Landesparlamente

Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft

Betreff: 1. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente (PPK) vom 9. bis 11. Mai 1999 in Hamburg

2. Gemeinsame Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich mit Beteiligung von Südtirol am 10. und 11. Mai 1999 in Hamburg

Am 10. und 11. Mai 1999 fand turnusgemäß die gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente statt, und zwar auf meine Einladung hin hier in Hamburg. Vorgeschaltet war am 10. Juni eine deutsche Parlamentspräsidentenkonferenz (PPK). I.

Die PPK befaßte sich im wesentlichen mit folgenden Themen:

1. Weiterentwicklung und Stärkung des Föderalismus

Die PPK faßte den als Anlage 1 beigefügten Beschluß.

2. Diskretionsschutz im Parlament und Sanktionsmöglichkeiten

Die PPK diskutierte das Thema ohne Beschlußfassung.

3. Das Diätenurteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1998 und seine Bedeutung für die Abgeordnetenentschädigung der anderen Länder

Die PPK nahm das Urteil nach Besprechung zur Kenntnis.

4. Rechte der Parlamente bei der Organisations- und Aufgabenprivatisierung

Die PPK verabschiedete die beigefügte Entschließung nebst Thesenpapier (Anlagen 2 und 3).

5. Pressespiegel und Pressearchive der Parlamente

Die Konferenz setzte zu diesem Themenbereich eine Arbeitsgruppe der Direktoren unter Federführung von Hamburg ein, die eine Bestandsaufnahme der gegenwärtig vorhandenen und bereits geplanten Technik zur Erstellung von Pressespiegeln sowie der gegenwärtigen und geplanten Praxis der Archivierung von Presseartikeln vornehmen und dann die rechtliche Problematik elektronischer Pressespiegel und Pressearchive aufarbeiten wird.

6. Spannungsverhältnis zwischen Bundeskulturpolitik und Kulturhoheit der Länder

Die PPK diskutierte das Thema mit den Gästen Herrn Ministerialdirektor Dr. Nevermann vom Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien (BKM) und Frau Dr.Leonard,Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages.

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 16.Wahlperiode

7. Vorsitz der PPK und nächste Konferenz DerVorsitz der PPK ging auf Mecklenburg-Vorpommern über. DerTermin der nächsten PPK ist noch offen.

II. Die gemeinsame Konferenz befaßte sich mit nachstehenden Themen:

1. Parlamentarismus im Zeitalter der Medien

Die Konferenz diskutierte auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden Herrn Schulte-Hillen im Verlagshaus Gruner + Jahr die Thematik mit Redakteuren von „Capital" und „Stern" unter Moderation durch Johannes Gross, nachdem Wirtschaftssenator Dr. Thomas Mirow einen Vortrag über den Medienstandort Hamburg und Dr. Michael Meier (Chefredakteur des „Stern") ein Impulsreferat über „Macht und Ohnmacht der Medien" gehalten hatte.

2. Zusammenarbeit der Regionen in Europa

Die Thematik wurde ­ ohne Beschlußfassung ­ auf der Grundlage von Erfahrungsberichten der Präsidenten über regionale Zusammenarbeit und Partnerschaften eingehend diskutiert.

3. Osterweiterung der EU ­ neue Möglichkeiten regionaler Zusammenarbeit?

Die Thematik wurde ohne Beschlußfassung diskutiert.

4. Wahlaufruf zur Europa-Wahl

Die Konferenz verabschiedete die als Anlage 4 beigefügte Entschließung und richtete einen ­ Anlage 5 ­ gemeinsamen Aufruf „Europa wählen!" an die deutschen und österreichischen Bürgerinnen und Bürger.

Ute Pape Anlagen

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 16.

Beschluß der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente

1. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente haben den Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Bundesrates, Hans Eichel, vom 6. November 1998, eine gemeinsame Kommission des Bundesrates und des Bundestages zur Reform des Föderalismus einzusetzen, zur Kenntnis genommen. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, die 1991 begonnene Verfassungsdiskussion wieder aufzunehmen und auf diese Weise Bewegung in ein Thema zu bringen, das die Landesparlamente seit langem beschäftigt.

2. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente fordern erneut eine unmittelbare Beteiligung der Landesparlamente durch Entsendung von Parlamentspräsidenten in diese Kommission.

3. Die Präsidentenkonferenz setzt zur Vorbereitung der von den Landesparlamenten in die Beratungen dieser Kommission einzubringenden Vorschläge eine Arbeitsgruppe der Direktoren der Landtage unter Federführung von Niedersachsen und unter Beteiligung von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein. Die Präsidentenkonferenz wird sich in der zweiten Jahreshälfte 1999 in einer weiteren Konferenz mit den bis dahin erarbeiteten Vorschlägen dieser Arbeitsgruppe befassen.