Kredit

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 16. träger betreffen, können sie weitgehend durch Festlegungen in den Gesellschaftsverträgen gesichert werden. Insoweit kann das Parlament die Regierung gesetzlich verpflichten, nur dann zu privatisieren, wenn der Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen enthält.

d) Die Länder besitzen die Kompetenz, zur Sicherung der erforderlichen Parlamentsrechte den Gesellschaften, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, durch Gesetz unmittelbar verbindliche Rechtspflichten gegenüber dem Land aufzuerlegen. Solche Regelungen sind keine Vorschriften des Handelsund Gesellschaftsrechts und fallen deshalb nicht in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

IV. Zur Teilprivatisierung

1. Auswirkungen

Bei einer Teilprivatisierung verbleibt die bisher in den Formen des öffentlichen Rechts wahrgenommene Aufgabe teilweise im staatlichen Verantwortungsbereich, weil das Land öffentliche Interessen durch seinen Einfluß auf das Unternehmen ausübt, an dem es sich beteiligt. Auch diese Form der Privatisierung kann die notwendige parlamentarische Kontrolle und Steuerung beeinträchtigen.

2. Besondere Voraussetzungen einer Teilprivatisierung

Der Staat darf sich nur dann an einem Privatunternehmen beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Staates vorliegt und sich der vom Staat angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt (so auch § 65 Absatz 1 Nummer 1 BHO) und wenn die Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof gewährleistet ist. Es ist hierbei zu bedenken, dass der Staat auch bei der Beteiligung an Privatunternehmen langfristig Mittel für bestimmte Zwecke bindet und damit derVerfügung des Haushaltsgesetzgebers entzieht.

3. Wahrung parlamentarischer Rechte bei einer Teilprivatisierung

a) Bei der Teilprivatisierung gehört zur staatlichen Tätigkeit zumindest die Ausübung des staatlichen Einflusses auf das Unternehmen. Diese muss daher wie jede andere staatliche Tätigkeit der Kontrolle durch das Parlament unterliegen. Im übrigen gelten unter Berücksichtigung der nachstehenden besonderen Erfordernisse die Ausführungen zur Wahrung parlamentarischer Rechte bei der Organisationsprivatisierung (oben III.3 und III.4) entsprechend.

b) Da das Demokratieprinzip eine parlamentarische Kontrolle und Steuerung verlangt, sind gesellschaftsrechtlicheVorschriften im Zweifel so auszulegen, dass sie der erforderlichen Kontrolle und Steuerung nicht entgegenstehen. Grundrechte einer juristischen Person des Privatrechts, sofern diese hinsichtlich der von ihr wahrgenommenen öffentlichen Aufgaben überhaupt grundrechtsfähig ist, und der privaten Teilhaber sind bei gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen gegenüber dem Demokratieprinzip abzuwägen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass private Dritte sich in Kenntnis dieser Rechte auf die Zusammenarbeit mit dem Staat einlassen.

c) Zur Sicherstellung der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament kann die Regierung ­ über die Regelungen des § 65 BHO hinaus ­ verpflichtet werden, sich grundsätzlich nur dann an Privatunternehmen zu beteiligen, wenn sie Steuerungs- und Kontrollrechte erhält, die sie in die Lage versetzen, ihre Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament wahrzunehmen (z.B. durch Verschärfung der bislang in § 65 BHO enthaltenen Zustimmungs- und Einwilligungsvorbehalte der Regierung).

d) Als Kompensation haushaltsrechtlicher Kontroll- und Steuerungsdefizite kommt unter anderem die Verpflichtung der Regierung in Frage, dem Parlament von sich aus über Privatunternehmen zu berichten, an denen der Staat beteiligt ist. Dies kann in der Form eines regelmäßigen Beteiligungsberichts geschehen, der zumindest folgende Angaben enthalten sollte:

­ Darstellung des Unternehmensgegenstandes sowie des mit der staatlichen Beteiligung verfolgten Zwecks und der Angabe, inwieweit der Zweck erreicht wurde;

­ Darstellung, ob noch immer ein wichtiges Interesse des Staates an der Beteiligung vorliegt und sich der vom Staat angestrebte Zweck weiterhin nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen läßt;

­ Angabe des Beteiligungsumfangs des Nennkapitals (Grundkapital/Stammkapital) sowie der weiteren mittelbaren Beteiligungen;

­ Darstellung der Entwicklung der Geschäfts- und Ertragslage im Berichtszeitraum (einschließlich Kreditaufnahme);

­ Angabe der Be- bzw. Entlastung des Landeshaushalts durch die Unternehmensbeteiligung;

­ Darstellung der Einwirkungsrechte der öffentlichen Hand.

e) Das Parlament kann darüber hinaus grundsätzlich vorab zu erfüllende Auskunftspflichten der Regierung einführen über bestimmte Entscheidungen der

­ Regierung bezüglich privater Unternehmen (wie Erhöhung oder Verringerung der Landesbeteiligung) sowie der

­ privaten Unternehmen (z.B. Erwerb, Erhöhung oder Verringerung der Beteiligung an dritten Unternehmen, Veränderung des Nennkapitals, des Unternehmenszwecks und sonstige, sich auf den staatlichen Einfluß auswirkende Veränderungen, Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und Vermögen oberhalb einer Bagatellgrenze, Besetzung und Bezüge der Geschäftsführung, Höhe und Gestaltung von Benutzungsentgelten usw.).

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 16.Wahlperiode

f) Es muss ein unabhängiges Beteiligungs-„Controlling" entwickelt werden, mit dessen Hilfe das Parlament nachvollziehen kann, ob die mit der Beteiligung verfolgten Ziele bestmöglich und möglichst wirtschaftlich erreicht werden. Dies böte eine fundierte Grundlage für die Entscheidung, ob eine Beteiligung ggf. rückgängig zu machen ist, weil sie sich etwa unter finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht als zweckmäßig erwiesen hat oder aus anderen Gründen dem öffentlichen Interesse widerspricht.

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - 16.

Entschließung der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente Privatisierung und parlamentarische Verantwortung

1. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente sieht in der Privatisierung staatlicher Aufgaben ein Mittel, das zur Verschlankung des Staates, zum Abbau von Staatsaufgaben und zu einer wirtschaftlicheren und besseren Erledigung öffentlicher Aufgaben beitragen kann.

2. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente weisen aber darauf hin, daß mit der Privatisierung der Mitwirkungs- und Kontrollbereich der Parlamente eingeschränkt wird.

3. Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente hält es aus verfassungsrechtlichen Gründen für erforderlich, dass parlamentarische Kontroll- und Mitwirkungsbefugnisse insoweit in ihrem Kern erhalten bleiben. Die beigefügten Thesen sollen als Grundlage für eine Diskussion in den Parlamenten und der Öffentlichkeit dienen.