China-Reise einer Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft nach Shanghai und Qingdao

Unterrichtung durch die Erste Vizepräsidenten der Bürgerschaft

Betreff: China-Reise einer Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft nach Shanghai und Qingdao vom 23. Oktober bis 2. November 2009

Vorbemerkung:

Die sehr guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hamburg und China haben eine lange Tradition. Seit dem 18. Jahrhundert pflegen Hamburg und China wichtige Handelsbeziehungen. Für Deutschland ist China heute der wichtigste Wirtschaftspartner in Asien und Deutschland wiederum ist für China wichtigster Handelspartner in Europa. Der Freien und Hansestadt Hamburg kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Mit circa 400 Firmen aus der Volksrepublik China ist die Hansestadt der erste Standort für chinesische Firmen in Kontinentaleuropa. Mehr als die Hälfte des deutschen Außenhandels mit China wird über den Hamburger Hafen abgewickelt. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hatte und hat allerdings auch negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zwischen Shanghai und Hamburg.

Obgleich das Wirtschaftswachstum in der Volksrepublik China in diesem Jahr 8 Prozent erreichen soll, hat der chinesische Außenhandel deutlich nachgelassen. Zwar hat der Hafentransport im 1. Halbjahr 2009 in China wieder um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugelegt, der Containerumschlag ist aber um mehr als 15 Prozent zurückgegangen. Wie die Chinesische Generalkonsulin in Hamburg Frau Chen Hongmei bei einem Vorbereitungstreffen für die Delegationsreise ausgeführt hat, hat die Chinesische Zentralregierung mit einem 4 Billionen Yuan-Konjunkturpaket (umgerechnet circa 460 Milliarden Euro) reagiert, um Investitionen und Konsum zu fördern. Die Auswirkungen dieses Konjunkturpaketes konnte die Delegation vor Ort spüren, da die erheblichen Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen- und U-Bahn-Bau unübersehbar waren. In Shanghai wurden diese Bauarbeiten dadurch verstärkt, dass dort im kommenden Jahr die EXPO stattfinden wird.

Die aktive Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Shanghai hat ihre Grundlage in dem im Jahre 1986 abgeschlossenen offiziellen Partnerschaftsabkommen der beiden Städte, das regelmäßig durch ein Memorandum aktualisiert wird. Das Abkommen der Regierungen wurde im Jahre 2002 auf parlamentarischer Ebene durch den Abschluss eines Memorandums über den Austausch zwischen dem ständigen Ausschuss des Shanghaier Volkskongresses und der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ergänzt.

Mit der Reise nach Qingdao hat die Delegation die Kontakte in dieser sehr wichtigen Metropole vertieft, die bereits auf der Delegationsreise der Bürgerschaft im Oktober 2002 geknüpft wurden.

Der Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Shanghai, Albrecht von der Heyden, und der Leiter des Hamburg Liaison Office Shanghai, Lars Anke, informierten die Delegation über die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Shanghai.

Danach hat die Stadt offiziell 18 Millionen Einwohner, durch Wanderarbeiter und nicht registrierte Zuwanderer tatsächlich aber eher 22 bis 23 Millionen. Um die damit verbundenen Verkehrsprobleme zu verbessern, soll das U-Bahn-Netz ausgebaut werden.

Ziel ist es, dass kein Ort in der Stadt mehr als 1.000 Meter von der nächsten U-BahnStation entfernt ist. Nach einem ständigen und rasanten Wirtschaftswachstum seit Mitte der Neunzigerjahre von jährlich über 10 Prozent ist Shanghai von der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffen. So sind die Exporte über Shanghai um 25 Prozent eingebrochen. Dennoch soll das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr dank der Binnennachfrage, die durch das Konjunkturprogramm gestärkt worden ist, bei bis zu 9 Prozent liegen. Die Herausforderungen im sozialen Bereich seien dadurch noch gestiegen. Es gebe seit geraumer Zeit erheblichere Unterschiede zwischen dem Standard in Stadt und Land. Diese würden nicht nur durch Regierungs-programme etwas gemildert, sondern auch durch Transferzahlungen von den Städten auf das Land. Diese seien aber sehr krisenabhängig. Es sei unverkennbar, dass die Politik auf die Wünsche der Bevölkerung in der letzten Zeit mehr Rücksicht nehme als früher. So habe die Regierung aufgrund von Protesten in der Bevölkerung den Weiterbau des Transrapids und den Ausbau des Shanghaier Südbahnhofes gestoppt. Derzeit baue die Regierung die sozialen Sicherungssysteme aus und informiere sich dabei über entsprechende Vorbilder in Europa und anderswo. Dabei spielten die deutschen politischen Stiftungen bei der Beratung der Chinesischen Regierung eine wichtige Rolle.

Der deutsche Generalkonsul betonte, das Deutschlandbild in China sei sehr positiv, eine kritische Berichterstattung in den deutschen Medien werde aber sehr aufmerksam verfolgt. Es dürfe nicht übersehen werden, dass dies auf chinesischer Seite auch zu einer Solidarisierung führe. Dies sei zum Beispiel bei den Olympischen Spielen im vergangenen Jahr der Fall gewesen.

Die deutsche Präsenz in Shanghai habe in den letzten Jahren sehr zugenommen.

Dies verdeutlichen sehr eindrucksvoll die Schülerzahlen der Deutschen Schule, die sich von 2003 bis 2008 verfünffacht hätten, nämlich von 200 auf etwa 1.000 Schülerinnen und Schüler.

Aufgrund des großen Anstiegs der Motorisierung strebt Shanghai an, das U-BahnNetz auszubauen. Jeder Bürger soll zukünftig im Umkreis von einem Kilometer seines Wohnortes eine U-Bahn-Station erreichen können. Hierzu werden vier neue Linien gebaut. Auffallend sind auch die teilweise schon elektrifizierten Buslinien und die große Anzahl von elektrisch betriebenen Rollern und Mofas. Auffallend ist, dass die neu hergerichteten Fußwege alle über Blindenleitsysteme verfügen.

In Shanghai sind die Vorbereitungen für die EXPO 2010 unübersehbar, für die zahlreiche Straßen um- und ausgebaut, Gebäude errichtet und das U-Bahn-Netz ausgebaut werden. Die Fläche des EXPO-Geländes, die mitten in der Stadt liegt, hat eine Größe von 5,28 km² und liegt östlich und westlich des Huangpu-Flusses. 60.000 Einwohner mussten dafür umgesiedelt werden. Sie haben aber, wie eine Vertreterin des EXPO-Büros gegenüber der Delegation betonte, Entschädigungen in Form von Geld oder Wohnungen erhalten. 192 Länder und 50 Organisationen haben sich für die Ausstellung bereits angemeldet. Bei einem Besuch des EXPO-Geländes konnte die Delegation das Hamburg-Haus besichtigen, das im Rohbau im Wesentlichen fertiggestellt war. Es soll bei einer Nettonutzfläche von 2.300 m² ein modellhaftes Gebäude auf höchstem umwelttechnischem Niveau werden, das Wohnen und Arbeiten unter einem Dach kombiniert. Das Motto der Expo „Better City, Better Life" wird nach dem Eindruck der Delegation aufgenommen, was sich unter anderem auch durch die Herrichtung von Parks und Grünstreifen zeigt.

1. Begegnungen mit Vertretern des Volkskongresses der Stadt Shanghai und des Bezirkes Hongkou

Der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses der Stadt Shanghai, Herr Wang Peishen, hob hervor, dass die Häfen beider Städte von der Wirtschaftskrise betroffen seien. Shanghai werde aber sein Ziel, ein Wirtschaftswachstum von 9 Prozent zu erreichen, dennoch erreichen. Die zweite Jahreshälfte dieses Jahres verliefe so gut, dass er insoweit sehr zuversichtlich sei. Durch die EXPO 2010 werde das Wirtschaftswachstum der Stadt Shanghai weiter beflügelt. Er dankte Hamburg für die Unterstützung bei der EXPO 2010 und insbesondere für das Hamburg-Haus.

Der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses des Bezirkes Hongkou begrüßte die Delegation besonders herzlich. In diesem zentral gelegenen Bezirk, der 23,45 km² groß ist, leben etwa eine Million Einwohner. Anhand eines Modells erläuterte er die gewaltigen Bauvorhaben in seinem Bezirk, in dem auch die EXPO 2010 stattfinden wird. Er betonte, dass sich derzeit alles um die EXPO 2010 drehe, für die man mit insgesamt 70 Millionen Besucher rechne. Dem Kongress des Bezirkes gehören 280

Abgeordnete an, die dieses Amt nebenberuflich ausüben. Der Volkskongress tagt acht- bis neunmal im Jahr. Daneben gibt es einen Ständigen Ausschuss, dem 26 Mitglieder angehören. Der Volkskongress entscheidet über einen Haushalt in Höhe von 600 Millionen Euro, er wählt den Leiter des Bezirkes, kontrolliert die Verwaltung und wählt die Richter. Die Abgeordneten werden von den Bewohnerinnen und Bewohnern einzelner Straßenblöcke für fünf Jahre gewählt. Es gebe sieben Parteien, und nur 60 Prozent der Abgeordneten dürften der Kommunistischen Partei angehören.

2. Besuch des neuen Tiefwasserhafens in Shanghai und bei China Shipping

Die Delegation besuchte den neuen Tiefseehafen Yangshan, der die Hafenkapazitäten von Shanghai erheblich erweitert. Der neue Hafen, der seit Mitte 2002 auf einer der Küste vorgelagerten Insel entsteht, wird durch eine über 30 Kilometer lange und bis zu 40 Meter hohe Brücke mit dem Festland verbunden. Bis zum Jahre 2020 sollen 55 Schiffsanlegestellen existieren. In dem Hafen mit einer Tiefe von 15 bis 17,5 Metern sollen in diesem Jahr 8,2 Millionen Standardcontainer umgeschlagen werden.

Das Ziel sind 10 Millionen Standardcontainer. Allerdings verfügt der Hafen derzeit nicht über einen Eisenbahnanschluss, dieser soll erst in einer weiteren Ausbaustufe gebaut werden. Von deutschen Unternehmern erfuhr die Delegation, dass die große Entfernung zwischen der Stadt Shanghai und dem Tiefwasserhafen beim Auf- und Ausbau zu Problemen führen werde.

Bei einem Gespräch mit Managern von China Shipping Container Lines Co., Ltd., einer der größten Reedereien weltweit und einer der wichtigsten Kunden des Hamburger Hafens, erörterte die Delegation die derzeit schwierige Marktsituation. An dem Gespräch nahmen der Managing Director der Reederei, Herrn Huang Xiao Wen, der General Manager Europe Lines Division, Qin Jiong, und der General Manager Commercial Division, Gu Jonsong, teil.

Die Delegation überbrachte einen Brief des Hamburger Wirtschaftssenators, in dem der Senator auf die Bedeutung des Hamburger Hafens als zentralem europäischen Umschlagplatz hinweist und auf die aktuellen Investitionen aufmerksam macht.