Jahresbericht 2010 des Hamburger Rechnungshofs zu den Ausbildungsprogrammen in Hamburg

Der Jahresbericht 2010 des Hamburger Rechnungshofs beschreibt auf Seite 65/66, dass infolge der Ausweitung städtisch finanzierter Ausbildungsplätze durch die Sofortprogramme Ausbildung Platzkapazitäten von der Arbeitsagentur und der ARGE abgebaut wurden. So hätte die ARGE für 2007 360 außerbetriebliche Ausbildungsplätze bereitgestellt, wovon nur 274 besetzt worden seien. Für 2008 seien daraufhin nur noch 220 Plätze besetzt worden.

Auch die Arbeitsagentur hätte ihre Platzzahlen von 293 in 2007 auf 257 für 2008 reduziert.

Ferner hätte ein nicht unerheblicher Anteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der von Hamburg finanzierten Ausbildungsprogramme Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, ohne dass dies zu Kostenerstattungen aus den Bundesmitteln der ARGE führte.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit (BA) wie folgt:

1. Seit wann ist dem Senat beziehungsweise der Fachbehörde bekannt, dass die Arbeitsagentur und die ARGE ihre Platzkapazitäten für Ausbildungsprogramme reduzierten, während die Stadt Hamburg ihre ausbaute beziehungsweise die Ausbildungsprogramme auflegte?

2. Was hat der Senat beziehungsweise die Fachbehörde unternommen, um dem Abbau außerbetrieblicher Ausbildungsplätze durch die Arbeitsagentur und die ARGE entgegenzuwirken?

Die Fachbehörden erhielten 2007 im Rahmen der „Arbeitsgruppe Zusammenarbeit" Kenntnis von den geplanten Reduzierungen der Platzkapazitäten im Bereich der Jugendmaßnahmen bei team.arbeit.hamburg ­ Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (team.arbeit.hamburg). Die Agentur für Arbeit Hamburg (AA) hat nach Angaben der BA keine Platzkapazitäten in diesem Zeitraum gekürzt.

Der Abbau außerbetrieblicher Ausbildungsplätze in 2008 durch team.arbeit.hamburg erfolgte, weil das bereitgestellte Förderangebot nicht in dem möglichen Umfang genutzt worden ist. Insofern handelte es sich um eine Anpassung von Förderkontingenten an die tatsächlich beobachtete Nachfrage. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.

3. Wer koordiniert wie die Zusammenarbeit der BSB, der BWA, der AA und der ARGE bei der Aufstellung von Programmen zur außerbetrieblichen Ausbildung? Und was will der Senat beziehungsweise die Fachbehörde unternehmen, um die Zusammenarbeit zu verbessern?

Die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden erfolgt im Rahmen verschiedener Gremien, wie zum Beispiel der „Arbeitsgruppe Zusammenarbeit" und dem „Aktionsbündnis für Bildung und Beschäftigung Hamburg". Derzeit wird an einer Verbesserung der Zugangssteuerung in außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen gearbeitet. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.

4. Welche konkreten Platzangebote der Arbeitsagentur und der ARGE wurden im fraglichen Zeitraum reduziert?

5. Wer prüft wie, ob Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ausbildungsprogramme Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben? Falls dies nicht regelhaft geprüft wird, ist geplant, dies in der Zukunft durchzuführen?

Bislang erfolgt keine dahingehende Überprüfung. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

6. In welchem Umfang hat Hamburg im fraglichen Zeitraum Mehrkosten getragen, weil potenzielle Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Ausbildungsprogramme nicht geprüft oder nicht in Anspruch genommen wurden?

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst.

Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

7. Wie und durch welche Stelle wird festgestellt, ob eine Jugendliche oder ein Jugendlicher ausbildungsreif ist? Welche Kriterien sind hier ausschlaggebend?

Durch die zuständigen Dienststellen bei der AA und bei team.arbeit.hamburg sowie durch die Träger der Ausbildungsmaßnahmen. Für die Bewertung der Ausbildungsreife wird der „Kriterienkatalog zur Ausbildungsreife" herangezogen. Siehe hierzu http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Ausbildung/Kriterienkatalog-zur-Ausbildungsreife.pdf.

8. Wie und durch welche Stelle wird festgestellt, ob eine Jugendliche oder ein Jugendlicher ausbildungsreif, aber benachteiligt ist? Welche Kriterien sind hier ausschlaggebend?

Durch die zuständigen Dienststellen bei der AA und bei team.arbeit.hamburg. Die Prüfung einer möglichen Benachteiligung erfolgt an Hand der Kriterien des § 245 SGB III.

9. Aus welchen Gründen kann ­ so der Rechnungshofbericht ­ die HAB (Hamburger Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH) weitgehend selbst darüber entscheiden, welche Jugendlichen als benachteiligt angesehen werden?

Für benachteiligte Jugendliche sollten außerhalb der bestehenden Zugangswege in Förderprogramme (zum Beispiel über team.arbeit.hamburg und AA) zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, eine geförderte Ausbildung zu beginnen. Der Hamburger Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH wurden dazu von der zuständigen Behörde Kriterien für die Auswahl der Auszubildenden vorgegeben.