich überhaupt keinen Effekt, nämlich, nichts zu tun und abzuwarten und uns hier zu vertrösten, damit ist kein Staat zu machen. Ich befürchte auch, wenn es so weitergeht, dass Sie Ihr Wort, das Sie im Januar hier gegeben haben, nämlich, dass dieses Gesetz dann auch zum Jahresende in Kraft tretenkann,nichthaltenwerden.Wirhabendazuauch erhebliche Vorschläge und Änderungsvorschläge und uns Gedanken gemacht, und ich halte es für gut, dass diese auch ordentlich im parlamentarischen Verfahren eingebracht werden.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Mit uns wird das hier auch kein Schweinsgalopp werden, das will ich auch sehr deutlich sagen. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)