10 Millionen Euro-Sofortprogramm zur Straßensanierung

In der Pressemeldung vom 2. März 2010 zum 10 Millionen Euro-Sofortprogramm kündigte der Senat an, dass Schäden, von denen eine direkte Gefahr ausgeht, bereits jetzt saniert werden. Aktuell wären folgende Straßen betroffen: Elbgaustraße, Schenefelder Landstraße, Fruchtallee, Bundesstraße, Horner Weg, Billstraße, Cuxhavener Straße, Winsener Straße, Bramfelder Chaussee und Öjendorfer Damm.

Ich frage den Senat:

1. Welche Abschnitte der Elbgaustraße sind betroffen und sollen saniert werden?

a. Welche baulichen Maßnahmen werden an der oben genannten Straße durchgeführt?

b. Wird eine Grundinstandsetzung der oben genannten Straße durchgeführt?

c. Wie hoch werden die Kosten zur Beseitigung der Schäden an der oben genannten Straße geschätzt?

d. Wann genau soll die bauliche Maßnahme erfolgen?

2. Welche Abschnitte der Schenefelder Landstraße sind betroffen und sollen saniert werden?

a. Welche baulichen Maßnahmen werden an der oben genannten Straße durchgeführt?

b. Wird eine Grundinstandsetzung der oben genannten Straße durchgeführt?

c. Wie hoch werden die Kosten zur Beseitigung der Schäden an der oben genannten Straße geschätzt?

d. Wann genau soll die bauliche Maßnahme erfolgen?

3. Welche Abschnitte der Fruchtallee sind betroffen und sollen saniert werden?

a. Welche baulichen Maßnahmen werden an der oben genannten Straße durchgeführt?

b. Wird eine Grundinstandsetzung der oben genannten Straße durchgeführt?

c. Wie hoch werden die Kosten zur Beseitigung der Schäden an der oben genannten Straße geschätzt?

d. Wann genau soll die bauliche Maßnahme erfolgen?

4. Welche Abschnitte der Bundesstraße sind betroffen und sollen saniert werden?

a. Welche baulichen Maßnahmen werden an der oben genannten Straße durchgeführt?

b. Wird eine Grundinstandsetzung der oben genannten Straße durchgeführt?

c. Wie hoch werden die Kosten zur Beseitigung der Schäden an der oben genannten Straße geschätzt?

d. Wann genau soll die bauliche Maßnahme erfolgen?

5. Welche Abschnitte des Horner Weges sind betroffen und sollen saniert werden?

a. Welche baulichen Maßnahmen werden an der oben genannten Straße durchgeführt?

b. Wird eine Grundinstandsetzung der oben genannten Straße durchgeführt?

c. Wie hoch werden die Kosten zur Beseitigung der Schäden an der oben genannten Straße geschätzt?

d. Wann genau soll die bauliche Maßnahme erfolgen?

6. Welche Abschnitte der Billstraße sind betroffen und sollen saniert werden?

a. Welche baulichen Maßnahmen werden an der oben genannten Straße durchgeführt?

b. Wird eine Grundinstandsetzung der oben genannten Straße durchgeführt?

c. Wie hoch werden die Kosten zur Beseitigung der Schäden an der oben genannten Straße geschätzt?

d. Wann genau soll die bauliche Maßnahme erfolgen?

7. Welche Abschnitte der Cuxhavener Straße sind betroffen und sollen saniert werden?

a. Welche baulichen Maßnahmen werden an der oben genannten Straße durchgeführt?

b. Wird eine Grundinstandsetzung der oben genannten Straße durchgeführt?

c. Wie hoch werden die Kosten zur Beseitigung der Schäden an der oben genannten Straße geschätzt?

d. Wann genau soll die bauliche Maßnahme erfolgen?

8. Welche Abschnitte der Winsener Straße sind betroffen und sollen saniert werden?

a. Welche baulichen Maßnahmen werden an der oben genannten Straße durchgeführt?

b. Wird eine Grundinstandsetzung der oben genannten Straße durchgeführt?

c. Wie hoch werden die Kosten zur Beseitigung der Schäden an der oben genannten Straße geschätzt?

d. Wann genau soll die bauliche Maßnahme erfolgen?

9. Welche Abschnitte der Bramfelder Chaussee sind betroffen und sollen saniert werden?

a. Welche baulichen Maßnahmen werden an der oben genannten Straße durchgeführt?

b. Wird eine Grundinstandsetzung der oben genannten Straße durchgeführt?

c. Wie hoch werden die Kosten zur Beseitigung der Schäden an der oben genannten Straße geschätzt?

d. Wann genau soll die bauliche Maßnahme erfolgen?

10. Welche Abschnitte des Öjendorfer Damms sind betroffen und sollen saniert werden?

a. Welche baulichen Maßnahmen werden an der oben genannten Straße durchgeführt?

b. Wird eine Grundinstandsetzung der oben genannten Straße durchgeführt?

c. Wie hoch werden die Kosten zur Beseitigung der Schäden an der oben genannten Straße geschätzt?

d. Wann genau soll die bauliche Maßnahme erfolgen?

Aufgrund der Witterungsverhältnisse ist gegenwärtig eine dauerhafte Beseitigung der Straßenschäden nicht möglich. Abschließende Kostenschätzungen und Zeitpläne für die dauerhafte Beseitigung der genannten Schäden können daher noch nicht verbindlich erfolgen. Derzeit werden Maßnahmen der provisorischen Beseitigung der Schäden im Rahmen der Unterhaltung durchgeführt. Im Übrigen siehe Drs. 19/5383 und 19/5292.

11. Wie hoch ist die Summe, die nach Abzug der Sanierungskosten für die oben genannten Straßen aus dem 10 Millionen Euro-Sofortprogramm noch zur Verfügung steht?

Entfällt.