Staatsrat Frigge der Wirtschaftsbehörde in Mainzer Finanzaffäre verwickelt

In Rheinland-Pfalz steht der ehemalige Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Hebgen demnächst vor Gericht. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Mittel der Fraktion nicht sachgerecht verwendet zu haben.

Der dortige Rechnungshof prüft die Vorgänge ebenfalls, unter anderem den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung der CDU durch Fraktionsgelder.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht/stehen ein Auftrag/mehrere Aufträge, den die Firma C 4 für die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz erhalten hat und für die sie 386.000 Euro erhalten haben soll.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Ist der Staatsrat Frigge immer noch an dem Unternehmen C 4 beteiligt?

Ja.

2. Hat der Staatrat Frigge inzwischen dargelegt, welche Leistungen er im Umfang von 386.000 Euro für die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz erbracht hat?

3. Hat der Staatrat Frigge inzwischen das Leistungsverzeichnis offengelegt, aus dem hervorgeht, welche Leistungen er im Umfang von 386.000 Euro für die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz erbracht hat?

Die Fragen unterliegen aus den bereits in Drs. 19/1338 genannten Gründen nicht der Antwortpflicht des Senats aus Artikel 25 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung.