Energiepolitik

Das ist aber auch Leergut, das sind teilweise Dinge, die unmittelbar mit Atomindustrie zu tun haben und nicht nur, aber auch Abfälle sind, beispielsweise aus der Nuklearmedizin. Was noch transportiert wird, das ist belegt im Jahr 2004, elf Tonnen waffenfähiges radioaktives Material. Das wird transportiert!

Die spannende Frage ist: Warum soll man eigentlich diese Transporte verhindern? Ja, sie sind eine unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung. Natürlich ist es so, dass das, was transportiert wird, nicht explodieren kann wie eine Atombombe, wonach dann ganz Bremen und Niedersachsen in Schutt und Asche liegen, sondern das Gefährdungspotenzial ist ungefähr auf der Höhe von anderen Gefahrengütern wie Giftstoffen und so weiter. Aber im Umkreis von zwei Kilometern können immerhin lebensgefährliche Konzentrationen von Uranhexaflourid oder Fluorwasserstoff auftreten. Das ist auch nicht unerheblich.

Der eigentliche Grund, aus dem ich meine, dass man für einen Stopp und eine Reduzierung dieser Atomtransporte kämpfen sollte, ist die Perspektive.

Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite in Deutschland sagen, wir haben eine Restlaufzeit von Atomkraftwerken und schalten sie irgendwann ab, und auf der anderen Seite gibt es in Gronau eine Urananreicherungsanlage, die weit über den deutschen Bedarf hinaus Brennstäbe produziert und in alle Welt verschifft, auch in Länder, in denen die Atomkraftwerke vermeintlich nicht so sicher sind, und wobei Müll oder Reststoffe entstehen, die wir dann irgendwohin exportieren. Wer lesen kann, hat gelesen, dass über Jahre hinweg Tausende von Tonnen dieses Materials nach Russland transportiert worden sind und dort mehr oder weniger unter freiem Himmel ablagern. Das ist belegt, das muss man im Spiegel einmal nachschauen. Das darf nicht sein! Das heißt, wir sind in einer Situation, dass wir in Deutschland zwar unsere Atomkraftwerke abschalten, die Atomindustrie uns aber als Ver- und Entsorger begreift. Wer aus der Atomkraft aussteigen will, kann mit dem Ablauf der Restlaufzeit nicht zufrieden sein, der muss die Rolle als Logistiker in diesem Zirkus deutlich einschränken. Dazu dient die Einschränkung der Atomtransporte deutlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Da wir wissen, dass es nicht von heute auf morgen geht, haben wir nicht gesagt, wir wollen auf unnötige Atomtransporte verzichten. Ich bin jetzt lange genug in der Politik und weiß, eine solche Formulierung ist so lang wie ein Gummiband. Dahinter kann man sich wunderbar verstecken, man kann vorher sagen, man will es, und hinterher sagt man, auf die unnötigen Transporte würden wir gern verzichten.

Da muss man konkreter werden!

Ich habe gesagt, wir sind in unserem Antrag sehr konkret geworden. Ich finde, wir und die Bevölkerung haben das Recht zu erfahren, welche formalen und juristischen Möglichkeiten der Senat hat, um von unseren Anteilen an den entsprechenden Firmen, die diese Transporte organisieren, zu erfahren. Können wir da etwas unterbinden? Wir haben auch das Recht, Näheres zu dem Mythos zu erfahren, die Arbeitsplätze brächen zusammen, wenn wir die Atomtransporte nicht machen würden. Das will ich in absehbarer Zeit überprüft wissen. Aus einer solchen Überprüfung kann man ein Ausstiegsszenario erstellen, was erstens waffenfähiges Material ausschließt ­ das kann man sofort machen, da gibt es überhaupt keine Notwendigkeit ­, was zweitens den Transport radioaktiven Materials zumindest auf die Restlaufzeit von Atomkraftwerken beschränkt. Denn wir haben eine gewisse Verantwortung, die wir auch wahrnehmen müssen. Die Materialien müssen in irgendeiner Weise entsorgt werden, allerdings nicht ins Ausland, das ist nämlich drittens: Es besteht keine Veranlassung, irgendeine Form von radioaktivem Müll, Abfall oder sonst irgendetwas ins Ausland zu transportieren. Das kann man hier in Deutschland machen. Für die deutschen Atomkraftwerke reicht es auf jeden Fall. So gesehen ist dies keine Banalität. Wir müssen vorher prüfen, ein vernünftiges Ausstiegsszenario machen.

Einfach nur die Zahl von unnötigen Transporten zu vermindern, davor muss die Atomlobby wirklich keine Angst haben, das ist so butterweich wie vieles, das in diesem Haus in diese Richtung schon beschlossen worden ist. ­ Danke!

(Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Abg. Dr. Buhlert (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat besteht Einigkeit zwischen den rot-grünen Fraktionen und uns, dass das, was transportiert wird, optimal transportiert werden soll und muss. Der Unterschied ­ deswegen haben wir uns als FDP-Fraktion auch entschlossen, einen eigenen Antrag zu stellen ­ ist, wie lange beispielsweise Brennelemente, Abfälle aus Kernkraftwerken noch transportiert werden müssen, weil es einfach einen Dissens über die Frage gibt, wie lange Kernkraftwerke noch laufen müssen.

Auch wir als FDP bekennen uns dazu, dass Atomkraftwerke irgendwann abgeschaltet werden müssen. Jedes Atomkraftwerk gehört abgeschaltet, aber die Frage ist eben, wann das realistisch passieren kann. In der Tat haben wir ­ unserer Auffassung nach

­ noch immer nicht die Menge an regenerativen Energien und anderen sinnvollen Ersatztechniken. Es kann ja nicht Ziel und Zweck der Übung sein, mehr Kohlekraftwerke zu haben, um heutzutage schon Kernkraftwerke entsprechend ersetzen zu können. Deswegen wiederhole ich gern noch einmal den Satz, den ich dazu sage: Kernkraft ist eine Technik von gestern für heute und morgen, aber eben nicht für übermorgen. Deswegen wollen wir daran arbeiten, dass ein Ausstieg möglich wird, deswegen ist es aber auch eine Brückentechnologie, auf die wir weiter setzen müssen. Auch die Bundesregierung hat ja verdeutlichend auf den Bundesumweltminister eingewirkt, sodass da auch Klarheit besteht, wann über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gesprochen werden kann.

Zu Herrn Rupp! Herr Rupp, ich möchte noch, dass in Deutschland, und auch meinetwegen über bremische Häfen, waffenfähiges Uran und andere Stoffe abtransportiert wird. Es gibt immer noch Atomwaffen in Deutschland, das wissen Sie, und ich hätte gern ein atomwaffenfreies Deutschland. Insofern widerspreche ich Ihnen an dieser Stelle ganz ausdrücklich.

(Beifall bei der FDP ­ Abg. Rupp [DIE LINKE]: Wo wollen Sie die denn hinschicken?) Erst einmal zu denen, denen es gehört! Endlagern möchte ich die in Deutschland nicht!

(Abg. Rupp [DIE LINKE]: Vielleicht wäre das besser, als sie bei Murmansk im Eismeer zu versenken!)

Dass russische Atombomben hier sind, hatte ich nicht gehört, aber gut!

Das Nächste, was wir diskutieren müssen, ist die Frage, wie kann diese Optimierung denn passieren?

In der Tat müssen die anderen Länder, insbesondere diejenigen, in denen Kraftwerkstandorte sind, dafür sorgen, dass ihre Bevölkerung auch die Lasten dort trägt. Wenn ich mir das aber anschaue, sind einige Länder dabei, die Binnenländer sind. Genauso wie sie ihre Autos, die in Sindelfingen oder in München produziert werden, nicht über bayrische und badenwürttembergische Häfen transportieren können, ist zu fragen, wo ist der nächste und optimale Hafen für diese Länder? Das ist ein gewisser Widerspruch zu Frau Dr. Schaefer, die das eben gefordert hat, aber meiner Meinung nach nicht so gemeint haben kann.

Wir haben hier als Hafenstandort eine Aufgabe, denn wir sind schließlich ein Hafen, der Hafenlasten trägt, aber wir wollen auch nur die Hafenlasten tragen, die zu tragen sind. Da kommt es eben darauf an, dass manches optimiert werden muss.

Dann zum rot-grünen Antrag! Sie fordern hier eine nationale Strategie der Transportoptimierung. Wenn ich aber weiß, dass es hier in der Nordrange auch andere Häfen gibt, will ich nicht nur eine nationale, sondern eine ­ zumindest in der Nordrange ­ abgestimmte Strategie, die Transporte zu optimieren, denn ein Transport aus den Niederlanden beispielsweise nach Russland oder umgekehrt muss nicht über deutsche Häfen abgewickelt werden. Solche Fragen müssen dann entsprechend auch diskutiert werden. wir müssen uns darüber unterhalten! Bei der Gewinnung ­ und deswegen steht bei uns auch CO2 arm im Antrag ­ entsteht CO. Wie CO2 bei der Endlagerung entsteht, habe ich noch nicht begriffen, weil wir alle wissen, dass die Endlagerfrage eine zu lösende ist, darauf drängen wir sehr, da gibt es auch einen Dissens.

(Abg. Dennhardt [SPD]: Sie glauben immer noch daran, oder?)

Es bleibt aber nach wie vor eine Frage, die Sie mir nicht erklären können, wie dabei CO2 entstehen soll, und das auf unendliche Zeit.

Ich komme zum Schluss! Wir werden die anderen beiden Anträge ablehnen, weil sie von falschen Voraussetzungen ausgehen. Wir sind aber dabei, wenn es ums Optimieren geht. Dem dient unser Antrag, und deswegen haben wir ihn eingebracht und werben für Unterstützung.

(Beifall bei der FDP) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Imhoff.

Abg. Imhoff (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute hier über Atomtransporte. Die Debattenbeiträge haben mich animiert, darauf einzugehen, wie sich denn eigentlich die Geschichte zum Atomausstieg und alles Weitere entwickelt hat, das möchte ich ganz kurz darlegen!

Rot-Grün hat damals den Atomausstieg beschlossen.

(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Mit den Energieunternehmen zusammen!) Ja, und was ist passiert? Es kam eine Flut von Anträgen für Kohlekraftwerke, die CO2-Schleudern sind, das muss man hier einfach noch einmal sagen. Gestern haben Sie gesagt, das Kohlekraftwerk muss jetzt auch abgeschaltet werden. Wie wir das jetzt aber auffangen­mit der Erdgasturbine werden wir das alle in nicht hinbekommen, hier in Bremen jedenfalls nicht ­, können Sie uns noch nicht genau sagen. Das ist grundsätzlich Ihr Problem! Damals, als der Atomausstieg von der rot-grünen Regierung beschlossen worden ist, hatten Sie kein langfristiges Konzept, wie die Energiepolitik in Deutschland aussehen soll.

(Beifall bei der CDU)

Das werfe ich Ihnen auch heute noch vor, aber okay!

Man kann das ja einmal so darstellen, weil es die Wahrheit ist.

Am 2. Juli 2009 haben wir schon über dieses Thema gesprochen, im September hatten wir eine Klei ne Anfrage, im November hatten wir die Mitteilung des Senats, und heute haben wir hier die Anträge.

Da frage ich mich natürlich, warum haben Sie diesen Antrag nicht schon damals zur Mitteilung des Senats gestellt? Weil Sie das Thema am Kochen halten möchten und weil ­ jetzt will ich mich einmal vorsichtig ausdrücken, (Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja?) ich sage einmal, Menschen vergessen schnell ­ man auch die Gefahr schnell ins Bewusstsein rufen will.

Deswegen versuchen Sie es hier immer wieder darzustellen, und das entwickelt natürlich Ängste in den Menschen, und Sie versuchen, davon zu profitieren.

Ich habe extra versucht, es vorsichtig zu formulieren, aber das finde ich eigentlich nicht so gut, muss man ehrlicherweise sagen!

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Dennhardt [SPD]: Was Sie da machen, nennt man Verdrängung!) Nein! Was Sie da machen, ist ganz klar eine Verdrängung, Herr Dennhardt! Die CDU steht zum Atomausstieg. Das ist gerade auch noch einmal wieder im Bundesvorstand besprochen worden.

(Beifall bei der CDU)

Wir haben uns niemals dafür ausgesprochen, per se eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu machen. Wir haben gesagt, es gibt eine Einzelprüfung, wenn Leute eine Verlängerung beantragen. Dann wird Einzelfall für Einzelfall entschieden, ob es eine Verlängerung gibt oder nicht. Wenn es eine begründete Verlängerung gibt ­ da ist alles in Ordnung, und wir brauchen das als Brückentechnologie ­, kann man im Einzelfall auch sagen, okay, da kann die Laufzeit verlängert werden. Uns immer so darzustellen, als wollen wir hier eine Per-se-Verlängerung, ist nicht richtig, das stimmt nicht!

(Beifall bei der CDU)

Was bleibt zu den Atomtransporten noch zu sagen?

Mir ist der Sicherheitsaspekt wichtig. Wichtig ist, dass in den Hafenanlagen die Transporte großräumig abgesperrt werden, das Hafengebiet muss bei radioaktiven Stoffen sofort verlassen werden, und die Polizei führt vor Ort anlass- und lagebezogene Sicherheitsmaßnahmen durch. Alle anderen Sicherheitsmaßnahmen sind staatliche Vorschriften, die im Atomgesetz, in der Strahlenschutzverordnung und im Gefahrengutachten geregelt sind.

Wir können dem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zustimmen, weil er den falschen Duktus hat und weil er grundsätzlich Vorverurteilungen annimmt, die wir so nicht mittragen können.

Zum Antrag der LINKEN möchte ich gern sagen: Sie schlagen ja immer noch 20 Prozent drauf, ob sie realistisch sind oder nicht. Deswegen will ich darüber auch gar nicht mehr sprechen, ich habe mich heute Morgen genug geärgert!

(Beifall bei der CDU)

Zum FDP-Antrag möchte ich noch kurz sagen. Das CDU-Mitglied, aber auch Leiter des Bundesumweltamtes, Herr Troge, hat doch klar gemacht: Wir brauchen bei den Atomkraftwerke, die Laufzeit nicht zu verlängern, es wird keine Stromlücke geben, wir haben andere Möglichkeiten, nämlich effektive Gaskraftwerke, wir haben eine Kraft-Wärme-Koppelung. Es gibt unzählige Gutachten, die das belegen. Ihr Bundesumweltminister ­ Herr Dennhardt, stellt die gleiche Frage ­ sagt, wir brauchen keine Laufzeitverlängerung. Wie kann man sich dem so verweigern? Ich glaube, das würde ich hier jetzt auch einmal als schwarze Symbolpolitik deklarieren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn es heißt, die CDU will das vielleicht alles gar nicht, verweise ich einmal auf die Süddeutsche Zeitung von heute: Bayern prescht bei Atomkraft vor.

Freistaat plant eigenes Energiekonzept. Der Umweltminister aus Bayern, CSU, will Reaktoren länger laufen lassen. Ich meine, irgendwo muss man dann auch ehrlich sein und sagen, Sie wollen die Laufzeitverlängerung, obwohl es dafür eigentlich keinen Anlass gibt.

Da komme ich dann auch noch einmal zu Herrn Dr. Buhlert, weil Sie sagten, vielleicht habe ich das gar nicht so gemeint: Ich glaube, es gibt ein deutliches Nord-Süd-Gefälle. Im Süden werden mehr Atomkraftwerke betrieben als im Norden.