Deutscher Ethikrat empfiehlt die Aufgabe der Babyklappen ­ Was sagt der Senat?

In seiner Presseerklärung schreibt der Ethikrat, dass die bestehenden Angebote anonymer Kindesabgabe ethisch und rechtlich sehr problematisch seien, insbesondere weil sie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern verletzen würden.

Die bisherigen Erfahrungen würden zudem nahelegen, dass Frauen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihr Neugeborenes töten oder aussetzen, von diesen Angeboten nicht erreicht werden.

Zudem würden die öffentlichen Stellen der Kinder- und Jugendhilfe und die freien Träger sowie die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf gesetzlicher Grundlage ein umfangreiches Angebot an wirksamen Hilfestellungen für Frauen selbst in extremen Notlagen bereithalten, bei denen sichergestellt sei, dass insbesondere dem Kind seine Herkunft und leibliche Familie nicht unbekannt bleiben.

Der Ethikrat empfiehlt daher, die vorhandenen Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt aufzugeben.

Daher frage ich den Senat:

1. Ist dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde die Stellungnahme „Das Problem der anonymen Kindesabgabe" des Deutschen Ethikrates bekannt?

Ja.

Wenn ja, wie beurteilt der Senat die nachstehenden Empfehlungen/Vorschläge des Ethikrates hinsichtlich der Hamburger Babyklappen:

a. dass die vorhandenen Babyklappen und bisherigen Angebote zur anonymen Geburt aufgegeben werden sollten und die Beendigung der Angebote zur anonymen Kindesabgabe möglichst in einem gemeinsamen Vorgehen aller politisch dafür Verantwortlichen mit den betroffenen Einrichtungen bewirkt werden sollte?

b. dass begleitend die öffentlichen Informationen über die bestehenden legalen Hilfsangebote der freien Träger und staatlichen Stellen der Kinder- und Jugendhilfe und der Hilfen für Schwangere und Mütter in Not- und Konfliktlagen verstärkt werden sollten?

c. dass besser bekannt gemacht werden sollte, dass ein Rechtsanspruch auf anonyme Beratung über die möglichen Hilfen in Not- und Konfliktlagen besteht?

d. dass dafür gesorgt werden sollte, dass die legalen Hilfsangebote für Schwangere und Mütter in Not zu jeder Tages- und Nachtzeit niederschwellig erreichbar sind?

e. dass die Stellen, die Beratung und Hilfe anbieten, auch dann wenn sie für die konkrete Fragestellung der Frau formal nicht zuständig sind, so miteinander kooperieren sollten, dass sie effektive und schnelle Hilfe vermitteln können?

f. dass die freien und staatlichen Träger der Schwangeren-, Kinder- und Jugendhilfe wie bei der Jugendhilfeplanung (§ 80 SGB VIII) zur frühzeitigen Kooperation und Abstimmung ihrer Angebote verpflichtet werden sollten?

g. dass eine fachkundige Beratung über Hilfsmöglichkeiten in Notlagen sowie eine psychosoziale Beratung auch in Geburtshilfeeinrichtungen effektiv verfügbar sein sollte?

h. dass besser bekannt gemacht werden müsste, dass die Hilfen in Not- und Konfliktlagen vertraulich wahrgenommen werden können und Schutz vor Gefahren durch Dritte bieten und dass die Geburt und die Abgabe eines Kindes in eine Pflegestelle oder zur Adoption dem Sozialdatenschutz und dem Adoptionsgeheimnis unterliegen?

i. dass die Entscheidung von Eltern, ihr Kind zur Adoption freizugeben, um dem Kind das Aufwachsen in einer stabilen eigenen Familie zu ermöglichen, als verantwortungsvoller Schritt zu respektieren ist und die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Entscheidungen gefördert werden müsste?

j. dass in jedem Fall einer anonymen Kindesabgabe die unverzügliche Meldung des Kindes beim Jugendamt unter Mitteilung aller Umstände seiner Abgabe zu erfolgen hat?

k. dass in jedem Fall einer anonymen Kindesabgabe die Bestellung eines neutralen, von der Einrichtung, bei der die anonyme Kindesabgabe stattgefunden hat, unabhängigen Vormundes für das Kind zu erfolgen hat?

l. dass in jedem Fall einer anonymen Kindesabgabe die Adoptionsvermittlung eines anonym abgegebenen Kindes nur durch eine Adoptionsvermittlungsstelle, die organisatorisch und personell getrennt von der Einrichtung ist, bei der das Kind abgegeben wurde, zu erfolgen hat?

m. dass in jedem Fall einer anonymen Kindesabgabe die Rückgabe des Kindes an die Mutter/Eltern nur über das Jugendamt zu erfolgen hat?

n. dass durch ein Gesetz eine „vertrauliche Kindesabgabe mit vorübergehend anonymer Meldung" ermöglicht wird, welches folgende Kernpunkte enthält:

aa. dass eine Frau, die sich vor, während oder nach der Geburt in der Betreuung einer dafür staatlich anerkannten Beratungsstelle befindet, verlangen kann, dass die nach §§ 18 bis 20 PStG anzuzeigenden Daten für die Dauer eines Jahres ab Geburt des Kindes nur der Beratungsstelle und nicht dem Standesamt mitgeteilt werden?

bb. dass die Beratungsstelle für die Dauer eines Jahres ab Geburt diese Daten an keinen Dritten weitergeben darf; nur wenn die Frau ihr Kind zur Adoption freigeben möchte, eine Weitergabe ihrer Daten an die Adoptionsvermittlungsstelle erfolgen darf und muss und ein Zugriff staatlicher oder privater Stellen auf die bei der Beratungsstelle oder der Adoptionsvermittlungsstelle vorhandenen Daten vor dem Ende der Geheimhaltungszeit ist ausgeschlossen ist?

cc. dass die Beratungsstelle das Kind fristgerecht beim Standesamt als vorübergehend anonym zu melden hat?

dd. dass die Beratungsstelle die ihr bekannten persönlichen Daten der Mutter und des Vaters nach Ende der Geheimhaltungspflicht dem Standesamt, gegebenenfalls mit einem Antrag der Mutter auf Eintragung eines Sperrvermerks, nachzumelden hat?

ee. dass die Beratungsstelle die Schwangere/Mutter umfassend über die für Notlagen bestehenden Hilfsmöglichkeiten für Mutter und Kind, wie Unterkunft in einem Mutter-Kind-Haus, Inpflegenahme des Kindes, Möglichkeit einer Adoption sowie über die Rechte und Pflichten des Vaters und über das Recht des Kindes, seinen Vater zu kennen, aufzuklären und auf die Benennung des Vaters hinzuwirken hat? ff. dass die Adoptionsvermittlungsstelle im Rahmen ihrer Beratungspflichten auf die Einbeziehung des Vaters in das Adoptionsverfahren hinzuwirken hat?

gg. dass der Beschluss zur Adoption erst nach Ende der Geheimhaltungspflicht beziehungsweise nachdem das Gericht Kenntnis von den Daten der Mutter/gegebenenfalls der Eltern erlangt hat, erfolgen kann?

hh. dass über die bestehenden Regelungen des Adoptionsrechts hinaus das Gericht die Möglichkeit erhalten soll, die Einwilligung des Vaters zu ersetzen, wenn der Frau oder dem Kind durch die Einholung der Einwilligung des Vaters oder durch die Kontaktaufnahme mit dem Vater ein unverhältnismäßiger Schaden droht?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. Die zuständige Behörde wertet derzeit die Stellungnahme des Ethikrates auch im Hinblick auf die Empfehlungen aus.

2. Inwieweit sind die Erfahrungen der Freien und Hansestadt Hamburg mit den Hamburger Babyklappen bei der Stellungnahme des Ethikrates berücksichtigt worden?

Hierüber liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.