Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

Betreff: Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

Mit der Bürgerschaftsdrucksache 19/4403 hat der Senat die Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik bekannt gegeben.

Er nimmt damit Stellung zum einstimmigen Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Mai 2009.

In diesem Ersuchen hat die Bürgerschaft unter anderem Folgendes beschlossen: „Der Rat soll den Senat bei der Ausrichtung seiner Aktivitäten im Bereich Entwicklungszusammenarbeit fachlich beraten. Er formuliert Entwicklungspolitische Leitlinien."

In der Stellungnahme wird jetzt ausgeführt, dass der „Senat Schwerpunkte seiner entwicklungspolitischen Arbeit... festlegt und sich vom Rat gezielt zu diesen Themen beraten lässt."

Damit wechselt die Formulierung der entwicklungspolitischen Leitlinien vom Rat zum Senat. Dieser Schritt ist daher so bemerkenswert, da schon die gesamte Debatte um den entwicklungspolitischen Rat davon bestimmt war, ob der Rat eigenständig Themen besprechen darf oder nicht. Jetzt wird er zu einem einseitigen Beraterstab des Senats gemacht, der bisher ja durch entwicklungspolitische Weitsicht und Energie nicht geglänzt hat.

Ich frage den Senat:

1.) Warum wurde dem einstimmig gefassten Beschluss der Bürgerschaft, dass der Rat entwicklungspolitische Leitlinien formuliert, nicht entsprochen?

Der Senat hat sein Konzept für die Einrichtung eines Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik in der Drs. 19/4403 erläutert.

2.) Wann und wie wird der Senat die Schwerpunkte seiner entwicklungspolitischen Arbeit festlegen?

3.) Mit welchen Aufgaben will der Senat den Rat wann als erstes beauftragen?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.