Stellenbestand und Einsparverpflichtungen bei den Gerichten

Mit Pressemitteilung vom 27. November 2009 hat der Senat unter anderem im Rahmen des Konsolidierungsbeitrags der Behörde für Justiz mitgeteilt, dass die Einsparverpflichtungen im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Justizbehörde in den Jahren 2010 ­ 2013 bei insgesamt rund 9 Millionen Euro liege, eine detaillierte Verteilung der Einsparpotenziale jedoch noch nicht feststehe. Ferner sollte geprüft werden, ob der Gerichtsstandort Blankenese aufgegeben werden kann.

Im Rahmen der letzten Sitzung des Rechts- und Gleichstellungsausschusses am 18. Februar 2010 wurde deutlich, dass diese Einsparverpflichtungen nunmehr zumindest im Bereich der Staatsanwaltschaften konkrete Formen angenommen haben. Daher stellt sich die Frage, ob sich die geplanten Einsparungsverpflichtungen nunmehr auch für den Bereich der Gerichte konkretisiert haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Die Daten zur Stellenbesetzung werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

Darüber hinaus kann eine Differenzierung nach weiblichem und männlichem Personal rückwirkend nicht erfolgen, da die Daten der Beschäftigten mit ihrem Ausscheiden nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb ist der Beschäftigungsumfang des weiblichen Personals vom aktuellen Personalbestand abgeleitet worden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

I. Stellenbestand und durchschnittliche Fallbelastung bei den Gerichten

1. Wie viele Stellen (differenziert nach richterlichem und nicht richterlichem Personal) gibt es derzeit bei den folgenden hamburgischen Gerichten:

a) Amtsgerichte (bitte differenziert nach den einzelnen Amtsgerichten und insgesamt benennen),

b) Landgericht,

c) Hanseatisches Oberlandesgericht,

d) Verwaltungsgericht,

e) Oberverwaltungsgericht,

f) Finanzgericht,

g) Arbeitsgericht,

h) Landesarbeitsgericht,

i) Sozialgericht,

j) Landessozialgericht?

Wie viele Stellen (differenziert nach richterlichem und nicht richterlichem Personal) gibt es derzeit bei den hamburgischen Gerichten insgesamt?

2. Wie viele der in Ziffer 1 erfragten Stellen sind besetzt (bitte jeweils differenziert nach männlichem und weiblichem Personal und insgesamt benennen), wie viele sind unbesetzt und in welchem Umfang wird von Fremdnutzungen Gebrauch gemacht?

Siehe Anlage 1 und Vorbemerkung.

3. Wie haben sich die in Ziffer 1 und 2 erfragten Zahlen jeweils in den Jahren 2008 und 2009 entwickelt?

Siehe Anlage 2 und Vorbemerkung.

4. Wie hat sich an den in Ziffer 1 genannten Gerichten in den Jahren 2008 und 2009 jeweils der Geschäftsanfall pro Richterin beziehungsweise Richter entwickelt?

5. Wie haben sich an den in Ziffer 1 genannten Gerichten in den Jahren 2008 und 2009 jeweils die Zahlen der erledigten Verfahren pro Richterin beziehungsweise Richter entwickelt?

II. Einsparverpflichtungen bei den Gerichten

1. Wie hoch ist der Konsolidierungsbeitrag der Gerichte für die Haushaltsjahre 2010 ­ 2013 insgesamt und verteilt sich der Konsolidierungsbeitrag, den die Gerichte zu erbringen haben, auf die Haushaltsjahre 2010

­ 2013?

Der Konsolidierungsbeitrag für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Justizbehörde beträgt insgesamt 9 Millionen Euro. Davon entfallen auf die Gerichte in den Jahren 2010 bis 2013 jeweils 1,65 Millionen Euro. Über die Aufteilung des ab 2013 zusätzlich zu realisierenden Betrages von 1 Million Euro zwischen den Gerichten, Staatsanwaltschaften sowie der Justizbehörde ist noch nicht entschieden.

2. Wie sollen die Einsparverpflichtungen im Bereich der Gerichte umgesetzt werden (bitte differenziert für die Haushaltsjahre 2010 ­ 2013 angeben)?

3. Werden im Bereich der Gerichte zur Umsetzung der Einsparungsverpflichtungen Stellen gestrichen?

Wenn ja, an welchen Gerichten sollen wie viele Stellen eingespart werden (differenziert nach richterlichem und nicht richterlichem Personal sowie differenziert nach den Haushaltsjahren 2010 ­ 2013)?

4. Sind darüber hinaus ­ zumindest zeitweise ­ Nichtbesetzungen von Stellen eingeplant (differenziert für die Haushaltsjahre 2010 ­ 2013)?

Für das Haushaltsjahr 2010 ist mit den Gerichten vereinbart worden, dass die Einsparungen im Personalhaushalt insbesondere durch Freihalten von Stellen realisiert werden. Über die Umsetzung ab 2011 ist noch nicht entschieden.

5. Wird insoweit mit Leistungseinbußen bei den Gerichten gerechnet?

Wenn nein, warum nicht?

Nein, da infolge der bisherigen Geschäftsentwicklung bei den Gerichten insgesamt die Realisierung der Einsparungen ohne Qualitätsverluste möglich erscheint.

6. Ist schon jetzt absehbar, ob und wenn ja, welche Einsparungen in welcher Höhe bei den Gerichten über das Haushaltsjahr 2013 hinaus notwendig sein werden?

Wenn ja, gibt es insoweit bereits Planungen zur Umsetzung dieser weiteren Einsparverpflichtungen und wie sehen diese aus?

Der für 2013 zu realisierende zusätzliche Einsparbeitrag von 1 Million Euro wird auch im Haushaltsjahr 2014 zu erbringen sein. Im Übrigen siehe Antwort zu II.1.

7. Ist die angekündigte Prüfung, ob der Gerichtsstandort Blankenese aufgegeben werden kann, bereits abgeschlossen?

Nein.

a. Wenn nein, warum nicht und wann ist mit einem Abschluss der Prüfung zu rechnen?

Die Suche nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten ist noch nicht abgeschlossen. Ein Zeitpunkt für den Abschluss der Prüfungen kann deshalb noch nicht benannt werden.

b. Wenn ja, zu welchem Ergebnis hat die Prüfung geführt? Welche Einsparungen im Bereich der Betriebskosten lassen sich durch die Aufgabe des Gerichtsstandort Blankenese erzielen? Sind darüber hinaus auch Einsparungen im Personalbereich durch die Aufgabe des Gerichtsstandorts Blankenese geplant?

Wenn ja, in welchem Umfang (differenziert nach richterlichem und nicht richterlichem Personal)? Entfällt.