Bebauungsplanentwurf Jenfeld 23 (IX): Wann werden die Versprechen an die Otto-Hahn-Schule eingelöst?

Die Otto-Hahn-Schule an der Jenfelder Allee ist eine integrierte Gesamtschule mit Oberstufe, an der über 1.200 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Die Vorzeigeschule ist breit engagiert und wurde 2009 vom Bundespräsidenten als Starke Schule als eine der besten Schulen ausgezeichnet, die zur Ausbildungsreife führen. Damit nimmt die Otto-Hahn-Schule (OHS) eine besonders wichtige Funktion im Stadtteil Jenfeld ein, der zuletzt leider durch negative Schlagzeilen in ein schiefes Licht gerückt wurde.

Dies soll geändert werden, die Bebauung auf dem Gelände der LettowVorbeck-Kaserne soll einen Teil dazu beitragen. Darin einher gingen ebenfalls Versprechen an die Schule, drei schwerwiegende Probleme zu beseitigen:

1. Die bessere Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr durch Einrichtung einer eigenen Bushaltestelle für die über 1.

Schülerinnen und Schüler.

2. Errichtung eines Fußgängerüberweges über die stark befahrene Jenfelder Allee auf Höhe des Eingangsbereiches.

3. Die Instandsetzung des Fahrradweges entlang der Jenfelder Allee.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wer hat zu welchem Zeitpunkt gegenüber der Schule Zusagen über

a) eine eigene Haltestelle, b) einen Fußgängerüberweg und c) die Instandsetzung des Fahrradweges vor der Schule gemacht?

a. Wenn ja, zu welchem Termin sollten die Maßnahmen umgesetzt werden?

Seitens des zuständigen Bezirksamts hat es am 15. Juli 2008 in einem Ortstermin die Zusage gegeben, folgende Maßnahmen im Rahmen der äußeren Erschließung zum Bebauungsplan Jenfeld 23 zu berücksichtigen: Erstellung von zwei neuen Bushaltestellen, Verlegung des Fußgängerüberwegs in Richtung Eingang der Otto-HahnSchule und Instandsetzung der Nebenflächen. Die Umsetzung der Maßnahmen ist abhängig von der Feststellung des geänderten Bebauungsplanentwurfs Jenfeld 23 und derzeit noch nicht terminiert.

b. Wenn ja, ist eine Koppelung der Maßnahmen an die Umsetzung der Wohnungsbaupläne auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne zutreffend?

Ja.

2. Welche Beschlusslagen der Bezirksversammlung beziehungsweise gegebenenfalls der Bürgerschaft gibt es zu diesen beiden Themen?

Die zuständige Bezirksversammlung beziehungsweise deren Ausschüsse haben mehrere Beschlüsse gefasst und sich insbesondere für eine Grundinstandsetzung der Fahrradwege sowie für eine bessere Busanbindung eingesetzt.

3. Wann rechnet der Senat vor dem Hintergrund der noch immer nicht beschlossenen verbindlichen Bauleitplanung für das Kasernengelände mit einer Umsetzung der Maßnahmen zur Otto-Hahn-Schule?

Siehe Antwort zu 1. und 1. a. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst.