Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutz für die Freie und Hansestadt Hamburg

I. Vorbemerkung:

Die Drs. 19/2678 war dem Stadtentwicklungsausschuss am 6. April 2009 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege federführend und mitberatend dem Umweltausschuss überwiesen worden. Die Stellungnahme des Umweltausschusses ist als Anlage beigefügt. Der Stadtentwicklungsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 28. Mai 2009 und abschließend am 11. Februar 2010 mit der Drucksache.

II. Beratungsinhalt Beratung am 28. Mai 2009

Der Vorsitzende berichtete, ihm sei mitgeteilt worden, der zugrunde liegende Sachverhalt der Drucksache habe sich gegenüber den Beratungen des mitberatenden Umweltausschusses verändert, sodass noch keine Entscheidungsreife gegeben sei.

Dennoch bestehe die Bitte an die Senatsvertreterinnen und -vertreter, den Sachstand zu erläutern.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten aus, die Ausgangslage sei zwar unverändert aber der private Grundeigentümer habe wider Erwarten eine unterschiedliche Auffassung zur weiteren Abwicklung des Projekts geäußert. Der Grundeigentümer habe den im städtebaulichen Vertrag vorgesehenen Erschließungsvertrag bisher nicht unterzeichnet und wünsche eine andere Verfahrensweise. Der bestehende Grundstücksvertrag zwischen der Stadtreinigung und dem privaten Eigentümer sei vonseiten der Stadtreinigung inzwischen gekündigt worden, da die darin enthaltenen Fristsetzungen vom Eigentümer nicht eingehalten worden seien. Der Hintergrund und die Motive des Grundeigentümers seien unklar. Aufgrund der planungsrechtlichen Situation könne keine andere Nutzung als die von der Stadtreinigung vorgesehene stattfinden. Allerdings scheine der Eigentümer tatsächlich andere Absichten für die Grundstücksnutzung als bisher geplant gehabt zu haben.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stellten im Folgenden noch einmal den Planinhalt entsprechend den Ausführungen in der Drucksache und der Stellungnahme des Umweltausschusses vor.

Die GAL-Abgeordneten stellten anschließend klar, der Bezirk Eimsbüttel habe ausschließlich die Nutzung eines Recyclinghofes für diesen sensiblen landschaftlichen Bereich im Niendorfer Gehege zugelassen. Wenn es so sein sollte, dass die Unwägbarkeiten in der Planung dazu führten, dass der Eigentümer versuche, ein Planrecht für eine andere Nutzung zu bekommen, spreche sich ihre Fraktion dafür aus, die Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplans auszusetzen. Eine andere Nutzung als der geplante Recyclinghof dürfe dort nicht stattfinden.

Die SPD-Abgeordneten fragten, ob es noch andere Bebauungspläne im Bereich Eimsbüttel gebe, die Flächen des gleichen Eigentümers betreffen würden.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, die Frage könnten sie nicht beantworten.

Der Vorsitzende stellte daraufhin fest, die Beratung der Drucksache werde einvernehmlich vertagt.

Beratung am 11. Februar 2010

Der Vorsitzende gab bekannt, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) habe ihm mit Schreiben vom 3. Februar 2010 mitgeteilt, dass der Senat die Drucksache 19/2678, Betr.: „Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Neue Versorgungsfläche und Neuordnungen der Nutzungen in Niendorf); Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutz für die Freie und Hansestadt Hamburg (Neue Versorgungsfläche und Neuordnungen der Nutzungen in Niendorf)" (Senatsantrag) mit Beschluss vom 14. Januar 2010 zurückgezogen habe. Aufgrund des Klärungsbedarfs im Bezirk Eimsbüttel, der bereits während der Beratung der Drucksache im Stadtentwicklungsausschuss am 28. Mai 2009 deutlich geworden sei, sehe der Senat von einer Änderung des Flächennutzungsplans ab.

Der Ausschuss kam einvernehmlich überein, diesen Beschluss des Senats in einem abschließenden Bericht an die Bürgerschaft über die Drs. 19/2678 bekannt zu geben.

III. Ausschussempfehlung:

Der Stadtentwicklungsausschuss bittet die Bürgerschaft davon Kenntnis zu nehmen, dass der Senat die Drs. 19/2678 mit Beschluss vom 14. Januar 2010 zurückgezogen hat.

Klaus-Peter Hesse, Berichterstattung

Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Artenund Biotopschutz für die Freie und Hansestadt Hamburg (Neue Versorgungsfläche und Neuordnungen der Nutzungen in Niendorf) (Senatsantrag) Vorsitz: Jenny Weggen Schriftführung: Dr. Monika Schaal

I. Vorbemerkung:

Die Drs. 19/2678 war am 4. April 2009 federführend dem Stadtentwicklungsausschuss sowie mitberatend dem Umweltausschuss gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege durch den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft überwiesen worden. Der Umweltausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 12. Mai 2009 abschließend mit der Drucksache.

II. Beratungsinhalt:

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter bezogen sich einleitend auf die Ausführungen in der Drucksache. Die vorliegende Änderung erfolge parallel zur Änderung des Bebauungsplans Niendorf 86, der im Bezirk eine mehrheitliche Zustimmung von den CDU-, SPD- und GAL-Abgeordneten erhalten habe. Zwei ablehnende Stimmen seien von Abgeordneten der FDP und der Fraktion DIE LINKE gekommen. Die Bauleitplanung bilde die Voraussetzung für einen neuen zusammengefassten Betriebs- und Recyclinghof im Raum Niendorf/Lokstedt. Der bisherige Standort am Offakamp sei für eine dauerhafte Weiterführung zu klein und außerdem aufgrund gravierender Erschließungsprobleme und daraus resultierender Nachbarschaftskonflikte nicht mehr geeignet. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter schilderten die in der Drucksache unter dargestellte Prüfung von Standortalternativen. Auch der verbleibende Standort Langenhorst sei mit deutlichen Problemen verbunden. Die im privaten Eigentum befindliche Fläche sei bisher für Kleingartennutzung ausgewiesen, die jedoch im formellen Sinn nicht umgesetzt worden sei.