Der Tod der kleinen Lara

I. Vorbemerkung:

Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss hatte in seiner Sitzung am 19. März 2009 einstimmig beschlossen, sich im Rahmen einer Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem Thema „Der Tod der kleinen Lara" zu befassen. Die inhaltliche Beratung erfolgte in seinen Sitzungen vom 19. März 2009, vom 31. März 2009, vom 21. April 2009 sowie vom 7. Juli 2009. Am 14. Mai 2009 wurde die Beratung vertagt. Abschließend beraten wurde das Thema am 15. September 2009.

II. Beratungsinhalt am 19.03.

Über die Beratung wurde ein Wortprotokoll (Ausschussprotokoll 19/08, Seiten 3 ­ 57) erstellt, das entsprechend den seit 1. März 2006 geltenden Richtlinien des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft über die Einsichtnahme von Ausschussprotokollen über die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft unter folgender Internetadresse: http://www.hamburgische-buergerschaft.de/parlamentsdatenbank aufgerufen oder wie bisher in der Parlamentsdokumentation der Hamburgischen Bürgerschaft eingesehen werden kann.

III. Beratungsinhalt am 31.03.

Die CDU-Abgeordneten erklärten, das Thema sei unter dem Vorbehalt auf die Tagesordnung gesetzt worden, dass es wesentliche neue Informationen gebe, die dem Ausschuss berichtet werden könnten. Dies sei jedoch nicht der Fall. Wie der Presse bereits zu entnehmen gewesen sei, würden weitgehende neue Informationen, insbesondere die Untersuchungsergebnisse über den Tod der kleinen Lara, Mitte April 2009 vorliegen. Sie beantragten deshalb eine Vertagung der Beratung auf die Sitzung am 21. April 2009, um sich dann umfassend über den Sachverhalt, aber auch möglicherweise schon über erste Konsequenzen informieren zu lassen.

Die GAL-Abgeordneten schlossen sich den Ausführungen an, insbesondere weil dieses Verfahren auch den Ende der letzten Woche mündlich getroffenen Verabredungen entspreche, wonach der Punkt in der heutigen Sitzung nicht behandelt werden solle, wenn keine neuen Erkenntnisse vorlägen. Es gehe dabei nicht darum, Informationen zurückzuhalten, aber für eine umfassende Aufklärung, die sowohl von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz als auch vom Be zirksamt gewollt sei, müssten erst einmal alle Untersuchungsergebnisse vorliegen.

Deshalb sei eine Vertagung auf die nächste Sitzung sinnvoll.

Die SPD-Abgeordneten reagierten mit Unverständnis auf den Vertagungsantrag. Es sei bereits das zweite Mal, dass die Abgeordneten der schwarz-grünen Koalition versuchten, dem Familien-, Kinder- und Jugendausschuss notwendige fachpolitische Debatten, insbesondere zum Bereich ambulanter Hilfen, zu verwehren. Die GAL-Abgeordneten hätten bereits bei der Diskussion über die Drs. 19/566, als über die ambulanten Hilfen diskutiert worden sei ­ nachzulesen in Drs. 19/1444 ­, den Schluss der Debatte beantragt. Diesmal werde sogar noch einen Schritt weitergegangen, indem die Beratung und damit auch die notwendige Aufklärung gar nicht erst ermöglicht würden. Dies geschehe, obwohl es um den Tod eines Kindes gehe, welches sich unter der Obhut des Hamburger Systems der Jugendhilfe befunden habe.

Verwundert zeigten sich die SPD-Abgeordneten über die Pressemitteilung vom 27. März 2009 mit der Überschrift: „Gemeinsames Aufklärungsinteresse ­ Gespräch zwischen Senator Wersich und Bezirksamtsleiter Schreiber". Trotzdem es nach Aussagen des Senats seit der Ausschusssitzung am 19. März 2009 keinen Fortlauf in dem Verfahren gegeben habe, beginne diese Presseerklärung mit dem Satz: „Im Hinblick auf den Fortgang der Aufklärung (...)." Im Text werde im Übrigen darauf verwiesen, dass notwendige Dinge für den Kinderschutz bereits geregelt seien. Den SPD Abgeordneten sei jedoch aus Diskussionen und Einlassungen bekannt, dass bestimmte Regelungen von den sieben Bezirksämtern im Zusammenhang mit einer Verhandlungskommission vom Senat verhindert worden seien. Außerdem hätten Senator und Bezirksamtsleiter berichtet, dass mittlerweile zum Beispiel im Rauhen Haus eine externe Untersuchung durchgeführt werde. Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter hätten zudem erklärt, es habe Regelungen im Bereich der ambulanten Hilfen gegeben und damit eine öffentliche Debatte in der Stadt ausgelöst. Zu diesen Geschehnissen sollte dem Fachausschuss die Möglichkeit zu Nachfragen gewährt werden. Das scheine offensichtlich aber nicht der Wunsch der schwarz-grünen Koalition zu sein.

In der letzten Sitzung, fuhren die SPD-Abgeordneten fort, hätten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erklärt, zu bestimmten Punkten nicht aussagefähig zu sein, weil ihnen die dafür notwendigen Unterlagen noch nicht vorlägen. Es wäre in der heutigen Sitzung der richtige Zeitpunkt für den Ausschuss gewesen, nachzufragen, ob die Unterlagen zwischenzeitlich eingegangen seien und bereits eine Auswertung erfolgt sei.

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE bedauerten den Antrag auf Vertagung sehr, denn sie hätte ein Interesse daran gehabt, über die Umstände des Todes der kleinen Lara zu sprechen, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die „Hamburger Morgenpost" am heutigen Tag über die Diskussion zur Überlastung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter berichtet habe. Es sollte auch im Interesse des Ausschusses liegen, über diese Fragen zu beraten.

Anschließend vertagte der Ausschuss die Beratung dieses Tagesordnungspunktes mit den Stimmen der CDU- und GAL-Abgeordneten gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten und der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auf die Sitzung am 21. April 2009.

IV. Beratungsinhalt am 21.04.

Über die Beratung wurde ein Wortprotokoll (Ausschussprotokoll 19/10, Seiten 3 ­ 78, Anlagen 1 ­ 5) erstellt, das entsprechend den seit 1. März 2006 geltenden Richtlinien des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft über die Einsichtnahme von Ausschussprotokollen über die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft unter folgender Internetadresse: http://www.hamburgische-buergerschaft.de/parlamentsdatenbank aufgerufen oder wie bisher in der Parlamentsdokumentation der Hamburgischen Bürgerschaft eingesehen werden kann.

V. Beratungsinhalt am 14.05.

Der Ausschuss beschloss einvernehmlich, das Thema zu vertagen.

VI. Beratungsinhalt am 07.07.

Die Vorsitzende fragte den Senat, ob es neue Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf den Obduktionsbericht, gäbe.

Die SPD-Abgeordneten fügten an, im April 2009 sei von der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf das gerichtsmedizinische Gutachten der Mai 2009 zur Vorlage angekündigt worden. Nun hätte man bereits den Monat Juli erreicht, ohne dass es zu einer Vorlage gekommen sei. Die Frage sei, wie lange man nun noch warten müsse. In einem Bericht der Behörde habe man sich bereits darauf bezogen und im Vorgriff Einschätzungen vorgenommen. Wissenswert sei, wann mit neuen Erkenntnissen zu rechnen sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten aus, ein Termin sei auch der Behörde nicht genannt worden. Die Staatsanwältin habe auf die Ermittlungstaktik der verfolgenden Behörde hingewiesen. Man könne also auch keinen Termin nennen.

VII. Beratungsinhalt am 15.09.

Angesichts des nun vorliegenden Obduktionsberichts bat die Vorsitzende den Senat um einen Sachstand.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter äußerten, aus ihrer Sicht nichts Neues berichten zu können. Der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Mutter und den Lebensgefährten erhoben habe. Der Staatsanwaltschaft liege das von ihr in Auftrag gegebene rechtsmedizinische Gutachten vor, da es jedoch Gegenstand der Prozessunterlagen sei, könne es der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD-Abgeordneten nahmen Bezug auf das interne Gutachten und die Untersuchung beim Rauhen Haus und fragten den Senat, ob und mit welchem Ergebnis die Untersuchung abgeschlossen sei.

Bereits bei der Vorstellung des Expertenberichts im Ausschuss habe der Vertreter des Rauhen Hauses berichtet, dass die Untersuchung beendet gewesen sei, erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Die Behörde habe sich über das Gutachten mit dem Träger auseinandergesetzt und der Träger selber werde das Gutachten nicht öffentlich zur Verfügung stellen. Einen neuen Sachstand gebe es diesbezüglich nicht.

Die SPD-Abgeordneten zitierten aus dem „Hamburger Abendblatt" vom 26.08.2009, in dem berichtet werde, dass die Familienhelferin beruhigt gewesen sei, weil Laras Mutter liebevoll mit ihren Haustieren, einer Ratte und einem Hasen, umgegangen sei.

Daraus habe die Betreuerin geschlossen, dass auch mit dem Kind alles in Ordnung sein werde. Sie verwiesen auf die 358 laufenden Hilfen zur Erziehung (HzE), die das Rauhe Haus derzeit durchführe. Sie wollten wissen, ob aufgrund der in der Zeitung zu lesenden ­ offensichtlich aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zitierten ­ Äußerungen alle laufenden 358 HzE des Rauhen Hauses überprüft worden seien.

Hierzu hätten die SPD-Abgeordneten eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, die seitens des Senats entsprechend beantwortet werde, entgegneten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Insofern sähen sie davon ab, dazu eine Aussage zu machen.

Da die Antwort des Senats heute fällig sei, könne diese dem Ausschuss auch mitgeteilt werden, warfen die SPD-Abgeordneten ein und wiederholten ihre Frage.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sahen keinen Zusammenhang mit dem Zeitungsartikel, dessen Inhalt ihrerseits nicht beurteilt werden könne. Die Ermittlungsakten lägen dem Senat auch nicht vor. Völlig unabhängig von der Berichterstattung in den Medien habe man den Fall „Lara" zum Anlass genommen, in allen bezirklichen Jugendämtern die Fallverläufe der null- bis dreijährigen Kinder zu überprüfen. Dies sei auch in allen ASD-Stellen durchgeführt worden.