Förderprogramm

Wir müssen Kurs halten, wir müssen weiter entschlossen den eingeschlagenen Weg gehen. Wir müssen diesen Kurs, zu dem Investitionen in die Kindertagesstätten, ein kostenloses Mittagessen, Förderprogramme für Menschen auf Jobsuche, Schulen und Hochschulen gehören, weitergehen. Zu diesem Kurs gehören natürlich auch Investitionen, die hier vor Ort bestehende Arbeitsplätze sichern und neue entstehen lassen.

Deswegen noch einmal: Lassen Sie uns gemeinsam hier diesen Weg weiter voranbringen! Ich bin ganz sicher, dass wir hier mit der rot-grünen Regierung weiter daran arbeiten werden, dass uns die solidarische Stadtgesellschaft gelingen wird. ­ Herzlichen Dank! Vizepräsident Ravens: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aktuelle Stunde ist geschlossen.

Nationaler Qualifikationsrahmen für Deutschland

­ Auswirkungen auf Bremen Mitteilung des Senats vom 27. Oktober 2009

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Othmer.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nationaler Qualifikationsrahmen, Europäischer Qualifikationsrahmen ­ liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal ehrlich: Das klingt irgendwie wie eingeschlafene Füße und nicht wie eine Vision und Herausforderung im Zusammenhang mit dem zusammenwachsenden Europa. Genau darum aber geht es in Wirklichkeit! Der Europäische Qualifikationsrahmen wurde 2008 in der Europäischen Union beschlossen und verfolgt die Kernziele Förderung der Mobilität und Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse in der Europäischen Union unabhängig davon, wie sie erworben wurden.

(Präsident Weber übernimmt wieder den Vorsitz.) Kernziel ist auch, lebenslanges Lernen zu fördern und zu bewerten, was jemand tatsächlich gelernt hat und kann, und nicht, wo und wie und wie lange jemand etwas gelernt hat, also weg von der Income-Orientierung hin zur Outcome-Orientierung.

Ähnlich wie im Bologna-Prozess soll für das gesamte Bildungssystem, angefangen von der Schule über die duale Ausbildung, Fachschulausbildung, Hochschule, Weiterbildung, lebensbegleitendes Lernen ein System geschaffen werden, das auf Credit Points beruht und die Lernergebnisse und erworbenen Kompetenzen auf europäischer Ebene vergleichbar macht.

Ausgangspunkt für diesen Prozess war die EULissabon-Strategie aus dem Jahr 2000, bei der entschieden wurde, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden soll. Dies wurde für die berufliche Bildung 2002 in Kopenhagen und jetzt mit dem Prozess Europa 2020 abermals bestätigt und fortgeschrieben.

Was beinhaltet nun diese Vereinbarung, die ich für unverzichtbar halte? Sie beinhaltet, dass wir einmal mehr Mobilität in Europa brauchen, gegenseitige Anerkennung und Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Vor dem Hintergrund, dass Unternehmen immer mehr global arbeiten, müssen wir deshalb auch unseren Bürgerinnen und Bürgern verbesserte Chancen bieten, auf dem internationalen Markt einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Was ist nun konkret geplant? Es ist geplant, bis 2010 die nationalen Qualifikationssysteme in Relation zu den europäischen zu setzen. Es soll in Einklang mit den Landesgesetzen gebracht werden, und bis 2012

Abitur und was es alles gibt ­ in Einklang mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen gebracht werden.

Genau das ist eine Herkulesaufgabe, weil es gerade bei Bildungssystemen immense kulturelle Unterschiede gibt. Im deutschsprachigen Kulturraum haben wir ein anderes als im angelsächsischen Raum.

Die Europäische Union legt aber das angelsächsische zugrunde, deswegen gibt es noch eine Menge offener Fragen zu klären, zum Beispiel: Welche Bedeutung wird künftig das deutsche Beruflichkeitsverständnis in der dualen Ausbildung gegenüber dem angelsächsischen Kompetenzverständnis haben? Gerade die Sozialpartner haben jede Menge Fragen. Es tangiert am Ende im Übrigen auch Tariffragen. Welche europäischen Kompetenzniveaus werden der dualen Berufausbildung zugeordnet? Es gibt acht verschiedene in der Europäischen Union. Man unterhält sich darüber, ob es drei, fünf oder sechs sind. Welches ist es denn?

In Deutschland kümmert man sich gegenwärtig in erster Linie um die formalen Abschlüsse Schule, duale Ausbildung, Hochschule. Aber welche Bedeutung wird die Weiterbildung und das lebenslange Lernen haben? Das ist in dem Zusammenhang völlig ungeklärt. Es sind auch Fragen, die uns besonders wichtig sind. Was ist zum Beispiel mit interkultureller Kompetenz, gelebter Toleranz, Demokratieverständnis, das gerade im internationalen Zusammenhang eine immer größere Herausforderung ist und eine größere Bedeutung für Bildungssysteme hat?

Von daher ist es gut, dass der Senat jetzt einen Bericht der Bürgerschaft vorgelegt hat. Aus meiner Sicht ist es ausdrücklich ein erster Bericht, weil wir bei der gesamten Entwicklung erst am Anfang stehen. Es ist gut, dass sich der Bremer Senat aktiv in diesen Prozess einmischt, denn wir müssen diesen Prozess im Interesse der Arbeitsmarktchancen der Bürger und Bürgerinnen gestalten.

Von daher würde ich mir sehr wünschen, weil das ja auch augenblicklich sehr im Prozess ist und Ergebnisse für 2010 zu erwarten sind, dass der Senat Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres der Bürgerschaft wieder einen Folgebericht vorlegen wird, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir diese Fragen hier auf der Agenda haben. Über den Bologna-Prozess wird in letzter Zeit viel diskutiert, aber für die anderen Bildungssysteme steht uns diese Diskussion noch bevor. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Brumma.

Abg. Brumma (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der gegenwärtigen Debatte wollen wir natürlich auch aufzeigen, welche Chancen es zukünftig in unseren Bildungssystem gibt. Im Jahr 2008 haben sich das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz darauf verständigt, dass wir einen Deutschen Qualifikationsrahmen erstellen wollen. Ausgangspunkt, Frau Schön hat es schon gesagt, ist der Europäische Qualifikationsrahmen. Diese Regelungen sollen in nationale Regelungen umgesetzt werden. Bei der Erarbeitung sind alle Einrichtungen beteiligt: Hochschulbildung, berufliche Bildung, Sozialpartner und sonstige Experten aus der beruflichen Bildung.

Bis zum Jahr 2012 soll in den jeweiligen Zeugnissen darauf verwiesen werden, welche Qualifikationsstufen erreicht wurden, das heißt, es soll von Europa aus acht Niveaustufen im deutschen Qualifikationsrahmen geben, und er beschreibt die jeweiligen Kompetenzen für die Erlangung dieser Qualifikationen. Ich kann Beispiele nennen: Eine Berufsausbildung als Groß- und Einzelhandelskaufmann soll auf die Niveaustufe fünf gesetzt werden, der Handwerksmeister eventuell die Stufe sechs erhalten, dies entspricht dem heutigen Bachelor-Abschluss. Aber wie gesagt, da sind noch ungeklärte Fragen, es gibt auch noch Auseinandersetzungen, das ist natürlich klar.

Berufsverbände und Wissenschaftler melden sich, und es muss eben abschließend geklärt werden.

Die Einordnung selbst wird über eine dreigeteilte Qualifikationsgliederung erarbeitet. Das sind personale Kompetenz und schließlich auch die Sozialkompetenz. Nach der bisherigen Abstimmung, was wir im Ausschuss Handel zum Beispiel gehört haben, soll die Sozial- und Selbstkompetenz nach mehrheitlicher Meinung zusammengefasst werden.

Hier hat Bremen eine andere Rolle gespielt und mit anderen Bundesländern eine andere Auffassung vertreten. Nach Bremer Sicht sollten vier Säulen eingerichtet werden, denn die Sozialkompetenz richtet sich mehr nach außen, und die Selbstkompetenz richtet sich eher nach innen.

Meine Damen und Herren, da ist noch sehr viel Arbeit zu leisten. Für uns kommt es vor allem darauf an, dass es zukünftig keine unverbundenen Module wie zum Beispiel in Großbritannien gibt, sondern, wenn es Module geben sollte, sollten diese in einem Berufsbild zusammengefasst werden, denn letztlich bedeutet dies auch die Einstufung und auch die Orientierung bei Tarifverhandlungen. Wir wollen auf jeden Fall, dass es die Durchlässigkeit gibt und die berufliche Ausbildung ihre gleichberechtigte Anerkennung gegenüber der Hochschulbildung erlangt.

(Beifall bei der SPD)

Die Umsetzung des Deutschen Qualifikationsrahmens bietet für uns die Chance, dass wir in Deutschland das Prinzip erhalten, wichtig ist, was jemand kann, und nicht, wo er es gelernt hat, denn für uns darf Wissenschaftlichkeit nicht nur vom Ort der Erlangung abhängen. Wir erwarten, dass die Beruflichkeit und dass die duale Berufsausbildung bei dem ganzen Prozess nicht gefährdet wird. Wir müssen uns deshalb alle in diesen Prozess einklinken und die Chance nutzen, das Bildungssystem noch durchlässiger zu machen.

(Beifall bei der SPD)

Für uns muss der berufliche Bildungswert den gleichen Wert erhalten wie die akademische Bildung.

Wichtig ist dafür bei uns, dass das jeweilige über Beruf und Kompetenzen in den ganzen Prozess mit einfließt und dass es auch eine gute Qualitätsdebatte gibt.

Meine Damen und Herren, wie gesagt, wir haben viele Chancen mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen, und wir sollten offensiv den ganzen Prozess unterstützen, uns einklinken. Wir erwarten natürlich vom Senat, dass er uns laufend berichtet, damit wir diesen Prozess auch aktiv begleiten können. ­ In diesem Sinne vielen Dank! Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich kurz fassen. Auch die liberale Fraktion begrüßt Anstrengungen mit dem Ziel der Entwicklung eines nationalen Qualifikationsrahmens unter Bezugnahme auf den europäischen Qualifikationsrahmen. Es ist hier bereits in den beiden vorhergehenden Beiträgen ausgeführt worden, welche Anstrengungen notwendig sind, um einen solchen abgestimmten Qualifikationsrahmen zu entwickeln. Er kann Bezugspunkt sein, um die Vergleichbarkeit von Abschlüssen und Qualifikationen darzustellen und sicherzustellen. Insofern ist das sicherlich etwas, was auch von unserer Seite zu begrüßen ist.

Die Frage ist allerdings, Frau Kollegin Schön, nachdem wir diese Mitteilung des Senats bekommen, die sich in der Tat, um in Ihren Worten zu bleiben, etwas liest wie eingeschlafene Füße, ob sich dieses Thema, sie ist ja recht technokratisch an einigen Stellen formuliert und strömt anders, als es Ihre Intention bei Ihren Redebeitrag war, nicht die flammende Begeisterung für eine europäische Bildungsoffensive aus. Ich glaube, es ist sehr richtig, dass wir hier über dieses Thema diskutieren, um dies Thema vielleicht auch aufzuwerten.

Präsident Weber: Herr Kollege Dr. Möllenstädt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schön?

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Ja, selbstverständlich gern!

Präsident Weber: Bitte, Frau Schön!

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Dr. Möllenstädt, nur zur Richtigstellung: Ich habe gesagt, der Begriff liest sich wie eingeschlafene Füße, nicht die Senatsmitteilung!

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Frau Kollegin, ich habe mich auch ausdrücklich auf Ihre Diktion bezogen, nicht auf den Inhalt Ihrer Rede, insofern vielen Dank für die Klarstellung! Es ist sicherlich zu begrüßen, dass man diesen doch etwas technokratisch anmutenden Begriff und auch manche Ausführungen, die Bemerkung sei gestattet, aus der Mitteilung des Senats an dieser Stelle mit Leben füllt und tatsächlich da auch eine lebendige Debatte daraus erwachsen lässt. Ich finde es gut, dass Anstrengungen unternommen worden sind, um einen nationalen Qualifikationsrahmen zu entwickeln, aber es liegt jetzt auch natürlich ein Stück weit an uns, aber auch an praktischen Akteuren im Bildungswesen, den Nutzen aus diese und auch zu kommunizieren. Wenn das das Ziel der Anmeldung dieser Debatte war, kann ich das nur unterstützen und unterstreichen. ­ Vielen herzlichen Dank!

Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Beilken.

Abg. Beilken (DIE LINKE): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Den Deutschen Qualifikationsrahmen mit den EU-Qualifikationsrahmen in Einklang zu bringen, ist selbstverständlich und naheliegend, und ich kann mir auch vorstellen, wie Kollegin Schön sagt, dass es eine Herkulesaufgabe ist, und wenn wir das hier begleiten, dann indem wir auch auf diese Dinge hinweisen, und das kam auch bei Herrn Brumma vor, bei Frau Schön auch, dass es bestimmte Probleme gibt. Das ist die Frage des Beruflichkeitsverständnisses. Ich finde, das Berufsverständnis hat etwas Ganzheitliches. Wir wissen alle, dass das etwas sehr Prägendes hat.

Heute Morgen hatten wir eine tragische Variante, in dem beim neuen Hafensenator nachgefragt wurde. Man kann es auch übertreiben, aber es ist doch ein wichtiger Punkt, und damit sind wir gut gefahren. Die duale Ausbildung lebt davon, ich habe selbst auch eine solche Ausbildung durchlaufen, und da kommt ganz viel soziale Kompetenz und dergleichen und ein ganzheitliches Verständnis von älteren Generationen zu jüngeren Generationen. Das wird über das Berufsverständnis weitergegeben, und das haben wir eigentlich ein Stück weit im Ergebnis dem angelsächsischen Raum bis jetzt voraus, namentlich den USA, soweit ich weiß, wo jeder nur solche Module hat, was er gerade einmal irgendwo improvisiert hat. Das hat auch sein Gutes. Davon wollen wir etwas übernehmen.

Das Erhalten der Beruflichkeit, das klang bei Herrn Brumma auch durch, wollen wir als LINKE auch, und wir sehen hier in der Senatsantwort leider nicht, dass sich hierfür eingesetzt wird. Es ist nur ein Satz, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: Der Senat sieht den Deutschen Qualifikationsrahmen als Chance, das Qualifikationssystem transparenter zu machen und damit einen Beitrag zur Mobilität in Europa zu leisten. Das ist die Überschrift des Ganzen. Das bringt nicht die Intentionen in den Fragen, die wir hier gerade diskutiert haben, die eben brenzlig sind, und da erwarte ich mir beim nächsten Bericht etwas mehr Klarheit. Wenn wir das zwischendurch im geeigneten Ausschuss oder in der geeigneten Deputation diskutieren ­ ich glaube, die Bildungsdeputation wäre hier richtig ­, würde ich es sehr begrüßen und eventuell auch eine Initiative dazu ergreifen. ­ Danke!

Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ravens.