Der Beschuldigte wird bei der Staatsanwaltschaft nicht als PROTÄKT-Täter geführt

Er ist seit dem 22. Juli 2010 als Intensivtäter ausgeschrieben. Damit erfolgt eine auf ihn bezogene täterorientierte Sachbearbeitung.

Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatten etwaige Delikte bisher?

a) Wegen welcher Taten wurden wann Ermittlungsverfahren eingeleitet und jeweils mit welchem Ergebnis?

b) Wann, mit welcher Begründung und mit welchem Ergebnis wurden Haftbefehle beantragt? Wenn jeweils keine beantragt wurden, warum nicht (bitte einzelfallbezogen begründen)?

c) Wann wurde wegen welcher der Taten und hinsichtlich welcher Straftatbestände Anklage erhoben? Welches Ergebnis hatte die Anklageerhebung beziehungsweise warum wurde davon abgesehen?

d) Wie ist der Stand der einzelnen Strafverfahren?

e) Wie viel Zeit ist jeweils zwischen der vorgeworfenen Tat beziehungsweise der Ermittlung des Beschuldigten bis zur Anklageerhebung, bis zur mündlichen Verhandlung und gegebenenfalls bis zum Urteil des Gerichts vergangen?

Siehe Antwort zu 5.2.

Welche Behörden waren inwiefern in den vergangenen Jahren mit dem heute 17-Jährigen befasst?

a) Was haben sie infolge welchen Verhaltens des heute 17-Jährigen jeweils wann veranlasst?

b) Gab es behördenübergreifende Besprechungen, wann und wer war daran beteiligt?

c) Inwieweit waren die Eltern an eventuellen behördlichen Bemühungen beteiligt?

Siehe Antwort zu 5.2. bis 5.2. b) und 5.3 bis 5.3. e). Bis 2007 war die zuständige Regionale Beratungs- und Unterstützungsstelle (REBUS) befasst. Eingebunden waren die Schulen, der ASD und der behandelnde Kinder- und Jugendpsychiater. Die Mutter war am REBUS-Handeln beteiligt. Aufgrund der Aktenaufbewahrungsfristen (drei Jahre) sind exakte Daten nicht mehr ermittelbar. Anlässlich eines Vorfalls in der Gewerbeschule Anfang Oktober 2009 hat der Jugendliche einen Verweis gemäß § 49 Hamburgisches Schulgesetz erhalten. Die Mutter wurde angehört und laufend über das Verhalten des Jugendlichen informiert. Innerhalb des Klassenverbandes ist durch intensive Betreuung, mit vielen Einzelgesprächen und flexibler Gruppengestal tung, auf die mangelnde Gruppenfähigkeit des Jugendlichen eingegangen worden. Es haben anlassbezogene Gespräche mit dem Cop4U im Klassenverband, mit der Jugendgerichtshilfe und mit dem Klassenteam stattgefunden. Der ASD-Jenfeld, das FIT und die Jugendgerichtshilfe waren mit dem Minderjährigen befasst. Der Senat ist im Hinblick auf den Sozialdatenschutz nach dem Sozialgesetzbuch an einer weitergehenden Beantwortung gehindert. Der Beschuldigte war bislang nicht Thema einer behördenübergreifenden, gemeinsamen Fallkonferenz.

Welche Information gibt es über die schulische Laufbahn des Jugendlichen?

a) Welche Informationen liegen zum Schulbesuch und zu möglichen Fehltagen des Beschuldigten vor? Was haben die betroffenen Schulen diesbezüglich veranlasst? Wurde REBUS eingeschaltet?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Nach Selbstauskunft der Mutter und des Beschuldigten hat dieser vom 27. März 2008 bis zum 9. Juni 2009 in einer Wohngruppe außerhalb Hamburgs gelebt und wurde in einer Kleingruppe unterrichtet. Nach Auskunft der zuletzt besuchten Hamburger Schule hat diese die Schülerakten an den auswärtigen Jugendhilfeträger gesandt, daher sind keine weiteren Angaben zum Besuch der allgemeinbildenden Schule möglich. Im ersten Schulhalbjahr 2009/2010 an der Gewerbeschule sind aufgetretene Fehlzeiten vorwiegend entschuldigt. Über die Zunahme unentschuldigter Fehlzeiten im zweiten Halbjahr wurde, nachdem die Mutter den regelmäßigen Schulbesuch ihres Sohnes nicht erreichen konnte, im April 2010 der ASD informiert. Ab Mai 2010 bestand ein regelhafter Kontakt zur Jugendgerichtshilfe. REBUS war in dieser Zeit nicht befasst.

Im Übrigen siehe Antwort zu 5.2. bis 5.2. b) und 5.3 bis 5.3. e).

b) War insbesondere die Beratungsstelle für Gewaltprävention mit dem Jungen befasst?

Wenn ja, wann, inwiefern und mit welchem Ergebnis?

Die Beratungsstelle Gewaltprävention war im Jahr 2004 befasst. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.4. bis 5.4. c), die Betreuung durch REBUS wurde fortgesetzt.

Inwieweit war das Familieninterventionsteam (FIT) der Sozialbehörde mit dem heute 17-Jährigen in Berührung gekommen? Hat sich das FIT um ihn gekümmert? Wann und inwiefern war beziehungsweise ist das FIT mit dem Tatverdächtigen befasst (gewesen)? Zu welchen Beurteilungen und Maßnahmen ist das FIT im Einzelnen gekommen? Welche Maßnahmen wurden jeweils wann, wie und warum mit welchem Ergebnis veranlasst?

Das Familieninterventionsteam war mit dem Minderjährigen befasst. Darüber hinaus ist der Senat im Hinblick auf den Sozialdatenschutz nach dem Sozialgesetzbuch an einer weitergehenden Beantwortung der Anfrage gehindert.

Welche Aussagen sind darüber möglich, inwieweit das bisherige Senatskonzept gegen Jugendgewalt bei dem Beschuldigten im Hinblick auf eventuelle Vortaten gegriffen oder nicht gegriffen hat (bitte begründen)? Entfällt. Der Beschuldigte war bislang bei der Staatsanwaltschaft nicht als PROTÄKTTäter geführt. Er wurde erst nach der Begehung der Tat, die den Gegenstand der Anfrage bildet, von der Polizei als Intensivtäter registriert. Im relevanten Zeitraum ist der Beschuldigte nicht durch Gewaltvorfälle in der Schule aufgefallen.