Hypothek

Kinderarmut gestellt. Nun kommt der Antrag der LINKEN daher, den Senat zu beauftragen, und Herr Müller hält es nicht einmal für nötig, nach seinem Redebeitrag hier an der Debatte teilzunehmen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP ­ Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Der interessiert ja auch nur zwei Linke, dieser Antrag!)

Nun kommt ein erneuter Antrag der LINKEN, den Senat zu beauftragen, für besonders betroffene Stadtteile in Bremerhaven ­ übrigens hat Bremerhaven auch Stadtteile, und die sind auch unterschiedlich betroffen ­ einen Masterplan zur Bekämpfung von Armut vorzulegen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Abgesehen davon, dass es sich beim Verhältnis von Legislative und Exekutive nicht um ein Beauftragungsverhältnis handelt ­ das ist den LINKEN vielleicht noch nicht so klar ­, ist der Antrag auch sachlich überflüssig und wenig zielführend. Die Wiederholung von Anträgen macht sie zudem nicht plausibler. Ich werde mich daher auf einige kurze Anmerkungen zu dem Antrag beschränken.

Die Entstehung von Armut ­ es wäre gut, Herr Dr. Möllenstädt, wenn Sie zuhören würden ­ ist komplex, und die Auswirkungen sind eben auch sehr unterschiedlich auf die Bevölkerung verteilt. Wie meine Kollegin Frau Hoch schon in der Debatte am 27. Januar aufgezeigt hat, liegt die besondere Arbeitslosigkeit von Frauen in Bremerhaven in der spezifischen Strukturkrise. Zum Beispiel sind besonders viele Arbeitsplätze in der Fischindustrie weggefallen, in der sehr viele, nicht besonders qualifizierte Frauen beschäftigt waren. Der Aufbau neuer Beschäftigungsfelder, insbesondere in der Windkraftindustrie, kommt Frauen unterdurchschnittlich stark zugute. Allerdings entsteht zum Beispiel ein stark geförderter Ausbau des Tourismus in Bremerhaven, in dem durchaus Arbeitsplätze geschaffen werden, die auch Frauen zugute kommen.

Die Kollegin Hoch hat auch erwähnt, dass der besonders hohe Anteil von Frauen ohne Berufs- und Berufschulabschluss eine Hypothek der Vergangenheit Bremerhavens, einer im Wesentlichen auf die Werften fixierte Wirtschaftsstruktur ist. Eine konsequente Politik gegen Armut und Ausgrenzung in Bremerhaven und auch in den Bremer Stadtteilen mit besonders hohem Anteil an Armutsbevölkerung und Integrationsproblemen muss bereits bei der Entwicklung der Wirtschaftsstruktur ansetzen, Herr Dr. Möllenstädt, und nicht nur bei den Sozialleistungen und der Bildungspolitik. Ihr Reduktionismus hilft auch nicht weiter!

Eine den Lebensunterhalt der Arbeitnehmerinnen absichernde Beschäftigungspolitik betreiben, eine zielgruppenspezifische Arbeitsmarktpolitik ­ dazu wird sich meine Kollegin Schön gleich noch einmal in einem zweiten Beitrag äußern ­, eine angemessene Grundsicherung, die eine Benachteiligung ausgleichende Sozialleistung vorsieht, und dann noch eine gegen Ausgrenzung und Ausschluss gerichtete egalitäre soziale Infrastruktur vorhalten. Eine solche Politik muss die Armutsproblematik als Querschnittaufgabe für die gesamte Politik im Land Bremen und in den beiden Städten sowie in den Stadtteilen berücksichtigen. Sie muss darüber hinaus im Bundesrat darauf hinwirken, dass dort die richtigen Entscheidungen in der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ­ also auch bei der Bundesregierung ­ getroffen werden.

Wie Sie sicher wissen, entziehen sich viele entscheidende Politikfelder einem landespolitischen Zugriff.

In dem Armutsbericht des Senats, Lebenslagen in Bremen, wurden neben der ergiebigen Analyse ­ das ist kein Ideologiepapier, es gab eine sehr differenzierte Analyse der Armutsproblematik ­ auch zahlreiche Vorschläge entwickelt, die nun vom Senat bewertet und in ein schlüssiges Konzept gebracht werden müssen. Dazu haben wir als Bürgerschaft den Senat in der Diskussion des Armutsberichtes aufgefordert. Die Zeit, die wir ihm für ein solches Konzept gegeben haben, ist noch nicht abgelaufen. Wir sollten ihm daher ­ und das gebietet meines Erachtens auch die Fairness ­ die Zeit geben, dieses Konzept vorzulegen, und nicht diese Zeit mit immer neuen Anträgen vergeuden, die zu weiteren Handlungen auffordern und vortäuschen, dass man in diesem Bereich aktiv ist.

Wir sollten unsere Funktion als Parlament ernst nehmen. Das bedeutet auch, dass wir dem Senat die Chancen und Möglichkeiten geben, dann ein solches Konzept vorzulegen. Wir erwarten dieses Konzept noch in dieser Jahreshälfte. Wenn wir dieses Konzept haben, werden wir erneut darüber diskutieren, welche konkreten Maßnahmen der Senat ergreifen kann. Jetzt diese Diskussion zu führen, nimmt uns im Grunde genommen selbst als Parlament nicht ernst.

Daher lehnen wir den Antrag der LINKEN ab. Zu dem Antrag der FDP wird Frau Schön noch einmal etwas sagen. ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Garling.

Abg. Frau Garling (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass es schon spät ist, es ist Donnerstagnachmittag, es macht sich ein bisschen Müdigkeit breit, (Abg. Dr. Möllenstädt [FDP]:

Wir sind hellwach!) ganz offensichtlich auch bei der Fraktion DIE LINKE.

Ich bin heute wirklich erschüttert über das, was Sie hier heute abgeliefert haben, das muss ich Ihnen ehrlich einmal sagen. Dass ein Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE hier nach vorn kommt, uns vorwirft, wir würden keine Fortschritte machen, uns Passagen aus unserem Koalitionsvertrag vorliest, die auftragsgemäß abgearbeitet worden sind, sich dann hier über Arbeitslosenzahlen und Armut in Bremerhaven und Bremen echauffiert, und dann geht er hinaus zum Kaffeetrinken. Ich fasse es ja wohl nicht!

Die Grünen ­ Unruhe bei der LINKEN)

Wie glaubwürdig sind Sie eigentlich noch? Das ist total unredlich, was Sie hier machen. Sie sitzen in allen Deputationssitzungen dabei und bekommen die teilweise wirklich schwierigen Diskussionen mit der FDP, mit der CDU, mit uns und so weiter mit. Sie bekommen das wirklich alles mit.

(Abg. Müller [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage!

Sie wissen ganz genau, dass wir den Lebenslagenbericht auf dem Weg haben. Ich will Ihnen einmal eben vorlesen, was wir in unserem Antrag dazu noch geschrieben haben: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die in dem Bericht des Senats Lebenslagen in Bremen dargestellten Strategien gegen Segregation und Ausgrenzung in ressortübergreifende Maßnahmen zu überführen und der Bürgerschaft Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen vorzuschlagen. Dabei sollen auch die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel von den einzelnen Ressorts dargestellt werden. Dass dabei in erster Linie benachteiligte Stadtteile im Fokus stehen, versteht sich doch wohl von selbst!

Sie kommen hier alle drei Monate wieder mit Ihrem Masterplan Armutsbekämpfung an. Was ist denn das, dieser Lebenslagenbericht, dieser Armuts- und Reichtumsbericht?

(Abg. Frehe [Bündnis 90/Die Grünen]: Eine Worthülse!)

Das ist nichts anderes! Das ist ein Instrument, aus dem wir letztendlich die Maßnahmen, die in Bremerhaven und in Bremen erforderlich sind, ableiten können. Dieser Bericht wird innerhalb der nächsten drei Monate vorliegen. Was Sie hier aber machen, ist wirklich unredlich. Eigentlich wollte ich das hier etwas freundlicher erklären. Ich finde Sie aber wirklich an der Stelle nicht mehr glaubwürdig. Das muss ich Ihnen wirklich sagen. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab! Zu dem Antrag von der FDP kommen wir gleich noch einmal. Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bartels.

Abg. Bartels (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier ist wirklich die Luft am brennen.

(Abg. Röwekamp [CDU]: Rot-Rot ist zerrüttet!)

Ich finde, bei diesem Thema Armutsbekämpfung in Bremerhaven, aber auch in Bremen, brauchen wir mehr Seriosität und auch ein bisschen mehr an Ernsthaftigkeit, bei aller Liebe!

(Beifall bei der CDU)

Als ich die beiden Anträge gesehen habe, habe ich mich doch schon sehr gewundert: erneut die Forderung nach einem Masterplan, nachdem wir in der letzten Bürgerschaftssitzung bereits in der Aktuellen Stunde diese BIAJ-Studie hier zur Kenntnis genommen und debattiert haben! Die Diskussion hat uns da in keiner Weise weitergeführt. Das sind alles Fakten, die wir seit Jahren kennen, und auch diese Studie ist in ihren Zahlen nicht völlig neu. Ihre erneute Forderung nach einem Masterplan führt uns hier nicht weiter. Wir lehnen natürlich diesen Antrag ab. Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, auch wenn man sagen kann, einigen Teilen Ihres Antrags könnte man als Union zustimmen, die Forderungen sind sehr unkonkret, wir werden ihn auch nicht mitmachen. Man könnte in weiten Teilen genauso gut schreiben: Zukunft ist für alle gut. Bei aller Ernsthaftigkeit!

Meine Damen und Herren, wir wollen uns doch darauf konzentrieren, dass wir unsere Sozialsysteme verfassungsgemäß ausrichten und etwas für die Menschen tun und dass wir auch hier vor Ort unsere Hausaufgaben in Bremen und Bremerhaven machen.

(Präsident Weber übernimmt wieder den Vorsitz.) Natürlich ist der CDU-Bürgerschaftsfraktion sehr bewusst, dass wir schwierige Lebenslagen in beiden Städten haben, und der Senat muss natürlich auch einen Teil beitragen. Es reicht eben nicht, ausschließlich etwas über Bundesratsinitiativen erwirken zu wollen, sondern es geht auch immer mit einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik hier einher. Daran muss man den Senat auch messen, meine Damen und Herren.

Ich finde, insgesamt werden wir gerade auch diesem wichtigen Thema Kinderarmut, die bei uns im Land wirklich einen besonderen Stellenwert hat, nicht gerecht. Ich mahne hier alle, die meinen, sie können jetzt Sozialpolitik machen, zu mehr Ernsthaftigkeit!

Ich bin auch ein Stück weit erschrocken über die Debattenlage von gestern und von heute. Ich glaube und biete das sehr an, dass wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion zu der Bekämpfung von Armut auch unseren Beitrag leisten, aber so, wie wir hier debattieren, auch aufgeheizt durch die bundespolitische Debatte, finde ich, kommen wir kein Stück weiter. Meine Damen und Herren, darum gebe ich mir auch nicht weiter Mühe, mich hier dem Thema mit diesen beiden Anträgen zu widmen. Die Abstimmungslage ist klar: Wir lehnen beide Anträge ab. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich hauptsächlich auf den FDP-Antrag beziehen.

Der ist überschrieben mit Armut bekämpfen ­ Arbeit schaffen ­ Chancen eröffnen. Mir ist nicht wirklich klar, ob Sie von diesem Thema eigentlich etwas verstehen. Mir ist in letzter Zeit nur aufgefallen sowohl bei Ihnen, Herr Dr. Möllenstädt, als auch bei Ihrem Bundesvorsitzenden und Bundesaußenminister vorne weg, dass Sie Hartz-IV-Empfänger diskreditieren, dass Sie auf ihnen herumhacken, weil sie arm sind, und es hinbekommen, ihnen in dieser Gesellschaft zusätzlich auch noch die Würde zu nehmen.

Das hat aus meiner Sicht nichts mit Armutsbekämpfung zu tun.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ihr Antrag hat auch nichts mit Arbeit schaffen zu tun. Das Einzige, was Sie dazu sagen, ist, dass Sie Mindestlöhne nicht wollen. Aus diesem Antrag geht nicht hervor, wie Sie für existenzsicherndes Einkommen sorgen wollen. Was das mit Arbeit schaffen zu tun hat, ist mir auch nicht klar.

Zum Schluss wollen Sie Chancen eröffnen, und worin in Ihrem Antrag die Chance besteht, habe ich auch nicht verstanden. Sie haben vieles aufgeschrieben, was im Grunde Plattitüden sind.

In Ihrer Rede haben Sie in Wirklichkeit auch nur einen richtigen Satz gesagt, der nämlich heißt: Im Mittelpunkt müssen Bildungschancen stehen. Das sehen wir genauso, und in dem Bereich machen wir auch eine ganze Menge. Wir bauen die Ganztagsschulen aus. Wir bauen die Kindergartenplätze aus.

Wir sind beteiligt am Bündnis für Arbeit und Ausbildung hier in Bremen. Wir haben hier in Bremen in der Krise die geringste Rückgangsquote von Ausbildungsplätzen im Vergleich zum Bundesgebiet, obwohl für unseren Standort Branchen wie die Logistik von der Krise besonders betroffen sind.

In Ihrem Antrag schreiben Sie: Die Schaffung von Arbeitsplätzen im Ersten Arbeitsmarkt hat höchste Priorität. Das setzen wir um. Bildungschancen müssen große Priorität haben. Das setzen wir mit dem Ausbau der Ganztagsschulen um. Sie sagen, die Berufsausbildung muss gestärkt werden und die Hochschulen auch. Auch das setzen wir um. Wir haben ein Sonderprogramm von 7,5 Millionen Euro für die Verbesserung der Lehre in den Hochschulen aufgelegt. Wir werden die Durchlässigkeit organisieren, dass Menschen ohne Abitur künftig an den Hochschulen studieren können. Das machen wir auch. Auf die Kinderbetreuung bin ich schon eingegangen.

Sie diskreditieren die Arbeitsmarktförderung und das beschäftigungspolitische Aktionsprogramm. Sie sagen, da muss es Qualifizierung statt Alimentierung geben. Wir machen das. Es geht sehr viel Geld in die Qualifizierung, und da, wo wir den Einfluss in der ausüben können, wird der Qualifizierungsanteil immer weiter gesteigert, weil wir wissen, dass es wichtig ist. Sie wissen, dass wir das umsetzen. Dass Sie an dieser Stelle damit herauskommen, halte ich für platten Populismus!

Dann sagen Sie in Ihrem Antrag ­ weil Sie das hier eben auch nicht so vorgestellt haben, wollte ich das dann für die Öffentlichkeit hier einfach auch noch einmal sagen ­, Sie sind gegen gesetzliche Mindestlöhne. Das ist aber ein zentraler Punkt, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können und eben genau nicht alimentiert werden müssen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)