Bebauungsplanentwurf Jenfeld 23 (X): Welche zeitlichen Risiken ergeben sich durch Kampfmittelfunde und Altlasten?

Der Senat hat in der Antwort auf meine 8. Anfrage zu oben genanntem Thema mitgeteilt, dass das „städtische Grundstück" im Bebauungsplangebiet Jenfeld 23 überprüft und weitgehend als Kampfmittelverdachtsfläche eingestuft ist.

Ferner hat der Senat mitgeteilt, dass er Einzelheiten aus dem Vertrag mit der Verkäuferin nicht preisgeben möchte.

Da es bereits jetzt zu einem zeitlichen Verzug von einigen Monaten sowie zu Kostensteigerungen bei den Erschließungsmaßnahmen in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro gekommen ist, stellt sich nun dringend die Frage weiterer möglicher Kostensteigerungen für die Beseitigung von Kampfmitteln und Altlasten.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wurden bereits Gutachten über die Belastung der Kasernenfläche in Jenfeld in Auftrag gegeben beziehungsweise auch durchgeführt?

Wenn ja,

a. wann wurde dies durch wen in Auftrag gegeben?

b. seit wann liegen die Ergebnisse vor?

c. wer ist für die Kosten des Gutachtens aufgekommen?

d. was wurde im Rahmen des Gutachtens überprüft und mit welchen Mitteln?

e. welche Ergebnisse liegen vor?

f. welche Kosten sind aufgrund der vorliegenden Ergebnisse zu erwarten?

Sofern kein Gutachten bisher vorliegt beziehungsweise in Auftrag gegeben worden ist: Wann plant die Fachbehörde beziehungsweise der Bezirk, weitere Bodenermittlungen vorzunehmen und warum ist dies gegenwärtig noch nicht erfolgt?

Vor Vertragsabschluss sind seitens der Verkäuferin Untersuchungen zur Erfassung und Erstbewertung von Altlasten und zur orientierenden Untersuchung von kontaminationsverdächtigen Flächen durchgeführt worden. Das städtische Grundstück wurde von der zuständigen Behörde überprüft und größtenteils als Kampfmittelverdachtsfläche eingestuft.

Weitergehende Gutachten über die Belastung der Kasernenfläche sind im Auftrag der zuständigen Behörde für ein erstes Kampfmittelräumkonzept (Sondierung von ausgewählten Teilflächen) sowie für ein Untersuchungsprogramm Boden und Oberflächenversiegelung in 2009 erstellt worden.

Abschließende Ergebnisse sowie Angaben zur Höhe der Kosten können erst nach weiteren Prüfverfahren gemacht werden. Diese Prüfverfahren sind im Anschluss an den gerade stattfindenden Rückbau der Gebäude vorgesehen.

Im Übrigen siehe Drs. 19/5194.

2. Wie hoch ist der Anteil, den die Stadt Hamburg vertragsgemäß an den Entsorgungskosten von Altlasten und Kampfmitteln tragen muss?

Sowohl der Kampfmittelverdacht als auch die Altlastenproblematik sind Gegenstand der Verhandlungen mit der Verkäuferin gewesen und haben im Vertrag Niederschlag gefunden. Im Übrigen sieht der Senat grundsätzlich davon ab, Einzelheiten zu Vertragsinhalten zu offenbaren, da zu befürchten wäre, dass die Verhandlungsposition der Stadt bei künftigen Verkaufsverhandlungen beeinträchtigt würde, wenn potenzielle Investoren über Vertragsinhalte unterrichtet würden.

3. Fanden in den vergangenen Monaten Gespräche mit der Verkäuferin der Fläche über deren Anteil an den für die Entsorgung der Altlasten/Kampfmittel aufkommenden Kosten statt?

a. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Welche Dienststellen waren daran beteiligt?

b. Wenn nein, sind solche Gespräche geplant oder sind die vertraglich ausgehandelten Anteile aus Sicht der Freien und Hansestadt Hamburg ausreichend?

In 2009 haben mehrere Gespräche bezüglich der Kostenverteilung für die Kampfmittelbeseitigung zwischen der Verkäuferin der Fläche, der Finanzbehörde - Immobilienmanagement - als Käuferin sowie der für Kampfmittel zuständigen Behörde für Inneres - Katastrophen-, Brand- und Bevölkerungsschutz - stattgefunden. Einzelheiten der Kostenverteilung aufgrund der vertraglichen Regelungen werden derzeit zwischen der Verkäuferin und der Stadt verhandelt. Im Übrigen nimmt der Senat zu laufenden Verhandlungen grundsätzlich nicht Stellung.