Hafengebietsgrenze

Anlass Hamburg hat sich als Standort für die Endlinienfertigung des Airbus A 3XX beworben und in diesem Zusammenhang auch verbindlich bereit erklärt, die jeweils erforderlichen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren zeitgerecht durchzuführen (vgl. Antworten des Senats auf die Große Anfrage

Drucksache 16/635 und auf die Schriftliche Kleine Anfrage). Gegenstand dieser Genehmigungsverfahren ist u. a. der Antrag auf rechtzeitige Aufhöhung einer Teilfläche des Mühlenberger Lochs sowie die Verlängerung der Start- und Landebahn nach Nordosten über den derzeitigen Mündungsbereich des Rüschkanals hinaus. Für die Verlängerung der Start- und Landebahn ist die Durchführung eines luftrechtlichen Planfeststellungsverfahrens erforderlich.

Der Antrag auf Einleitung dieser Planfeststellung ist am 16. Oktober 1998 bei der Wirtschaftsbehörde als zuständiger Planfeststellungsbehörde eingegangen. Der Erörterungstermin über diesen Antrag gemäß § 73 Absatz 6 HmbVwVfG ist am 26. März 1999 abgeschlossen worden. Bei der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens sind u. a. die Ziele der Raumordnung und die in dem betroffenen Gebiet geltenden bauleitplanerischen Ausweisungen sowie die Bestimmungen des Hafenentwicklungsgesetzes (HafenEG) zu beachten.

II. Entgegenstehende Hafengebietsausweisung

Die erforderliche Verlängerung der Start- und Landebahn nach Nordosten um 309 m soll unter Zuschüttung des bisherigen Mündungsbereichs des Rüschkanals in die Norderelbe hineinragend erfolgen. Die Mündung des Kanals soll in östlicher Richtung verlegt werden. Ferner soll nördlich vor der Aufhöhung des Mühlenberger Lochs eine Umschlaganlage für die auf dem Wasser anzuliefernden Flugzeugteile errichtet werden (siehe Übersichtsplan).

Die für die Startbahnverlängerung benötigten Landflächen sind im geltenden Baustufenplan Finkenwerder als „Industriegebiet" ausgewiesen. Die Planfeststellung als überörtliche Fachplanung gemäß § 38 BauGB kann diese Ausweisung überwinden, falls Ausweisung und Planfeststellung nicht vereinbar sind.

Allerdings ist § 38 BauGB, wie auch das Baugesetzbuch insgesamt, nicht anwendbar auf die in Anspruch zu nehmenden Wasserflächen des Rüschkanals und der Elbe. Diese sind durch das Hafenentwicklungsgesetz als Hafengebiet festgesetzt; die vorhandene Hafengebietsgrenze verläuft in dem betroffenen Bereich am Ufer der Elbe und des Rüschkanals entlang.

Da mit der Endlinienfertigung des Flugzeugtyps A 3XX und der dazu erforderlichen Startbahnverlängerung keine Hafenzwecke verfolgt werden, könnte die Zuschüttung der bisherigen Mündung des Rüschkanals allenfalls per Ausnahme nach § 6 Absatz 3 Satz 2 HafenEG zugelassen werden; sachlich handelt es sich dabei um eine Befreiung von einer zwingenden Rechtsvorschrift. Dieser Weg birgt jedoch ein erhebliches Rechtsrisiko, weil damit nicht nur eine abweichende Nutzung von Hafengebiet zugelassen würde, sondern zugleich auch eine Umwandlung von Land- in Wasserfläche. Faktisch würden dabei in nicht unerheblichem Maße auch die Gebietsgrenzen verändert. Deshalb spricht vieles dafür, dieses Problem nicht durch eine von der Verwaltung zugelassene Ausnahme nach § 6 Absatz 3 Satz 2 HafenEG, sondern durch eine von der Bürgerschaft zu beschließende Grenzänderung des Hafengebiets zu lösen. Hinzu kommt, dass die Landfläche für die neue Rüschkanal-Mündung bisher nicht zum Hafengebiet gehört, wohl aber der verbleibende Teil des Rüschkanals und dass dieser als Folgemaßnahme der Startbahnverlängerung erst wieder seine Anbindung zum übrigen Hafengebiet erhalten soll. Die HafenBÜRGERSCHAFT Achtes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes hier: Änderung des Hafengebiets im Mündungsbereich des Rüschkanals und vor der Aufhöhungsfläche des Mühlenberger Lochs Einziger Paragraph

Das Hafenentwicklungsgesetz (HafenEG) vom 25. Januar 1982 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 19), zuletzt geändert am 25. Mai 1999 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 100) wird wie folgt geändert:

1. Hinter Anlage 1 j zu § 2 Absatz 2 Satz 1 wird die als Anlage beiliegende Anlage 1 k zu § 2 Absatz 2 Satz 1 eingefügt.

2. In Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 wird in Nummer 1.1 des alten Absatzes der Grenzbeschreibung die Textstelle „... diese in westlicher Richtung entlang, die Oberkante der Böschung des Rüschkanals entlang bis zur nordwestlichen Begrenzung der Kaianlage der Altenwerder Fischer, von dort aus rechtwinklig verspringend an die wasserseitige Begrenzung der Kaianlage, diese entlang bis zur Oberkante der Böschung des Rüschkanals am Schifferweg, die Oberkante der Böschung des Rüschkanals entlang bis zum Schnittpunkt mit der Nordgrenze des Straßenflurstücks Nr. 2245 der Gemarkung Finkenwerder Nord (Rüschwinkel), diese entlang in westlicher und nordwestlicher Richtung bis zur Nordspitze des Straßenflurstücks Nr. 2245, Nordwestgrenze des Flurstücks Nr. 2032 bis zum Schnittpunkt mit der Südwestgrenze des Wassergrundstücks Nr. 356, diese 1620 m in nordwestlicher Richtung entlang, von dort rechtwinklig zur Oberkante Böschung am Rüschkanal, Oberkante der Böschung entlang des Rüschkanals und der Elbe, Begrenzung des Wassergrundstücks am linken Ufer der Elbe (Flurstück Nr. 791) bis zur Gemarkungsgrenze, ..." ersetzt durch die Textstelle:

Das aufgezeigte Rechtsrisiko kann auch nicht in Kauf genommen werden, weil von der Rechtmäßigkeit der Zuschüttung und Verlegung der Rüschkanal-Mündung die Verlängerung der Startbahn abhängt und von dieser das gesamte Vorhaben: Ohne die Startbahnverlängerung könnte das Großflugzeug A 3XX nicht abgeliefert werden und wäre seine Endlinienfertigung in Hamburg nicht möglich.

III. Änderung der Hafengebietsgrenze

Dem dargelegten Risiko soll durch Änderung der Hafengebietsgrenze im Bereich zwischen der bisherigen und der geplanten neuen Mündung des Rüschkanals vorgebeugt werden. Da es sich um eine nicht unwesentliche Grenzänderung handelt, kann sie nicht durch Hafenplanungsverordnung nach § 5 Absatz 1 HafenEG getroffen werden. Die Änderung der Grenzbeschreibung und des Hafengebietsplans bedarf eines Beschlusses der Bürgerschaft über das mit dieser Drucksache vorgelegte Achte Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes.

Die Änderung ist aus hafenwirtschaftlicher Sicht vertretbar, insbesondere auch hinsichtlich der dort ansässigen Fischer, Segler und sonstigen Anlieger. Deren Belange wurden bei der Planung berücksichtigt.

IV. Kosten

Durch die vorgesehene Änderung der Hafengebietsgrenze entstehen keine Kosten.

V. Petitum:

Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle das nachstehende Achte Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes beschließen.

Die Entwicklung der Luftfahrtindustrie im Gebiet Finkenwerder (Endfertigung des Großflugzeugs A 3XX) erfordert die Verlängerung der dortigen Start- und Landebahn. Geplant ist eine Verlängerung um 309 m nach NO durch den Mündungsbereich des Rüschkanals in die Norderelbe. Die Mündung des Kanals muss entsprechend verlegt werden

­ siehe Anlage 1 k zu § 2 Absatz 2 Satz 1 HafenEG ­.

Hierzu bedarf es eines luftrechtlichen Planfeststellungsverfahrens. Die geplanten Maßnahmen berühren die städtebauliche Planung im betroffenen Bereich in ihren Grundzügen.

Zudem ist das Hafengebiet Gegenstand einer Sonderplanung i. S. d. § 5 Absatz 4 BauGB. Die sich daraus ergebenden rechtlichen Konflikte können in dem Planfeststellungsverfahren nicht ohne Änderung der Hafengebietsgrenzen und der Grenzbeschreibung (Anlagen zu § 2 Absatz 2 Satz 1 Hafen EG) rechtssicher gelöst werden. Zur Vermeidung rechtlicher Risiken für das Planfeststellungsverfahren und damit für das Gesamtprojekt bedarf es einer gesetzlichen Änderung der Hafengebietsgrenzen und deren Grenzbeschreibung.