Pflegeversicherung

Wenn ja, wann, mit welchen Trägern und mit welchen Ergebnissen?

Wenn nein, sind diese Gespräche (für wann) geplant?

Die Beschlüsse der 85. und 86. ASMK wurden in einer Bund-Länder-AG vorbereitet, und jeweils im Einvernehmen mit der Bundesregierung gefasst. Die konkrete Gesetzesvorbereitung zur Reform der Eingliederungshilfe obliegt der Bundesregierung, da hiervon bestehende Bundesgesetze (SGB XII, gegebenenfalls auch SGB IX) betroffen sind.

Seit vielen Jahren findet die Kommunikation der zuständigen Behörde mit den Trägern, den Interessenvertretungen behinderter Menschen und den für das Fallmanagement zuständigen bezirklichen Dienststellen in der „Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe" statt. Hier wurden und werden alle die Weiterentwicklung betreffenden Fragestellungen, Projekte, Modellversuche et cetera erörtert.

85. Der gemeinsame Antrag der ASMK „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" spricht von Handlungsstrategien zum Auf- und Ausbau eines inklusiven Sozialraums. Wie definiert der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde den Begriff eines „inklusiven Sozialraums"? 85.1Welche Stellen sollen sich mit dem Auf- und Ausbau eines inklusiven Sozialraums befassen?

85.2Welche zeitlichen Planungen gib es hierzu?

85.3Welche Ressourcen werden zum Auf- und Ausbau eines inklusiven Sozialraums benötigt?

Mit dem Beschluss der 86. ASMK vom November 2009 wird die Bund-Länder-AG Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe beauftragt, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Handlungsstrategien zur Entwicklung eines inklusiven Sozialraums zu erarbeiten. Dies ist für das laufende Jahr geplant; Zwischenergebnisse liegen noch nicht vor. Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich im Rahmen der Bund-Länder-AG an dem Arbeitsprozess beteiligen. Aussagen zu Umsetzungsfragen wie Zuständigkeiten, Zeitplanung und Ressourcen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden.

86. In einem weiteren, einvernehmlich von der ASMK beschlossenen Antrag „Umsetzung des (neuen) Pflegebedürftigkeitsbegriffs" ist festgehalten: „Mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist auch das Verhältnis der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit und der Umfang der Gewährung von Eingliederungshilfe neu zu bestimmen, da sich beide Bereiche in weit größerem Maß als bisher überschneiden. Hieraus ergibt sich auch die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen in der Pflegeversicherung und der Sozialhilfe neu zu gestalten."

Welche Haltung nimmt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde in dieser Frage ein?

Die zuständige Behörde teilt die im zitierten ASMK-Beschluss wiedergegebene Einschätzung.

87. Welche vordringlichen Reformvorhaben sieht der Senat oder die zuständige Behörde im Rahmen der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfen im SGB IX an?

Die in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages geplante Reformgesetzgebung zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zielt vorwiegend auf das SGB XII. Eine Priorisierung einzelner umzusetzender Reformvorhaben kann erst nach Vorlage und Abstimmung des Gesamtkonzeptes erfolgen.

K. Haushaltskonsolidierung

In der Pressemeldung zu den Maßnahmen des Senats zur Haushaltskonsolidierung 2010 ­ 2013 vom 27.11.2009 ist festgehalten: „Im Bereich der Eingliederungshilfe werden gemeinsam mit den Betroffenen und den Trägern der unterschiedlichen Leistungen die Anstrengungen zur Modernsierung der Hilfen fortgesetzt: Durch gezielte und am individuellen Bedarf ausgerichtete Hilfen können Kostensteigerungen von 11 Millionen Euro entgegengewirkt werden."

In welchen Bereichen der Leistungen zur Teilhabe meint der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde Kostensteigerungen zu vermeiden, indem die Hilfen gezielter und am individuellen Bedarf ausgerichtet werden? Bitte die konkreten Leistungen und die betreffenden Haushaltstitel benennen.

88.1Welche zeitlichen Planungen gib es hierzu?

Der Senat schildert in der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Entwicklung der Deckungskreise 45 und 47 des Sozialhaushalts", Drs. 19/4750, dass im Kapitel 4650 in 2010 14,9 Millionen Euro, in 2011 18,9 Millionen Euro und in 2012 21,9 Millionen Euro Mehrkosten zu erwarten sind, sofern keine Maßnahmen dagegen ergriffen werden.

89. Welche Maßnahmen erwägt der Senat im Einzelnen, um der prognostizierten Steigerung im Kapitel 4650 entgegenzuwirken?

Siehe Drs. 19/4548, 19/4750 und Antwort zu 1. bis 3.