Absolventen

1. Ausgangslage:

Gemäß dem Hamburgischen Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen vom 13. Februar 2006 erwerben Personen, die ihr Studium der Sozialpädagogik an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg oder an der Evangelischen Hochschule für soziale Arbeit und Diakonie mit der Bachelorprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, zugleich die staatliche Anerkennung als Sozialpädagoge und Sozialarbeiter bzw. als Sozialpädagogin und Sozialarbeiterin. Die staatliche Anerkennung von Absolventinnen und Absolventen, die den Bachelorabschluss an einer Hochschule außerhalb Hamburgs in einem anderen Bundesland erworben haben, erfolgt auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen der betreffenden Bundesländer.

Mit Beschluss vom 29./30. Mai 2008 hat sich die Jugendund Familienministerkonferenz der Länder auf einheitliche Anforderungen an die staatliche Anerkennung von Abschlüssen der mit dem Bologna-Prozess neu strukturierten Studiengänge verständigt. Mit der Zustimmung weiterer zuständiger Fachministerkonferenzen sind länderübergreifende, einheitliche Voraussetzungen gegeben, um auch den Berufszugang für Personen zu regeln, die ihre Ausbildung im Bereich der Sozialpädagogik an einer Ausbildungsstätte im europäischen Ausland erworben haben.

Die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Amtsblatt der EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert am 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), gibt Personen, die ihre Berufsqualifikation in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben haben, Garantien hinsichtlich des Zugangs zu demselben Beruf und seiner Ausübung in einem anderen Mitgliedsstaat unter denselben Voraussetzungen wie Inländern. Sie schließt aber nicht aus, dass eine Person, die ihre Qualifikation im Ausland erworben hat, Ausübungsvoraussetzungen zusätzlich erfüllen muss, soweit diese auf der Grundlage nationaler Standards objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

Darüber hinaus besteht bislang keine Rechtsgrundlage, wie Personen, die ihre Ausbildung oder ihre beruflichen Qualifikationen auf dem Gebiet der Sozialpädagogik oder Sozialarbeit in einem Staat außerhalb der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz erworben haben, in der Freien und Hansestadt Hamburg eine staatliche Anerkennung erlangen und somit beruflich tätig werden können.

2. Zielsetzung

Mit dem Gesetzentwurf soll das geltende Hamburgische Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen vom 13. Februar 2006 um Regelungen für die Anerkennung von im Ausland erworbener Ausbildungsabschlüsse bzw. Ausbildungs- und Befähigungsnachweise sowie Ausbildungs- und Qualifikationsnachweise im Bereich der Sozialpädagogik ergänzt werden. Zugleich sind die Anforderungen für die staatliche Anerkennung von in Hamburg erworbenen Abschlüssen mit dem Ziel zu präzisieren, zur Harmonisierung der Ländergesetze auf der Grundlage von Beschlüssen der zuständigen Fachministerkonferenzen der Länder beizutragen sowie Standards bezüglich der erforderlichen zusätzlichen Ausübungsvoraussetzungen für Migrantinnen und Migranten aus dem EU-Raum, einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz festzulegen. Ziel ist, die Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie von Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen

Mobilität von Personen innerhalb der EU, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz dadurch fördern, dass sie ­ sofern die Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind ­ in Hamburg die staatliche Anerkennung erlangen und somit beruflich tätig werden können. In Übereinstimmung mit den Zielen der Bundesregierung hinsichtlich der Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen und vor dem Hintergrund des hohen Anteils von Personen mit Migrationshintergrund in Hamburg sollen die Vorgaben der o. g. Richtlinie der EU in analoger Weise auch auf Personenkreise angewandt werden, die Ausbildungsabschlüsse und Berufsqualifikationen im außereuropäischen Ausland erworben haben.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs.

3. Finanzielle Folgen

Es entsteht ein geringfügiger zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch die vorzunehmenden Einzelfallprüfungen bei Antragstellungen aus dem Ausland. Ein finanzieller Mehraufwand wird nicht erwartet.

4. Petitum

Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle

1. von den Ausführungen in dieser Drucksache Kenntnis nehmen und

2. das anliegende Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie von Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen beschließen.

§ 1:

Das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie von Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen vom 13. Februar 2006 (HmbGVBl. S. 60) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

In Satz 1 werden hinter dem Wort „Sozialarbeit" die Wörter „gegenüber Klienten aller Altersgruppen" eingefügt.

Satz 2 erhält folgende Fassung: „Dazu weisen die Hochschulen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die jeweilige Studien- und Prüfungsordnung nach, dass für diesen Zweck angeleitete Praxisanteile im Umfang von 100 Tagen einschließlich eines Erfolgsnachweises für die Studierenden, ausgewiesene Kenntnisse der einschlägigen deutschen Rechtsgebiete mit exemplarischer Vertiefung des hamburgischen Landesrechts sowie der Erwerb administrativer Kompetenzen vorgesehen sind."

2. § 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Sofern das Studium an einer in § 1 Absatz 1 genannten Hochschule abgeschlossen wird, wird die staatliche Anerkennung für den Zeitpunkt ausgesprochen, an dem auch die Bachelor-Urkunde ausgestellt worden ist."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

In der Überschrift wird die Textstelle „Übergangs- und Schlussvorschriften" durch die Wörter „Studium in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt.

Die Absätze 1 und 3 werden aufgehoben.

Absatz 2 wird einziger Absatz.

4. Es werden folgende §§ 4 bis 6 angefügt: „§ 4

Im Ausland erworbene Ausbildungs- und Befähigungsnachweise:

(1) Die staatliche Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Ausbildungsabschlusses auf dem Gebiet der Sozialarbeit und der Sozialpädagogik erfolgt gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert am 6. April 2009 (Abl. EU Nr. L 93 S. 11).

(2) Die Anerkennung nach § 2 wird erteilt, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin über die für die Ausübung des Berufes erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt, die Anforderungen gemäß § 1 Absatz 2 erfüllt und die Berufsqualifikation durch Ausbildungsoder Befähigungsnachweise belegt, die den Anforderungen der Richtlinie 2005/36/ EG genügen. Entspricht die Berufsqualifikation auch unter Berücksichtigung der nachgewiesenen Berufserfahrung inhaltlich nur teilweise den in diesem Gesetz genannten Anforderungen, so kann die staatliche Anerkennung unter Berücksichtigung der in der Richtlinie 2005/36/ EG genannten Voraussetzungen von der erfolgreichen Ableistung eines Anpassungslehrgangs oder einer Eignungsprüfung abhängig gemacht werden. Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen. Die Dauer des Anpassungslehrgangs darf hierbei den Zeitraum von drei Jahren nicht Anlage Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie von Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen Vom.......... überschreiten. Die Teilnahme an einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung setzt voraus, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise vorlegt, die einer Berufsqualifikation gemäß Artikel 11 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG entsprechen und über deutsche Sprachkenntnisse bereits verfügt, die die in § 1 genannten Hochschulen zur Aufnahme eines Studiums voraussetzen.

(3) Über die Erteilung der staatlichen Anerkennung entscheidet die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg. Die Hochschule ist zugleich für Konzeption und Durchführung von Eignungstests wie Anpassungslehrgängen sowie deren Erfolgsbeurteilung zuständig.

(4) Die zuständige Stelle bestätigt der Antragstellerin oder dem Antragsteller binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt ihr oder ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Das Genehmigungsverfahren ist spätestens drei Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen der Antragstellerin oder des Antragstellers mit einer mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen Behörde abzuschließen. Die Frist nach Satz 2 kann um einen Monat verlängert werden.

(5) Das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 kann über den Einheitlichen Ansprechpartner Hamburg abgewickelt werden. Es gelten die Bestimmungen zum Verfahren über die einheitliche Stelle nach den §§ 71a bis 71e des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 9. November 1977 (HmbGVBl. S. 333, 402), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in der jeweils geltenden Fassung.

(6) Der Anpassungslehrgang vermittelt die für die Ausübung des Berufes erforderlichen Fach- und Praxiskenntnisse sozialer Arbeit, die den Anforderungen nach diesem Gesetz genügen und durch die Antragstellerin oder den Antragsteller nicht bereits nachgewiesen sind. Abzudeckende Fachkenntnisse umfassen die methodischen, rechtlichen und organisatorischen Grundlagen sozialer Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland und in der Freien und Hansestadt Hamburg. Die theoretisch vermittelten Kenntnisse sind durch Formen angeleiteter Praxis zu vertiefen. Der Erfolgsnachweis kann durch Klausur, eine Hausarbeit oder eine mündliche Präsentation mit jeweils anschließendem Kolloquium erfolgen. Er kann in kumulativer Form erbracht werden.

(7) Im Rahmen der Eignungsprüfung werden ausschließlich die beruflichen Kenntnisse geprüft, um beurteilen zu können, ob die Fähigkeit zur Berufsausübung in der Bundesrepublik Deutschland besteht. Sie erstreckt sich ausschließlich auf die Bereiche, die von den vorgelegten Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen nicht abgedeckt sind. Sie kann aus einer Fallbearbeitung in Form einer schriftlichen Hausarbeit, aus Prüfungsaufgaben oder aus einer mündlichen Präsentation mit jeweils anschließendem Kolloquium bestehen.

(8) Die staatliche Anerkennung eines außerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworbenen Ausbildungsabschlusses auf dem Gebiet der Sozialarbeit und der Sozialpädagogik erworbenen Ausbildungsabschlusses wird erteilt, wenn der Abschluss gleichwertig ist und die übrigen Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt sind.

(9) Die staatliche Anerkennung wird für den Zeitpunkt ausgesprochen, an dem erforderliche Nachweise vollständig vorgelegt beziehungsweise die Ausgleichsmaßnahmen erfolgreich absolviert wurden.

§ 5:

Verordnungsermächtigung

Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren der Erteilung der staatlichen Anerkennung und die Durchführung von Eignungstests und Anpassungslehrgängen in Kooperation mit benachbarten Bundesländern zu regeln. Der Senat kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständige Behörde weiter übertragen.

§ 6:

Übergangs- und Schlussvorschriften:

(1) Dieses Gesetz tritt einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen vom 27. Juni 1995 (HmbGVBl. S. 139) aufgehoben.

(2) Für Absolventen, die eine Diplomprüfung an einer der in § 1 Absatz 1 genannten Hochschulen abschließen, ist das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialpädagogen und Sozialarbeitern sowie Sozialpädagoginnen und Sozialarbeiterinnen in der Fassung vom 27. Juni 1995 (HmbGVBl. S. 139) weiter anzuwenden."

§ 2:

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG.