Gesetz

Himmelslaternen

Himmels- oder Schwebelaternen funktionieren nach dem gleichen Prinzip wie Heißluftballons. Nach Entzünden des Brennkörpers (der in der Regel mit einer Brennpaste oder flüssigem Brennstoff gefüllt ist) steigen die oft metergroßen Flugkörper aus Reispapier auf eine Höhe von bis zu 500 Metern. Sie schweben oft mehrere Minuten und erreichen dabei Flugweiten von mehr als 5 Kilometern, bis sie wieder auf den Boden herabsinken. Die Laternen bieten zweifellos einen schönen Anblick und bereicherten schon viele Feste; in einigen asiatischen Ländern haben sie eine lange Tradition.

Da die Laternen aber vielfach noch brennen, wenn sie unkontrolliert wieder herabsinken beziehungsweise -fallen, begründen sie eine erhebliche Brandgefahr. Gerade in den Sommermonaten ist ohne Weiteres vorstellbar, dass sie beispielsweise ein Reetdach entzünden oder einen Waldbrand verursachen.

Nach der Bayerischen Verordnung über die Verhütung von Bränden ist das Aufsteigenlassen von unbemannten Flugballons mit festen oder flüssigen Brennstoffen daher verboten. Gleiches gilt für Mecklenburg-Vorpommern und Bezirke in Hessen und Nordrhein-Westfalen. In Baden-Württemberg wird der Start der Himmelslaternen unter einen behördlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Seit Mitte dieses Jahres gilt ein umfassendes Verbot für das Aufsteigenlassen dieser Flugkörper nunmehr auch in den an Hamburg angrenzenden Bundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Unabhängig davon läuft der Benutzer Gefahr, sich wegen fahrlässiger Brandstiftung strafbar zu machen und zum Ersatz von Schäden herangezogen zu werden.

Himmelslaternen haben schon mehrere Brände verursacht. Beispielsweise wurden in Braunschweig und Bad Harzburg Gebäude in den Stadtgebieten durch Himmelslaternen in Brand gesetzt. In Chemnitz stürzte ein Lampion ab und setzte einen Dachstuhl in Brand. In Aachen entzündete eine verirrte Laterne, aus der sich Brennpaste löste, einen Wintergarten. Es entstanden erhebliche Sachschäden.

Der bisher schwerste Zwischenfall ereignete sich Anfang dieses Jahres in Siegen; bei einem durch eine Himmelslaterne verursachten Wohnungsbrand kam ein Kind ums Leben.

Es ist daher geboten, Regelungen für die Nutzung und gegebenenfalls auch für den Vertrieb von Himmelslaternen zu treffen. Sofern sich keine milderen Mittel finden, um den erkannten Gefahren zu begegnen, muss ein Nutzungsverbot verhängt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht, kurzfristig zu prüfen, inwieweit ein vollständiges Nutzungsverbot oder Vertriebsverbot angezeigt und landesrechtlich umsetzbar ist und der Bürgerschaft zu berichten.