Beamte

Wenn man das so macht wie die LINKEN, dass man einmal kommt und dann wieder nicht kommt, einmal nicht vorbereitet ist und einmal überhaupt nicht vorbereitet ist, kann man natürlich auch durch die Gegend gehen und sagen, das ist alles nicht so schwierig.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich beneide die großen Fraktionen, muss ich wirklich manchmal sagen, sie haben mehr Möglichkeiten, und die Regierungsfraktionen haben sogar noch eine gewisse Unterstützung oder freundschaftliche, wohlwollende Begleitung ­ oder wie auch immer man das bezeichnen will ­ des Senats.

(Abg. Pohlmann [SPD]: Nie!) Nein, haben Sie nicht! Die Opposition hatte es dadurch auch schon einmal schwieriger. Alles aber geschenkt! Für uns war es wichtig, ich habe das im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss auch gesagt, und ich habe dafür gestritten, dass alle Fraktionen in diesem Haus gleich sind. Übrigens damit auch für Sie von der LINKEN! Das, finde ich, ist das Gute an der Bremischen Bürgerschaft, egal, ob groß oder klein, wir behandeln uns in vielen Punkten gleich, und das finde ich gut so, und dafür habe ich gestritten. Deshalb verstehe ich jetzt nicht, warum man das von Ihnen hintenherum wieder aufmacht, obwohl man sich an dem gesamten Diskussionsprozess nicht beteiligt hat.

Ich halte mich manchmal zurück, manchmal auch nicht. Ich werde aber jetzt einfach nicht an mich halten, sondern sagen, was viele schon vorher gesagt haben: DIE LINKEN sind eine Chaostruppe.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen)

Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke macht.

Ich schätze viele Abgeordnete der LINKEN als Person.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Viele?) Manche, ich muss das noch einmal überdenken, nachdem was jetzt passiert ist, aber ich schätze sie zunächst einmal (Abg. Röwekamp [CDU]: Als Mensch!) als Menschen. Sich aber so zu verhalten, wir haben das immer wieder in den Debatten erlebt, erst kommt sozusagen die ganz linke Fraktion, dann kommt die halblinke Fraktion. Die einen sagen das eine, die anderen sagen das andere, und am Schluss: Wir haben das nicht so gemeint, man hat uns das nicht gesagt, wir enthalten uns.

Der Präsident als Vorsitzender des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses hat das eben noch einmal zurechtgerückt. Wer die Unterlagen lesen wollte, konnte sie alle lesen. Es war natürlich eine Menge Arbeit, weil es sehr umfangreich war. Ich glaube, ich habe mich vorhin schon einmal bedankt bei der Bürgerschaftsverwaltung, heute Bürgerschaftskanzlei. Das war sehr umfänglich, und wir haben manchmal versucht, etwas zu verändern, und dann hat man uns gesagt, nein, das kann man so nicht machen, wir müssen angesichts des Beamtengesetzes vielleicht noch einmal anders überlegen. Das war ein sehr schwieriger Prozess, deshalb habe ich vorhin auch gesagt, das waren keine gemütlichen Runden am Kamin, die wir in irgendwelchen Fraktionsbüros abgehalten haben, wo wir dann anschließend nach Kaffee und Keksen wieder auseinandergegangen sind. Das war bei den Treffen harte Detailarbeit. Das dann so schlankweg vom Tisch zu wischen und zu sagen, nein, das wollen wir alles so nicht, aber wir wissen eigentlich auch nicht, was wir wollen, und am Schluss enthalten wir uns, aber nach draußen gehen wir und sagen, da in dem Parlament sitzen schamlose Selbstbediener, das ist Beugung der Wahrheit, und das, denke ich, ist sogar noch gelinde gesagt.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU, beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Als Erstes lasse ich über das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen in erster Lesung abstimmen.

Wer das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 17/1176, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

(Einstimmig)

Meine Damen und Herren, gemäß Artikel 125 der Landesverfassung hat die Bürgerschaft (Landtag) Anträge auf Verfassungsänderung nach der ersten Lesung an einen nichtständigen Ausschuss zu überweisen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass dieser Ausschuss aus elf Mitgliedern und elf stellvertretenden Mitgliedern bestehen soll.

Wir kommen zur Abstimmung über die Einsetzung des Ausschusses sowie zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder.

Ich lasse zuerst über die Einsetzung des Ausschusses abstimmen.

Wer der Einsetzung des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) setzt den Ausschuss ein.

(Einstimmig) Jetzt lasse ich über die Wahlvorschläge für diesen soeben eingesetzten Ausschuss abstimmen.

Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.

Wer den Wahlvorschlägen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Ich bitte den Abgeordneten Röwekamp, zur konstituierenden Sitzung dieses Ausschusses einzuladen.

Weil die Bürgerschaft (Landtag) gemäß Artikel 125 der Landesverfassung Anträge auf Verfassungsänderung nach der ersten Lesung zu überweisen hat, lasse ich jetzt über die Überweisung abstimmen.

Wer der Überweisung des Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen mit der Drucksachen-Nummer 17/1176 an den soeben eingesetzten Ausschuss nach Artikel 125 der Landesverfassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den nichtständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung.

(Einstimmig)

Ich lasse jetzt über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, das Ausführungsgesetz zu Artikel 145 Absatz 1 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen, zur Änderung des Gesetzes zur Entschädigung der Mitglieder von Deputationen und zur Änderung des Bremischen in erster Lesung abstimmen.

Wer dieses Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Abg. Möhle [parteilos], Abg. Timke [BIW] und Abg. Tittmann [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.

Es ist vorgesehen, dieses Gesetz nach der ersten Lesung zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss zu überweisen.

Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von den Berichten des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses, Drucksachen17/1176und17/1177, Kenntnis.

Gehirndoping im Lande Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. Dezember 2009 Dazu Mitteilung des Senats vom 26. Januar 2010

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Dr. Schulte-Sasse.

Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, sodass wir gleich in die Debatte eintreten können.

Die Aussprache ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Spieß. Abg. Frau Dr. Spieß (CDU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dieser Tagesordnungspunkt passt bei einigen aus diesem Parlament jetzt vielleicht ganz gut. Ich sehe, dass auch noch einige von Ihnen hier sind und vielleicht ganz interessiert zuhören werden.

Der Anspruch der Menschen an sich selbst, immer leistungsfähiger zu werden, hat zugenommen, auch mithilfe von Medikamenten. Wir kennen dies aus dem Bereich Sport. Einige Beispiele dafür sind die Tour de France oder auch die Olympischen Spiele. Der übersteigerte Wunsch nach immer mehr Leistung treibt viele Sportler in die Dopingfalle.

Inwieweit Doping auch in der Arbeitswelt verbreitet ist, ist eine Frage, der wir uns in der nächsten Zeit stellen müssen. In Deutschland besteht eine aufkommende Diskussion über Phänomene wie Doping am Arbeitsplatz, Gehirndoping, Psycho- und et cetera. In den letzten Monaten war eine verstärkte Berichterstattung in den Medien zu beobachten. Ungeachtet des bestehenden Defizits an epidemiologischen Daten, wird hier bereits von einem recht weit verbreiteten Phänomen ausgegangen.

Ursachen für Gehirndoping sind moderne Stressphänomene wie Termindruck, Prüfungsangst und Leistungsdruck. Derzeit beobachten wir, dass das sogenannte Hirndoping mit Medikamenten wie Ritalin und Modafinil zunimmt. Dies führt zwar kurzfristig zu mehr Leistung, aber langfristig in die Abhängigkeit. Dazu kommt, dass sich die Persönlichkeit verändert und die Menschen angespannt und aggressiv werden. Außerdem machen sie mehr Fehler.

Zu den psychotropen Substanzen gehören vor allem Amphetamine und deren Derivate, ich habe eben schon Ritalin genannt ­ der Wirkstoff ist Methylphenidat ­, oder der Wachmacher Modafinil, Antidepressiva, Antidementiva und Betablocker, die uns allen vielleicht noch eher bekannt sind. Besonders in der Diskussion stehen die Substanzen Methylphenidat und Modafinil. Um das vor allen Dingen erst einmal ein bisschen zu erklären: Methylphenidat oder Ritalin, wie es genannt wird, sind zur Behandlung der Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung, ADHS, bei Kindern ab sechs Jahren und Modafinil, oder auch Schlafanfälle während des Tages, als Arzneimittel zugelassen. Diese Substanzen können aufputschende sowie stress- und angstbefreiende Wirkung haben. Die Folge ist, dass natürliche Schutz- und Abwehrmechanismen des menschlichen Körpers nicht mehr wahrgenommen und damit eigene Grenzen nicht mehr erkannt beziehungsweise überschritten werden.

(Vizepräsident Ravens übernimmt den Vorsitz.)

Ein Ausschalten des Schlafbedürfnisses zieht zudem häufig eine eigentlich paradoxe Einnahme von Schlafmitteln nach sich. Diese Verkennung der Grenzen des Leistungsvermögens kann zum Zusammenbruch physiologischer Funktionssysteme und bei Überdosierung zum Tod führen. Bei chronischer Einnahme ist auch mit Langzeitwirkungen zu rechnen.

Die wesentliche Therapiewirkung von Vigil oder auch Modafinil besteht in einer Steigerung der Wachheit. Das heißt, man ist am Tag wach, und dieses Medikament hat den Vorteil, dass der Nachtschlaf nicht beeinflusst wird. Das heißt, hier habe ich nicht das Bedürfnis wie bei Ritalin, Schlaftabletten nehmen zu müssen, um nachts schlafen zu können.

Jetzt können wir natürlich alle fragen: Wozu brauchen wir Gehirndoping? Wir alle ­ schauen wir uns doch einmal an! ­ schlafen lange, ernähren uns gesund, trinken vielleicht einmal Kaffee, auch eine Droge, Koffein, um wach zu bleiben. Die Anforderungen an bestimmte Berufsgruppen haben sich aber verändert, ich habe den Termindruck schon genannt.

Wir kennen das auch ganz besonders, dass wir vielleicht sogar Tabletten nehmen, um Vitamine zu ergänzen. Jeder hat vielleicht das Centrum-Präparat bei sich zu Hause stehen und schluckt morgens Vitaminzusätze. Wir alle kennen es, wenn wir Calciumzusätze nehmen, wir nehmen vielleicht auch zusätzlich Magnesium, wie zum Beispiel Sportler. Da ist natürlich die Grenze, die wir überwinden müssen, ein Medikament zu nehmen, um uns vielleicht auch leistungsfähiger zu machen oder länger wach zu bleiben, nicht so groß.

Was wägen wir ab? Wir wägen natürlich ab, wie die Nebenwirkungen des Medikaments sind. Sind sie so stark, dass die Wirkung des Medikaments vielleicht infrage gestellt wird? Aber wir wissen auch alle, dass Pharmaunternehmen daran arbeiten, die Nebenwirkungen zu reduzieren oder auch ganz abzuschaffen, sodass wir natürlich dann, wenn es ein solches Medikament gibt, was zurzeit bei dem Fall des Gehirndopings noch nicht so ist, eher bereit sind, dieses Medikament zu nehmen. Davor müssen wir uns natürlich auch bewahren.

Es ist natürlich schon so, dass sowohl Ritalin als auch Vigil verschreibungspflichtig sind, das heißt, ich muss zum Arzt gehen und mir das jeweilige Medikament verschreiben lassen. Wobei Ritalin auch noch unter das Betäubungsmittelgesetz fällt, das heißt, hierbei ist die Stufe noch eine höhere; ich kann jederzeit nachverfolgen und auch Akteneinsicht einfordern, wann ist wem dieses Medikament verordnet worden und in welcher Menge.