Nutzung einer E-Mail-Adresse an der Universität durch einen Geschäftsbetrieb

Betreff: Nutzung einer E-Mail-Adresse an der Universität durch einen Geschäftsbetrieb

Auf Flugblättern des Bürgerbegehrens „Rettet das Elbufer" ist als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts Marcus Hiller angegeben. Als Büroadresse ist die Große Elbstraße, als E-Mail-Adresse ist „Marcus_Hiller@public.uni-hamburg.de" angegeben.

Laut Presseberichten betreibt Marcus Hiller die Organisation von Bürger- und Volksbegehren mittlerweile gewerblich.

Vor der Vergabe einer E-Mail-Adresse muss man unterschreiben, dass eine geschäftliche Nutzung der E-Mail-Adresse unterbleiben wird. Die Hamburger Universität kann natürlich nicht die Einhaltung dieser Regeln bei allen E-Mail-Adressen ständig kontrollieren. Die Universität ist daher besonders auf die Ehrlichkeit der Nutzer angewiesen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Hält der Senat es für sinnvoll und zulässig, E-Mail-Adressen an der Hamburger Universität auf diese Weise geschäftlich zu nutzen?

2. Zahlt Herr Hiller für die geschäftliche Nutzung einer E-Mail-Adresse an der Hamburger Universität Gebühren an die Universität? Wenn nein, warum nicht?

Mit dem Antrag auf eine persönliche Berechtigung zur Nutzung von Textverarbeitung, Bibliotheksrecherche und Informationsdiensten (einschließlich Wählzugang) für Studierende der Universität Hamburg verpflichtet sich der Antragsteller / die Antragstellerin, die geltenden Regelungen und Richtlinien einzuhalten.Eine geschäftliche Nutzung der Zugangsberechtigung ist ausdrücklich untersagt und im Rahmen der geltenden Benutzerordnung nicht zulässig. Die verfügbaren Dienste dürfen nur zum Zwecke des Studiums genutzt werden. Entsprechend kommt eine geschäftliche Nutzung auch gegen Zahlung von Gebühren nicht in Betracht.

Die Universität Hamburg verfolgt solche Fälle, sobald diese bekannt werden. Die Prüfung seitens der Universität Hamburg, ob im vorliegenden Fall ein Nutzungsmißbrauch vorliegt, ist noch nicht abgeschlossen.