Überschwemmungsgebiet

Mit zwei wesentlichen Ausnahmen erfülle diese Fläche alle erforderlichen Kriterien. Davon ausgenommen seien der deutliche Eingriff in Natur und Landschaft und die Lage im Überschwemmungsbereich der Kollau. Die Problematik der Standortsuche werde in der Drucksache insbesondere in den Umweltberichten erläutert. Eine sorgfältige Abwägung der erforder-lichen Belange habe trotz der bekannten Einschränkungen zur Auswahl dieses Standortes geführt. Vorgesehen seien umfassende Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen, die die Themen Oberflächen- und Hochwasser, Grundwasser und weitere Ausgleichsregelungen beträfen. Ergänzend kämen ein städtebaulicher Vertrag sowie ein wasserrechtliches Verfahren hinzu.

Die GAL-Abgeordneten erklärten, der Standortfrage seien viele Diskussionen vorausgegangen. Zwar bedeute der Standort Langenhorst durch die damit verbundene Versiegelung von Flächen einen deutlichen Eingriff in die Natur, weil der jetzige Standort aber auf jeden Fall aufgegeben werden müsse, sei das Ergebnis der Abwägung begründet. Sie wollten wissen, warum der Radius für die Standortverlagerung, der mit drei Kilometern angegeben werde, nicht vergrößert worden sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter verwiesen auf die Prüfung von 18 alternativen Standorten. Der Umkreis von ungefähr drei Kilometern entspreche den Vorgaben der Stadtreinigung für die Erreichbarkeit eines Recyclinghofs. Die Vorgabe sei nicht streng ausgelegt worden, sodass auch eine außerhalb des Radius gelegene Fläche einbezogen gewesen wäre.

Die SPD-Abgeordneten baten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, die Auswirkungen der Lage im Überschwemmungsgebiet der Kollau genauer zu erläutern. Sie interessierte, wie man dem Hochwasser begegnen wolle.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten aus, die Fläche werde zunächst erhöht, damit sie bei Hochwasser nicht überschwemmt würde. Dieser Eingriff sei sehr differenziert untersucht worden, um entsprechende Maßnahmen für die Regenrückhaltung einzurichten, damit die Auswirkungen der vollständig notwendigen Bodenversiegelung aufgefangen würden. Die Einzelheiten hierzu lege der Bebauungsplan fest.

Für die Berechung des Stauvolumens sei das sogenannte 100-jährige Hochwasserereignis zugrunde gelegt worden. Die diesbezüglichen Festlegungen befänden sich ebenfalls im Bebauungsplan und stellten den vollständigen Ausgleich der Gefährdung sicher.

Die SPD-Abgeordneten berichteten, Probleme wegen Hochwasser nach Starkregen seien ihnen auch aus dem Hamburger Westen von Anwohnern des Klövensteen, deren Keller ständig überflutet worden wären, geschildert worden. Sie wollten wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen diesem Problem begegnet würde. Aus der Drucksache werde nicht ersichtlich, welche vorsorglichen Maßnahmen getroffen werden würden. Die Ausführungen der Senatsvertreterinnen und -vertreter hätten sie so verstanden, dass die Regenrückhaltebecken als Maßnahme ausreichen würden.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erwiderten, die Regenrückhaltung sei ein Thema, das im Bebauungsplan mit der verbindlichen Planung geregelt werde und deshalb nicht in der Vorlage der Flächennutzungsplanänderung aufgeführt sei. Sie erläuterten, die erforderliche Verfüllung des Langenhorstgrabens führe zu einem Verlust von 950

Quadratmetern Vegetationsfläche und schaffe zugleich durch die Verlegung eine neue vergleichbare Fläche von 3.200 Quadratmetern. Sie zitierten hinsichtlich des 100jährigen Hochwassers, dass es entlang der Kollau bei den angesetzten Abflüssen zu einem Stauvolumenverlust von etwa 2.800 Kubikmetern komme. Durch eine etwa 15

Meter tiefe gewässerparallele Geländeabgrabung von 0,5 bis 1 Meter Höhe auf einer Strecke von etwa 300 Metern könne dieser Stauvolumenverlust allein im Abschnitt des Betriebshofsgeländes vollständig kompensiert werden. Dadurch werde sichergestellt, dass sich die Konfliktlage Hochwasser durch das Planvorhaben Sondergebiet nicht verschärfe. Eine zusätzliche Entschärfung der Konfliktlage könne erreicht werden, wenn die Abgrabung gemäß der Festsetzung des Bebauungsplans zügig bis zur Niendorfer Straße erfolge. Diese Maßnahme könne der Bebauungsplanzeichnung entnommen werden.

Die SPD-Abgeordneten gaben zu bedenken, dass das sogenannte Jahrhunderthochwasser in den letzten Jahren häufig aufgetreten sei. Außerdem, wandten sie ein, würden die Auswirkungen des Hochwassers auf die Siedlung Brandfurt und in den kleinen Straßen südlich der Kollau durch die beschriebenen Maßnahmen nicht aufgefangen.

Sie wollten überdies wissen, welche Folgen der Bau des Recyclinghofs auf die Umsetzung des geplanten Wasserschutzgebiets Stellingen habe. Das Gebiet sei außerdem vonseiten des Senats als besonders konfliktreiches Thema in die UmweltPartnerschaft hineingenommen worden.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter versprachen die Antwort zu Protokoll zu geben (Anlage).

Die SPD-Abgeordneten fragten, welche Maßnahmen 2009 für den Recyclinghof für 48.000 Euro aus dem Klimaschutzprogramm vorgesehen seien, was in der Klimaschutzdrucksache 19/1752 nachzulesen sei. Zudem wollten sie wissen, wann die Umsetzung erfolge und welcher Zusammenhang zum Klimaschutz bestünde. Zum freiwerdenden Gelände am Offakamp erkundigten sie sich nach Art und Beginn der zukünftigen Nutzung.

Zur ersten Frage erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, eine Erklärung zu Protokoll zu geben (Anlage). Sie legten des Weiteren dar, die Fläche am Offakamp sei für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen. Über den Zeitpunkt der Umsetzung könne derzeit noch nichts gesagt werden. Sie ergänzten, der städtebauliche Vertrag mit dem privaten Grundeigentümer sei zwar abschließend verhandelt, aber noch nicht unterzeichnet.

Die SPD-Abgeordneten erklärten daraufhin, sie würden sich der mehrheitlichen Zustimmung der Bezirksversammlung Eimsbüttel für das Vorhaben anschließen.

Die Vorsitzende kam sodann zur Abstimmung. Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend. Das Petitum der Drs. 19/2678 wurde einstimmig angenommen.

III. Ausschussempfehlung:

Der Umweltausschuss empfiehlt dem federführenden Stadtentwicklungsausschuss einstimmig, der Bürgerschaft zu empfehlen, das Petitum aus der Drs. 19/2678 anzunehmen.

Dr. Monika Schaal, Berichterstattung Anlage Protokollerklärung der BSU vom 22. Mai 2009 zur Sitzung des Umweltausschusses am 12. Mai 2009; TOP 3

Drs. 19/2678: Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Neue Versorgungsfläche und Neuordnungen der Nutzungen in Niendorf); Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutz für die Freie und Hansestadt Hamburg (Neue Versorgungsfläche und Neuordnungen der Nutzungen in Niendorf)

Zu der Frage, wie auf die Diskussion um die Einrichtung eines Wasserschutzgebietes im Bereich des Wasserschutzgebietes reagiert wurde, erklärt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt:

Es ist in Schnelsen/Stellingen/Niendorf ein Wasserschutzgebiet in Planung. Im laufenden Verfahren wurden die Grenzen des WSG verschoben, sodass die Flächen des Betriebs- und Recyclinghofes jetzt weit außerhalb des WSG liegen.

Auf die Frage, was mit den 49.000 für spezielle Maßnahmen im BetriebshofProjekt passiere, die im Hamburgischen Klimaschutzprogramm vorgesehen sind, erklärt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.