Shared Space für Hamburg

Zum 29. Januar 2010 waren die Bezirke gehalten, „Bewerbungsmappen" hinsichtlich infrage kommender Shared Space-Zonen bei der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) einzureichen. Nachdem sich die Bezirksversammlung Wandsbek am 21. Januar 2010 grundsätzlich gegen eine Beteiligung an diesem Projekt ausgesprochen hatte, liegen damit aus sechs Bezirken Vorschläge vor.

Senatorin Hajduk hatte am 12. Februar 2010 auf einer Pressekonferenz zu diesem Thema mitgeteilt, dass 7 Millionen Euro für die Schaffung von sogenannten Gemeinschaftsstraßen im Haushalt vorgesehen seien. Außerdem wurde sie in der Presse mit diesen Worten zitiert: „Wenn keine Akzeptanz da ist, wird das auch nicht durchgedrückt" (laut „Hamburger Abendblatt" vom 13./14.2.2010).

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Bei dem Projekt Gemeinschaftsstraßen handelt es sich um ein Modellvorhaben, bei dem die Auswahl der Straßen, die planerische Umsetzung und die Ausgestaltung der Verfahren grundsätzlich bei den zuständigen Wegebaulastträgern, den Bezirksämtern, liegt.

Die zuständige Behörde koordiniert und begleitet das Modellvorhaben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Liegen für alle in der Senatsantwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage am 5. Februar 2010 genannten Straßen (Drs. 19/5225 vom 5.2.2010) entsprechende „Projektblätter" und Kalkulationen über die etwaigen Kosten vor? Bitte nach den einzelnen Straßen aufschlüsseln, auch hinsichtlich der projektierten Kosten.

Für ihre Vorschläge haben die Bezirksämter Projektblätter erstellt, die die Grunddaten der Straße und die Eignungseinschätzung gemäß Gutachten enthalten.

Das Bezirksamt Harburg hat noch keinen favorisierten Straßenraum benannt.

Vier Bezirksämter haben für den von ihnen favorisierten Straßenabschnitt eine fachlich mögliche Gestaltung aufgezeigt und dafür einen Kostenrahmen einschließlich Planung grob geschätzt:

· Hamburg Mitte 1,5 bis 2,2 Millionen Euro (Lange Reihe),

· Altona 850.000 Euro (Bahrenfelder Straße),

· Eimsbüttel 2 bis 3,5 Millionen Euro (Osterstraße),

· Bergedorf 1,2 Millionen Euro. (Weidenbaumsweg).

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat bisher keine Kosten genannt.

Da erst im Beteiligungsverfahren mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern festgelegt wird, wie ein Straßenraum umgestaltet werden soll, lassen sich die Kosten erst nach dem Beteiligungsverfahren genauer ermitteln.

2. Nach welchen Kriterien wurden die jeweiligen Straßen für etwaige Shared Space-Zonen ausgewählt und zur weiteren Prüfung vorgeschlagen?

3. Welche Kosten werden für die jeweiligen, in Vorschlag gebrachten Straßen(abschnitte) angegeben?

Siehe Antwort zu 1.

4. Ging die BSU nach der ursprünglichen Planung davon aus, dass bei 7 Millionen Euro für jeweils eine Straße in den sieben Bezirken durchschnittlich 1 Million Euro für jedes Projekt zur Verfügung steht?

Ja.

5. Geht die BSU nach dem Scheitern ihrer Pläne im Bezirk Wandsbek jetzt davon aus, dass für jede der in den anderen sechs Bezirken zu schaffenden Gemeinschaftsstraßen nunmehr im Durchschnitt rund 1,15 Millionen Euro zur Verfügung stehen?

Im Haushalt 2009/2010 stehen für die Umsetzung des Modellvorhabens (Planung, Bau und wissenschaftliche Begleitung) Kassenmittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro für 2009 und 3,7 Millionen Euro für 2010 sowie für 2010 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Eine abschließende Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Bezirke ist noch nicht erfolgt.

6. Als einzige Straße im gesamten Bezirk Mitte wurde die Lange Reihe in St. Georg vom Bezirksamt geprüft und vorgeschlagen. Bei näherer Betrachtung des Modellvorhabens ergibt sich, dass die dafür vorgesehene Shared Space-Zone in mehreren Bauabschnitten entstehen soll. Für den 200 m langen Kernbereich auf der Höhe des Carl-von-Ossietzky-Platzes wird eine Summe von 1,3 Millionen Euro veranschlagt, die nach dem Papier des Bezirks aus den „bereitgestellten Haushaltsmittel(n) für die Gemeinschaftsstraßen" kommen soll. Für zwei weitere „Anschlussbereiche" (circa 120 m zur Baumeisterstraße hin sowie 140 m zur Schmilinskystraße hin) werden nochmals 0,7 Millionen Euro als notwendig erachtet. Hinzu kommen nach diesem Papier weitere 0,2 Millionen Euro für die Planung und das Beteiligungsverfahren. Außerdem würde die mögliche Verlegung der Bushaltestellen von der Langen Reihe auf den Steindamm zusätzlich 0,25 Millionen Euro erforderlich machen. Summa summarum ergeben sich daraus Belastungen von 2,2 beziehungsweise 2,45 Millionen Euro. Aus welchem Etat sollen diese zusätzlichen Kosten finanziert werden, die mehr als doppelt so hoch ausfallen würden, wie im Durchschnitt für die sechs Gemeinschaftsstraßen vorgesehen sind?

Es handelt sich um Angaben des Bezirksamts Hamburg-Mitte. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. und 7.

7. Aus welchem/welchen Etat/Etats sollen gegebenenfalls auch für die anderen Gemeinschaftsstraßen die zusätzlichen Kosten finanziert werden und in welcher Höhe?

Siehe Antwort zu 5.

8. Mit welchen Gesamtkosten für die Planung und Umsetzung der sechs Shared Space-Zonen rechnet der Senat gegenwärtig?

Siehe Antwort zu 1.

9. Wem obliegt die Auswahl beziehungsweise Entscheidung für eine der vom jeweiligen Bezirk vorgeschlagenen Straßen?

Siehe Vorbemerkung.

10. Wie verhält es sich in den Bezirken Altona, Mitte und Bergedorf, die jeweils nur eine Straße als Shared Space-Zone in Vorschlag gebracht haben? Wie gedenkt die BSU damit umzugehen, wenn die jeweilige Straße beziehungsweise der entsprechende Abschnitt nicht auf die nötige „Akzeptanz" trifft?

11. Welche Kriterien legt die BSU bei der Einschätzung der (nicht) vorhandenen „Akzeptanz" ihrer Entscheidung zugrunde? Wann ist „Akzeptanz" gegeben, wann ist sie nicht vorhanden?

12. Wie sehen die in Aussicht gestellten Beteiligungsverfahren im jeweiligen Bezirk konkret aus? Welche (Entscheidungs-)Möglichkeiten haben die betroffenen Anwohner/-innen und Gewerbetreibenden mit Blick auf die jeweilige, zur Prüfung vorgesehene Straße, ihre Positionen einzubringen?

13. In St. Georg haben sich die beiden Stadtteilvereine ­ der „Bürgerverein zu St. Georg von 1880 r.v." sowie der „Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V." ­ bereits in den vergangenen zwei Jahren mehrmals, zuletzt auf einer eigens dazu angesetzten Pressekonferenz am 19. Februar 2010 gegen die Einführung von Shared Space auf der Langen Reihe ausgesprochen. Wenige Tage später, am 23. Februar 2010, hat auch der Stadtteilbeirat St. Georg mit großer Mehrheit gegen die Lange Reihe als Gemeinschaftsstraße votiert. Ist damit nach Ansicht des Senats der Nachweis erbracht, dass die nötige „Akzeptanz" für dieses Projekt im Stadtteil St. Georg nicht gegeben ist und damit die Lange Reihe als Gemeinschaftsstraße ausgeschlossen wird?

Wenn nein, warum nicht?

14. Was muss nach Meinung des Senats noch geschehen, um die fehlende „Akzeptanz" für die Lange Reihe als Gemeinschaftsstraße nachzuweisen?

Die Ausgestaltung des Beteiligungsverfahrens, die Bewertung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren hinsichtlich der Akzeptanz und der daraus resultierenden Konsequenzen des weiteren Vorgehens obliegt den Bezirken. Abschließende Aussagen der Bezirksämter zur detaillierten Ausgestaltung der Beteiligungsprozesse liegen noch nicht vor.