Verfahren ohne Kenntnis von Staatsanwaltschaft und Betroffenem?

Der Polizeibeamte Kamiar M. ist von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung aus tatsächlichen Gründen vom Amtsgericht Blankenese bereits im Jahre 2008 freigesprochen worden. Eine von der Staatsanwaltschaft angestrebte Berufung ist im ersten Versuch gescheitert, da der Vorsitzende Richter nach über 20 Hauptverhandlungstagen wegen Befangenheit abgelehnt wurde. Seit September 2007 ist Kamiar M. vom Dienst suspendiert. In einer Entscheidung hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht mit seinem Präsidenten Dr. Rolf Gestefeld an der Spitze festgestellt, die Berufung der Staatsanwaltschaft könne Erfolg haben, daher bleibe die Suspendierung nach nunmehr fast drei Jahren aufrechterhalten. In einem Beschluss zum Klageerzwingungsverfahren schützt der erste Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts den für die gewaltsame Festnahme eines unbewaffneten Beamten durch das MEK verantwortlichen Leitenden Polizeidirektor Kuno Lehmann.

Man könne ihm nicht nachweisen, dass er das Signal gegeben habe, auf das hin das MEK in seinem Dienstzimmer über K.M. herfiel. Dass er es hätte verbieten können, bleibt dabei außen vor.

Nunmehr ist von einem der K.M. vertretenden Rechtsanwälte zu erfahren, dass ihm aus der Polizeiführung heraus mitgeteilt worden sei, dass man noch ein weiteres Verfahren gegen K.M. „wegen Förderung der Prostitution vorsorglich in Hinterhand" habe. Dieses werde allein bei der Polizei geführt und bleibe liegen, damit man „noch was" habe, „wenn da doch noch ein Freispruch kommt", man in jedem Fall die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit verhindern könne. Eine Anfrage des Verteidigers im anhängigen Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft ergab, dass dort von einem Verfahren nichts bekannt ist.

Dieses vorausgeschickt, frage ich den Senat:

1. Führt die Hamburger Polizei Ermittlungsverfahren gegen Beamte/-innen der eigenen Behörde oder gegen andere Personen, ohne dass

a) die Staatsanwaltschaft

b) die betreffende Person davon Kenntnis hat?

Die Polizei und das Dezernat Interne Ermittlungen verfahren bei den von ihnen geführten Ermittlungsverfahren nach den einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO). Diese gelten gleichermaßen für alle Bürger, unabhängig von einem Beamtenstatus.

Die Staatsanwaltschaft bekommt somit ­ in der Regel nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen ­ jedes Ermittlungsverfahren vorgelegt. Zu welchem Zeitpunkt die betroffene Person von einem Ermittlungsverfahren Kenntnis beziehungsweise ein Vernehmungsangebot erhält, richtet sich nach den Verfahrensregelungen der StPO, ermittlungstaktischen Erwägungen und gegebenenfalls der Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

2. Wenn nein, kann dann eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft als verbindlich angesehen werden, dass zu dem genannten Stichtag tatsächlich keine Ermittlungsverfahren gegen die genannte Person anhängig sind?

Entfällt.

3. Wenn ja,

a) wie viele Verfahren gibt es, die ohne Kenntnis der Staatsanwaltschaft und der betroffenen Personen anhängig sind?

b) seit wann sind diese Verfahren anhängig?

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst.

Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.

c) wer entscheidet in der Polizei über diese Art der Verfahrensführung?

d) liegt eine Abstimmung mit der Innenbehörde, der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft und/oder der Justizbehörde vor?

Es gilt die gesetzliche Regelung des § 163 Absatz 2 Satz 1 StPO. Danach übersenden die Behörden und Beamten des Polizeidienstes ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft.

e) läuft eines dieser Verfahren gegen Kamiar M.?

Siehe Antwort zu 1.

4. Wie kann es der Senat als Dienstherr mit der Fürsorgepflicht für seine Beamten vereinbaren, dass ohne Kenntnis der Beamten und damit ohne Gewährung rechtlichen Gehörs gegen die Beamten ermittelt wird?

Die Durchführung rechtstaatlicher Verfahren steht nicht im Widerspruch zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten, im Übrigen siehe Antwort zu 1. a), 1. b) und 3. e).