Landesparlamente

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente geben aus Anlaß der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999 folgende Erklärung ab:

1. Die Einigung Europas ist zur Herstellung eines dauerhaften Friedens in Europa unverzichtbar. Es gibt zum europäischen Integrationsprozeß, wie die jüngsten schmerzlichen Ereignisse auf dem Balkan erneut zeigen, keine Alternative. Europäische Entscheidungen ersetzen mehr und mehr nationales Handeln und betreffen immer stärker alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Durch die Einführung des EURO, der gemeinsamen europäischen Währung, zum Jahresbeginn hat die europäische Integration eine neue Dimension erreicht.

Diese Entwicklung verlangt, dass die Politik der Europäischen Union von einer breiten demokratischen Legitimation getragen wird. Dafür ist die Stärkung des Europäischen Parlaments unabdingbare Voraussetzung.

Im Bewußtsein dessen haben die Verträge von Maastricht (1992) und von Amsterdam (1997) die Befugnisse des Europäischen Parlaments erheblich erweitert. Bei der nächsten institutionellen Reform ist das Parlament zu einem dem Rat ebenbürtigen und gleichberechtigten Entscheidungsorgan weiterzuentwickeln.

Damit das Europäische Parlament seine wichtige Rolle innerhalb der europäischen Institutionen wahrnehmen kann, muss es sich auf einen überzeugenden Wählerauftrag stützen können. Dies drückt sich vor allem in einer hohen Wahlbeteiligung bei den in einem Monat stattfindenden Europawahlen aus. Es gilt deshalb, die Wähler hierfür zu mobilisieren.

Die deutschen und österreichischen Landesparlamente können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie mit ihren Möglichkeiten bei den Bürgerinnen und Bürgern werben, an den Europawahlen möglichst zahlreich teilzunehmen. Öffentliche Parlamentsdebatten über europäische Fragen, die für die Länder relevant sind, sind auch in der noch kurzen Zeit bis zum Wahltermin geeignete Mittel, die europäische Politik der Wahlbevölkerung nahezubringen und ihr Interesse an den Europawahlen zu fördern. Auch Wahlaufrufe der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente können zu einer regeren Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Europawahlen beitragen.

2. Nach Ansicht der deutschen und österreichischen Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten setzt längerfristig eine Mobilisierung der Wähler für die Wahlen zum Europäischen Parlament voraus, daß das Wahlverfahren für die Bürgerinnen und Bürger transparenter gestaltet wird.

Zur stärkeren Verankerung des Europäischen Parlaments im Bewußtsein der Bevölkerung bedarf es deshalb einer größeren Nähe der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu den Wählern.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Abgeordneten kennen, die ihre Interessen in Straßburg und Brüssel vertreten. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente sprechen sich deshalb für ein einheitliches Wahlrecht für das Europäische Parlament aus, in dem die Einrichtung regionaler Wahlkreise vorzusehen ist.

Sie begrüßen als einen ersten Schritt nachdrücklich den vom Europäischen Parlament am 15. Juni 1998 verabschiedeten Entwurf für ein solches Wahlverfahren, der in Artikel 2 die Einrichtung räumlicher Wahlkreise vorsieht. Endziel bleibt die Einrichtung regionaler Wahlkreise. Denn nur die regionaleVerankerung der Mitglieder des Europäischen Parlaments kann die notwendige Nähe zwischen Gewählten und Wählern herstellen. Und nur dadurch stellt sich Bürgernähe zum Europäischen Parlament ein.

3. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sehen es als Daueraufgabe der Parlamente an, in der Bevölkerung und insbesondere bei der Jugend immer wieder die Bedeutung der Europäischen Union für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu verdeutlichen. Die Landesparlamente in der Europäischen Union können aufgrund ihrer Öffentlichkeits- und Mittlerfunktion einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung des Europagedankens leisten.

Sie sind aufgerufen, dahin gehende Aktivitäten zu entwickeln und zu verstärken.

Sie leisten damit zugleich einen Beitrag zum Europa der Regionen. Europa kann auf Dauer nur bestehen, wenn es von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird. Es ist unbestritten, daß gerade die Länder und Regionen geeignet sind, identitätsstiftend zu wirken und Geborgenheit in einer zunehmend globalisierten Welt zu vermitteln, kulturelle und sprachliche Vielfalt zu sichern sowie einen effizienten und bürgernahen Verwaltungsvollzug zu garantieren.

Forderungen der Länder und Regionen in der Europäischen Union, wie die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, die Einführung eines Klagerechts des Ausschusses der Regionen beim Europäischen Gerichtshof sowie eine bessere Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen müssen deshalb nach Ansicht der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente alsbald verwirklicht werden.

Gemeinsamer Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente Europa wählen!

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente geben aus Anlaß der Wahlen zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999 und des fünfzigsten Jahrestages der Gründung des Europarates am 5. Mai 1999 folgende Erklärung ab:

1. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, an den Europawahlen teilzunehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung verleiht dem Europäischen Parlament breite demokratische Legitimation. Wer am 13.Juni zur Wahl geht, leistet mit seiner Stimme einen Beitrag zur europäischen Zukunftsgestaltung. Europäische Entscheidungen wirken sich immer stärker auf alle Lebensbereiche aus. Sie verlangen deshalb mehr bürgerschaftliche Mitgestaltung und mehr demokratische Kontrolle durch ein starkes Europäisches Parlament. Aktuelle Ereignisse wie die BSE-Problematik und der durch die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten ausgelöste Rücktritt der Kommission untermauern diese Forderungen, zumal das Europäische Parlament in beiden Fällen gezeigt hat, dass es in der Lage ist, seine Kontrollrechte im Interesse der Bürger wahrzunehmen.

2. Europa heißt Einheit in Vielfalt ­ eben ein Europa der Regionen. Damit es erfahren und gelebt werden kann, muss den regionalen Besonderheiten Rechnung getragen, die demokratischeTeilhabe verbessert und Politik durchschaubarer sowie bürgernäher gestaltet werden. Europa kann auf Dauer nur bestehen, wenn es von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird. Es ist unbestritten, daß gerade die Länder und Regionen geeignet sind, identitätsstiftend zu wirken und Orientierung in einer zunehmend globalisierten Welt zu vermitteln.

Forderungen der Länder und Regionen in der Europäischen Union ­ wie die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, die Einführung eines Klagerechts des Ausschusses der Regionen beim Europäischen Gerichtshof sowie eine bessere Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Regionen ­ müssen alsbald verwirklicht werden.

3. Europa ist mehr als die Europäische Union mit ihren Institutionen. Die größte und älteste Organisation Europas ist der Europarat. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente würdigen in dankbarer Anerkennung aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestehens am 5.Mai 1999 das Wirken des Europarates. Diese Organisation hat wesentlichen Anteil daran, dass die auf den vier Grundprinzipien „Demokratie, Menschenrecht, Rechtsstaatlichkeit und kulturelle Vielfalt" beruhende Arbeit unseren Kontinent in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts maßgeblich geprägt hat. Die Vorreiterrolle und die Vorarbeit des Europarates im Demokratisierungsprozeß haben den Weg für die Beitrittsverhandlungen der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union wesentlich erleichtert. In den zurückliegenden zehn Jahren ­ seit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Ostblocks ­ hat der Europarat 17 Reformstaaten aus diesem Teil unseres Kontinents als Mitglieder aufgenommen und unterstützt sie tatkräftig auf ihrem demokratischenWeg.

Als pan-europäisches Forum ist der Europarat eine Klammer zwischen der Europäischen Union und den Nichtmitgliedstaaten, die auch im nächsten Jahrtausend in Europa notwendig ist und vielleicht noch dringender benötigt wird als bisher.