Die Bürgerschaft Landtag nimmt von der Antwort des Senats Drucksache 171150 auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP

Dann erwarte ich auch, wenn wir feststellen sollten, dass es in der Form, wie es hier geäußert worden ist, nicht zutrifft, dass es auch dann deutlich von Ihnen zurückgenommen wird. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Dr. Mathes: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1150, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis.

Die Situation von Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel verbessern Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 8.

Abg. Frau Troedel (DIE LINKE): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass hier öffentlich über das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution diskutiert wird, dass es hier in der Bürgerschaft zum Thema gemacht worden ist, das hat unser Antrag schon einmal bewirkt, und dass es einen zusätzlichen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gibt.

Aber dazu später!

Die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden von gewissenlosen Tätern quer durch gebracht. Die einen kommen in gutem Glauben auf eine bessere Zukunft, die anderen werden gar von ihren eigenen Familien verkauft oder von ihren Ausbeutern verschleppt. Das Ende ist für alle gleich: Sie landen in sogenannten Modellwohnungen und anderen Absteigen, versklavt, gedemütigt und traumatisiert. Die Frauen werden von ihren Ausbeutern bewusst isoliert, um sie in der unerträglichen Situation gefügig zu halten. Sie werden nach den Erfahrungen der Beratungsstellen häufig darüber im Unklaren gelassen, in welchem Land sie sich befinden oder gar in welcher Stadt, in welchem Stadtteil.

Die Frauen sprechen die deutsche Sprache nicht, haben kein Wissen um die Unterstützungsmöglichkeiten durch die Beratungsstellen und sind massiv verängstigt, auch der Polizei gegenüber. Dies resultiert aus den Erfahrungen mit den oftmals korrupten Systemen in ihren Herkunftsländern.

In Bremen mussten wir vor einiger Zeit in einem zu lange verschobenen Prozess gegen einen solchen Täter erleben, dass auch hier Frauen Opfer dieser Gewalttaten geworden sind. Das bedeutet für die Frauen eine lebensgefährliche Verbindung, aus der sie sich ohne Unterstützung von Polizei und Beratungsinstitutionen nicht selbst befreien können. Unumgänglich ist daher die Sicherstellung der Finanzierung der Planstellen von Polizeibeamtinnen und -beamten. Diese können dann kontinuierlich und langfristig als vertrauenswürdige Kontaktpersonen für die betroffenen Frauen wirken. Wie notwendig eine solche polizeiliche und auch politische Entscheidung ist, wurde uns vorletzte Woche aufgezeigt, als 14 Frauen in der Helenenstraße festgenommen wurden. Anstatt sie in sichere Unterkünfte zu begleiten, kamen sie bis auf die beiden Minderjährigen in Abschiebehaft. Die Frauen könnten schneller aus ihrer Zwangssituation gelöst, über ihre Rechte aufgeklärt werden und Schutz erhalten, wenn es zum Beispiel Streetworkerinnen gäbe.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Politik muss hier Verantwortung übernehmen!

Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die betroffenen Frauen mit Maßnahmen unterstützt werden, die sofort umgesetzt werden können. Wie geht es mit den betroffenen Frauen weiter? Haben sich die Opfer mutig dazu entschieden, vor Gericht gegen ihre Peiniger aussagen zu wollen, bekommen sie lediglich einen Aufenthalt bis zum Prozessende.

Die Unterbringung in Sammelunterkünften gefährdet die betroffenen Frauen. In Bremen sind bisher Regelungen gefunden worden, in der die Frauen nach individuellen Bedürfnissen untergebracht worden sind. Dies ist der Einsicht geschuldet, dass die Opfer in hohem Maße gefährdet sind. Leider gibt es aber keine rechtliche Grundlage, auf die sich die Opfer berufen können. Eine Goodwill-Bestimmung reicht aber lange nicht aus. Bitte bedenken Sie, die Opfer sind traumatisiert, und sie haben Todesängste! Bitte bedenken Sie auch, erst durch die Aussage der Frauen können die Täter angeklagt und verurteilt werden! Das liegt auch im Interesse der Öffentlichkeit. In dieser Situation benötigen die Opfer besonderen Schutz und spezifische Soforthilfe.

(Beifall bei der LINKEN)

Die traumatisierten Frauen benötigen therapeutische Unterstützung, die sprachlichen Barrieren müssen unterbrochen werden und die Unterbringung muss rechtlich und finanziell gesichert werden. Ebenso notwendig ist die langfristige finanzielle und personelle Absicherung der Beratungsstellen. Ohne sie würden die Opfer die Zeit vor dem Prozess und den Prozess selbst kaum durchstehen können. Unterstützen Sie unseren Antrag für Sofortmaßnahmen! Er steht nicht im Widerspruch zu dem weitergehenden Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zumindest nicht in den aufgeführten Punkten, nur in einem, das ist die finanzielle Absicherung der Beratungsstellen, damit sie mittel- und ­ erst recht ­ langfristig planen können. ­ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Mahnke.

Abg. Frau Mahnke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal diskutieren wir heute über das Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel in diesem Hause. Dieses Thema begleitet uns schon sehr lange in vielfältiger Form. Dass es sich hier um ein nach wie vor aktuelles Thema handelt, zeigt eine Statistik der EU. Nach Angaben des Europäischen Parlaments fallen demnach jährlich 100 000 Menschen dem Menschenhandel innerhalb der EU zum Opfer. Weltweit spricht man von 700 000 Opfern. 80 Prozent der Betroffenen sind Frauen und Kinder. Mittlerweile stellt Menschenhandel die drittwichtigste Einnahmequelle für das organisierte Verbrechen dar und hat ein katastrophales Ausmaß in seiner Ausbreitung erlangt.

In der heutigen Debatte geht es um die Verbesserung der Lebenssituation der Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel, denn hier ist der Ansatzpunkt, um diesen Verbrechen zu begegnen und sie zu bekämpfen: Nur wenn es uns gelingt, die Opfer dazu zu bringen, gegen die Täter auszusagen, haben wir eine Chance.

Ich glaube, uns allen hier im Hause ist klar, dass diesen Opfern dringend geholfen werden muss. Wir sind dabei in Bremen und Bremerhaven auch bereits auf einem sehr guten Weg. Diese Hilfe wird jedoch zum Teil von Fall zu Fall unterschiedlich gewährt, das heißt, es gibt nach wie vor rechtliche Unsicherheit bei denen, die diese Hilfe leisten. Daher wollen wir durch unseren Antrag Rechtssicherheit schaffen und dafür sorgen, dass die Möglichkeiten, die das geltende Recht in Bremen und Bremerhaven bietet, in vollem Umfang im Sinne der Opfer ausgeschöpft werden, und uns dafür einsetzen, die Rechtslage auch weiter zu verbessern.

Bevor ich auf unseren Antrag näher eingehe, möchte ich zunächst auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE eingehen, den wir ­ das kann ich hier schon sagen ­ ablehnen werden! Die geforderten Maßnahmen in Ihrem Antrag sind zum einen recht allgemein gehalten und bringen für sich genommen keine wirkliche Verbesserung für die Opfer. Zudem werden die Forderungen bereits vom Ressort erfüllt. Auch Ihrer Forderung nach speziellen Deutschkursen können wir nicht folgen, denn in Bremen und Bremerhaven gibt es vielfältige Angebote, und die Betroffenengruppe, die diese nutzt, ist etwas zu klein. Die Absicherung der Beratungsstelle ist bereits gewährleistet, und die notwendigen Mittel für 2010 sind bewilligt. Da wir das Angebot auch aufrechterhalten wollen, können Sie sicher sein, dass wir auch weiterhin die Möglichkeit der Finanzierung sicherstellen werden.

Um eine wirkliche Verbesserung der Situation für die Opfer zu gewährleisten, haben wir Ihnen heute unseren Antrag vorgelegt, denn darin geht es, wie bereits erwähnt, um die generelle Verbesserung.

Diese Verbesserungen sind dringend angezeigt, damit die Opfer zu Zeuginnen in den Strafverfahren gegen die Täter werden können, denn nur mit Hilfe dieser Frauen und Mädchen wird es gelingen, die Verbrechen zu bekämpfen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich hier um schwer traumatisierte Frauen handelt, die kein Vertrauen in die Polizei, aber eine riesige Angst vor den Tätern haben, die häufig aus ihrem sozialen Umfeld kommen. Um eine mögliche Aussagebereitschaft herbeizuführen und Vertrauen zu schaffen, muss zunächst klar sein, welchen aufenthaltsrechtlichen Status sie haben. Im Gegensatz zu den Opfern aus EU-Staaten, die unter der europäischen Freizügigkeitsregelung aufenthaltsberechtigt sind, ist dies bei Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution aus Drittstaaten unklar.

Deshalb bitten wir den Senat, nochmals umfassend zu prüfen, welcher aufenthaltsrechtliche Status Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution eingeräumt werden kann, um zukünftig zu gewähr leisten, dass der rechtliche Rahmen, der sich bietet, im bestmöglichen Sinne für die Opfer ausgeschöpft wird.

Denn nur Frauen, die sich sicher fühlen, werden die Belastungen, die das Aussagen in einem Menschenhandelverfahren mit sich bringt, auch durchstehen.

Das Aufenthaltsgesetz gibt ferner die Möglichkeit, möglichen Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution einen mindestens einmonatigen Aufenthalt als Bedenkzeit einzuräumen, damit sie die notwendige Zeit bekommen, sich klar zu werden, ob sie gegen die Täter aussagen. Insbesondere hierauf bezieht sich unser Änderungsantrag.

Die Erfahrung zeigt, dass viele Frauen im ersten Moment aus Angst vor den Tätern angeben, alles freiwillig gemacht zu haben. Die Bedenkzeit ist auch wichtig, um die Frauen psychosozial zu betreuen und sie sicher unterzubringen. Nur so kann man sie stärken, dass sie sich eine Aussage in einem Strafverfahren erst zutrauen. Es ist deshalb sehr wichtig, damit diese Möglichkeit, die das Aufenthaltsgesetz bietet, in jedem Fall auch konsequent genutzt wird, wenn die Vermutung besteht, dass eine Frau Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden ist.

Ein weiterer Baustein bei der Verbesserung der ist die bedarfsgerechte Absicherung ihres Aufenthalts.

Zurzeit ist die finanzielle Unterstützung jedoch strittig.

Es besteht Unklarheit darüber, ob sie nach Asylbewerberleistungsgesetz, nach SGB II oder SGB XII zu unterstützen sind. Die finanzielle Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz ist sehr gering. Sie beträgt für Alleinstehende 224,97 Euro (Glocke) und stellt unseres Erachtens keine bedarfsgerechte Absicherung dar. In diesem Kontext hat auch bereits die Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2009 festgestellt, dass der Bund die Aufgabe hat, durch eine gesetzliche Neuregelung beziehungsweise Klarstellung die Versorgung der Opfer bundeseinheitlich bedarfsgerecht sicherzustellen. Alles in allem greifen die von uns geforderten Maßnahmen alle ineinander und können nur gemeinsam an das Ziel führen, eine wirkliche Verbesserung der Lebenssituation für die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution herbeizuführen. Ich fordere Sie daher auf, unserem Antrag zu folgen! ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fecker.

Abg. Fecker (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ausgelöst durch eine Parlamentsdebatte zur Lage der Prostitution im Lande Bremen nahm sich der Innensenator der Problematik an und gründete eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Ziel, die Prostitution und die Kriminalität, die in deren Umfeld stattfindet, aus dem Dunkel- in das Hellfeld zu ziehen.

In der damaligen Diskussion lag der Fokus der Debatte im Bereich einer möglichen gewerberechtlichen Anmeldung von Prostitution. Dieser Handlungsmaxime des Parlaments wurde durch die Verwaltung gefolgt. Künftig sollen Bordelle, bordellartige Betriebe, gewerbliche Zimmervermietung und Agenturen gemäß Paragraf 14 der Gewerbeordnung eine Gewerbeanzeige abgeben müssen, sodass künftig die Zuverlässigkeit des Betreibers und seine oder ihre Steuerpflicht kontrolliert werden können. Das ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Prostituierten, und wir Grünen begrüßen dies ausdrücklich.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Schon damals schwang aber auch das Problem der Kriminalität mit in dieser Debatte. Insbesondere die Frage des Umgangs mit den Opfern von Zwangsprostitution und Menschenhandel trieb uns um, und nicht umsonst haben wir Grünen, aber auch andere Fraktionen, uns eng mit den entsprechenden Beratungsstellen ausgetauscht.

Wir hätten diese fachliche Beratung gern weiter betrieben. Sowohl die Innendeputation als auch wahrscheinlich der Gleichstellungsausschuss hätten sicherlich noch die ein oder andere Frage und Verbesserungsvorschläge zu dem Bericht, den der Senat vorgelegt hat, gehabt. DIE LINKE hat nun aber einen Antrag eingereicht, setzt damit leider wie so oft mehr auf politisches Getöse statt auf harte ­ und das gebe ich zu ­ und anstrengende Ausschussarbeit.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU) Hätten Sie sich für die intensive Beratung entschieden, wäre ihr Antrag auch nicht so einseitig ausgerichtet, sondern hätte das Problem umfassender angegangen.