Kostenlast des „G-Moves"

Dabei fiel eine beträchtliche Menge Müll an, die zu großen Teilen auf die Straßen geworfen wurde. Mangels vollständiger und rechtzeitiger Beseitigung durch den Veranstalter wurde schließlich auch die Stadtreinigung zur Säuberung hinzugezogen.

Ich frage den Senat:

1. Wie viele Sondergenehmigungen zum Betrieb begleitender Versorgungsstände wurden erteilt, und wie wurde sichergestellt, dass die Standbetreiber den durch sie „verursachten" Müll rechtzeitig und vollständig beseitigen?

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat dem Veranstalter eine Sondernutzungserlaubnis für insgesamt 46 Verkaufsstände erteilt. Die Erlaubnis war unter anderem mit der Auflage versehen, den anfallenden Abfall unverzüglich zu beseitigen und die genutzten Flächen und deren Umgebung gründlich zu reinigen.

2. Wie wurde sichergestellt, dass der Veranstalter der Parade den restlichen Müll rechtzeitig und vollständig beseitigt?

Zwischen dem Veranstalter und der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Inneres ­ Polizei ­ alsVersammlungsbehörde, wurde ein öffentlich-rechtlicherVertrag geschlossen, der die Abfallbeseitigung auf den öffentlichen Wegen und Plätzen regelt, die von den Veranstaltungsteilnehmern passiert werden. Danach hatte der Veranstalter dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Arbeiten unmittelbar nach Veranstaltungsende aufgenommen bzw. auch während der Veranstaltung durchgeführt werden, wenn die Verunreinigungen nicht mehr zumutbar sind. Für den Fall, dass der Veranstalter dieser Verpflichtung nicht nachkommen sollte, berechtigte der Vertrag die Freie und Hansestadt Hamburg, die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Veranstalters selbst vorzunehmen oder einen Dritten damit zu beauftragen.

3. Wie hoch sind die durch den Einsatz der Stadtreinigung entstandenen Kosten?

Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat im Auftrag der Polizei in der Nacht vom 22.auf den 23.Mai 1999 auf großen Teilen der Veranstaltungsstrecke die Straßen zur Herstellung der Verkehrssicherheit gereinigt. Hierdurch sind der SRH Kosten in Höhe von ca. 23 000 DM entstanden.

4. Wer wird diese Kosten letztlich tragen?

Die SRH hat einen Anspruch gegen die Freie und Hansestadt Hamburg auf Erstattung von Kosten für Maßnahmen zur Sicherstellung der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Die Freie und Hansestadt Hamburg wird die rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Kosten vom Veranstalter erstattet zu bekommen.

5. Trifft es zu, dass es sich bei dem Veranstalter des diesjährigen G-Moves um denselben handelt, der diesen auch in den Jahren 1997 und 1998 organisierte und durchführte?

Ja.

6. Trifft es zu, dass aus den Vorjahren noch eine Forderung der Stadtreinigung über etwa 100 000 DM offen ist, die der Veranstalter noch immer nicht beglichen hat? Wenn ja, wann soll diese Forderung durchgesetzt werden?

Ja, die Forderungen belaufen sich auf rund 100 000 DM einschließlich der aufgelaufenen Zinsen. Die SRH hat einen Mahnbescheid gegen eine der beiden verantwortlichen Personen des Veranstalters erwirkt. Der Forderung wurde in Höhe von rund 91 000 DM widersprochen. Der anerkannte Teil der Forderung wurde bislang nicht bezahlt. Die SRH wird das gerichtliche Verfahren einleiten.

7. Gab es bezüglich der erforderlichen Müllbeseitigungsverpflichtung des Veranstalters und der Ständebetreiber eine vorherige Verständigung zwischen der zuständigen Ordnungsbehörde und dem zuständigen Bezirksamt? Wenn nein, warum nicht?

Die entsprechenden vertraglichen Regelungen bzw. Auflagen sind zwischen der Versammlungsbehörde und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte abgestimmt worden.