„Bürgerarbeit" nach Hartz IV jetzt auch in Barmbek ­ und keiner merkts

Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat in der Grundsicherungsstelle „Hamburger AG SGB II JC Barmbek" am 15.07. das Modellprojekt „Bürgerarbeit" begonnen. Für Hamburg sind danach insgesamt 685 Aktivierungen und 188 Bürgerarbeitsplätze vorgesehen.

Programmstart mit der „Aktivierungsphase" ist ab dem 15.07.2010. Die eigentliche Bürgerarbeit mit der „Beschäftigungsphase" soll dann ab dem 15.01.2011 beginnen, wenn die Teilnehmer nach der sechsmonatigen Aktivierungsphase noch keinen regulären Arbeitsplatz gefunden haben.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte vor Beginn des Modellprojektes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dahingehend Stellung genommen, dass der Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung nicht weiter aufgebläht werden sollte. Es sollte vielmehr überlegt werden, wie mit den eingesetzten Mitteln noch passgenauer die Aufnahme regulärer Arbeit ermöglicht werden kann.

Der Beginn des Modellprojektes „Bürgerarbeit" erfolgt bislang ohne jedwede vorbereitende, die Öffentlichkeit oder die Betroffenen aufklärende Aktivitäten von team.arbeit.hamburg.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Die nachfolgenden Daten beruhen überwiegend auf Angaben von team.arbeit.hamburg ­ Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (team.arbeit.hamburg). Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist die Veröffentlichung der Teilnahme des Job-Centers Barmbek an dem Modellprojekt Bürgerarbeit auf einen Übertragungsfehler in den Dateien zurückzuführen. Tatsächlich hat sich ausschließlich team.arbeit.hamburg insgesamt für das Modellprojekt beworben. Ein konkretes Umsetzungskonzept gibt es für das Job-Center Barmbek nicht. Siehe hierzu Drs. 19/6428 und 19/6536.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wer kommt für die Teilnahme am Modellprojekt „Bürgerarbeit" in Hamburg grundsätzlich infrage? Welches örtliche Konzept besteht insoweit?

Siehe Vorbemerkung.

2. Gibt es eine Schwerpunktsetzung bei den Auswahlkriterien durch team.arbeit.hamburg?

Ja.

3. Wenn ja, wie ist diese beschaffen?

Siehe Vorbemerkung.

4. Welche Stelle (in funktioneller und personeller Hinsicht) wird prüfen, ob einzurichtende Bürgerarbeitsplätze zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen?

Es wird eine gemeinsame Auswahlkommission von team.arbeit.hamburg, der Agentur für Arbeit Hamburg und der zuständigen Behörden eingerichtet werden.

5. Wie ist die vorsorgliche Abstimmung mit den Beteiligten der Wirtschaft vor Ort darüber geregelt, ob durch Bürgerarbeitsplätze reguläre Jobs verdrängt werden?

Mitglieder des zentralen Beirats von team.arbeit.hamburg werden als Expertinnen und Experten des Hamburger Arbeitsmarktes in die Prüfung einbezogen.

6. Welche zusätzlichen Mittel der Freien und Hansestadt Hamburg sind eingeplant, um die Maßnahmen in der Aktivierungsphase zu unterstützen?

Keine.

7. Welcher eigene konzeptuelle Weg ist für die gezielte Förderung im Rahmen der Aktivierungsphase festgelegt worden?

Siehe Vorbemerkung.

8. Nach welchen Kriterien werden nach der Aktivierungsphase die Teilnehmer der „Bürgerarbeitsplätze" ausgesucht werden?

Grundsätzlich können alle Kunden der genannten Zielgruppen, die nach der Aktivierungsphase nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten, als Teilnehmer in „Bürgerarbeit" einmünden.

9. Wird es bei Ablehnung eines vorgeschlagenen konkreten „Bürgerarbeitsplatzes" eine Sanktionierung geben?

Ja, gemäß § 31 Absatz 1 Nummer 1c Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Die Umstände des Einzelfalls werden berücksichtigt.

10. Wie ist das gleichzeitig mit Aufnahme der „Bürgerarbeit" vorgeschriebene begleitende Coaching konzipiert (nach Art, Umfang, Fachleistungsstunden, Qualifikation der Coachs, Beschäftigungsstatus der Coachs)?

Ist im Rahmen des Coachings eine sozialpädagogische und sozialpsychologische Betreuung vorgesehen?

12. Wird das Coaching als freiwilliges Angebot unterbreitet werden?

13. Wird bei Ablehnung eines konkreten Coachs eine freie Wahl der Betreuungsperson garantiert werden?

Die zur Beantwortung benötigten Angaben liegen den zuständigen Behörden zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.

14. Wird es bei Ablehnung des Coachings eine Sanktionierung geben?

Eine Sanktion kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 31 SGB II vorliegen.

15. Wie ist die vorgesehene Intensivbetreuung konzeptualisiert? Welche Betreuungsschlüssel durch Integrationsfachkräfte und Fallmanager sind vorgesehen?

Betreuungsschlüssel 1 : 100. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

16. Wie sieht das Konzept für eine Evaluation der Wirkung von Bürgerarbeit in Hamburg aus?

Die Evaluation wird zentral durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführt. Die zur Beantwortung benötigten Angaben liegen den zuständigen Behörden nicht vor.

17. Gibt es bereits Handlungsanweisungen oder Arbeitsanleitungen für die mit der „Bürgerarbeit" befassten Mitarbeiter von team.arbeit.hamburg?

Nein.

18. Wann werden diesbezügliche Handlungsanweisungen und Arbeitsanleitungen veröffentlicht werden?

Die zur Beantwortung benötigten Angaben liegen der zuständigen Behörde zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor.

19. Werden die zu schaffenden „Bürgerarbeitsplätze" zu dem vom DGB geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro vergütet werden?

Wenn nein, wie wird die Vergütung aussehen?

Die Vergütung richtet sich nach den Tarifverträgen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die den „Zuschlag" erhalten werden.

20. Werden durch die vorgesehene Vergütung vollständig sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse begründet werden, die einen ergänzenden Bezug passiver Leistungen nach dem SGB II überflüssig machen?

Wenn nein, wie wird der sozialversicherungsrechtliche Status der „Bürgerarbeiter" aussehen?

Es müssen alle notwendigen Beiträge zur Sozialversicherung mit Ausnahme der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 19.

21. Ist gewährleistet, dass Arbeitslose nicht einfach bestimmten „Bürgerarbeitsplätzen" zugewiesen werden?

Für jede Kundin und jeden Kunden, der potenziell in Bürgerarbeit einmünden könnte, sollen passgenaue Vermittlungsvorschläge erstellt werden.

22. In welcher Art und Weise wird das Prinzip Freiwilligkeit bei den Arbeitsangeboten von Bürgerarbeitsplätzen gewahrt werden?

Hierzu wird auf §§ 2 fortfolgende SGB II verwiesen. Im Übrigen siehe Antwort zu 21.

23. Für welche Job-Center in Hamburg ist eine Bewerbung im Rahmen des Modellprojektes „Bürgerarbeit" erfolgt?

24. Aus welchen Gründen ist gerade das Job-Center Barmbek in die Bewerbung aufgenommen worden?

Siehe Vorbemerkung.