Pflege

Sporthallennutzung außerhalb der schulischen Stundentafel

Die SPD möchte die optimale Auslastung von staatlichen Sportstätten! Hierzu besteht ein Ordnungsrahmen, der anscheinend nicht durchgängig und zum Wohle der Hamburger Sportlerinnen und Sportler umgesetzt wird und der Sportentwicklung in Hamburg im Weg steht!

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche Bestimmungen und Verordnungen regeln die Nutzung von staatlichen Sportstätten und Schulsporthallen? Bitte die jeweiligen Bestimmungen und Verordnungen der Anfrage beifügen.

2. Wie sind die Zuständigkeiten bei der Vergabe von Nutzungszeiten in staatlichen Sportstätten und Schulsporthallen? Plant der Senat, hier etwas zu ändern?

3. Wie sind zurzeit die Verwaltungsabläufe bei der Festlegung und Pflege der Nutzungszeiten an staatlichen Sportstätten und Schulsporthallen von außerschulischen Nutzern?

Die Nutzung ist in der Dienstvorschrift „Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen" vom 4. Januar 2006 nebst Anhängen und in der Gemeinsamen Dienstvorschrift „Überlassung und Benutzung von Schulsportstätten sowie Freigabe von Schulhofflächen und -sportplätzen als öffentliche Kinderspielplätze" vom 27. September 1990 (Anlage

1) sowie in der „Dienstvorschrift Überlassung und Benutzung von staatlichen Sportstätten" vom 1. Juni 1992 (Anlage 2) geregelt.

Eine Veränderung der Vereinbarungen ist derzeit nicht geplant.

4. In Drs. 19/1586 führt der Senat an, dass technische Abstimmungsbedarfe der Installation der Software zur Erfassung und Verwaltung der hamburgischen Sportstätten zur Verzögerung der Inbetriebnahme geführt haben.

a. Ist mittlerweile die Software sowohl im Sportamt als auch in allen Hamburger Bezirken in Betrieb?

Die Installation der Software im Sportamt ist abgeschlossen. Die Einführung in den Bezirksämtern ist in Vorbereitung.

b. Wenn nein, warum nicht?

Die Einführung der Software in den Bezirken ist noch nicht erfolgt, da hierfür noch weitere Abstimmungen erforderlich sind.

5. Welche Schulsporthallen wurden in den letzten fünf Jahren durch außerschulische Nutzer in den Sommer- und Weihnachtsferien genutzt?

a. Bitte aufschlüsseln nach Bezirken, Standorten und Nutzer.

6. Welche Schulsporthallen wurden in den letzten fünf Jahren durch außerschulische Nutzer nach 22 Uhr genutzt?

a. Bitte aufschlüsseln nach Bezirken, Standorten und Nutzer.

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst.

Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

7. Wird in jedem Bezirk regelmäßig ein Vergabeausschuss für die außerschulische Nutzung von staatlichen Sportstätten und Schulsporthallen einberufen?

Nein. Nur im Bezirk Bergedorf werden die Nutzungszeiten für Dreifeldhallen an den Wochenenden jährlich wiederkehrend in einer Vergabesitzung neu vergeben.

a. Bitte aufschlüsseln nach Bezirken und Sitzungen der jeweiligen Vergabeausschüsse in den letzten fünf Jahren.

b. Wenn keine regelmäßigen Vergabeausschüsse in einzelnen Bezirken stattfinden sollten, bitte begründen, warum nicht und wie stattdessen die Vergabe an außerschulische Nutzer koordiniert wird.

Siehe Antwort zu 1. bis 3.

8. Plant die zuständige Behörde, die Hallennutzungszeiten durch außerschulische Nutzer transparent beziehungsweise öffentlich zu machen?

a. Wenn ja, in welcher Form (beispielsweise im Internet)?

b. Wenn nein, warum nicht?

Die Planungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen.

9. Ist mittlerweile an allen Hamburger Schulsporthallen das System der „Schlüsselübergabe" durch eine Transponderlösung ersetzt worden?

a. Wenn nein, an welchen Standorten wird noch nach dem alten Verfahren der „Schlüsselübergabe" verfahren und warum?

Nach Kenntnis der zuständigen Behörde wurden an 330 Standorten elektronische Schließsysteme eingebaut (Stand November 2009). Darüber hinaus haben Schulen in Eigenregie elektronische Schließsysteme beschafft. Ferner wurden auch im Rahmen von Grunderneuerungen elektronische Schließsysteme eingebaut. Die zur Beantwortung benötigten Daten werden im Übrigen nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

b. Wie bewertet der Senat das Transpondersystem?

Der Senat hat sich damit nicht befasst.

10. Wurden durch Vereine, Verbände oder andere Nutzer Anträge auf Nutzungen außerhalb des gültigen Ordnungsrahmens gestellt?

a. Wenn ja,

i. wie viele?

ii. durch wen?

iii. wurden diese bewilligt oder abgelehnt?

iv. welche Zeiten und Gründe lagen der jeweiligen Bewilligung/Ablehnung zugrunde?

Bitte aufschlüsseln nach Bezirken, Sportstätten, Antragsteller, Bewilligung beziehungsweise Gründen der Ablehnung.

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst.

Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.