Weiterbildung

Bei der beruflichen Weiterbildung geht es aber eben darum, dass der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin auch einen Nutzen davon haben, und wir sagen, dass dieser Nutzen zur Folge haben sollte, dass sie sich selbst auch mit Zeit einbringen, wie einige das übrigens so oder so schon tun. Man darf auch nicht vergessen, dass einige Menschen unabhängig davon, ob sie Bildungsurlaub nehmen oder nicht, Sprachkurse und so weiter besuchen.

Sprachkurse ist übrigens das Stichwort: Wir haben mit keinem Wort ausgesprochen, dass Sprachkurse in den Kontext dessen, was nutzt, nicht mit einzubeziehen sind. Wir wissen, dass wir ein Logistikstandort sind, und wir wissen, dass es hier viele internationale Kontakte gibt, dass es ganz viele Unternehmen gibt, die international leben, und dass es auch hier große Bedarfe gibt. Wir haben es deswegen mit keinem Wort ausgeschlossen.

Herr Beilken, zum Schluss noch zu Ihnen: Sie lehnen es ab, weil auch private Angebote dort gemacht werden sollen. Private machen keine schlechten Angebote, sie sollen eine entsprechende Qualität nachweisen, und dann sollen sie den anderen gleichgestellt werden.

(Beifall bei der FDP)

Das ist doch der richtige Weg: Gleichbehandlung!

Alles andere ist weder wettbewerbs- noch europarechtskonform, da sind Sie meiner Meinung nach auf dem falschen Weg. Es ist insofern ein Problem, das Sie damit haben, aber ich glaube, das werden Sie hineinbegeben.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Kann er ja einen Bildungsurlaub machen!) Guter Hinweis: Vielleicht kann er ja einmal einen Bildungsurlaub oder eine Fortbildung zu der Frage machen. Es ist in der Tat eine Sache, die anders gehandhabt werden muss.

Die letzte Sache: Auch da haben Sie recht, dass die Menschen, die derzeit keine Arbeit haben, Arbeit suchen, arbeitslos sind, Fort- und Weiterbildung machen und dazu auch Möglichkeiten haben sollen.

Darüber reden wir aber momentan eher nicht. Sie sollen natürlich auch Kurse und so weiter besuchen können, aber es sind auch andere in der Pflicht. Es ist eine Aufgabe des Bundes, da ist der Bund in der Pflicht, entsprechende Qualifizierungen anzubieten und dafür auch die Mittel bereitzustellen. Da will ich ihn auch nicht herauslassen, denn das ist eine große Aufgabe, der er nachkommen muss, damit die Chancen auch mehr und gerechter verteilt werden. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Beilken.

Abg. Beilken (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt glaube ich, dass wir trotz aller Schärfe eine produktive Debatte haben, in der wir ein Stück weit aufeinander eingehen.

Herr Dr. Buhlert, ich kann Ihnen sagen, ein Beispiel für oberflächliche Bildung ist, wenn man nur europäische Gesetzesregulierungen zur Kenntnis nimmt und sich ganz schlau fühlt, wenn man die dann auch einhält. Wenn man aber politische Bildung betreibt, ist man in der Lage, diese Gesetze und Regulierungen zu hinterfragen, und weiß, wie sie entstehen, welche Funktion sie haben, und man versucht auch, manche dann entsprechend als eine neoliberale Konstruktion zu erkennen, wie zum Beispiel bei der Dienstleistungsrichtlinie. Wir haben es zusammen mit der Handwerkerschaft in diesem Land geschafft, diese Richtlinie zu kippen, dass alles liberalisiert werden sollte. Da ist man nicht gesetzeshörig, da ist man ein kritischer Bürger!

(Abg. Frau Busch [SPD]: Haben wir die Dienstleistungsrichtlinie gekippt?)

Das ist politische Bildung, Frau Busch, wenn man diese Dinge durchblickt! Dafür nimmt man sich ein bisschen Zeit. Nur Gesetze auswendig zu lernen, anzuwenden, das ist oberflächliche Bildung, das geht in einem Tag. Es gehen auch manche andere Dinge in einem Tag, aber das kritische Hinterfragen, Sie kennen es nicht, weil Sie Lehrerin sind, denn Sie haben die Schülerinnen und Schüler über einen längeren Zeitraum, wie wir alle wissen. Aber Sie wissen nicht, was in der Erwachsenenbildung passiert, wenn eine Gruppe zusammenkommt. Die muss sich erst einmal finden, bis da ein richtig intensiver Lernprozess zustande kommt, ich habe das über viele Jahre in der Praxis beobachtet. Ich weiß, es geht auch manches an einem Tag, das habe ich hier von Anfang an gesagt, ich befürchte aber, dass für diese intensiven Lernprozesse ein Tag nicht ausreicht, wenn es um Vorurteile geht oder um den Umgang mit psychosozialem Stress oder Mobbing. Da muss man erst einmal eine Begriffsklärung und einen Erfahrungsaustausch betreiben, und dann ist der Tag schon herum. Das wissen Sie möglicherweise nicht.

Wenn es um grundsätzliche Fragen geht, Streit der Kulturen oder Vorurteile, habe ich die Erfahrung, dass das seine Zeit dauert, und ich bin froh, dass dieses Gesetz das nicht unmöglich macht. So wollen wir ja auch nicht reden. Es bleibt weiterhin die Chance zu einer solchen Bildung. Ich habe auch gesagt, wie man das mit E-Learning und erneutem Treffen oder erneuter Fortsetzung schon jetzt machen kann. Wenn Sie das auch weiterhin so integrieren, da ist eine Chance, mit dieser Möglichkeit weiterzuarbeiten.

Das intensive Lernen fehlt hier in diesem Haus, das muss ich leider zurückgeben. Wenn man zum Beispiel ökonomische Bildung nimmt, das ist nicht so einfach, wenn man lernt, in der Krise hilft sparen nicht, dann muss man sich das schon einmal ein bisschen gründlicher anschauen. Selbst ein Minister Schäuble hat Schwierigkeiten, der Bevölkerung zu erklären, dass er in der Krise Geld ausgeben muss, weil man jahrelang den Mythos gepflegt hat, sparen ist immer gut, weil der Unterschied zwischen eigenen Erfahrungen, betrieblichen Erfahrungen und der volkswirtschaftlichen Ebene gelernt werden muss, das ist ein intensiver Lernprozess. Das ist nur ein Beispiel. Dafür hoffe ich, dass wir auch weiterhin Möglichkeiten finden werden und das auch sogar noch steigern werden im Bereich der Weiterbildung. ­ Danke!

(Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Ravens: Bevor ich Herrn Nestler das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich eine Gruppe Neumitglieder der Partei DIE LINKE. Herzlich willkommen im Hause!

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nestler.

Abg. Nestler (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schön, ich weiß nicht, ob Sie mir richtig zugehört haben. Auch wir sind mittlerweile nicht mehr gegen Tagesveranstaltungen. Ich habe das sehr deutlich gesagt, ich habe aber gesagt, man möge diese Tagesveranstaltung für die einzelne Person begrenzen. Das heißt nicht zehn Stück in zwei Jahren, sondern vielleicht zwei oder drei Veranstaltungen in zwei Jahren. Ansonsten muss Bildungsurlaub zusammenhängend genommen werden, so wie das Gesetz ihn vorschreibt. Da sind wir eigentlich auf einer Linie, wenn es nicht wirklich um zehn Tage in zwei Jahren geht.

Zur allgemeinen Bildung! Ich habe kein Wort gegen allgemeine Bildung hier gesagt, ich habe kein Wort dagegen gesprochen, auch nicht gegen politische Bildung. Aber natürlich gibt es im Bereich der allgemeinen Bildung Bildungsurlaubsveranstaltungen, von denen wir sagen, sie gehören dort nicht hin.

Ohne dass ich große Namen nennen muss, gebe ich einfach einmal ein Beispiel. Digitale Fotografie wird über ein bestimmtes Programm in der EDV eingestellt. Das dauert fünf Tage, das sind 30 Stunden, es kostet 193 Euro, und ich weiß nicht, ob das überhaupt noch etwas mit Bildungsurlaub zu tun hat. Das ist Privathobby, da hat einer fotografiert und will das auf seinen Computer bringen. Dafür muss er schon selbst Sorge tragen. Das muss ich nicht unbedingt über Bildungsurlaub veranstalten, und ich frage mich auch, ob solche Lehrgänge bei den Preisen überhaupt noch von vielen genutzt werden. Das ist das, was ich meine!

Aber Allgemeinbildung ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass das über Bildungsurlaub gemacht wird, und jede andere Aussage ist da falsch.

Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin rufe ich Frau Senatorin Jürgens-Pieper auf.

Senatorin Jürgens-Pieper: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich der doch recht ausführlichen Debatte nur einige Gedanken hinzufügen! Zunächst einmal setzen wir mit dem Bildungsurlaubsgesetz gleich zwei wichtige Zeichen. Erstens:

Das Bildungsurlaubsgesetz ermöglicht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fünf Tage Weiterbildung im Jahr bei vollem Lohnausgleich. Damit bekommen alle ­ und das ist, glaube ich, wichtig hervorzuheben ­ unabhängig vom Einkommen die Chance, sich weiterzubilden.

Ich glaube, es ist ein ganz wichtiges Signal, dass die Weiterbildung nicht abhängig ist vom Einkommen.

Zweitens: Weiterbildung umfasst alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, ermöglicht so auch allen eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft. Das ist hier eben auch schon ausführlich diskutiert worden. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass wir gesagt haben, selbstverständlich ist es wichtig, sich auch im beruflichen Bereich weiterzubilden, aber wir wollen mehr an dieser Stelle. Vielfältige fachliche und persönliche Anforderungen erfordern in dieser entstehenden Wissensgesellschaft auch mehr als ausschließlich die berufliche Qualifikation.

(Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich deutlich machen, dass es letztlich auf die Qualität des Angebots ankommt, wie gut Weiterbildung angenommen wird! Daran wird sich entscheiden, ob private Anbieter das genauso gut machen. Wenn diese Angebote gut angenommen sind, dann haben wir einen wichtigen Schritt an dieser Stelle getan.

Die Beteiligung an Bildungsurlauben, wobei ich auch das Wort Bildungsfreistellung nicht so gelungen finde, der Urlaub suggeriert aber vielleicht auch nicht gerade das Richtige, das dort stattfindet, insofern habe ich schon Sympathie dafür, über die Begrifflichkeit nachzudenken, es kommt bloß wesentlich zu spät. Ich verstehe nicht, warum man das erst in der Kürze der Zeit macht.

(Zuruf des Abg. Dr. Möllenstädt [FDP])

Wenn man wirklich ernsthaft noch einmal über die Begrifflichkeit nachdenken will, ist das sicherlich auch noch einer weiteren Novelle überlassen.

Die Beteiligung an Bildungsurlauben ­ das war der Gedanke ­ hängt letztlich auch von der Qualität der Angebote ab. Wir werden sehen, ob wir die Quote verbessern, wünschenswert ist das allemal, und wir haben uns letztlich da auch eine hohe Hürde selbst gesetzt. Insofern müssen wir das Ganze auch evaluieren und beobachten. Wie wirkt sich das, was wir hier an Veränderungen vornehmen, aus?

Mein letzter Gedanke: Wir haben ja keine Clearingstelle im Gesetz, es ist aber eine Clearingstelle außerhalb des Gesetzes verabredet. Das heißt, in dieser Debatte, die eigentlich schon ein Dauerbrenner ist, was denn nun an Angeboten da ist, die vielleicht nicht so gewünscht sind oder sich qualitativ nicht sich herausstellen, wie oft diese Clearingstelle eingreifen muss. Daran werden wir dann sehen, und das werden wir auch berichten, ob es wirklich so ist, dass hier die falschen Angebote am Markt sind und die Träger nicht das Richtige anbieten. Manches wird, glaube ich, auch deutlich übertrieben, um manchmal auch zu diskreditieren.

Da haben wir jetzt eine richtige Verabredung getroffen, dass wir dem auch entgegentreten können, wenn wir etwas genauer wissen, was zu beanstanden ist und was Handelskammer, Arbeitnehmerkammer und wir gemeinsam akzeptieren und was nicht akzeptabel ist. Das ist ein guter Weg, da auch noch justiert ist. ­ Vielen Dank, und ich hoffe, Sie können dem Ganzen zustimmen! Vizepräsident Ravens: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 17/1185, abstimmen.

Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Bildungsurlaubsgesetzes, Drucksache 17/1158, in erster Lesung abstimmen.

Aktuelle Stunde

Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Tschöpe und Fraktion der SPD und dem Abgeordneten Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden: Gesellschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit ­ Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung.

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Frau Garling.

Abg. Frau Garling (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften im SGB II über die Regelsätze für Erwachsene und Kinder verfassungswidrig sind. Sie werden dem Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nach Artikel 1, Menschenwürde, und Artikel 20, Sozialstaatsgebot, durch den Staat nicht gerecht.