Schuldenbremse

Die Bedingungen sind, dass wir das Finanzierungsdefizit des Jahres 2010 in zehn gleichen Schritten bis zum Jahr 2020 abbauen, um 2020 keine neuen Kredite aufnehmen zu müssen. Wenn wir von einem Finanzierungsdefizit des Jahres 2010 von circa einer Milliarde Euro in Bremen ausgehen, dann heißt das, wir müssen jedes Jahr 100 Millionen Euro weniger Kredite aufnehmen, als wir das im Jahr davor getan haben.

Das ist die große Aufgabe, und jeder muss wissen, das ist nicht nur irgendwie so in das Gesetz geschrieben, sondern das Reglement bedeutet, dass von einem Stabilitätsrat, der im Übrigen auch die Aufgaben des Finanzplanungsrates mit übernehmen wird, aus einen Gremium, das aus den Finanzministern von Bund und Ländern besteht, die Einhaltung dieses Reglements geprüft wird. Wir bekommen die 300 Millionen Euro nur dann, wenn wir dieses Ziel erreicht haben. Es gibt kein Schummeln, kein Tricksen, kein irgendwie hinter dem Vorhang doch noch Geld schöpfen! Das gibt es nicht, sondern es wird genau geschaut, ob man dieses Ziel erreicht hat. Nicht die Absicht zählt, sich auf diesen Weg zu begeben, sondern das Ziel zählt, die Frage, ob wir es in jedem Jahr geschafft haben, diese 300 Millionen Euro zu verdienen, indem wir dieses Reglement eingehalten haben.

Ich füge sofort hinzu, weil es ja die eine oder andere Stimme gibt und wir vielleicht heute bedauerlicherweise auch hören, das hat doch irgendwie alles gar keinen Zweck, das macht doch gar keinen Sinn, sich auf einen solchen Weg zu begeben, ihr habt noch einen hohen Schuldenstand, und der wird ja weiter steigen, selbst wenn wir diese Unterstützung bekommen, lasst es doch! Nein, das ist der falsche Weg, weil man aus diesem Reglement nicht aussteigen kann. Das ist das erste Argument. Wer das tut, wer sagt, wir gehen nicht auf diesen Weg, der muss eine Alternative nennen. Ich behaupte, was ich selten im politischen Leben tue: Es gibt keine Alternative zu diesem Weg!

Wer aus diesem Weg aussteigt, der sagt, die finanzpolitische Zukunft in Bremen ist mir egal, oder er setzt auf Illusionen, wie ich gesagt habe. Jedenfalls wer sich in der Realität bewegt, der kann nicht anders als zu sagen, das müssen wir tun.

Natürlich, und auch das gehört zur Wahrheit, ist es ein Baustein in der finanzpolitischen Gesundung, denn 2020, wenn wir diesen Weg geschafft haben, haben wir immer noch einen hohen Schuldenstand und hohe Zinsen, also gehören weiter zwei Themen auf die Agenda. Das ist das Thema der Altschuldenproblematik, und das ist das Thema natürlich der fairen, der gerechten Behandlung im Finanzausgleich.

Letzteres wird thematisiert werden können, wenn es um die Fortsetzung des gegenwärtig bis 2019 laufenden Finanzausgleichs geht. Bremen hat eine Chance, seine Argumente weiter einzubringen, aber diese Chance ist im Moment noch nicht gegeben, sondern sie wird im Laufe der Jahre auf uns zukommen.

Gleiches gilt für die Altschuldenproblematik. Für beide Punkte haben die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Günther Oettinger und Peter Struck, eindeutig festgestellt, es gibt zurzeit in Deutschland niemanden außer Bremen, der diese Themen anpacken will. Jedem ist aber bewusst, sie müssen im Laufe der Jahre angepackt werden. Diese Thematik ist etwas, das nicht aufgehoben ist, aber sie steht ein Stück später auf der Agenda.

Meine Damen und Herren, einen weiteren wesentlichen Gesichtspunkt will ich erwähnen: Mir war immer daran gelegen und wird auch weiter daran gelegen sein, dass Bremen in seiner schwierigen Lage nicht allein steht, sondern dass wir Bündnispartner haben, dass wir uns im Schulterschluss mit anderen Ländern bewegen, und das tun wir. Wir bewegen uns im Schulterschluss mit den anderen vier Konsolidierungshilfeländern. Wir, die fünf Ministerpräsidenten und die fünf Finanzminister und -senatoren, haben uns auf Initiative Bremens am 11. Februar 2010 in Berlin getroffen, und wir haben verabredet, dass wir in naher Zukunft ein gemeinsames Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble suchen und führen werden.

Unser gemeinsames Interesse ist, dass die Geschäftsgrundlage, auf der diese neue Vorschriften, diese Schuldenbremse ins Grundgesetz gekommen ist, nicht zerstört oder beschädigt wird. Um es anders zu sagen, die Geschäftsgrundlage bedeutet, wenn wir fünf Länder uns verpflichten, und das tun wir in einem Vertrag mit dem Bund im Laufe des Jahres, die zehn Abbauschritte in unserem Haushalt zu organisieren. Wenn uns auf der anderen Seite dann die Beine weggehauen werden, weil die Einnahmeseite uns durch Maßnahmen des Bundes wegbricht, dann haben wir alle ein riesiges Problem, aber nicht nur wir Bremer, sondern alle fünf Länder. Ich füge hinzu, alle anderen Länder, die sich ja auch an die Schuldenbremse halten müssen, aber die keine Unterstützung auf diesen Weg bekommen! Deswegen ist unser gemeinsames Ziel, unabhängig von parteipolitischer Farbe dieser fünf Länder, dem Bund zu sagen:

Wenn ihr meint, dass ihr Steuersenkungen vornehmen müsst, dann geht das nur über Kompensation für uns, weil wir es nicht im Übrigen ertragen können.

Die fünf Länder sagen gleichermaßen: Wenn ihr uns neue Aufgaben auferlegt als Bund, dann geht das nur, indem ihr euch an der Finanzierung beteiligt, sonst ist die Geschäftsgrundlage dessen, was wir verabredet haben, zerstört.

Wir wollen mit den fünf Ländern auch über die Ausgabenseite reden. Wir wollen uns Gedanken darüber machen, wie wir in unseren Haushalten die großen Blöcke, die wir hier alle in den Haushalten haben, Personal-, Sozialleistungsausgaben, Investitionsausgaben, diese Aufgabe schultern können, und dazu gehört auch zum Beispiel die Frage der Tarifsteigerungen und der Besoldungserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten. Es gibt die Erfahrungen von Berlin und Hessen, die krachend aus der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder ausgeschieden sind.

Diese Erfahrungen sind in beiden Ländern nicht so, dass man sagt, das muss man unbedingt nachmachen, insbesondere wenn man als Land Bremen noch viel kleiner ist als Hessen und Berlin und sich fragt, wie das eigentlich ist, wenn die geballte Macht der anderen Tarifvertragspartei sich dann hier mit der bremischen misst. Deswegen haben diese fünf Länder auch das Ziel, in diesem Zusammenhang miteinander darüber zu reden, was der vernünftigste Weg ist. Wir werden von Bremen aus vorschlagen, auch in diesem Bereich gemeinsam zu handeln.

Wir werden den Gewerkschaften und den Berufsverbänden vorschlagen und antragen, dass man mit uns fünf Konsolidierungshilfeländern unter Berücksichtigung unserer besonderen Situation auch besondere Verhandlungen führt. Denn nach meinem Verständnis gehört es zu Tarifvertragsverhandlungen dazu, dass man die Interessen beider Seiten betrachtet, einerseits natürlich das legitime Interesse von Beschäftigten, an Lohnsteigerungen teilzuhaben, andererseits aber auch das legitime Interesse derjenigen, die diese Lohnsteigerungen zu zahlen haben und was sie in der Lage zu leisten sind. Das muss zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden, das ist der Weg. Nicht krachende Überschriften, sondern wir müssen Ergebnisse erzielen.

Der Senat hat am 8. März 2010 mit dem Ihnen vorliegenden Beschluss die Weichen gestellt, wie wir die Aufgabe bis 2020 angehen. Wir haben die einzelnen Schritte definiert, die in den Jahren auf uns zukommen. Ich füge hier einmal als Fußnote hinzu: Mir ist aus leidvoller Erfahrung sehr bewusst, dass wir nicht in Exceltabellen die Zukunft bis 2020 beschreiben können. Ich erinnere mich sehr gut an die von Günter Dannemann. Die habe ich damals sehr geschätzt. Ich erinnere mich aber auch, dass gestützt auf diese Henning Scherf gesagt hat, 2010 ist Bremen Geberland. Davon sind wir weit entfernt.

Deswegen sage ich, die Zukunft ­ was nicht überraschend ist, keine philosophische Erkenntnis ­ birgt viele Überraschungen. Man muss aber heute die Plausibilität erzeugen, dass man von der gegenwärtigen Lage auch sagen kann: Wir können uns vorstellen, dass wir Schritte bis 2020 gehen, die es schaffen, dass wir 2020 das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse erreichen. Das muss heute plausibel dargelegt werden. Die Irrungen und Wirrungen der Zukunft müssen wir in Rechnung stellen, aber wir können sie sicher natürlich nicht quantifizieren, wie es heute ist.

Das Zweite, was der Senat mit seinem Beschluss getan hat, außer diese Schritte bis 2020 zu definieren, ist, dass wir eine Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2014 vorgelegt haben. Der erste, wichtigste Schritt, den wir alle gemeinsam tun müssen, ist, dass wir den Haushalt 2011 so aufstellen, dass er die Voraussetzungen erfüllt, und zwar nicht nur auf Papier, sondern dass er die Voraussetzungen nachher in der Abrechnung erfüllt und dass wir den ersten Schritt zur Erreichung der 300 Millionen Euro getan haben. Denn das muss jeder wissen, was wir hier gemeinsam im Parlament beschließen im Laufe des Jahres zum Haushalt 2011 bedeutet, dass dann am Ende die 100 Millionen Euro erbracht werden müssen gegenüber 2010.

Übrigens, ich finde hier ist ein völlig neues Verhältnis zwischen Opposition und Regierung. Ich hoffe, dass das Ergebnis der Debatte heute ist, dass wir sagen, ja, wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen.

Dann stellt sich nicht die Frage des Ziels ­ das Ziel heißt Haushalt 2011, 100 Millionen Euro weniger ­, sondern die Frage: Wie gehen wir damit um, was habt ihr für Vorschläge, wie machen wir das? Wenn der eine sagt, lasst es uns so machen, und der andere sagt, nein, lieber anders, ist das noch nicht das Ende der Durchsage, dann muss der andere sagen, ja, dann machen wir stattdessen dies. Das ist die neue Debatte, die wir führen müssen, nicht der eine ist für das Sparen und der andere für das Geldausgeben zuständig, das geht nicht, sondern wir sind alle für beides gemeinsam zuständig. Das, was wir beschlossen haben, stellt die Weichen dafür, dass wir über die 50 Millionen Euro hinaus, die schon an Einsparungen im bisherigen Haushaltsentwurf 2011 enthalten sind, weitere 46 Millionen Euro einsparen können.

Ich will an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass der Beschluss des Senats, der Ihnen vorliegt, das Land Bremen und die Stadtgemeinde Bremen betrifft. Kollegin Linnert und ich sind seit dem letzen Sommer mit Bremerhaven in Gesprächen mit Bürgermeister Teiser und Oberbürgermeister Schulz über die Frage des Beitrags und Anteils Bremerhavens an den Sanierungs- und Konsolidierungsanstrengungen. Es wird am Ende so sein, dass wir in einer Vereinbarung zwischen dem Land und den beiden Stadtgemeinden definieren müssen, wie hoch einerseits der Konsolidierungsanteil des Bremerhavener Stadtgemeindehaushalts ist, wie andererseits aber auch die Höhe des Bremerhavener Anteils an den Konsolidierungshilfen von 300 Millionen Euro sein wird. Es sind bislang gute Gespräche, und wir werden sie in den nächsten Wochen sicher zu einem Abschluss bringen.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole knapp gefasst ­ Sie haben es sicher alle gelesen ­, wie wir den Ausgangsbetrag, den Anpassungsbetrag von 46 Millionen Euro, im Haushalt von Land und Stadtgemeinde erbringen wollen, nämlich zu gleichen Teilen aus den Bereichen Einnahmen, Personal, konsumtive Ausgaben und investive Ausgaben.

Fangen wir mit dem Personal an! Sie haben auch heute noch einmal in der Zeitung nachlesen können, wie groß die Blöcke sind, dass wir nicht nur von 1,1

Milliarden Euro in unserem Haushalt bei Personalausgaben sprechen können, sondern der Betrag natürlich um die Beträge noch gesteigert wird, die sich in anderen Haushaltspositionen in Zuweisungen, etwa in Einrichtungen, befinden. Man kann den Personalbereich nicht ausnehmen. Es ist ein Instrument, das man nicht gern anwendet, aber man kann den Personalbereich nicht ausschließen. Trotz der im Senatsbeschluss verabredeten 950 Stellen, auf die wir bis 2014 leider verzichten müssen, haben wir Steigerungen im Haushalt; Versorgung, Beihilfe, das sind ja Beträge.

Ich will hier aber auch in Bezug auf eine heutige Presseberichterstattung sagen: Wir haben im Beschluss angelegt und personalwirtschaftliche, personalrechtliche Instrumente dafür angesprochen, dass natürlich der Weg nicht sein kann, in den unteren Rängen die Sparbeiträge zu erbringen und in den oberen Rängen alles so zu lassen, wie es ist, das geht nicht.

Es geht im Übrigen nicht nur aus Fairness und Solidaritätsgründen nicht, sondern das geht auch der Effizienz des öffentlichen Dienstes wegen nicht, weil wir die in den unteren Rängen natürlich genauso brauchen, wie wir die anderen brauchen. Deswegen brauchen wir ein ausgewogenes Verhältnis dazu.

Ich will die Investitionen ansprechen. Wir müssen sie senken, um 10 Millionen Euro mehr als wir uns im bisherigen Entwurf vorgenommen haben. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir damit auf dem Pfad sind, den Herr Röwekamp und ich in der Großen Koalition vereinbart und den wir auch dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt haben, nämlich dass wir 2012 einen Investitionsbetrag von insgesamt 420 Millionen Euro haben ­ so hatten wir es in der Klage an das Bundesverfassungsgericht gesagt, so nehmen wir uns das jetzt auch vor ­, der von dort an aber dann auch gleichbleibend sein soll.

Wir haben uns vorgenommen, die Sozialleistungsausgaben nur um die Inflationsrate zu steigern. Das ist eine Halbierung dessen, was bisher Steigerung war, und das ist ambitioniert. Ich warne alle davor, mit irgendwelchen ideologischen Überschriften den Sozialleistungsbereich zu betrachten, sondern wenn, dann schauen Sie genau hinein, wovon man spricht.

Den Kinderschutzbericht haben wir gestern im Senat besprochen. Schauen Sie sich an, wie die Ausgaben beim Kindeswohl sind! Wir werden nicht das wiederholen, was in der Großen Koalition falsch gemacht worden ist, dass man irgendeinen Betrag setzt und sagt, jetzt schlagen wir einmal ohne Rücksicht auf Verluste in diesen Sozialhaushalt hinein, sondern wir wissen, dass wir nur über intelligente Modelle von Vernetzung, von verschiedensten Einrichtungen und auch ressortübergreifend dazu beitragen können, dass wir die Steigerungsraten im Griff behalten. Darum muss es gehen, nicht die soziale Substanz zu zerstören, sondern die Effizienz unseres Einsatzes zu verbessern, das wird die große Aufgabe sein, und da bitte ich Sie alle mitzumachen!

Wir haben auch die Einnahmeseite angesprochen.

Es besteht doch überhaupt gar kein Zweifel, dass man auch über Einnahmeverbesserungen reden muss.

Nun wissen Sie, dass die Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten der Länder und Kommunen begrenzt sind. Hundesteuer, Vergnügungssteuer lassen wir hier einmal beiseite. Die wahren Einnahmequellen hat der Bund, und deswegen sind wir beschränkt auf Steuern, die Gewerbesteuer, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer heißen.

Wir haben uns entschlossen, Ihnen vorzuschlagen, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, und zwar von 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent. Das bringt elf Millionen Euro im Jahr 2011. Warum? Nicht deswegen, weil wir meinen, die Steuer sei eigentlich zu gering! Solche Steuern belasten den Grunderwerb und sind von daher, wenn man auch auf Attraktivität eines Gemeinwesens sieht, nicht unbedingt ein Beitrag dazu. Berlin und Hamburg haben aber von der durch die Föderalismusreform I geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass wir hier in eigener Kompetenz diese Steuern bestimmen können. Wir können niemandem erklären, dass wir von Einnahmemöglichkeiten, die die beiden anderen Stadtstaaten angegangen sind, keinen Gebrauch gemacht haben. Das geht nicht, und deswegen muss das so sein.

Noch einmal gesagt: Wir erhalten Hilfe von anderen; sie merken das nur nicht mehr so richtig. In der Föderalismuskommission wurde besprochen, dass alle Länder in ihren Landtagen und in ihren Haushalten die Hilfe jedes Jahr ausweisen sollten. Da haben die Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden gesagt: Wenn ich jedes Jahr in meinem Landtag sagen muss Hilfe für Bremen, dann seid ihr, so lieb ihr uns seid, uns am Ende auch teuer. Deswegen wird die Hilfe aus einem Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer finanziert.