Ausbildung

Die GAL-Abgeordneten baten um Darstellung, in welchem Umfang der § 102 HmbBG im Alltäglichen Anwendung finde.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stellten voraus, es dürfe nicht der Fehlschluss gezogen werde, aus einer Zahl Rückschlüsse für eine eventuelle Änderung der Regelung zu schließen. Vielmehr könne eine solche Regelung dafür stehen, für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen und damit Konflikt vermeidend zu wirken. Mit Blick auf die Entstehung des Gesetzes fügten sie hinzu, der Gesetzgeber beabsichtigte die Inanspruchnahme der Regelung in den wenigen Fällen, in denen ein Einvernehmen nicht erzielt werden könne. Für Hamburg sei festzustellen, dass diese Norm außerordentlich selten zur praktischen Anwendung komme. Unbenommen davon bedürfe es dieser Regelung, um im Streitfall zu entscheiden, ob der Vorrang bei der Erledigung der dienstlichen Aufgaben oder beim Einzelfallschutz eines Beamten liege. Sie unterstrichen, der Beamte sei in diesem Fall nicht rechtlos, sondern habe unverändert die Möglichkeit, sich beispielsweise durch Widerspruch zu wehren.

Die SPD-Abgeordneten lenkten die Aufmerksamkeit auf das Thema Nebentätigkeitsrecht und führten an, die Frage der zeitlichen Beanspruchung sei durch den Vorschlag, das Wort „durchschnittlich" einzufügen, bereits im Änderungspetitum der CDUund GAL-Abgeordneten aufgegriffen worden. Sie erinnerten an die Erörterung im Rahmen der durchgeführten Anhörung, Tätigkeiten im Sinne des Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz wie beispielsweise gewerkschaftliche Betätigungen und die Mitarbeit in Personalvertretungen vom Anwendungsbereich des Nebentätigkeitsrechts auszunehmen und dem Bereich der sonstigen Tätigkeiten hinzuzurechnen, die nicht den Regelungen des Nebentätigkeitsrechts unterlägen, und baten die Senatsvertreterinnen und -vertreter um ergänzende Ausführungen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, die Regelung beinhalte bewusst eine Privilegierung der Abgeordneten in ihrer Tätigkeit aufgrund ihrer Stellung. Hingegen befinde sich die Tätigkeit für Gewerkschaften in der Relation zur Diensterfüllung bei ganz normalen Arten anderer Tätigkeiten. Es bestehe aus ihrer Sicht kein Anlass, Gewerkschaftstätigkeit mit der Tätigkeit von Abgeordneten gleichzustellen. Sie ergänzten, es gebe eine ganze Reihe anderer gesellschaftsfördernder Tätigkeiten, die neben einer Gewerkschaftstätigkeit zu berücksichtigen wären, sodass eine sachgerechte Begründung für eine Herausstellung schwierig sei.

Die SPD-Abgeordneten stellten fest, dass in Paragraf 70 Absatz 4 HmbBG auch andere Tätigkeiten benannt worden seien und sahen hier durchaus Meinungsunterschiede der Beteiligten. Sie kündigten für die SPD-Fraktion an, im Rahmen der Beschlussfassung des Gesetzentwurfs in der Bürgerschaft, einen Änderungsantrag vorzulegen.

Die SPD-Abgeordneten sprachen die in Paragraf 35 Absatz 5 HmbBG geregelte freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit an, die vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ­ Landesverband Hamburg (BDK) kritisch gesehen werde und seiner Auffassung nach nur unter den Bedingungen des Paragrafen 35 Absatz 4 Nummer 1 HmbBG möglich sein sollte, aber nur aus „zwingenden dienstlichen Gründen" unter Zustimmung des Beamten und natürlich unter Mitbestimmung der zuständigen Personalvertretung, und baten die Senatsvertreterinnen und -vertreter um Erläuterung, aus welchen Gründen eine Entscheidung zugunsten der vorgelegten Regelung gefallen sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter hoben hervor, diese Regelung sei Teil der Flexibilisierung der Endzeit und schilderten, dass beispielsweise ein großer Einfluss auf die Altersstruktur eines Personalkörpers ein dienstliches Interesse darstellen könne. Sie bemerkten, dass der Wunsch, länger zu arbeiten, eine Entscheidung der individuellen Lebensplanung sei, die zwischen der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber zu entscheiden sei. Bei dieser Fragestellung erscheine aus ihrer Sicht eine gewerkschaftliche Beteiligung nicht sachgerecht. In welchem Ausmaß diese Regelung in Anspruch genommen werde, könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht eingeschätzt werden. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter baten ergänzend um Beachtung der Diskussion im Vorfeld im Hinblick auf die Altersgrenzen und die demografische Entwicklung. Sie zeigten sich verwundert über die Kritik des BDK, weil der Senat von einer Heraufsetzung der Altersgrenzen in diesem Bereich abgesehen habe.

Die SPD-Abgeordneten nahmen Bezug auf die in Paragraf 4 Absatz 2 HmbBG getroffene Möglichkeit der Ableistung des Vorbereitungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis statt im Beamtenverhältnis auf Widerruf und baten um die Nennung von Beispielsfällen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter schilderten als Standardbeispiel den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare.

Die SPD-Abgeordneten hinterfragten die in Paragraf 10 Absatz 1 getroffene Regelung, dass Bewerberinnen und Bewerber durch Stellenausschreibung ermittelt werden sollen, und wollten wissen, in welchen Fällen davon abgesehen werden solle.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter gaben zu bedenken, dass die Stellenausschreibung, wenn man sie als zwingend vorschriebe, beispielsweise im Falle einer Versetzung oder Umsetzung bei Personalüberhängen problematisch werden könnte.

Dies sei vor dem Hintergrund der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zum Anspruch aus Paragraf 32 Absatz 2 HmbBG zu sehen. Das Wort „sollen" verleihe durchaus ein stärkeres Gewicht als nach der geltenden Regelung, bei der ein „besonderer Vorteil für die dienstlichen Belange" vorliegen müsse.

Die SPD-Abgeordneten strichen die Stärkung der Verpflichtung, auszuschreiben, positiv heraus. Sie nahmen Bezug auf den in der Begründung (Seite 53 der Drs. 19/3757) genannten Verweis auf den Verzicht einer Ausschreibung im Ausnahmefall bei der Besetzung von Stellen der sogenannten politischen Beamten im Sinne von § 30

BeamtStG und baten um präzisierende Ausführungen.

Senatsvertreterinnen und -vertreter informierten, bei den politischen Beamten handele es sich um die Staatsräte, den Polizeipräsidenten und den Leiter der Staatlichen Pressestelle. Sie vertraten die Auffassung, die in der Begründung getroffene Aussage zu den Ausnahmen orientiere sich an dem hochrangigen Beispiel der politischen Beamten. Sie argumentierten dahingehend, dass beispielsweise im Falle eines externen Einstellungsstopps aufgrund von Stellenüberhängen Begrenzungen hinsichtlich der Ausschreibungen nicht ausgeschlossen werden könnten, um personalwirtschaftlich agieren zu können. Ob oder wann solche Umstände eintreten, sei eine Faktenfrage, die aufgrund der derzeitigen demografischen Entwicklung nicht abzusehen sei.

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten fügten die Senatsvertreterinnen und -vertreter hinzu, auch zukünftig liege die Entscheidung über Ausnahmen bei der Ausschreibungspflicht beim Personalamt.

Die SPD-Abgeordneten führten abschließend aus, der vorgelegte Gesetzentwurf lasse aus ihrer Sicht Raum für Verbesserungen. Die SPD-Fraktion werde im Rahmen der Beschlussfassung durch die Bürgerschaft auf Grundlage der in der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse einen Zusatzantrag vorlegen. Die SPD-Abgeordneten begrüßten, dass das Änderungspetitum der CDU- und GAL-Abgeordneten den Anregungen aus der Anhörung in einigen Punkten folge und sprachen sich dafür aus, den Änderungen zuzustimmen.

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE bewertete ebenfalls die von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Änderungen positiv und sah auf dieser Grundlage den unter Punkt 4 ihres Änderungspetitums aufgeführten Vorschlag als erledigt an. Sie bat um ein Votum für die übrigen Punkte ihres Änderungspetitums.

Abschließend folgte der Innenausschuss einstimmig dem Votum aus dem Änderungspetitum der CDU- und GAL-Abgeordneten (vergleiche Anlage 1), lehnte mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, SPD- und GAL-Abgeordneten gegen die Stimme der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE das Änderungspetitum der Fraktion DIE LINKE (vergleiche Anlage 2) ab und sprach sich mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, SPD- und GAL-Abgeordneten gegen die Stimme der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE dafür aus, dem Petitum aus der Drs. 19/3757 mit den zuvor beschlossenen Änderungen zu folgen.

III. Ausschussempfehlung:

Der Innenausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-, SPD- und GAL-Abgeordneten gegen die Stimme der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, dem Petitum aus der Drs. 19/3757 mit nachstehenden Änderungen zu folgen:

1. In Artikel 1 § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Abschnitt 5 des Gendiagnostikgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. S. 2529) ist entsprechend anzuwenden auf

1. alle Personen,

a) die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Anwendungsbereich dieses Gesetzes stehen, insbesondere Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Referendarinnen und Referendare,

b) die sich um öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beworben haben und

c) deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beendet ist,

2. alle Dienstherren im Anwendungsbereich dieses Gesetzes."

2. Artikel 1 § 73 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

Vor den Worten „zeitliche Beanspruchung" wird das Wort „durchschnittliche" eingefügt.

3. In Artikel 1 § 85 Absatz 2 Satz 2 wird hinter den Worten „geführt werden" der Halbsatz „eine dem Datenschutz entsprechende Verarbeitung im Rahmen der jeweiligen Zweckbindung ist durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen" eingefügt,

4. In Artikel 1 § 89 Absatz 2 wird das Wort „beauftragte" durch das Wort „öffentliche" ersetzt.

5. Artikel 1 § 113 Satz 2 wird wie folgt geändert: Hinter das Wort „Wahlrechts" wird der Teilsatz „und die Teilnahme an Veranstaltungen, die ausschließlich der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (Art. 9 Absatz 3 des GG)" angefügt.

Dr. Andreas Dressel, Berichterstattung.