Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Der Bundestag hat im Juli 2009 ein Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz) verabschiedet. Danach werden Maßnahmen für Hochwasserschutz und im Hafengebiet ­ anders als im derzeitigen Hamburgischen Naturschutzgesetz ­ künftig als Eingriff in Natur und Landschaft angesehen, die eine Verpflichtung zur Finanzierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach sich ziehen.

In der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 19/4387 werden Mehrkosten beim Hafenausbau und im Hochwasserschutz infolge des neuen Bundesnaturschutzgesetzes eingeräumt, aber keine konkreten Angaben über die zu erwartende Höhe gemacht. Der Senat ist nach der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgrundsätzegesetz verpflichtet, die Bürgerschaft rechtzeitig über die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen zu informieren und rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu treffen, die nach der Finanzplanung für eine geordnete Haushaltsentwicklung erforderlich sind.

Angesichts der aktuellen Haushaltslage mit einer vom Senat geplanten Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro bis 2013 müssen alle wesentlichen Haushaltsrisiken der weiteren Finanzplanung erfasst und kontrolliert werden.

Ich frage den Senat:

Die bisher geltenden Ausnahmen von der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung im Hamburgischen Naturschutzgesetz für Maßnahmen des Hochwasserschutzes, den Kaianlagenbau und die Beseitigung und Umgestaltung von Hafengewässern im Hafengebiet sind länderspezifische und regionale Regelungen, für die in Bundesgesetzen typischerweise keine Regelungsmöglichkeit besteht. Zur Beratung im Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zum Naturschutzgesetz hatte Hamburg gleichwohl Anträge gestellt, durch die die bisherige Ausnahmestellung des Hafens im Naturschutzrecht auch weiterhin gefestigt werden sollte. Diese Anträge wurden im Unterausschuss und im anschließenden Wirtschaftsausschuss, aber nicht im Plenum angenommen (Bundesratsdrucksache 278/09 (B)). Ob eine Aufrechterhaltung der Ausnahmen von der Anwendung der Eingriffsregelung landesrechtlich möglich und sinnvoll ist, wird derzeit geprüft. Erst nach Abschluss dieser Prüfung können die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege beurteilt und die Bürgerschaft entsprechend unterrichtet werden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1) Wurden die Bundesländer beziehungsweise die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) vor Beschlussfassung über das neue Bundesnaturschutzgesetz angehört oder auf andere Art und Weise beteiligt?

Wenn ja, wann und in welcher Form?

Nein. Der Entwurf für das Bundesnaturschutzgesetz ist ohne eine Bund-LänderAbstimmung von der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden (Bundesratsdrucksache 278/09).

2) Hat der Bundesrat über das neue Bundesnaturschutzgesetz beraten?

Wenn ja wann, in welcher Form und wie haben sich die Vertreter Hamburgs dabei verhalten beziehungsweise votiert?

Siehe Vorbemerkung.

3) Hat sich der Senat mit der Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes befasst?

Wenn ja, wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, seit wann hatten der Senat beziehungsweise Senatsmitglieder Kenntnis von der bevorstehenden Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes?

Der Senat hat sich mit dem Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes befasst und über das Abstimmungsverhalten der Freien und Hansestadt Hamburg zu den im Plenum des Bundesrats vorliegenden Änderungsanträgen entschieden. Eine Befassung mit den finanziellen Folgen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes erfolgte im Rahmen der Entscheidung über die Anträge für das Bundesratsplenum. Ausweislich der Gesetzesbegründung der Bundesregierung entstehen den Ländern durch das neue Bundesnaturschutzgesetz keine zusätzlichen Kosten und kein Mehraufwand noch werden wesentliche Kosten für Unternehmen und Wirtschaft erwartet.

Die finanziellen Folgen eines möglichen Wegfalls der Ausnahmen von der Anwendung der Eingriffsregelung im Hamburgischen Landesrecht werden von den zuständigen Behörden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes geprüft und dem Senat sowie der Bürgerschaft vorgelegt werden.

4) Welche Behörden der FHH haben sich seit wann (bitte genaues Datum angeben) mit der Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes befasst beziehungsweise seit wann und in welcher Form an der Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes mitgewirkt?

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die Behörde für Wirtschaft und Arbeit und die Justizbehörde haben sich auf Grundlage der Bundesratsdrucksache 278/09 ab dem 3. April 2009 mit dem Gesetzentwurf befasst. Sie waren an den Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrats beteiligt (vergleiche Vorbemerkung). Der Finanzausschuss des Bundesrats und damit auch die Finanzbehörde waren im Gesetzgebungsverfahren nicht beteiligt und haben sich daher mit dem Gesetzentwurf nicht befasst.

5) Welche Senatsmitglieder (Erster Bürgermeister, Senatoren, Staatsräte) waren wann mit den Inhalten und den möglichen finanziellen Folgen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes befasst?

6) Gab es einen fachlichen Austausch zwischen einzelnen Behörden beziehungsweise Senatsmitgliedern (Senatoren, Staatsräten) zu den Inhalten und finanziellen Folgen der Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes?

Wenn ja, wann, in welcher Form, zu welchen Gesichtspunkten des Gesetzesvorhabens und mit welchen Ergebnissen?

Siehe Antwort zu 3).

7) Wurde die Hamburg Port Authority (HPA) in die Beratungen des Senats beziehungsweise der Fachbehörden einbezogen?

Wenn ja, wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

Ja. HPA wurde durch die für die Fachaufsicht zuständige Behörde laufend beteiligt und sprach sich für den Fortbestand des sogenannten Hafenprivilegs aus.

8) Beabsichtigt der Senat, der HPA die Mehrkosten aufgrund des neuen Bundesnaturschutzgesetzes zu erstatten oder sollen diese durch zusätzliche Gebühren für die Hafenwirtschaft nach dem Grundsatz „Hafen finanziert Hafen" finanziert werden?

Der Senat hat sich hiermit bislang nicht befasst.

9) In welcher Form haben die finanziellen Folgen für die FHH bei den Beratungen des Senats beziehungsweise der Senatsmitglieder und Behörden zur Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes eine Rolle gespielt?

10) Wurde von der Finanzbehörde, der Wirtschaftsbehörde oder anderen Behörden die Frage der finanziellen Auswirkungen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes geprüft?

Wenn ja, wann, von welchen Behörden und mit jeweils welchen Ergebnissen?

11) Wurden von der Finanzbehörde, der Wirtschaftsbehörde oder anderen Behörden Berechnungen oder zumindest Abschätzungen zur Höhe der Folgekosten des neuen Bundesnaturschutzgesetzes vorgenommen?

Wenn ja, wann, von welchen Behörden und mit jeweils welchen Ergebnissen? Wie hoch schätzt der Senat das Haushaltsrisiko, das sich daraus für die Finanzplanung ergibt?

Siehe Antwort zu 3). 12) Gibt es für den Hochwasserschutz und den Ausbau des Hafens eine mittelfristige Investitions- und Finanzplanung?

Wenn ja, in welcher Behörde und Dienststelle und welche Kostenschätzungen gab es für welche vorgesehenen Maßnahmen

a) im Bereich des Hochwasserschutzes,

Die für den Titel 6700.746.01 „Verbesserung des Hochwasserschutzes" zuständige Behörde betreibt für den Bereich des Hochwasserschutzes eine mittelfristige Finanzplanung in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Brücken, Straßen und Gewässer. Dieser Titel wird in der Finanzplanung fortgeschrieben. Alle Hochwasserschutzmaßnahmen, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, sind mit einer entsprechenden Haushaltsunterlage genehmigt.

b) im Bereich des Hafens,

c) allein für die Erschließung Steinwerders vor der Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes?

Ja. Die Veranschlagung hierfür erfolgt im Wirtschaftsplan der HPA. Im Übrigen siehe Drs. 19/1518.

13) Liegen den zuständigen Fachbehörden Erkenntnisse über die finanziellen Auswirkungen des neuen Bundesnaturschutzgesetzes vor?

Wenn ja, welche zusätzlichen Kosten sind in den nächsten Jahren

a) im Bereich des Hochwasserschutzes,

b) im Bereich des Hafens,

c) allein für die Erschließung Steinwerders zu erwarten?

Wenn nein,

d) warum wurden für die bestehenden Ausbauplanungen keine Berechnungen oder Schätzungen zu den Mehrkosten veranlasst, um die Haushaltsrisiken zu erfassen, und

e) beabsichtigt der Senat, die entsprechenden Berechnungen beziehungsweise aktualisierten Kostenschätzungen rechtzeitig zu den Beratungen der Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2011/2012 vorzulegen?

14) Beabsichtigt der Senat in Anbetracht der Haushaltslage und der Wettbewerbssituation des Hafens, alle möglichen bundesrechtlichen Öffnungsklauseln auszuschöpfen, um von kostenmindernden Instrumenten der Gesetzgebung Gebrauch zu machen?

Wenn nein, warum nicht und wie sollen die Mehrkosten gedeckt werden?

Die zuständige Behörde wird die bundesrechtlichen Öffnungsklauseln auf gesetzgeberische Spielräume des Landesgesetzgebers prüfen und einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes erarbeiten. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.