Alles andere wird in den nächsten Wochen weiter konkretisiert werden

Wir müssen uns also auch in der Solidarität mit denen bewegen, die uns diese Hilfe leisten.

Alles andere wird in den nächsten Wochen weiter konkretisiert werden. Wir haben ein ordentliches Verfahren vorgesehen, nämlich: Die Ressorts werden die Vorschläge machen, die Deputationen werden mit diesen Vorschlägen beschäftigt, und vor der Sommerpause soll ein entsprechend veränderter Entwurf des Haushalts 2011 vorliegen. Natürlich haben wir uns aber auch schon Gedanken gemacht in den Senatsressorts, und sofern Sie die einzelnen Punkte noch nicht gehört haben, würde ich sie einfach noch einmal nennen!

Wir haben natürlich jedes Ressort gebeten, sich erste Gedanken zu machen. Bei Inneres geht es um die Reduzierung der Kosten für die Wahrnehmung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben im Küstenmeer und bei der Grenzsicherung. Bei Bau geht es um Fusion von BEB und Stadtgrün. Bei Finanzen geht es um die Reduzierung der Zahl von Finanzämtern und der Senkung der Baunebenkosten bei Immobilien Bremen.

Bei Wirtschaft geht es um den Verzicht auf Kosten bei der Gewerbeerschließung Hansalinie. Bei Soziales geht es um die Zusammenführung der Allgemeinen Verwaltung des Amtes für Soziale Dienste und senatorischer Behörde. Bei Wissenschaft geht es um die Verschiebung der Teilsanierung der Hochschule Bremen. Bei Kultur, was ich verantworte, geht es um die Reduzierung von Zuschüssen für das Musikfest. Und vieles andere mehr, füge ich hinzu! Das werden wir gemeinsam bearbeiten als unsere gemeinsame Aufgabe.

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Der Pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse 2020 bedeutet, dass wir unsere finanziellen und politischen Spielräume nicht erweitern, sondern dass wir sie weiter begrenzen müssen, und zwar deswegen, weil wir sie uns nicht mehr unbegrenzt über Kredite schaffen können.

Das bedeutet aber nicht den Abschied von politischer Gestaltung. Wir sind von jetzt an doch nicht nur Kassenverwalter, sondern wir wollen weiter politische Schwerpunkte setzen. Diese heißen unter anderem Arbeit, starke Wirtschaft, Bildung, natürlich Chancen, und vor allen Dingen Schutz bei Kindern und jungen Leuten. Diese Schwerpunkte müssen aber innerhalb des Rahmens gesetzt werden. Das ist eine große Anstrengung, aber das ist Politik, dass man sagt, das eine ist mir wichtiger als das andere, und das stelle ich in den Mittelpunkt. In dem Sinne sind wir alle gefordert. Da mögen wir unterschiedliche Schwerpunkte haben, aber wir müssen sie gemeinsam nennen.

Ich empfehle allen, auch uns, für die weitere Debatte nicht die Schublade mit den Agitprop-Vorschlägen aufzumachen ­ hier hat einmal jemand einen Staatsrat, dort sagt jemand Gewoba, und Ähnliches ­, sondern zu schauen, was hilft, was bringt es. Das ist das Entscheidende, nicht die krachende Überschrift, nicht der plakative Vorschlag, sondern am Ende, am 31. Dezember 2011, müssen 100 Millionen Euro weniger ausgegeben worden sein als 2010, das ist die Aufgabe. Ich sage Ihnen, wir können es schaffen, wir wollen es schaffen, und wir gehen gemeinsam diese Aufgabe an. Ich bitte Sie alle, dabei zu sein! ­ Vielen Dank!

Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Röwekamp.

Abg. Röwekamp (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Abschluss der Beratungen zur Föderalismusreformkommission II im März 2009 hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion mehrere Vorstöße öffentlich, aber auch hier im Parlament unternommen, um mit dem Senat und den ihn tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem gemeinsamen Weg aus der Schuldenfalle Bremens zu kommen.

Wir haben hier im Parlament miteinander darüber debattiert, ob es sinnvoll ist, zwischen Regierung und Opposition einen Pakt für Bremen abzuschließen und sich zwischen Regierung und Opposition zu verabreden ­ auch wegen der erheblichen Widerstände, mit denen zu rechnen ist, wenn man aus einem öffentlichen Haushalt von vier Milliarden Euro eine Milliarde Euro am Ende sparen will ­, sich nicht im politischen Alltag und Klein-Klein zu verheddern, sondern einen gemeinsamen Weg für Bremen zu finden. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende und heutige Bundestagsabgeordnete und vielleicht mögliche SPD-Landesvorsitzende Dr. Sieling hat das damals abgelehnt.

Wir haben als CDU-Bürgerschaftsfraktion im Herbst letzten Jahres hier im Parlament die Einsetzung einer Enquetekommission beantragt, in der wir, begleitet von externem Sachverstand, versuchen wollen, über den politischen Alltag hinaus Vorschläge für strukturelles Sparen in Bremen und Bremerhaven zu unterbreiten. 90/Die Grünen haben diesen Antrag abgelehnt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, umso größer waren unsere Erwartungen an den rot-grünen Senat und die sie tragenden Fraktionen, wie denn dieser vom Bürgermeister zutreffend als anstrengend und ehrgeizig beschriebene Weg beschritten werden soll. Nach dem, was der Senat in seiner Klausurtagung am 8. März dieses Jahres beschlossen hat, was darüber zu lesen war, und auch nach dem, was wir heute von Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, gehört haben, steht für die CDU-Fraktion fest, dieser Senat und diese Regierung haben nicht den Mut, haben nicht die Kraft und, vor allen Dingen, haben nicht den Willen, unser Bundesland aus der Haushaltskrise zu führen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP ­ Abg. D r. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Die anderen sagen, wir sparen es kaputt! Interessant!)

Das werden wir ja noch hören.

Sie haben die Anforderungen zutreffend beschrieben. Heruntergebrochen auf das Land Bremen bedeutet das, dass wir bei einer gesamtstaatlichen Verschuldung in Bremen und Bremerhaven von 17 Milliarden Euro und einer jährlichen Zinslast, Tendenz steigend, von 700 Millionen Euro vor der gewaltigen Herausforderung stehen, zukünftige Generationen nicht durch immer neue Schulden in ihren Entscheidungsspielräumen zu beschränken. In Anbetracht dieser riesigen Aufgabe ­ 17 Milliarden Euro Schulden, 700 Millionen Euro Zinsen ­ beschließt der Senat vor zehn Tagen eine Haushaltskonsolidierung mit einem Volumen 46 Millionen Euro.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nicht die Lösung der finanziellen Probleme unseres Bundeslandes.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP) Sie haben über ein Jahr gebraucht, mit zahlreichen Vertröstungen und Ausreden hier im Parlament, mit einem teilweise erregten Bürgermeister, der immer gesagt hat, wir können noch nicht sparen, wir müssen erst die Verwaltungsvereinbarung abwarten ­ die übrigens ja erst im Mai kommt, das sage ich jetzt einmal am Rande, die heute auch noch nicht vorliegt ­, wir müssen noch lange warten, bevor wir sparen können. Wir haben darauf gewartet, dass dann endlich der große Wurf kommt, und es kommt ein Volumen von 46 Millionen Euro heraus. Das ist ein Sparansatz, den wir in den letzten zehn Jahren jedes Jahr immer haushaltsmäßig versucht haben miteinander zu lösen. Das ist keine gewaltige Herausforderung, das ist Versagen vor der finanzpolitischen Verantwortung für unser Bundesland!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich gebe Ihnen aber auch recht, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wenn Sie sagen, jawohl, wir müssen aufpassen, dass unsere eigenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht durch Auswirkungen von Bundespolitik konterkariert werden, aber, sehr geehrter Herr Bürgermeister, das setzt doch voraus, dass Sie eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung haben. Sie haben null Anstrengungen zur eigenen Haushaltskonsolidierung, Sie haben keinen Weg aufgezeigt, wie wir bis 2020 ohne neue Schulden auskommen wollen. Sie haben einen Weg aufgezeigt, wie Sie bequem den nächsten Wahltag erreichen können, und das reicht nicht, um die Verantwortung für unser Land wahrzunehmen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Von der SPD-Bürgerschaftsfraktion haben Sie vielleicht den Auftrag, die nächste Wahl zu gewinnen, (Abg. Frau Busch [SPD]: Stimmt!) sehr geehrter Herr Bürgermeister, von den Menschen in Bremen und Bremerhaven haben Sie den Auftrag, die Geschicke unseres Landes zu führen, und dazu zu führen.

(Beifall bei der CDU) Sie haben unsere Unterstützung als CDU-Bürgerschaftsfraktion, und so habe ich auch die FDP verstanden, wenn es darum geht, nicht durch bundespolitische Entscheidungen die Einnahmeseite unseres Landes weiter zu schwächen. Aber, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich sage das auch ganz bewusst in Ihre Richtung als Sozialdemokrat, diese Verantwortung der Abwehr von bundespolitisch fehlerhaften Entscheidungen gilt nicht nur für Entscheidungen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung vielleicht trifft.

Ich habe vermisst, dass Sie sich am Montag im Präsidium und im Bundesvorstand der SPD dagegen gewehrt haben, dass durch Nachjustieren von Hartz IV-Reformen weitere erhebliche Einschnitte in Milliardenhöhe in die öffentlichen Haushalte vorgenommen werden. Wenn Sie die Verantwortung für unser Bundesland wahrnehmen wollen, dann geht es nicht nur darum, parteipolitisch gegen die schwarzgelbe Bundesregierung zu wettern, dann müssen Sie auch in der eigenen Partei für Ordnung sorgen, sehr geehrter Herr Bürgermeister!

(Beifall bei der CDU)

Ich habe nicht gehört, dass Sie sich mit der gleichen Vehemenz gegen Herrn Gabriel gewendet haben, wie Sie sich gegen die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP gewehrt haben. Wenn Sie immer den Eindruck erwecken, Sie würden dieses Land unparteiisch zum Wohle aller Menschen führen, dann gehört auch dazu, dass man sich gegen abstruse Vorschläge der eigenen Partei zur Wehr setzt, Herr Bürgermeister Böhrnsen, und da haben Sie auch eine Verantwortung.

(Beifall bei der CDU)

Zurück zu den Anstrengungen in unserem eigenen Land! Sie haben zu Recht gesagt, bei einem Haushaltsvolumen ohne Zinsen oder sogar bei einem Haushaltsvolumen mit Zinsen von rund 3,6 Milliarden Euro geht natürlich der besondere Fokus auf die Personalausgaben. Es ist richtig, dass wir nicht nur die Ausgaben im Kernhaushalt, sondern sicherlich auch die Zuwendungen an Universitäten, Hochschulen, ja am Ende vielleicht sogar Kliniken in Höhe von 1,8, vielleicht 1,9 Milliarden Euro in unserem Haushalt haben. Das heißt, ungefähr die Hälfte unserer Einnahmen wenden wir auf, um Personal zu bezahlen.

Was bedeutet das im Umkehrschluss? Das bedeutet, dass man einen Haushalt Bremens nur dann wird sanieren können, wenn es auch gelingt, die Personalausgaben nachhaltig zu senken.

(Beifall bei der CDU)

Die größte Baustelle für die Sanierung unseres Landes ist, dass die Personalkosten der öffentlichen Haushalte gesenkt werden. Und was macht der Senat? In den Jahren von 2009 bis 2014 sollen die Ausgaben für Personal in den öffentlichen Haushalten um 50 Millionen Euro steigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie man spart, indem man mehr Geld ausgibt, das müssen Sie den Menschen in Bremen und Bremerhaven einmal erklären, das wäre ein Modell für Deutschland! Durch Mehrausgaben kann man nicht sparen, durch Kürzen, meine sehr verehrten Damen und Herren, erbringt man Sparleistungen, und nur so kann man auch Haushalte sanieren.

(Beifall bei der CDU) Sie haben gesagt, wir wollen auch bei den sonstigen konsumtiven Ausgaben sparen. Was macht der Senat? Die sonstigen konsumtiven Ausgaben werden von 2009 bis 2014 um fast 150 Millionen Euro steigen. Meine Damen und Herren, auch da gilt, durch Geld ausgeben kann man Haushalte nicht sanieren.

Kürzen, Herr Bürgermeister, ist angesagt, nicht die Spendierhosen!

(Beifall bei der CDU)

Bei den Personalausgaben gibt es Möglichkeiten, das zu tun. Uns ist als CDU-Bürgerschaftsfraktion hier im Parlament öfter vorgeworfen worden, wir würden keine Sparvorschläge machen. Dann ist uns vorgeworfen worden, unsere Sparvorschläge würden auf eine Postkarte passen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sparvorschläge für die rot-grüne Landesregierung passen bequem auf eine Briefmarke.

Es gibt nichts an strukturellen Sparvorschlägen für unser Bundesland, es gibt nichts an Visionen dafür, wie man bis 2019 ohne neue Schulden auskommen will, es gibt ein schlichtes Weiter so, lass uns den Wahltag erreichen! Das ist das einzige Ziel dieser Regierung, sich über die nächste Wahl zu retten, aber nicht die Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wir haben als CDU-Bürgerschaftsfraktion mehrere Vorschläge gemacht, für die wir auch viel heftige Kritik eingesteckt haben, das ist völlig klar. Es ist eigentlich auch nicht unsere Aufgabe, das sagen mir meine Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion und Partei, es ist eigentlich auch nicht Aufgabe einer Oppositionspartei, sich unbeliebt zu machen und immer wieder Vorschläge zu machen, für die man dann auch kritisiert wird. Ich sage nur, das ist aber Verantwortung, meine Damen und Herren. Bequem kommt man eben in diesen Zeiten nicht durchs Leben, und Sparen, ohne dass es jemand weh tut, wird auch Sozialdemokraten nicht gelingen. Nur, die Konsequenz ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen dann damit leben, dass es Schmerzen gibt, aber Sie können doch nicht aufhören zu sparen und vor einem solchen Schuldenberg und solchen Herausforderungen kapitulieren. Das ist verantwortungslos für unser Bundesland und die Menschen, die hier leben.

(Beifall bei der CDU) Deswegen sagen wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion, natürlich dürfen die Personalkosten nicht bis 2019 in dem Umfang steigen, wie der Senat das jetzt miteinander verabredet hat. Wie geht der Weg dahin?

Der Weg dahin kann doch nur gehen, wie es bei jedem anderen Unternehmen und jeder anderen Einheit in Deutschland auch ist. Wenn das Geld nicht mehr reicht, um das Personal zu bezahlen, dann muss man sich mit den Vertretern des Personals an einen Tisch setzen und darüber reden, wie man mit weniger Geld versuchen kann, eine adäquate Leistung auch in der öffentlichen Verwaltung zu erzielen. Das heißt, das Stichwort des betrieblichen Bündnisses muss auch für Bremen gelten in einer Zeit, wo Rentnerinnen und Rentner über Jahre auf Rentenerhöhungen verzichten werden müssen, in einer Zeit, wo ein Hafenarbeiter in Bremerhaven in Zukunft vielleicht nur noch die Hälfte seines Bruttoeinkommens der letzten Jahre hat, in solchen Zeiten muss es auch möglich sein, sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf einen Weg zur Sanierung der Finanzen unseres Landes zu verständigen.

(Beifall bei der CDU)

Wir bieten als öffentlicher Dienst die Sicherheit des Arbeitsplatzes, und diese Sicherheit ist in diesen Tagen, Wochen und Monaten sehr wertvoll.