Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern

Wie viele Klagen auf Entschädigung wurden von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern gegen Hamburger Betriebe geführt?

b) Wie viele dieser Klagen waren erfolgreich, und wie viele wurden abgelehnt?

c) Wie viele schwebende Verfahren gibt es derzeit gegen welche Betriebe?

Da beim Landgericht keine entsprechenden Statistiken geführt werden, kann die Frage nach Klagen auf Entschädigung, die von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern gegen Hamburger Betriebe geführt wurden, nicht beantwortet werden. Dies würde die Analyse einer Vielzahl von Akten erfordern, die im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht geleistet werden kann.

Bekannt ist ein aktueller Fall, in dem das Landgericht Hamburg mit Beschluß vom 19. Mai 1999 einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe für eine Klage gegen ein Hamburger Unternehmen auf Entschädigung wegen Zwangsarbeit aufgrund fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt hat.

5. a) Wie viele Klagen auf Entschädigung wurden von ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern gegen die Freie und Hansestadt Hamburg geführt?

b) Wie viele dieser Klagen waren erfolgreich?

c) Wie viele wurden abgelehnt, und was waren Ablehnungsgründe?

d) Wie viele schwebende Verfahren gibt es derzeit bei Hamburger Gerichten?

Eine Umfrage unter den Hamburger Behörden hat ergeben, dass die Freie und Hansestadt Hamburg bisher nur in einem Fall von einer polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Arbeitslohn wegen Zwangsarbeit in Anspruch genommen wurde. Dieser Fall ist zur Zeit beim Arbeitsgericht Hamburg anhängig.

6. Seit 1988 gibt es die „Hamburger Stiftung Hilfe für NS-Verfolgte". Die Stiftung unterstützt auch ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter.

a) Was sind dieVoraussetzungen für ehemalige Zwangsarbeiter/innen, Unterstützung aus der Hamburger Stiftung zu erhalten?

Die hamburgische Stiftung „Hilfe für NS-Verfolgte" kann ehemaligen Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen Beihilfen im Rahmen ihrer Satzung gewähren, sofern diese ihren Wohnsitz seit mindestens zwei Jahren in Hamburg haben und die jeweiligen Einkommensgrenzen eingehalten sind. Bei der Entscheidung über die Beihilfe werden Art, Schwere und Auswirkungen der Verfolgung, bereits erhaltene Entschädigungsleistungen sowie die aktuelle persönliche Lage des Antragstellers berücksichtigt. Voraussetzung ist ferner, dass die entsprechenden Umstände nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden.

6. b) In welcher Höhe und wie lange wird unterstützt?

Die Stiftung gewährt Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen in der Regel eine einmalige Beihilfe von bis zu 6500 DM. Bei Vorliegen zusätzlicher Verfolgungsmaßnahmen können auch laufende Beihilfen bis zu 650 DM monatlich bewilligt werden.

6. c) Wie vielen ehemaligen Zwangsarbeiter/innen ist seit Bestehen der Stiftung Unterstützung gewährt worden?

Die Stiftung hat bisher insgesamt rund 1300 NS-Verfolgten Beihilfeleistungen in Höhe von insgesamt ca. 14 Millionen DM gewährt.Von den Empfängern sind 84 als Zwangsarbeitende entschädigt worden.

Auch unter den übrigen Beihilfeempfängern befinden sich Verfolgte, die ebenfalls Zwangsarbeit geleistet haben, bei denen jedoch andereVerfolgungsmaßnahmen imVordergrund gestanden haben. Deren Anzahl wird allerdings nicht gesondert erfaßt.

6. d) Wie werden ehemalige Zwangsarbeiter/innen über die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Unterstützung aus dem Fonds informiert?

Der Senat hat ebenso wie die Stiftung selbst mehrfach auf deren Existenz und Aufgabenfelder hingewiesen, zuletzt ausführlich aus Anlaß des zehnjährigen Stiftungsjubiläums im September 1998. Neben der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit erhalten die in Hamburg wohnhaften bzw. Wohnsitz nehmenden Verfolgten umfangreiche Informationen unter anderem über die auch im Vorstand der Stiftung vertretenen Interessenverbände und Organisationen.

6. e) Reicht das Stiftungsgeld aus, um allen, die Anträge stellen, Unterstützung zu gewähren?

Das Stiftungsvermögen reicht für die Beihilfegewährung an Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen, welche die in der Antwort zu 6. a) genannten Voraussetzungen erfüllen, unter Zugrundelegung der bisherigen Ausgabenentwicklungen aus.

7. a) Welche anderen Hamburger Hilfsfonds gibt es für ehemalige Zwangsarbeiter/innen?

b) Wer finanziert diese?

c) Was sind jeweils die Bedingungen, um aus diesen Fonds Unterstützung zu erhalten, und wie hoch ist diese?

d) Wie viele ehemalige Zwangsarbeiter/innen haben seit Bestehen dieser Fonds Unterstützung bekommen?

Weitere Hamburger Hilfsfonds für ehemalige Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen sind nicht bekannt.

8. Welche Anstrengungen übernimmt der Hamburger Senat, um Aufklärung über das ganze Ausmaß der Beteiligung Hamburger Betriebe und der Stadt Hamburg selber an der Auspressung von Zwangsarbeiter/innen zu erhalten?

9. Welche Anstrengungen unternimmt der Hamburger Senat, um ehemalige Zwangsarbeiterinnen ausfindig zu machen?

Der Senat hat stets die von zahlreichen hamburgischen Forschungsstellen, Gedenkstätten, Interessenverbänden undVerfolgtenorganisationen betriebenen Aufklärungsarbeiten unterstützt und wird dies auch weiterhin tun. Hierzu zählt unter anderem das Forschungsprojekt „Der Ausländereinsatz in Hamburg 1939­1945" der Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg sowie dieTätigkeit der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Seit 1980 wurde dort ein Dokumentenhaus errichtet, dessen wissenschaftliches und pädagogisches Personal die Organisation von Zwangsarbeit in Neuengamme, in ganz Hamburg, in den norddeutschen Außenstellen und davon profitierenden Betrieben erforscht und den Besucherinnen und Besuchern, insbesondere Schulgruppen, pädagogisch vermittelt.

Das Denkmalschutzamt der Kulturbehörde realisiert seit dieser Zeit einTafelprogramm „Stätten derVerfolgung und des Widerstandes" in Deutschland, mit dem zahlreiche Orte der Zwangsarbeit, darunter viele Firmen, in Hamburg gekennzeichnet wurden. Dieses Programm ergänzt die aufklärende Arbeit des Dokumentenhauses.Im übrigen wird der Senat die Justizvollzugsanstalt, die sich seit 1948 auf dem Gelände des ehemaligen KZ Neuengamme befindet, nach Fertigstellung der Ersatzanstalt in Billwerder in jene Anstalt verlagern, um das ehemalige KZ als Gedenkstätte herzurichten und auszubauen.

Der Senat hat wiederholt Reisen ehemaliger Häftlinge des KZ Neuengamme nach Hamburg finanziell unterstützt, um den Betroffenen die Aufarbeitung ihrer Leidensgeschichte am Ort des Geschehens zu ermöglichen. Die Besuchsreisen werden vom „Freundeskreis KZ-Gedenkstätte Neuengamme e.V." und „Amicale Internationale KZ Neuengamme (internationaler Zusammenschluß der überlebenden Häftlinge und der Angehörigen der Opfer)" durchgeführt. Der „Freundeskreis KZ-Gedenkstätte Neuengamme e.V." führt mit den Betroffenen während des Aufenthalts in Hamburg Interviews durch, in denen diese die Zeit ihrer Inhaftierung, den Arbeitseinsatz und die Lebensumstände schildern. Mit dem Einverständnis der Betroffenen werden die Aufzeichnungen der Interviews dem Archiv der Gedenkstätte zur Verfügung gestellt und für Forschungsarbeiten oder Veröffentlichungen verwendet.

10. Welche Entschädigungsleistungen für ehemalige Zwangsarbeiter/innen hat der Hamburger Senat bisher ingesamt geleistet?

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes, fortgeltenden Landesrechts und zum Ausgleich sozialer Härten in der Zeit vom 1. Oktober 1953 bis 31. Dezember 1998 Leistungen in Höhe von insgesamt 2 417 702 000 DM erbracht, davon allein im Jahre 1998 ca. 17,8 Millionen DM. Die Ausgaben werden aufgrund der hamburgischen Ausgleichszahlungen noch weiter ansteigen. Nach Abzug von Erstattungen durch den Bund nach § 172 BEG verbleiben als Leistungen Hamburgs im genannten Zeitraum insgesamt 2 009 616 501 DM.

Welche Anteile an diesen Ausgaben ehemaligen Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen zugeflossen sind, wird seitens des Bundes nicht gesondert erfaßt und ist daher nicht ermittelbar.

Hinsichtlich der vom Senat mit einem Kapital von 20 Millionen DM ausgestatteten Stiftung „Hilfe für NSVerfolgte" für Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen erbrachten Leistungen wird auf die Antwort zu 6.c) verwiesen.