Verschwundene Wegeverbindung im Gewerbegebiet Merkurpark

Im Bebauungsplan Rahlstedt 105 (Gewerbegebiet Merkurpark) wurden an mehreren Stellen Flächen festgesetzt, die mit Geh-, Fahr- und/oder Leitungsrechten zu belasten sind. Der Erschließungsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Erschließungsträger sieht unter anderem eine Wegeverbindung vor, die den Merkurring mit der Stapelfelder Straße verbindet. An der Stapelfelder Straße schließt diese Wegeverbindung an eine Notüberfahrt an, die mit einem umlegbaren Absperrpfosten gesichert ist. Bei der für die Wegeverbindung benötigten Fläche handelte es sich um eine Fläche im Eigentum des Erschließungsträgers, an der Hamburg eine persönlich beschränkte Dienstbarkeit kosten- und lastenfrei sowie entschädigungslos eingeräumt werden und die Verkehrssicherungspflicht und die Unterhaltungslast bei Hamburg liegen sollte. Die Bushaltestelle „Gewerbepark Merkur Süd" wurde extra im Bereich der Einmündung dieses Weges in die Stapelfelder Straße angelegt, sodass eine fußläufige Verbindung von der Bushaltestelle in das Gewerbegebiet entstehen konnte. Seit einiger Zeit ist dieser Weg jedoch nicht mehr öffentlich benutzbar. Die Fläche wurde in das benachbarte Gewerbegrundstück integriert, umzäunt und ein abgeschlossenes Tor blockiert die Nutzung des Weges von der Stapelfelder Straße aus. Die Bushaltestelle und der in Richtung Mehlandsredder hergestellte Geh- und Radweg sind seitdem nicht mehr direkt vom Merkurpark aus erreichbar.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wann wurde der eingangs beschriebene Weg wie im Erschließungsvertrag vorgesehen hergestellt?

Der Weg einschließlich der Beleuchtung befindet sich auf Privatgrund mit grundbuchrechtlicher Sicherung für die öffentliche Nutzung. Das Herstellungsdatum ist durch das zuständige Bezirksamt in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu ermitteln.

2. Inwieweit wurde dieser Weg wie im Erschließungsvertrag vorgesehen beleuchtet?

Die im Erschließungsvertrag vorgesehene Beleuchtung des Wegs wurde durch die Einrichtung von drei Leuchten realisiert.

3. Wo genau verlief dieser Weg? (Bitte in einer Karte darstellen.)

Siehe Anlage im Querformat (rechter zur Straße zeigender Pfeil).

4. Wann erfolgte dessen Abnahme durch die Stadt?

Am 14. Dezember 2006.

5. Wann wurde der Stadt für diesen Gehweg die persönlich beschränkte Dienstbarkeit kosten- und lastenfrei sowie entschädigungslos eingeräumt?

Am 8. Mai 1996.

6. Seit wann hat Hamburg für diesen Gehweg die Verkehrssicherungspflicht und die Unterhaltungslast getragen?

Zu keinem Zeitpunkt.

7. Seit wann ist dieser Weg nicht mehr öffentlich nutzbar?

Mit Baubeginn des Vorhabens Merkurring 70/72 im Jahr 2007.

8. Ist der Zustand, wie er sich gegenwärtig darstellt, rechtmäßig?

Ja.

9. Wer hat entschieden, dass die öffentliche Wegeverbindung zugunsten des benachbarten Gewerbegrundstücks aufgegeben werden kann?

10. Mit welcher Begründung wurde diese Entscheidung getroffen?

11. Wurde diesbezüglich eine baurechtliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt?

Wenn ja: Mit welcher Begründung?

Wenn nein: Warum nicht?

Das zuständige Bezirksamt hat am 23. Februar 2007 für das Grundstück Merkurring 70/72 eine Genehmigung für den Neubau einer Lagerhalle mit Bürogebäude erteilt.

Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Rahlstedt 105 bedurfte es für die Aufhebung der Wegeverbindung nicht, weil im Bebauungsplan für dieses Grundstück nur ein Fahr- und Leitungsrecht festgesetzt worden ist.

Im Gesetz zum Bebauungsplan Rahlstedt 105 heißt es unter § 2 Nummer 16: „Das mit „m" bezeichnete Fahr- und Leitungsrecht umfasst die Befugnis der Freien und Hansestadt Hamburg, eine Notüberfahrt zur Stapelfelder Straße anzulegen und zu unterhalten sowie die Befugnis der Hamburger Stadtentwässerung, öffentliche unterirdische Sielanlagen herzustellen und zu unterhalten." 12. Wurde hierfür die im Grundbuch eingetragene persönlich beschränkte Dienstbarkeit wieder gelöscht?

Nein. Die persönlich beschränkte Dienstbarkeit besteht weiterhin.

Wenn ja:

a) Wann ist dies geschehen?

b) Warum hat die Stadt die Löschung bewilligt?

c) Mit welchem Betrag wurde die Stadt für die Bewilligung der Löschung ihres Rechts entschädigt?

Wenn nein: Besteht die persönlich beschränkte Dienstbarkeit weiterhin?

Entfällt.

13. Seit wann trägt Hamburg für diese Wegeverbindung nicht mehr die Verkehrssicherungspflicht und die Unterhaltungslast?

Siehe Antwort zu 6.

14. Eine Beleuchtung der nicht mehr öffentlich nutzbaren Wegeverbindung ist weiterhin vorhanden. Handelt es sich bei den Leuchten weiterhin um solche, die an das Netz der öffentlichen Beleuchtung angeschlossen sind?

Wenn ja: Warum und was hält die zuständige Behörde davon?

Wenn nein: Wann wurde dies geändert und warum?

Nein, am 23. April 2007 sind die Leuchten auf Veranlassung Dritter vom elektrischen Versorgungsnetz getrennt worden und nicht mehr Bestandteil der öffentlichen Beleuchtung. Weitergehende Informationen liegen dem Energieversorger und der zuständigen Behörde nicht vor.

15. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Tatsache, dass in der Stapelfelder Straße extra eine Bushaltestelle angelegt wurde, die nun für Fußgänger nicht mehr über die Wegeverbindung direkt erreichbar ist?

Die Erreichbarkeit der Bushaltestellen ist weiterhin gegeben (siehe Anlage im Querformat ­ oberer und linker Pfeil).

16. Wie beurteilen die zuständigen Behörden, insbesondere die Polizei, die Tatsache, dass die in der Stapelfelder Straße befindliche Notzufahrt zum Gewerbegebiet Merkurpark nicht mehr benutzbar ist, seitdem ein Tor den weiteren Zugang zu diesem Weg versperrt?

Die Belange der Polizei sind nicht betroffen, die Erschließung des Gewerbegebiets ist für die Feuerwehr durch den Merkurring sichergestellt. Eine einsatztaktische Notwendigkeit für eine Wegeverbindung von der Stapelfelder Straße zum Merkurring ist nicht vorhanden.

17. Wie viel hat die Stadt die Herstellung der Bushaltestelle „Gewerbepark Merkur Süd" einschließlich der damit verbundenen Maßnahmen (Gehweg auf der Nordseite der Stapelfelder Straße, Mittelinsel als Querungshilfe) gekostet?

304.000 Euro.

18. Wird die zuständige Behörde dafür sorgen, dass die Wegeverbindung zwischen Merkurring und Stapelfelder Straße wieder wie im Bebauungsplan Rahlstedt 105 vorgesehen öffentlich nutzbar sein wird?

Wenn ja:

a) Wann wird dies geschehen und auf welche Weise?

b) Wer trägt hierfür die Kosten?

Wenn nein: Warum nicht?

Ja, dies wird seitens des Bezirksamts angestrebt. Weitere Angaben sind derzeit nicht möglich, da die Prüfungen dazu noch nicht abgeschlossen sind.