Trassenführung einer Stadtbahn in Hamburg

Gutachten „Trassenführung einer Stadtbahn in Hamburg" und „Begleitmaßnahmen ruhender Verkehr Stadtbahn."

In seiner Antwort auf die Große Anfrage „Vergabe und Verwendung von Gutachten" (Drucksache 16/2578) erwähnt der Senat die o.g. Gutachten.

Das Gutachten „Trassenführung einer Stadtbahn in Hamburg" sei von der Baubehörde im September 1997 in Auftrag gegeben und im Juni 1999 abgeliefert worden. Es habe 149 500 DM gekostet und werde aus dem Titel 6500.526.03 (Wissenschaftliche Beratungsleistungen und Gutachten auf den Gebieten der Verkehrspolitik und der öffentlichenVerkehrswirtschaft) finanziert. Das Gutachten sei „freihändig" als „Folgeauftrag in ErarbeitungVEP Hamburg" vergeben worden. Ihm werde eine „hohe Bedeutung für Sicherung der Entscheidung und Handlungsfähigkeit" zugewiesen.Sein Zweck sei die „Vorbereitung einer Senatsentscheidung", allerdings entfalle die Frage, ob den Empfehlungen des Gutachtens gefolgt werde, da „keine Entscheidung gefordert" sei.

Im März 1999 habe die Baubehörde ein weiteres Gutachten „Begleitmaßnahmen ruhenderVerkehr Stadtbahn" in Auftrag gegeben. Dieses werde 29 069 DM kosten, seine Finanzierung erfolge aus demTitel 6500.799.01, und es sei ebenfalls „freihändig" zur „Vorbereitung einer Senatsentscheidung" vergeben worden. Das Ablieferungsdatum dieses Gutachtens sei „noch offen".

Ich frage den Senat:

1. Warum erfolgte die Vergabe beider Gutachten „freihändig" und wurde nicht öffentlich ausgeschrieben?

Das Gutachten „Trassenführung einer Stadtbahn" behandelt Fragen zur Linienführung einer Stadtbahnstrecke zwischen Altona und City Nord. Das Gutachten baut auf Methodik und Erkenntnissen aus den Untersuchungen zur Verkehrsentwicklungsplanung Hamburg auf und wurde deshalb an den Auftragnehmer vergeben, der diese Untersuchungen im Rahmen der Erarbeitung der Verkehrsentwicklungsplanung durchgeführt hat. Es handelt sich dabei um den Auftrag „Vertiefende Prognose verkehrlicher Maßnahmen und Bewertung auf Feinzonenebene" vom 12. August 1994 (585 638 DM).

Das Gutachten „Begleitmaßnahmen ruhenderVerkehr Stadtbahn" bezieht sich auf die Stadtbahnstrecke Hauptbahnhof­City Nord und wurde an einen Auftragnehmer vergeben, der bereits ähnliche Themenstellungen unter anderem auch in angrenzenden Gebieten bearbeitet hat. Dieser Auftragnehmer ist von daher sowohl fachlich qualifiziert als auch mit den stadträumlichen und verkehrlichen Gegebenheiten im Untersuchungsraum besonders vertraut.

2. Welche(s) Ingenieurbüro(s) war(en) Auftragnehmer der beiden Gutachten?

Im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen der Auftragnehmer wird von der Mitteilung der Namen abgesehen.

3. Welche konkreten Qualifikationen der Auftragnehmer führten zur Auftragsvergabe an sie?

4. Da es sich bei dem bereits vorliegenden „Stadtbahn-Gutachten" um einen „Folgeauftrag" handelt: Welche konkreten Aufträge sind ihm vorausgegangen, und welche Kosten sind dabei jeweils entstanden?

5. Wird der Senat die Ergebnisse des bereits abgelieferten „Stadtbahn-Gutachtens" der Bürgerschaft zugänglich machen? Wenn ja: Wann und in welcher Form geschieht dies?

Wenn nein: Warum nicht?

Eine isolierte Befassung der Bürgerschaft mit den Gutachten ist nicht vorgesehen.

6. Welche konkreten Fragen soll das noch laufende Gutachten „Begleitmaßnahmen ruhender Verkehr Stadtbahn" klären, und welche konkrete Senatsentscheidung soll es vorbereiten?

Die Vorplanung für eine Stadtbahnverbindung vom Hauptbahnhof zur City Nord hat gezeigt, dass die Anlage einer Stadtbahn in einzelnen Teilbereichen mit einer Reduzierung des Stellplatzangebotes am Fahrbahnrand verbunden ist. Aufgabe des noch laufenden Gutachtens ist es, in den angrenzenden Bereichen Lösungsmöglichkeiten für einen Ausgleich der Stellplatzbilanz aufzuzeigen.

Das Gutachten soll bis Ende 1999 abgeschlossen sein.

7. Warum mußte das in 6. bezeichnete Gutachten zusätzlich vergeben werden und konnte bezüglich seiner Fragestellungen nicht in das Gutachten „Trassenführung einer Stadtbahn" integriert werden?

Die beiden Gutachten stehen sowohl methodisch als auch räumlich in keinem Zusammenhang.

8. Wann wird das Gutachten „Begleitmaßnahmen..." abgeliefert werden?

Siehe Antwort zu 6.

9. Wird der Senat die Ergebnisse des Gutachtens „Begleitmaßnahmen..." der Bürgerschaft zugänglich machen? Wenn ja:Wann und in welcher Form geschieht dies? Wenn nein:Warum nicht?

Siehe Antwort zu 5.

10. Inwieweit werden noch in dieser Wahlperiode konkrete planerische Maßnahmen zur Umsetzung einer Stadtbahnlinie für Hamburg erfolgen?

Es wird angestrebt, das Planfeststellungsverfahren in dieser Legislaturperiode formell einzuleiten.