Pflege

Abg. Frehe (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat hat ein sehr gutes Untersuchungshaftvollzugsgesetz vorgelegt, das wir, wie Herr Dr. Möllenstädt schon gesagt hat, im Rechtsausschuss ausführlich beraten haben und nach der Anhörung der Expertinnen und Experten in einigen wesentlichen Punkten noch verbessern konnten.

Uns ist besonders wichtig, dass die Suizidprävention bei der Aufnahme in die Untersuchungshaft und auch während der Haftzeit gesetzlich geregelt wird.

Es muss alles getan werden, um Menschen, denen zu Recht oder zu Unrecht eine Straftat vorgeworfen wird, davor zu bewahren, dass sie nach der Inhaftierung und der Auseinandersetzung mit ihrer Situation und insbesondere auch mit den Schuldvorwürfen ihrem Leben ein Ende setzen. Mit der Aufnahme in die Untersuchungshaft setzt für viele Beschuldigte erstmals die Auseinandersetzung mit dem Tatvorwurf ein. Sie begreifen, in welche Lage sie sich gebracht haben und was ihnen zur Last gelegt wird.

In dieser schwierigen persönlichen Situation ist die Gefahr, dass sie dann ihrem Leben ein Ende setzen, besonders groß. Daher bedarf es einer besonderen psychologischen Betreuung der Beschuldigten, die auch in der Untersuchungshaft geleistet wird. Diese Abklärung des Suizidrisikos als gesetzliche Verpflichtung abzusichern, erscheint uns daher besonders wichtig.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Aber auch die Belehrung über Rechte und Pflichten muss so erfolgen, dass sie von allen verstanden wird, damit sich die neu aufgenommenen Untersuchungshäftlinge auf die neue Lebenssituation einstellen können. Das bedeutet, dass gerade auch ausländische Häftlinge in ihrer Muttersprache erläutert bekommen, welche Rechte und Pflichten sie in der Haft haben. Auch für sinnes- und kognitiv beeinträchtigte Menschen gilt aber, dass sie die Erläuterungen der neuen rechtlichen Lage in einer für sie verständlichen Form erhalten. Auch dies haben wir in dem Gesetz verankert. Grundsätzlich soll eine Einzelunterbringung in einer Haftzelle erfolgen. Suizidgefahr kann ein Grund für eine Unterbringung mit einem anderen Untersuchungshäftling sein, Pflege oder Hilfeleistung aber nicht. Deswegen haben wir auch dies verändert.

Bei einer schweren Erkrankung oder bei Tod soll von dem Untersuchungshäftling selbst bestimmt werden, wer hiervon benachrichtigt wird. Es kann gute Gründe geben, wenn zum Beispiel eine Straftat im familiären Umfeld begangen worden ist, dass bestimmte Familienmitglieder nicht von dieser Erkrankung in Kenntnis gesetzt werden und vielleicht auch noch nicht einmal von dem Tod in Kenntnis gesetzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Februar 2009 für die Durchsuchung bei der Aufnahme in die Untersuchungshaft Vorgaben gemacht. Um diese möglichst genau umzusetzen, wurde der Wortlaut auch dieser Vorschrift noch einmal vorgeschlagenen Änderungen wurden ­ Herr Dr. Möllenstädt hat es schon gesagt ­ einstimmig begrüßt und von allen Fraktionen getragen. Ich bitte daher die Bürgerschaft um die Zustimmung zu dem so geänderten Gesetzentwurf. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Peters-Rehwinkel.

Abg. Frau Peters-Rehwinkel (SPD): Herr Präsident, sehr Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz ist ein Gesetz vorgelegt worden, das ganz konkret diesen Verfahrensabschnitt für den einzelnen Menschen regelt. Ganz wichtig ist zu beachten, dass es dabei nicht um Strafhaft, sondern um Untersuchungshaft geht. In diesem Verfahrensstand ist dann derjenige, der dort einsitzt, noch nicht derjenige, der die Tat wirklich begangen hat. Darauf wird mit dieser Vollzugsregelung abgezielt. Wichtig ist, dass sich ein Mensch in diesem Verfahrensstadium weitestgehend weiter so verhalten kann, wie es auch draußen möglich wäre. Darauf haben wir unser Augenmerk gelegt.

Ich denke, dass wir das auch unter der Prämisse sehr gut hinbekommen haben, dass wir bereits einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben, den wir an den einen oder anderen Stellen noch verfeinern, verbessern und auch durch viel praktische Unterstützung weiterentwickeln konnten. Wir haben ja eine Anhörung durchgeführt, die sehr starken Praxisbezug hatte, damit man auch wirklich sieht, wie es sich auf die Menschen auswirkt, die in Haft sind. Wie wirkt es sich auf die Menschen aus, die außerhalb der Haft sind, die sich mit den Häftlingen natürlich beschäftigen müssen? Ich denke, wir haben wirklich etwas erreicht. Ich kann mich der Bitte nur anschließen, diesem Gesetz heute zuzustimmen, und ich möchte allen danken, die sich damit sehr konstruktiv beschäftigt haben, uns begleitet haben und möchte damit schließen. ­ Danke! Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Winther. Abg. Frau Winther (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir begrüßen dieses Gesetz und bedanken uns für die Vorarbeiten, die wirklich sehr intensiv waren und uns sehr geholfen haben. Ich denke, es ist mit diesem Gesetzentwurf insgesamt ein Spagat ­ das hat Frau Peters-Rehwinkel eben schon angemerkt ­ zwischen der für Untersuchungshäftlinge bestehenden Unschuldsvermutung und den Regeln des geschlossenen Vollzugs vorgenommen worden. Daran ist neu, glaube ich, dass die Zuständigkeit für den Untersuchungshaftvollzug auf die Vollzugsanstalt übertragen wurde. Das heißt, Aufgaben der Staatsanwaltschaft sind verlagert worden, was dort nicht unbedingt immer besonders gut angekommen ist. Insgesamt wird diese Form, das Gesetz zu regeln, von unseren Kollegen aus den anderen Bundesländern als wegweisend bezeichnet. Insofern finden wir, dass in diesem Gesetz, das hier vorgelegt worden ist, die Rechte der Untersuchungshäftlinge gestärkt worden sind.

Herr Frehe, es ist richtig, wir haben eine zweite Anhörung durchgeführt, wir haben uns sehr intensiv mit diesen Themen beschäftigt. Sie haben ein paar Punkte angesprochen, ein paar haben Sie weggelassen, zum Beispiel die Frage der Kontrolle von Lebensmitteln. Sie wollten gern, dass Lebensmittel eingeführt werden können. Die Mehrheit war nicht dafür, weil wir die Gefahr für zu groß ansehen, dass dadurch unerlaubte Dinge eingeschleust werden können. Insofern ist es eine vernünftige Regelung, die wir hier haben. Das muss auch so bleiben!

Sie hatten auch moniert, dass die Besuchszeiten für die U-Häftlinge zu kurz sind. Ich kann nur sagen, dass wir mit zwei Stunden plus zwei Stunden für UHäftlinge mit Kindern unter 14 Jahren weit über die Regelung der anderen zehn Bundesländer hinausgehen. Ich halte auch die ärztliche Versorgung, die Sie auch diskutiert hatten, für angemessen und ausreichend, so wie sie in der Justizvollzugsanstalt derzeit angeboten wird. Sicherlich haben Sie recht, dass das Thema, besonders auf suizidgefährdete Menschen zu achten, auch angesichts der Vorfälle, die wir hier in Bremen hatten, noch einmal besonders zu beleuchten war und dass hierauf ein besonderer Wert gelegt wird. Ich glaube aber, das waren Themen, die sowieso gemacht werden, ganz neu sind sie also nicht.

Für uns gibt es eigentlich nur noch einen einzigen Punkt: Das sind die Mehrkosten. Es ist klar, das wurde auch vom Senator gesagt, es wird Mehrkosten geben. Die interessante Frage wird sein: Wo werden Löcher gerissen, wenn hier mehr Finanzierungen notwendig sind. Der Senat sagt, er würde es in seinem Budget organisieren. Wir sind deswegen gespannt, weil wir noch eine Reihe von anderen Risiken im Justizressort haben, und diese Kosten bei den Personalkosten in den Gerichten zum Beispiel nicht eingespart werden dürfen. Wir sind mit diesem Gesetz einen wichtigen Schritt vorangekommen. Wir stimmen dem Antrag sowie auch dem zweiten Antrag zur Inkraftsetzung zu. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Erlanson.

Abg. Erlanson (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch DIE LINKE begrüßt diesen Gesetzentwurf ausdrücklich.

Wir sind der Meinung, dass die Regelungen, die dort gefunden worden sind, auf der einen Seite tatsächlich die Rechte der Untersuchungshäftlinge mit in den Blick nehmen, aber gleichzeitig auch Sicherheit gewähren. Wir glauben, dass ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Durchsuchungen in angemessener Weise in diesem neuen Gesetz berücksichtigt worden ist, was ich auch sehr wichtig fand. Ich glaube, das ist jetzt ein Gesetz geworden, was einer wirklich liberalen Staatstradition Rechnung trägt. Deshalb werden wir als LINKE in beiden Fällen zustimmen. ­ Danke!

(Beifall bei der LINKEN) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir vielleicht, doch noch einmal die eine oder andere einordnende Bemerkung aus Sicht meiner Fraktion hier anzufügen!

Lieber Herr Frehe, ich glaube, es ist in der Tat sehr gut gewesen, dass wir diese Anhörung durchgeführt haben. Sie hat auch dazu geführt, dass wir uns nachher tatsächlich auf einige Punkte verständigen konnten, die aber noch geändert werden müssen. Ich glaube, es gehört auch zu dem vernünftigen Selbstbild eines Parlamentariers, dass man die Dinge, die von der eigenen Seite eingebracht worden sind, im Ergebnis vielleicht auch nicht überhöht. Von der Grünen-Fraktion sind im Ausschuss einige Vorschläge gemacht worden ­ Kollegin Frau Winther hat das eben schon angesprochen ­, die von nicht allzu großer Praxisnähe gekennzeichnet waren. Insofern war es gut, die Fragen auch mit den Praktikern zu spiegeln, weil einige Dinge, die Sie sich vorgestellt hatten, nun wirklich nicht durchführbar waren.

Ich will ausdrücklich loben, dass der abgestimmte Rahmenentwurf der Bundesländerarbeitsgruppe mit den Ergänzungen des Ressorts hier schon eine hohe Qualität aufgewiesen hat.

Im Übrigen will ich auch an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt, die bereits jetzt eine sehr gute und humane Arbeit im Strafvollzug leisten, den Dank meiner Fraktion aussprechen.

(Beifall bei der FDP)

Mit dem neuen Gesetz wird in Zukunft nicht alles anders gemacht werden. Es gibt einige Punkte, bei denen für die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt mehr Rechtssicherheit geschaffen wird. Darum muss es uns gehen.

Ich glaube, dass es in der Tat richtig ist, einige Formulierungen noch präzisiert zu haben, aber im Großen und Ganzen, muss man eindeutig sagen, haben wir schon eine sehr gute Grundlage aus dem Ressort bekommen. Auch die FDP-Fraktion in diesem Haus wird deshalb dem Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Wir glauben, dass wir damit auf einem sehr guten Weg sind, auch im Interesse derjenigen, die inhaftiert sind und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strafvollzugs. ­ Vielen herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Prof. Stauch.

Staatsrat Prof. Stauch: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte keine Eulen nach Athen tragen. Dieser Gesetzentwurf hat in den Änderungen, die wir vorgeschlagen haben, offenbar die Zustimmung aller Fraktionen. Herzlichen Dank dafür! Das ist eingehend beraten worden.

Ich möchte nur noch auf die Frage von Frau Winther eingehen. Es werden Mehrkosten nur in geringem Umfang entstehen, denn dieser Gesetzentwurf beinhaltet auch eine Besserstellung der Position der Untersuchungshaftgefangenen. Sie werden für ihre Arbeit entlohnt, und für den Fall, dass sie nicht arbeiten können, werden sie ein geringes Taschengeld bekommen. Durch diese Umstände gibt es in geringem Umfang Mehrkosten. Diese werden wir aber im Rahmen unseres Ressorts auffangen.

Im Ganzen ist es eine wesentliche Verbesserung der Stellung der Untersuchungsgefangenen, an den entscheidenden Punkten wird aber auch die Sicherheit der Anstalt gewährleistet. Die Punkte sind bereits genannt worden, insbesondere die Einführung von Lebensmitteln und ärztliche Behandlung ausschließlich durch die Anstaltsärzte. Das sind wesentliche Elemente, die auch aus Sicherheitsgründen so sein müssen. Also empfiehlt Ihnen auch der Senat, diesen Gesetzentwurf in der Fassung der Änderungen anzunehmen. ­ Herzlichen Dank! Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Gemäß § 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag des Rechtsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 17/1157 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Einstimmig) Jetzt lasse ich über das Bremische Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft (Drucksache 17/914) in zweiter Lesung abstimmen.

Wer das Bremische Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft ­ unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen ­ in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 17/1157) Kenntnis.